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RHEINLAND-PFALZ/4862: Intransparenz beim Landeskrankenhausplan (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2018

Landeskrankenhausplan

Dr. Peter Ender: Intransparenz beim Landeskrankenhausplan


In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler die Vorstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den neuen Krankenhausplan bis Ende Mai 2018 angekündigt. Mit vier Wochen Verspätung liegt das Gutachten nach Aussage der Ministerin nun endlich vor. Doch bisher kennen es weder Parlament, noch Öffentlichkeit. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

"Das Verhalten der Ministerin beim anstehenden neuen Landeskrankenhausplan ist ein Musterbeispiel für Intransparenz. Sie hat Parlament und Öffentlichkeit weder über die Verzögerung noch über deren Gründe informiert.

Erst auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hin hat die Ministerin erläutert, dass die Frist bis 30. Juni 2018 verlängert worden ist. Details zu den Gründen werden jedoch weiter verschwiegen. Die Endfassung des Gutachtens liegt nun schon zwei Wochen vor. Wir fordern deren Veröffentlichung und werden das zum Thema im Gesundheitsausschuss machen."


Hintergrund:

Der Landeskrankenhausplan beschreibt die Situation der Krankenhausversorgung im Land und legt die Anzahl der erforderlichen Krankenhäuser und Betten fest. Der letzte Landeskrankenhausplan wurde im Jahr 2010 veröffentlicht. Das Gutachten zum Landeskrankenhausplan leistet wichtige Vorarbeit und liefert den Entscheidungsträgern eine Analysegrundlage.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juli 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2018

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