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RHEINLAND-PFALZ/5145: Klimaschutz ernst nehmen - Chancen im Land jetzt nutzen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.05.2019

Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen


Um die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern, muss von der kommunalen bis zur internationalen Ebene endlich umfassend und entschieden gehandelt werden. Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen unserer Verantwortung nachkommen und den Klimaschutz angesichts der dramatischen Prognosen noch entschlossener vorantreiben.

Es braucht deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket:

  • CO2 braucht einen sozial ausgewogen Preis: Um wirksame Anreize für klimaschonende Investitionen und Innovationen zu schaffen, brauchen wir einen für alle Energiesektoren gültigen Preis pro Tonne CO2. Dieser sollte anfänglich bei 40 Euro liegen und regelmäßig erhöht werden. Zusätzliche Einnahmen sollen im Rahmen eines Pro-Kopf- Energiegeldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Für eine europäische Lösung werden wir uns auf EU- und Bundesebene stark machen, aber sehen kurzfristig eine nationale Lösung als vordringlich.
  • Die Solaroffensive: Ohne höhere Investitionen in die Solarenergie können wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir wollen deshalb unser Landeskonzept der Solaroffensive ausweiten und die Kommunen sowie Privathaushalte bei Investitionen in PV-Anlagen und Speicher unterstützen. Außerdem wollen wir, dass alle Dächer öffentlicher Gebäude Photovoltaikanlagen erhalten.
  • Klimaschutz in den Kommunen: Jede Kommune braucht Personal für das Klimaschutzmanagement. Außerdem wollen wir die Beratungsleistung der Energieagentur noch weiter ausbauen und kommunale Programme für Energieeffizienz, Wärmewende und Elektromobilitätskonzepte verstärkt fördern.
  • Die Verkehrswende vorantreiben: Mit dem Ziel von 20 Prozent Anteil des ÖPNV und 20 Prozent Anteil des Radverkehrs am Modal Split im Land wollen wir den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr eindämmen. Wir müssen deshalb noch mehr in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Radinfrastruktur investieren, um bequeme und sichere Alternativen zum Auto zu schaffen. Der ÖPNV muss Pflichtaufgabe der Kommunen werden.
  • Der Schulweg muss bezahlbar sein: Teil eines umfassenden Mobilitätskonzepts muss auch ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler sein.

"2018 war eines der bislang wärmsten Jahre zwischen Rhein und Mosel. Der Dürresommer hat in Flora und Fauna deutliche Spuren hinterlassen und auch die Wirtschaft hatte mit den Auswirkungen zu kämpfen. Spätestens seit dem vergangenen Sommer müsste jeder und jedem klar sein, dass die ersten Folgen der Klimakrise uns heute schon erreichen. Damit die Horrorszenarien eines weiterhin ungebremsten Klimawandels nicht eintreten und wir künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen, müssen wir jetzt dringend handeln. Gehen wir in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran", sagt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Mai 2019
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2019

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