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RHEINLAND-PFALZ/5409: Hilferuf aus der Solarbranche - Weg mit dem 52-Gigawatt-Deckel (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.03.2020

Hilferuf aus der Solarbranche: Weg mit dem 52-Gigawatt-Deckel


Mehrere Hundert Unternehmen aus der Solarwirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Coronakrise in einem Brief aufgefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen, der einen Förderstopp beim Photovoltaikausbau nach Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt bedeutet. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

"Wir müssen den Hilferuf aus der Solarbranche sehr ernst nehmen. Schon jetzt stellt die Coronakrise die Wirtschaft in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Finanziell gut untermauerte Hilfspakete sind deshalb unerlässlich. Aber zu einem durchdachten Konzept gehört neben dem Bereitstellen von Finanzmitteln auch, Hemmnisse abzubauen, die die Wirtschaft bremsen.

Für die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien ist der Solardeckel hier das beste Beispiel: Noch immer muss die Photovoltaikbranche fürchten, dass nach dem Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt die Förderung wegfällt. Zur Abschaffung dieses Solardeckels hatte das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor Monaten bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Im Zuge der Klimapaket-Verhandlungen hatte die Bundesregierung dann zwar die Abschaffung des Solardeckels angekündigt, Taten sind den Worten jedoch nicht gefolgt. Spätestens jetzt, wo zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, ist es an der Zeit, solch sinnlose Beschränkungen endlich aus dem Weg zu räumen. So können wir die Wirtschaft jetzt unterstützen und auch für die Zeit nach der Krise wappnen. Denn das Ziel einer klimaneutralen Produktion mithilfe der Energiewende ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. März 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2020

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