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SACHSEN-ANHALT/311: ZwischenRuf 4-2011 - Das Magazin des Landtages

ZwischenRuf 4/2011
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

ZwischenRuf

Europa gemeinsam gestalten
Herausforderungen für Sachsen-Anhalt ab 2014

Inhaltsverzeichnis

REGIERUNGSERKLÄRUNG
-	Im europäischen Kontext Sachsen-Anhalt und Europa in Wechselbeziehungen

IM BLICKPUNKT
-	Gemeinsam vorankommen Jugendliche aus Europa beschäftigen sich mit Strategien gegen die Abwanderung

PARLAMENTARISCHE BEGEGNUNG
-	20 Jahre Landesfrauenrat Gratulationen und Ehrungen zum grossen Jubiläum
-	Vereinigung ehemaliger Abgeordneter Neuer Vorsitzender gewählt

AUS DEM PLENUM
-	Nachtragshaushalt 2011 Mehr Geld für Kommunen - Hochwasserschutz
-	Keine neuen Schulden ab 2012 Doppelhaushalt in erster Lesung im Plenum debattiert

EHRENAMT
-	Tag des Ehrenamtes Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt

REGIONALFENSTER
-	Merseburg Alte Königsstadt an der Saale
-	"Neue Milieus - neue Chancen" Merseburgs IBA-Projekte beleben Innenstadt
-	Neues Leben im "Tiefen Keller" Kunsthaus belebt beinahe verfallenen Stadtkern

AUS DEM PLENUM
-	Änderung Gemeindeordnung Kommunen dürfen sich wieder einfacher wirtschaftlich betätigen
-	Der Landtag überprüft sich selbst Stasi-Überprüfungsausschuss berufen
-	Eltern entscheiden selbst Änderungen im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt

SACHSEN-ANHALT
-	Jugendmedientreffen Neue Medien im Fokus
-	"Sehnsucht nach Luft und Leben" Bekenntnisse am Volkstrauertag 2011

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Anlässlich einer Regierungserklärung debattierte der Landtag über Wechselbeziehungen zwischen Europa und Sachsen-Anhalt. Im Fokus standen dabei Überlegungen, wie das Land in den kommenden Jahren auf eine deutlich verminderte Förderung reagieren muss. Bereits 2014 wird Sachsen-Anhalt nicht mehr der höchsten Förderstufe zugeordnet.

- Eine neue Steuerschätzung sowie Veränderungen in der Haushaltsplanung waren der Auslöser für die Diskussion über das Nachtragshaushaltsgesetz 2010/2011

- Merseburg - Alte Königsstadt an der Saale ist der Titel des neuen Regionalfensters. Lesen Sie mehr über die liebenswerte Stadt mit dem Raben im Wappen.

- Das Jugendmedientreffen ist jedes Jahr ein Höhepunkt für angehende Journalisten. Traditionell trafen sich junge Medienmacher im Landtag um mehr über neue Medien und ihre Berücksichtigung im journalistischen Alltag zu erfahren. In verschiedenen Workshops konnten die Teilnehmer unter Anleitung von Profis selbst einmal Hand anlegen.

Die andere Seite der Welt

Von Angesicht zu Angesicht - Begegnungen

Die Ausstellung "Die andere Seite der Welt. Von Angesicht zu Angesicht - Begegnungen" wurde anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim (Polen) von Leszek Szuster, IJBS Oswiecim sowie Christoph Heubner, IAK Berlin, konzipiert und 2006 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Exposition stellt Zeitzeugen und Jugendliche vor, die Auschwitz besucht haben. Mit zahlreichen Biografien und Zitaten aus Gästebüchern werden auf diese Weise unterschiedliche Blickwinkel verschiedener Generationen dargestellt und das Gespenst des Holocaust vergegenwärtigt.

Die Ausstellung kann vom 27. Januar bis zum 22. Februar 2012 kostenfrei im Landtagsgebäude besichtigt werden.
Sie ist montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

In den zurückliegenden fünf Jahren ist die Exposition kontinuierlich erweitert und in verschiedenen Ländern Europas gezeigt worden. Die Jugendbegegnungsstätte in Oswiecim wurde 1986 gegründet und versteht sich für junge Menschen gleichermaßen als "ein Ort der Überwindung von Barrieren und Vorurteilen, der Reflexion und des Dialogs, aber auch des Spiels und der Erholung. In der Konfrontation mit der Geschichte des Nationalsozialismus wird eine Persönlichkeitsentwicklung gestützt, die Mut zum politischen und sozialen Handeln machen soll. Auschwitz fordert zu einer gemeinsamen Betrachtung des Problems von Verständigung zwischen einzelnen Menschen und ganzen Gesellschaften heraus". Als Zielsetzung ihrer Arbeit formuliert die Jugendbegegnungsstätte Erinnerung und Gedenken, Wissensvermittlung, sowie Offenheit gegenüber allem Neuen und "Fremden".

EIN ZWISCHENRUF VORWEG

Liebe Leserinnen und Leser,

vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in unserer Republik widmet sich das Vorwort in der letzten Ausgabe des ZwischenRufs für dieses Jahr nicht dem Überblick über die Inhalte des Landtagsmagazins. Vielmehr will ich das Augenmerk auf eine Thematik richten, die unsere Republik in ihrer Gesamtheit betrifft.

Das erschreckende Ausmaß rechtsextremer Gewalt gegen Mitbürger, gegen unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde betrifft dabei nicht nur die Gesellschaft als solche. Es macht jeden Einzelnen von uns betroffen. Diese Betroffenheit allein genügt aber nicht, um die Gesellschaft und die in ihr vereinten Individuen vor rechter Gewalt zu schützen.

So ist das Beklagen von Gewalt und Extremismus zwar richtig, aber keinesfalls ausreichend. Wir stellen uns und der Gesellschaft, in der wir zusammenleben wollen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte unseres Landes ein Zeugnis mit der Note "ungenügend" im Fach zwischenmenschliches Miteinander aus, wenn wir es bei dem Beklagen belassen würden. Dem immer deutlicher zu Tage tretenden Problem rechtsextremer Gewalt, ob im Verborgenen, im kleinen Kreis oder offen nach außen gekehrt, kann unsere Gesellschaft nur dann Herr werden, wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt. Dies nicht nur als moralische Verantwortung im Geiste, sondern vielmehr im eigentlichen Wortsinn - etwas zu "nehmen", gleichsam "anzupacken".

Es ist an uns, selbst aktiv zu werden und nicht bloß darauf zu vertrauen, dass es unser nebenan oder irgendjemand aus der Mitte der Gesellschaft tun wird. Ein jeder stelle sich die Frage, wie er als Teil einer zusehenden, inaktiven Gesellschaft da steht. Macht der Urlaub im Ausland Spaß oder ist er tatsächlich erholsam, wenn die gleichen Freunde, die wir im Urlaub besuchen in unserem Land verfolgt, missachtet und Opfer von Gewalt oder Ausländerfeindlichkeit werden? Mit welchem Recht nehmen wir dann jene Gastfreundschaft in Anspruch, wenn wir im Gegenzug aber selbst nicht aktiv dafür einstehen?

Die Geschehnisse der letzten Jahre, die solange im Verborgenen geblieben sind, sind eine Schande für unsere Republik. Wir dürfen es nicht zulassen, dass keimende Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Mitmenschen, die anders sind, gleich ob in ihrer Herkunft, religiösen Weltanschauung oder Hautfarbe, ohne Gegenwehr bleibt. Unterstützen Sie schon vorhandene Initiativen gegen Intoleranz und für Demokratie.

Wenn Sie die nunmehr letzte Ausgabe des Landtagsmagazins in diesem Jahr in den Händen halten, haben Sie bereits die dritte Adventskerze entzündet und das Weihnachtsfest sowie der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Auch im neuen Jahr wird der ZwischenRuf über das Geschehen in Ihrem Landtag berichten. Zunächst wünsche ich ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie einen guten Start in das Jahr 2012.

Ihr
Detlef Gürth
Landtagspräsident

REGIERUNGSERKLÄRUNG

Im europäischen Kontext

Sachsen-Anhalt und Europa in Wechselbeziehungen

Das Haus Europa ist zurzeit nicht nur wegen der Euro-Krise ein brisantes Thema. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff widmete sich in einer Regierungserklärung der Verbindung zwischen Sachsen-Anhalt und Europa. Vornehmlich ging es um die nächste EU-Förderperiode und ihre Auswirkungen auf das Bundesland.

2019 läuft der Solidarpakt aus, die Fördermittel der EU gehen bis zum Jahr 2020 deutlich zurück. Sachsen-Anhalt habe von den Fördermitteln sehr profitiert, sagte Ministerpräsident Haseloff, doch die Politik durch zusätzlichen Mittelfluss von außen werde enden. Mit der EU-Osterweiterung hätten sich auch die Förderstufen verändert, 2014 werde Sachsen-Anhalt aus der höchsten EU-Förderstufe herausfallen. "Sachsen-Anhalt muss auf eigenen Beinen stehen, die konsequente Haushaltskonsolidierung ist auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben." Haseloff werde sich dafür einsetzen, dass die Beschränkungen der Förderprogramme nicht zu abrupt endeten. Etwa die Hälfte der Einnahmen des Landes stammen aus Steuermitteln, rund 538 Millionen Euro kommen aus den europäischen Strukturfonds. Die EU fordert in Zukunft eine thematische Konzentration für den Einsatz der Fördermittel. Unter anderem bedeutet dies, dass 60 Prozent der Mittel für drei Themenbereiche reserviert werden müssen: (a) Energieeffizienz, (b) Forschung, Entwicklung und Innovation sowie (c) die Unterstützung kleinerer Unternehmen.

"Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen. Sachsen-Anhalt soll ein Land der Innovationen werden, deswegen haben wir auch die Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft miteinander gekoppelt." Die Landesregierung werde den Landtag in den Programmierungsprozess einbeziehen und regelmäßig in den Ausschüssen darüber berichten, so Haseloff. Die EU-Förderung müsse weiterhin flexibel gestaltet werden können, damit auf die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und geförderten Regionen eingegangen werden könne, sagte der Ministerpräsident. So sei in Sachsen-Anhalt beispielsweise ein erfolgreicher Reindustrialisierungsprozess geleistet worden, der in anderen Regionen noch ausstehe. Zudem sei es nötig, den demografischen Wandel zu berücksichtigen - Sachsen-Anhalt gehöre zu den Gebieten in Europa, die am schwersten von Abwanderung und Überalterung betroffen seien." Die nächsten Jahre sind entscheidend: Konsequente und beharrliche Fortsetzung der Förderarbeit zur Vollendung unserer Schwerpunktsetzung ist gefragt. Wenn es uns gelingt, hat Sachsen-Anhalt eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Zukunft in und mit Europa."

Die Europäische Union vor der Krise retten

Es habe in den letzten 20 Jahren kaum eine Zeit gegeben, in der in der Bevölkerung - hinsichtlich Griechenland und Euro-Krise - intensiver über das Thema Europa diskutiert worden sei, sagte Wulf Gallert (DIE LINKE)." Das große Schiff EU fährt auf einen Eisberg zu und wir diskutieren über die Größe der Kabinen und wer sie bekommt. Thema muss aber sein, wie wir das Schiff aus der substantiellen Krise herausbekommen." Es müsse zunächst erstmal gelingen, die Europäische Union aus der Akzeptanzproblematik in der Gesellschaft zu retten. "Wir haben es mit einer internationalen Schuldenkrise zu tun und doch werden weiterhin Schulden aufgenommen." Die Diktatur der Finanzmärkte nehme derzeit Gestalt an, die eine radikale Bedrohung von Demokratie und Bürgerbeteiligung bedeute. Aber es gebe Alternativen zu den diversen "Rettungsschirmen", DIE LINKE stehe für ein Drei-Säulen-Programm ein: Das öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Europa müsse unabhängig von privaten Finanzmärkten gestaltet werden; es bedarf einer vernünftigen Kapitalbesteuerung und einer offensiven Lohnstrategie innerhalb der Bundesrepublik.

Soziale Schieflage in der Union ausgleichen

"Europa-Enthusiasten und -Skeptiker machen sich Sorgen um Europa, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen bewältigt werden', sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zu Beginn ihres Redebeitrags. "Wenn die Europäische Union auseinanderbricht, steht mehr auf dem Spiel als nur eine Wirtschaftsunion, es geht auch um den Frieden auf dem Kontinent. Es gelte nun, die Union sicherer, stabiler und lebenswerter zu gestalten. "Was wir tun können und müssen, ist Folgendes: Es ist notwendig, einen Rettungsschirm aufzuspannen, um den Euro und Griechenland zu retten - es geht um die Zukunft von allen. Wir dürfen aber nicht bei der Euro-Rettung stehen bleiben, wir brauchen neue Elemente und eine Abkehr von alten Gewissheiten." Europa sei in eine soziale Schieflage gebracht worden: "Wir brauchen eine europäische Sozialunion, wir müssen zeigen, dass es um das Leben der Menschen in Europa geht." Dazu gehörten Budde zufolge existenzsichernde Mindestlöhne und mehr Spielräume für Mitgestaltung und die Schaffung von mehr Beschäftigungsperspektiven.

Europa ist die Zukunft auch für Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnet Europa als die Zukunft. "Ein Auseinanderfallen von Europa hätte fatale Folgen." Mehr Demokratie sei gefordert - weg von Nacht- und Nebelaktionen, die intransparente Entscheidungen beherbergten, dazu käme die Öffnung für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auf allen Ebenen und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Europa brauche zentrale Projekte und Visionen; die Menschen müssten für die Union begeistert werden. Bei einer gemeinsamen Klima- und Energiepolitik könne Sachsen-Anhalt eine Modellregion sein.

Eine Vision, an der man festhalten muss

Die Einbindung Sachsen-Anhalts in den europäischen Kontext sei ein "historisches Glück", betonte André Schröder (CDU). Es gebe zwischen dem Bundesland und den europäischen Nachbarn viele regionale Partnerschaften. "Die Regierungserklärung habe ich als ein Plädoyer für ein starkes Europa ohne den Verzicht auf Eigenverantwortung verstanden." Europa befinde sich in einer schweren Krise und müsse Stärke beweisen, und auch Sachsen-Anhalt müsse am Ende dieses Jahrzehnts erwachsen werden. Mit den dann noch aus den europäischen Strukturfonds bereitgestellten Geldern müssten die richtigen Prioritäten mit langfristigem Effekt gesetzt werden. Die Mittel-Ausdünnung bei Stadtentwicklung und Straßenbau werde kritisch betrachtet. Am Ende aber bleibe Europa nicht nur eine Vision einiger Politiker-Generationen, sondern aller Menschen in den Mitgliedstaaten - daran müsse festgehalten werden.

Dr. Stefan Müller

IM BLICKPUNKT

Gemeinsam vorankommen

Jugendliche aus Europa beschäftigen sich mit Strategien gegen die Abwanderung

Die eigene Heimat ist etwas ganz besonderes. Heimat ist nicht nur ein Wort, sondern auch ein Gefühl. Um dieses Gefühl nicht zu verlieren, möchten viele Jugendliche gern auch nach der Schule in ihrer Heimatregion bleiben, arbeiten und leben. Doch oft ist das nicht möglich. Zu wenig Arbeitsplätze, stagnierende oder rückläufige Wirtschaft, fehlende Universitäten oder Weiterbildungsangebote und pessimistische Perspektiven sind einige Probleme strukturschwacher Regionen. Aufgrund dieser Probleme haben junge Menschen oftmals keine andere Möglichkeit - sie müssen ihre Heimatregion verlassen. Für die Regionen bedeutet die Abwanderung dagegen eine weitere Herabstufung ihrer Wirtschaftskraft und Attraktivität. Oft leben in diesen Regionen nur die Älteren - ohne die jungen, motivierten Leute werden strukturschwache Regionen in der Zukunft aussterben.

Um Strategien gegen die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen Gebieten zu entwickeln, fand im November in Magdeburg das Jugendseminar YURA (Jugendstrategien in Regionen mit Abwanderungsproblemen) statt. 22 Jugendliche aus sechs Nationen im Alter von 18 bis 24 Jahren tüftelten fünf Tage in vier Projekten an den Herausforderungen und Chancen, die die Zukunft mit sich bringt. Denn nicht nur ländliche Regionen in Sachsen-Anhalt haben Probleme mit der Abwanderung der jungen Menschen. Auch im europäischen Ausland gibt es ähnliche Herausforderungen. Deswegen beteiligten sich Jugendliche aus der Tschechischen Republik, aus Ungarn, aus Polen, aus Italien, aus Österreich und aus Deutschland. Inhaltliche Schwerpunkte des Seminars, welches in großen Teilen auf Englisch stattfand, waren das Image einer Region, die Bildung und die Politik in der Region.

Streifen durch die crossmedialen Kanäle - überall auf Probleme hinweisen

Den Abschlusstag des YURA-Projekts absolvierten die jungen Frauen und Männer im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Grußwort hielt der Schirmherr des Seminars, Landtagspräsident Detlef Gürth. Er lobte die Arbeit der Jugendlichen und wünschte viel Erfolg für die berufliche und private Zukunft. "Ich bedanke mich vor allem für euer Engagement, so Detlef Gürth. An diesem Tag stellten die Teilnehmer auch ihre Projektergebnisse vor. In vier Teams entwickelten die Jugendlichen verschiedene crossmediale Beiträge. Sie produzierten einen Radiobeitrag, eine Website, ein Printmagazin und einen Videoclip. Diese Ergebnisse stellten sie in der Abschlussveranstaltung Abgeordneten aller Fraktionen, Vertretern des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr sowie vielen anderen Teilnehmern vor. In ihren Beiträgen zeigten die Jugendlichen auf, welche Probleme, Wünsche und Vorstellungen sie haben. Sie erklärten auf vielfältigste Art und Weise warum sie in ihrer Region bleiben wollen und was sie antreibt, ihre Wünsche zu realisieren. Ihre Beiträge waren bunt, mit flotter Musik unterlegt, nachdenklich aber auch lustig, modern und alle mit einer Botschaft versehen: Strukturschwache Regionen müssen attraktiver werden. Die produzierte Website ist noch nicht im Netz. Aber das Onlinegehen hegen die Teilnehmer als Wunsch. Über ein Forum auf der Seite hoffen sie auch in Zukunft in Kontakt zu bleiben, zudem haben die Teilnehmer des Website-Projekts Wert auf die Einbindung der Wirtschaft gelegt. Die entworfene und produzierte Printausgabe konnten die Jugendlichen als Erinnerung an die Woche mit nach Hause nehmen. Und auch der Videoclip und das Radiostück werden wohl noch oft, zurück in der Heimatregion, angehört und angesehen werden. Viel Begeisterung zeigte auch Christan Scharf vom Landesverband Kinder- und Jugendbildung. Er leitete das Seminar und zeigte sich über die Ergebnisse der Seminartage nicht weniger stolz als die engagierte Jugend aus den verschiedenen Teilen Europas. "Es geht um die Zukunft und es geht ums Hierbleiben - wir brauchen gute Strategien für die schwachen Regionen", sagte Scharf am Präsentationstag. Die Teilnehmer des YURA-Jugendseminars arbeiteten zudem eine Deklaration aus, in der die Schwerpunkte ihrer Arbeit sowie Forderungen an die Politik aufgelistet sind. Diese haben die Jugendlichen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth übergeben. Zwölf Forderungen beinhaltet die Deklaration. Sie umfasst unter anderem die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Investitionen und die Gleichstellung von Frauen. In der Deklaration fordern die Jugendlichen aber auch die Förderung internationaler Projekte, kostenlosen und schnellen Internetzugang sowie bezahlte Praktika ab einer Praktikumsdauer von vier Wochen.

In die Zukunft investieren, sich dem Wettbewerb anpassen

Prognosen sagen es voraus: In den kommenden Jahren wird der demografische Wandel zu einer der größten Herausforderung für die regionale Entwicklung ländlicher Räume. Das wird Deutschland ebenso treffen wie viele andere Länder und Teile in Europa. Laut Angaben der YURA-Homepage würden vor allem mittel- und osteuropäische Regionen innerhalb der EU darunter leiden. Dem liegen sinkende Geburten raten, die Überalterung der Bevölkerung sowie starke Auswanderungstendenzen zu Grunde. Als Ergebnis stehen dem ein Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften und hochqualifizierten Experten gegenüber. Ländliche Regionen in Sachsen-Anhalt stehen damit vor der Herausforderung, sich an den wachsenden und härteren nationalen und internationalen Wettbewerb anzupassen. Zudem müssen sie eine hohe Lebensqualität sichern. Ziele dabei sind berufliche Perspektiven, attraktive Lebensbedingungen und hohe Lebensqualität.

An einem Strang ziehen und die Zukunft im Blick haben

Den Abschluss der erlebnisreichen Woche in Magdeburg bildete eine Podiumsdiskussion. Hier diskutierten die Jugendlichen gemeinsam mit Vertretern aus der Politik und den Unternehmen. Einig waren sich am Ende trotzdem alle: Es muss etwas getan werden, Kinder und Jugendliche sind die Zukunftschance für ländliche Regionen und müssen gefördert werden. Ziehen alle an einem Strang, so besteht Hoffnung für die ländlichen Regionen. Egal ob diese in Italien, Österreich, Polen, Ungarn der Tschechischen Republik oder in Deutschland liegen.

Katrin Wurm

ZAHLEN UND FAKTEN

Allein Sachsen-Anhalt hat seit 1990 fast 500.000 Einwohner verloren, davon ca. 50 % durch Abwanderung. Es ist derzeit zu erwarten, dass bis 2025 weitere 500.000 Bewohner Sachsen-Anhalt verlassen werden. Somit werden die ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts zwischen 1990 und 2025 voraussichtlich so viele Einwohner verloren haben, wie derzeit etwa in Städten wie Köln oder Neapel leben.

(Quelle: www.yura-project.eu)

PARLAMENTARISCHE BEGEGNUNG

20 Jahre Landesfrauenrat

Gratulationen und Ehrungen zum grossen Jubiläum

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. feierte am Donnerstag, 10. November 2011, sein 20-jähriges Jubiläum im Landtagsgebäude. Zahlreiche Mitglieder des Landesfrauenrates, Landtagspräsident Detlef Gürth, Vertreter aller Landtagsfraktionen sowie Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff würdigten bei einer Festveranstaltung die Verdienste des Frauendachverbandes.

"Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es"

Parlamentspräsident Detlef Gürth lobte den Landesfrauenrat für sein außerordentliches Engagement im Interesse der sachsen-anhaltischen Frauen. Ganz im Gegensatz zur althergebrachten Auffassung, dass Frauen insbesondere durch ihre Emotionalität gekennzeichnet sind, brächten Frauen heute mehr denn je ihre Kommunikationsfähigkeiten, ihre effizienten Führungsstile und ein hohes Maß an Rationalität in die Gesellschaft ein. Gürth zeigte sich überzeugt, dass die Politik auch in Zukunft mit dem Landesfrauenrat eine kompetente und engagierte Interessenvertretung als Partner haben werde.

Gleichstellung bleibt Ziel

Mit Nachdruck unterstrich dies auch die Vorsitzende des Landesfrauenrates, die Abgeordnete Eva von Angern. "Wir vertreten nicht nur auf dem Papier die Frauen in Sachsen-Anhalt; wir verleihen ihnen vielmehr jeden Tag eine Stimme: eine Stimme gegenüber dem Landtag; der Landesregierung, der Wirtschaft, aber auch insgesamt in die Gesellschaft hinein." Die Frauen im Landesfrauenrat eine ein Ziel und das sei die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft. "Und genau diese Gemeinsamkeit macht uns stark und wird uns sicher noch mindestens weitere 20 Jahre begleiten - solange bis genau dieses Ziel Realität ist", skizzierte von Angern die Aufgaben für die Zukunft.

Die Schätze des Landes ...

Nach dem Motto "Stärken erkennen - Stärken fördern" gratulierte auch Prof. Dr. Angela Kolb von der SPD. In ihrer Funktion als Ministerin für Justiz und Gleichstellung bemühte sie die Metapher des "Schatzes" zur Darstellung weiblicher Qualitäten in der Gesellschaft und äußerte sich wie folgt: "Sachsen-Anhalt hat reiche Schätze, doch der größte Schatz Sachsen-Anhalts sind seine Frauen und Mädchen. Der Landesfrauenrat hilft diese Schätze zu bergen und zur Geltung zu bringen. "Einer dieser Frauen wurde an diesem Abend eine ganz besondere Ehre zuteil.

Ehrennadel für ausserordentliches Engagement

Im Rahmen der Festveranstaltung überreichte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt an Ines Chlebowski aus Bitterfeld-Wolfen. Dabei hob er die Besonderheit der Auszeichnung hervor und verwies auf die vielfältigen Verdienste der Preisträgerin. Frau Chlebowski ist seit Beginn aktives Mitglied des Landesfrauenrates. Seither setzt sie sich für Frauen ein, die Opfer von Gewalt geworden sind. Um diesen Frauen zu helfen, wurde sie zur Mitgründerin eines Frauenhauses, welches seither ihre Unterstützung erfährt. Im Rahmen der Feierlichkeit sprachen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, André Schröder und Wulf Gallert, dem Landesfrauenrat ihre Anerkennung aus. Auch Petra Grimm-Benne, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion, und Prof. Dr. Claudia Dalbert, die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würdigten das 20-jährige Jubiläum des Landesfrauenrates.

Der Landesfrauenrat - grösster Dachverband für Fraueninteressen

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. ist ein gemeinnütziger Dachverband von Frauenorganisationen und -verbänden sowie von Frauengruppen gemischter Organisationen in Sachsen-Anhalt. Er engagiert sich für Frauen in allen Lebenslagen und ist überparteilich und überkonfessionell tätig. Mit 34 überregional aktiven Organisationen ist der Verband die größte außerparlamentarische Kraft für Frauen in Sachsen-Anhalt. Er setzt sich unter anderem dafür ein, gleiche Chancen für Frauen und Männer in Familie, Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt hervorzubringen, sowie eine unabhängige soziale Absicherung für alle Frauen zu erwirken.

Annekatrin Barth

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) begrüßt Mitglieder des Landesfrauenrates sowie Vertreter der Landesregierung und der Landtagsfraktionen zur Festveranstaltung zum 20. Jahrestag des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V im Landtag.

- Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) übergibt die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt an Ines Chlebowski aus Bitterfeld-Wolfen.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter

Neuer Vorsitzender gewählt

Am Montag, dem 14. November, wurde Ulrich Seidel als Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zum wiederholten Male im Amt bestätigt. Ulrich Seidel ist seit Anfang 2005 Vorsitzender der Vereinigung. Von 1990 bis 1994 gehörte der CDU-Politiker dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Die Vereinigung wurde 1994 zu Beginn der zweiten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt von einigen Parlamentariern des ersten Landtages gegründet. Ziel des Zusammenschlusses ist es, die Erfahrungen ehemaliger Landtagsabgeordneter auch nach ihrer aktiven Zeit für die Stärkung der Parlamentarischen Demokratie Sachsen-Anhalts nutzbar zu machen. Zudem pflegt der Verein die Gemeinsamkeiten unter den ehemaligen Abgeordneten und den Kontakt zu den "aktiven" Parlamentariern. Hierzu finden jährliche Mitgliedertreffen statt, bei denen sich u. a. zwanglose Diskussionen hinsichtlich aktueller politischer Themen mit Vertretern der Landesregierung einstellen. Die Vereinigung finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen.

Annekatrin Barth

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Ulrich Seidel, Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt e. V.

AUS DEM PLENUM

Nachtragshaushalt 2011

Mehr Geld für Kommunen - Hochwasserschutz

Eigentlich wollte er ja keinen Nachtragshaushalt 2011, gab Finanzminister Jens Bullerjahn zu, als er bei der ersten Lesung des beachtlichen Papierstapels begründete, warum nun doch das Haushaltsgesetz 2010/2011 geändert werden soll. Die Summe, die nun zusätzlich ausgegeben werden soll, hat eine Größenordnung, für die die Landesregierung die Zustimmung des Parlamentes einholen muss.

Konkret geht es um eine Mehrbelastung der Landeskasse in Höhe von etwa 50 Millionen Euro, weil sich die Deutsche Rentenversicherung verrechnet hatte. Diese Summe muss das Land zusätzlich für Bezieher von Renten aus Zusatzversorgungssystemen der DDR - wie den so genannten Intelligenzrenten - veranschlagen. Die daraus resultierenden Ausgaben tragen Bund und die neuen Länder anteilig. Wegen eines Fehlers im Abrechnungssystem waren die Zahlungen für die Länder zu niedrig veranschlagt und die zusätzliche Belastung nun notwendig geworden. Über einen zweiten Posten aus dem Nachtraghaushalt können sich Kommunen freuen, die sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zusammenschlossen. Rund 30 Millionen Euro will ihnen die Landesregierung als "Hochzeitsprämie" zusätzlich spendieren. Bislang wurden dafür 62,6 Millionen Euro gewährt, 17,6 Millionen Euro davon aus dem Ausgleichstock. Mit diesen Mitteln konnten jedoch nicht alle Anträge bewilligt werden. Um die überfälligen Zahlungen nachzuholen, soll es einmalig 30 Millionen Euro mehr geben.

