Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.02.2018
Jahresbericht Landesrechnungshof 2019
Dr. Adolf Weiland: Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land
Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs.
"Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung:
Wir haben gegenwärtig fast ideale finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt die Chance ergreifen, massiv in die Zukunft zu investieren, seine Wirtschaftskraft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen. Doch die Landesregierung ist dabei, diese Chance zu verspielen. Die Sünden der Vergangenheit rächen sich jetzt. 2016 ist der Landesregierung kein neuer Aufbruch gelungen. Während andere längst durchstarten, hängen Rheinland-Pfalz die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierungen wie Bleiklötze an den Beinen.
Die vielen Jahre mit einer überzogenen Neuverschuldung des Landes, so Weiland, belasten Rheinland-Pfalz trotz Zinssätzen auf Tiefstand. Mit 184 Euro Zinsen je Einwohner erreiche das Land den dritthöchsten Platz der Flächenländer und liege damit deutlich über dem Länderdurchschnitt.
Wenn wir solche Altlasten mit uns herumschleppen, dann müssen wir mit mehr Sinn für das wirklich Wichtige, mit mehr Sorgfalt bei der Planung und mit mehr Verwaltungseffizienz bei Investitionen unseren Haushalt gestalten. Da ist in Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben."
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Februar 2019
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2019
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang