Zur heute von Bildungsministerin Hubig vorgestellten Schulstatistik für das aktuelle Schuljahr erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

"Diese Schulstatistik ist unredlich, denn sie vermischt die zugewiesenen Lehrerwochenstunden für den Pflichtunterricht mit den Zuweisungen, die eigentlich für zusätzliche Förderungen vorgesehen sein sollen. Sie berücksichtigt nicht den kurzfristigen Unterrichtsausfall, etwa aufgrund von Krankheitsfällen. Wenn solche Ausfälle von Pflichtstunden mit den zusätzlichen Förderstunden 'verrechnet' werden, sieht die Statistik zwar besser aus, sie ist aber unehrlich. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen. Entweder findet Pflichtunterricht nicht statt oder es stehen keine Ressourcen für Förderung zur Verfügung.

Für eine verlässliche Unterrichtsversorgung muss Vorsorge getroffen werden. Unter dem Strich gelingt es der Landesregierung aber trotz seit Jahren sprudelnder Steuerquellen nicht, für ausreichende Ausbildungskapazitäten zu sorgen und genügend Lehrer einzustellen. In der Folge fällt nach wie vor Unterricht aus. Hinzu kommt, dass ein Teil des Unterrichts nur über Vertretungslehrer abgedeckt werden kann. Diese sind häufig fachfremd, nicht adäquat ausgebildet und nur befristet angestellt. Damit wird das Problem nicht gelöst.

Die Herausforderungen aus Inklusion, Migration, Förderung von Hochbegabten und individueller Förderung können nicht mit Bordmitteln bewältigt werden. Zielmarke muss deshalb die 'Unterrichtsversorgung 100 plus' sein. Nur mit zusätzlichen Planstellen sowie erweiterten Ausbildungskapazitäten in den Studienseminaren können verlässliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Kinder alle Bildungschancen bekommen.

Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020 haben wir deshalb die Mittel für insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen und für erweiterte Ausbildungskapazitäten beantragt. Das haben die Ampel-Fraktionen und die von ihr getragene Landesregierung abgelehnt."

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