Weitere 30 Millionen Euro zusätzlich will das Land zur Bewältigung von Wasserschäden zur Verfügung stellen. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Infrastruktureinrichtungen, landwirtschaftlichen Flächen sowie Gebäuden vor hohem Grundwasser und überdurchschnittlich vielen Starkniederschlägen. Für die ausreichende und gesicherte Finanzierung solcher Vorhaben soll im bereits bestehenden Sonderfonds "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" ein extra Kapitel "Abwendung von Schäden und Gefahren infolge von Vernässung und Erosionen" eingerichtet werden. Für das kommunale Teilentschuldungsprogramm STARK II hält die Landesregierung zudem die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung um 22,7 Millionen Euro für erforderlich. Ein weiteres Plus von 13,4 Millionen Euro sieht der Nachtragshaushalt für unabweisbare Mehrbedarfe zum Beispiel bei der überörtlichen Sozialhilfe vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Einnahmen. "Der Haushaltsvollzug 2011 ist von einer günstigen Einnahme-Entwicklung geprägt. Damit war im November 2009 bei Aufstellung des aktuellen Etats nicht zu rechnen", so der Finanzminister.

"Der Haushaltsvollzug 2011 ist von einer günstigen Einnahme-Entwicklung geprägt. Damit war im November 2009 bei Aufstellung des aktuellen Etats nicht zu rechnen." Jens Bullerjahn

Sachsen-Anhalt nimmt 2011 erheblich mehr Steuern ein als geplant, betonte für die SPD-Fraktion deren finanzpolitische Sprecherin Krimhild Niestädt. Eine positive Folge dieser Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro sei auch eine geringe Neuverschuldung. Statt 540 brauche das Land 2011 nur 340 Millionen Euro Kredit aufzunehmen. Das erleichtere der Koalition das Ziel der Haushaltskonsolidierung.

"Der Nachtragshaushalt dient der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und bedeutet damit die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik dieser Regierungskoalition." Krimhild Niestädt

Für den Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, wird 2011 zum "Steuerrekordjahr". Dass Mehreinnahmen in diesem Umfang zur Verfügung stehen, sei kein Zufall, sondern Ergebnis einer verlässlichen und erfolgreichen Finanz-und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren. "Mit dem dritthöchsten Zuwachs im Bruttoinlandsprodukt in der Republik und Platz 1 bei den neuen Ländern können wir uns ein gesundes Selbstbewusstsein leisten", sagte der CDU-Politiker. Die Opposition lud er ein, den Konsolidierungskurs gemeinsam mit der Koalition zu beschreiten und den Finanzminister im Bemühen zu unterstützen, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen.

"Mit dem dritthöchsten Zuwachs im Bruttoinlandsprodukt in der Republik und Platz 1 bei den neuen Ländern können wir uns ein gesundes Selbstbewusstsein leisten." Kay Barthel

Für Dr. Angelika Klein aus der Links-Fraktion birgt der Entwurf des Nachtragshaushaltes indes noch Fragen. Unerklärlich sei zum Beispiel, warum für die freiwillige Fusion von Gemeinden erneut Millionen nötig seien, da dafür bereits 2007 bis 2010 Gelder eingestellt waren. Nach welchen Kriterien werden sie nun vergeben? Die Fraktion DIE LINKE spreche sich zwar für eine ausreichende Kommunalfinanzierung aus, aber nicht auf diese Art und Weise. "Mit dem Nachtrag für 2011 hätten Sie zeigen können, wie Sie wirklich konsolidieren. Ein weiterer Abbau der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro wäre möglich gewesen", warf die Abgeordnete dem Finanzminister vor.

"Mit dem Nachtrag für 2011 hätten Sie zeigen können, wie Sie wirklich konsolidieren. Ein weiterer Abbau der Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Euro wäre möglich gewesen." Dr. Angelika Klein

Die feine englische Art sei dieser Nachtragshaushalt nicht, bemängelte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Christoph Erdmenger. Seine Fraktion störe zum Beispiel, dass die Regierung den Kommunen Versprechen mache und das Parlament erst hinterher um Einverständnis bitte." Der Entwurf des Nachtragshaushaltes ähnelt einem Eintopf, bei dem man sich wundert, was da alles drin ist und zum Teil auch, was da nicht drin ist." Jedoch stimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vielen der darin genannten Projekte von der politischen Zielsetzung her zu. Die Fraktion werde sich die Zutaten im Eintopf genau ansehen und hoffe, dass er möglichst bis Dezember auf dem Tisch steht.

"Der Entwurf des Nachtragshaushaltes ähnelt einem Eintopf, bei dem man sich wundert, was da alles drin ist und zum Teil auch, was da nicht drin ist." Christoph Erdmenger

Der Gesetzentwurf wurde mit einer Enthaltung in alle Landtagsausschüsse - bis auf den Petitionsausschuss und den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - überwiesen. Dort wird er in den kommenden Wochen parallel zum geplanten Doppelhaushalt 20 12/2013 beraten, der dem Plenum bereits im Oktober zur ersten Lesung vorlag.

