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RHEINLAND-PFALZ/5476: Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.05.2020

Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen - Ministerrat beschließt Erarbeitung eines Landesaktionsplans


Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Landesaktionsplans beschlossen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

"Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist noch immer trauriger Alltag - auch in Rheinland-Pfalz. Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrats deshalb sehr, einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erarbeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz. Natürlich hat der Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung bereits jetzt höchste Priorität im Frauenministerium. Mit einem Landesaktionsplan können wir in Zukunft jedoch noch gezielter ermitteln, wo weiterer Handlungsbedarf besteht, um den Betroffenen zu helfen, und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Die Landeskoordinierungsstelle, die dazu im Frauenministerium eingerichtet wurde, soll diesen Landesaktionsplan federführend erarbeiten und anschließend gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts abstimmen und umsetzen. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass das Parlament diese wichtige Arbeit mit den nötigen Mitteln untermauert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Mai 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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