In seiner gestrigen Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" hat der Südwestrundfunk die Forderung thematisiert, einen Abbiegeassistenten für Lkw einzuführen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

"Die GRÜNE Landtagsfraktion setzt sich intensiv für die Sicherheit im Radverkehr ein. In zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Radinitiativen spielt das Thema Sicherheit immer wieder eine zentrale Rolle. Verbesserungen im Radverkehr, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheit, stehen daher ganz oben auf unserer Agenda für eine bessere und nachhaltige Mobilität. Jahr für Jahr werden in Deutschland weit über 300 Radfahrerinnen und Radfahrer Todesopfer von Unfällen, hinzu kommen mehrere hundert Schwerverletzte. Mehr als 80 Prozent aller Fahrradunfälle geschehen laut Statistischem Bundesamt mit Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer. Die Zahlen zeigen: Radfahrerinnen und Radfahrer müssen vor stärkeren Verkehrsteilnehmern besser geschützt werden. Schönwetterreden werden die Situation nicht ändern, wir müssen endlich Hand anlegen und grundsätzliche Verbesserungen für den Radverkehr erreichen. Das fängt bei der Infrastruktur für das Fahrrad an und hört bei der Einführung von Abbiegeassistenten noch nicht auf.

Unfallstatistiken zeigen, dass bei Fußgängern und Radfahrern fast ein Drittel der Unfallopfer auf das Konto von abbiegenden Lkw geht. Abbiegeassistenten können deshalb eine wichtige Funktion bei der Unfallvermeidung erfüllen: Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Landesregierung hat die Bedeutung des Abbiegeassistenten erkannt und am 8. Juni zusammen mit den anderen Ländern dazu einen Antrag im Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden.

Um die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, sind aber auch noch stärkere Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur notwendig. Breite und räumlich abgegrenzte Radwege, farbige Markierungen, Fahrradampeln oder Hinweisschilder sind Anforderungen, die immer wieder von Verkehrsexperten betont werden. Diese müssen bei der Straßenverkehrsplanung berücksichtigt werden. Kommunale Radverkehrsbeauftragte, die ein Planungs- und Mitspracherecht von Anfang an haben, können hierbei wirkungsvoll unterstützen.

Unsere Fraktion wird das Thema Radverkehr über den Sommer hinweg mit Gesprächen, Besuchsterminen, Aktionen und Anfragen an die Landesregierung intensiv begleiten."

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