Gudrun Oelze

AUS DEM PLENUM

Keine neuen Schulden ab 2012

Doppelhaushalt in erster Lesung im Plenum debattiert

Ein ganz schöner Brocken Feinarbeit liegt vor den Abgeordneten des Landtags, die neben dem ihnen im November vorgelegten Nachtragshaushalt für 2011 seit Oktober auch den Entwurf eines Doppelhaushalts 2012/2013 auf dem Tisch haben. Dieses Zahlenpaket, in dem die Regierung "einen guten Kompromiss zwischen Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren" sieht, beinhaltet für jedes der beiden Jahre Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.

Allerdings zeigte sich inzwischen, dass die Steuern nach neuesten Schätzungen wohl doch nicht so üppig sprudeln werden wie angenommen. Dazu gab es im November-Plenum eine Aktuelle Debatte, bei der die Koalition klar stellte, dass die Prognosegenauigkeit von Steuerschätzungen immer erst rückwirkend festgestellt werden könne und kein Anlass bestehe, den vorliegenden Haushaltentwurf völlig neu aufzustellen. "Mit unserem Finanzkonzept wollen wir weiter die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zukunft Sachsen-Anhalts auch künftig hier im Land gestaltet werden kann", hatte Finanzminister Jens Bullerjahn in seiner Einbringungsrede betont. Um nicht in die Schuldenfalle zu geraten, sollen ab 2012 keine neuen Kredite aufgenommen und der Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro danach schrittweise getilgt werden. Selbst wenn dafür jährlich 300 Millionen Euro aufgebracht werden, würde das Land erst in etwa 70 Jahren schuldenfrei sei. Die angestrebte Konsolidierung diene dem Ziel, "Sachsen-Anhalt zu einem modernen, attraktiven und selbstbewussten Land zu gestalten".

Weil allein mit Konsolidierung die Wirtschaft aber nicht angekurbelt und mit Sparen das Land nicht attraktiver wird, wird auch weiter investiert werden. Investive Schwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsplätze sowie Kinderbetreuung und schulische Bildung.

Investitionen in Wirtschaft, Arbeit und Bildung

Mehr als 1,4 Milliarden Euro sind 2012 für Investitionen veranschlagt, etwa 14 Prozent des gesamten Haushalts. Ab 2013 soll es wieder für jedes Kind in Sachsen-Anhalt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben, wofür zunächst zehn Millionen und in den Folgejahren jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen sind. Außerdem sollen pro Jahr 200 neue Lehrer, insgesamt jährlich 550 neue Landesbedienstete eingestellt werden. Das weiterentwickelte Personal-Entwicklungs-Konzept sieht nun 51.556 Stellen Ende 2013 und die schrittweise Reduzierung auf insgesamt 40.855 Stellen Ende des Jahres 2019 vor. Damit würde Sachsen-Anhalt dann mit etwa 19 Landesbediensteten auf 1000 Einwohner im heutigen deutschen Durchschnitt liegen.

Zustimmung von Koalition, Kritik von Opposition

In der Debatte verteidigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen den Haushaltsplan. "Wir müssen verantwortungsbewusst mit den Finanzen umgehen und dürfen nicht verschwenderisch sein", appellierte André Schröder von der CDU. "Die Ampel steht für Sachsen-Anhalt mit einem dritten Platz bei der Konsolidierungsquote auf grün", merkte Katrin Budde von der SPD an. Die Opposition hingegen kritisierte den Entwurf des Doppelhaushaltes. "Verwalten statt gestalten", sagte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu der Regierungsvorlage, in der es an jeglicher Vision für das Land fehle. Für die Fraktion DIE LINKE konstatierte deren Vorsitzender Wulf Gallert, dass "der Landeshaushalt auf die zentralen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei der Bildung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels nur sehr ungenügende Antworten gibt".

Nach der ersten Lesung im Oktober wurde der Haushaltsentwurf einstimmig - bis auf den Petitionsausschuss - in alle Landtagsausschüsse überwiesen. Experten der Fraktionen beraten in diesen Gremien nun über alle Details, unterbreiten Änderungsvorschläge und zeigen Alternativen auf. "Es geht mit dem Doppelhaushalt nicht um Entscheidungen für die nächsten Monate oder zwei Jahre. Wir stellen jetzt die Weichen für die Entwicklung des Landes bis 2020 und darüber hinaus", hatte der Finanzminister ihnen mit auf den Weg gegeben.

Gudrun Oelze

EHRENAMT

Tag des Ehrenamtes

Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt

Sonja ist 15 Jahre jung und eine neue "Botschafterin der Integration". Musik bestimmt das Leben des im Bördekreis wohnenden Mädchens, dessen Vater indischer Herkunft ist. Sonja spielt Gitarre, Keyboard und Schlagzeug, komponiert und singt in einer Bigband. Im Landesschülerrat Sachsen-Anhalt gehört sie zum Vorstand, an ihrem Gymnasium in Haldensieben engagiert sie sich als Klassen- und Schulsprecherin. Trotz ihrer vielen Hobbys und Interessen findet sie zudem die Zeit, um jüngeren Schülern Nachhilfe in Mathe zu geben und Klassenkameraden bei den Hausaufgaben zu helfen.

Auch wegen dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten wurde Sonja in das START-Stipendienprogramm für engagierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund aufgenommen. In Sachsen-Anhalt profitieren davon bisher 21 Jugendliche. Sie zeichnen sich nicht nur durch gute schulische Leistungen aus, sondern sind alle auch ehrenamtlich aktiv. Von der Unterstützung anderer Migranten bei Behördengängen über Hilfe im Haushalt bis zur Hausaufgabenbetreuung reicht das Engagement dieser jungen Leute.

