Ministerin Spiegel hat heute das aktualisierte sog. Integrationskonzept der Landesregierung vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Adolf Kessel:

Adolf Kessel: "Das nun vorgelegte Integrationskonzept hat diesen Namen nicht verdient. Es bleibt an der Oberfläche, macht keine konkreten Zielvorgaben und verliert sich in Allgemeinplätzen. Das Ministerium reagiert auch nicht auf die veränderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Stattdessen wird bereits Bekanntes zusammengetragen, das von der Realität längst überholt wurde."

Julia Klöckner: "Wir brauchen klare Regeln für beide Seiten. Dazu ist es nötig, die abstrakten Formulierungen des Grundgesetzes in konkrete Handlungsanweisungen für den Alltag zu übersetzen. Zum einen bekommen so die Migranten eine genauere Vorstellung unserer Werte und von dem, was wir von ihnen erwarten. Zum anderen erhalten auch die Menschen, die tagtäglich vor den Herausforderungen der Integration stehen, klare Signale, wo die Grenzen der Toleranz liegen - Ärzte, Lehrer, Polizisten oder Erzieher, um nur einige zu nennen. Wenn die Landesregierung eine solche konkrete Hilfe ablehnt, dann lässt sie diese Menschen schlicht alleine."

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