Wie sie sind unzählige andere Sachsen-Anhalter ehrenamtlich tätig. Fast jeder dritte Bewohner des Landes gehört zu jenen, die in der Freizeit freiwillig Füreinander-Eintreten - im öffentlichen wie im privaten Bereich. Über 600.000 - vom Jugendlichen bis zum Senior - sind es zwischen Arendsee und Zeitz, die sich für andere engagieren. Dabei kennt Ehrenamt keine Altersgrenzen und übernehmen kann es jeder: Berufstätige, Hausfrauen, Arbeitslose, Schüler, Studenten oder Rentner. Längst gibt es über klassische Einsatzgebiete wie Krankenhaus, Altenheim, Freiwillige Feuerwehr oder Sportverein hinaus viele Möglichkeiten, sich freiwillig und ehrenamtlich, also ohne Bezahlung, am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen - in Museen und Theatern, als Naturschützer oder Denkmalpfleger, als Sozialpate oder Schulbusbegleiter, als Streitschlichter, ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Betreuer Demenzkranker. In Kindergärten, Schulen, Seniorenbegegnungsstätten oder Kirchen wird zusätzliche Hilfe oft ebenso gebraucht wie in Tierheimen oder in Wald und Flur.

Die politischen Amtsträger wissen, dass ohne die vielen Ehrenamtlichen das heutige Gemeinwesen nicht denkbar wäre. "Und ohne sie hätte es auch keine Zukunft, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf einem Forum zum Bürgerschaftlichen Engagement in Sachsen-Anhalt. Die Politik hat dafür einen Rahmen geschaffen. Unter anderem schloss das Land eine Versicherung für Haftpflicht- und Unfallschutz der ehrenamtlich Aktiven ab. In landesweiten Netzwerken werden lokal, regional und landesweit agierende Partner gefördert und miteinander vernetzt. Informationen dazu bietet die Internetseite www.engagiert-in-sachsen-anhalt.de.

Einmal im Jahr, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes, der weltweit jeweils am 5. Dezember begangen wird, hieß es in Sachsen-Anhalt offiziell "Politik sagt danke". Auch 2011 haben Landtag und Landesregierung wieder gemeinsam in einem festlichen Rahmen Ehrenamtliche für ihren freiwilligen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft geehrt.

Gudrun Oelze

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Sonja und eine Schülerin russischer Herkunft auf der Fahrt zum 1. Treffen der START-Stipendiaten aus Sachsen-Anhalt kurz vor Beginn des Schuljahres 2011/2012.

REGIONALFENSTER

Merseburg

Alte Königsstadt an der Saale

Ein Bistum werde er gründen, wenn er die Schlacht gewinnt. Das auf dem legendären Lechfeld 955 gegebene Versprechen löste Otto der Große ein: Merseburg, einst von Ottos Vater Heinrich I. zur Pfalz erkoren, wurde 968 Bischofssitz. Von "an die 80 nachweisbaren Königsaufenthalten sowie 30 Reichstagen" weiß Lieselotte Witte zu berichten. Sie gehört zu jenen Merseburgern, die Interessierte jeweils samstags bei öffentlichen Stadtführungen von guten wie von schlechten Zeiten ihres Heimatortes erzählen und die vielen touristischen Highlights der Stadt zeigen, die als eine der ältesten im mitteldeutschen Raum gilt.

Zum Abschluss und als Höhepunkt des Rundgangs führt Lieselotte Witte die Gäste hinauf zum turm- und giebelreichen Ensemble von Dom und Schloss, das das Antlitz der Stadt prägt. Das dreiflügelige Schloss bildet mit dem benachbarten Dom eine riesige Hofanlage. Als Ort einer bedeutenden Königspfalz der Ottonen, imposantes Bischofsschloss und später prachtvolle Herzogsresidenz, erlebte das Schloss über die Jahrhunderte etliche Umbauten. Zwischen 1657 und 1738 war es Sitz der Herzöge von Sachsen-Merseburg. Vom einstigen Glanz dieser Nebenlinie der Wettiner zeugen prächtige Exponate im Kulturhistorischen Museum Schloss Merseburg, das dort auf drei Etagen ein Domizil hat. "Als es keinen männlichen Herzogs-Nachkommen mehr gab, wurde viel von der barocken Ausstattung Merseburgs nach Dresden gebracht", erzählt die Stadtführerin. Geblieben ist der Saalestadt aber eines der eindrucksvollsten Renaissanceschlösser Deutschlands. Durch den Neuaufbau der Fassade eines im 2. Weltkrieg zerstörten Flügels zeigt der Hof wieder jenes geschlossene Bild, das einst auch die Herrschenden sahen. "Hier wird jedes Jahr im Sommer beim Schlossfest die tausendjährige Geschichte unserer Stadt nachgestellt", schwärmt Lieselotte Witte.

Merseburgs wohl bekanntesten Aushängeschilder sind wesentlich älter: Die Zaubersprüche. Sie zeugen von der Gedankenwelt vorchristlicher Mythologie. Die ambitionierte Stadtführerin zitiert gestenreich die beiden althochdeutschen magischen Beschwörungsformeln eine zur Befreiung von Gefangenen, die andere zur Pferdeheilung. Sie wurden erst 1841 in der Bibliothek des Merseburger Domkapitels entdeckt. Literatur- und Sprachforscher datieren die Handschrift in die Mitte des 10. Jahrhunderts. Sie gehört zu den wertvollsten bibliophilen Kostbarkeiten der Domstiftsbibliothek. Ein Faksimile kann im "Zauberspruchgewölbe" in der Südklausur des Domes bewundert werden.

Merseburger Zaubersprüche

Die handelnden Personen der Merseburger Zaubersprüche - ein Befreiungs- und ein Heilzauber entstammen der germanischen und der nordischen Götterwelt. Kenntnis von einigen Göttern hat man für den deutschen Raum nur durch die Zaubersprüche - Belege der heidnisch germanischen Kultur und der Wortmächtigkeit im Frühmittelalter.

Magische Beschwörungsformeln

Einst setzten sich Idisen,
setzten sich hierher...
Manche hefteten Haft,
manche hemmten das Heer,
Einige zerrten an den Fesseln.
Entspring den Haftbanden,
entfahr den Feinden!

Phol und Wodan ritten ins Holz.
Da ward dem Fahlen Balders der Fuß verrenkt.
Da besprach ihn Sinthgunt [und] Sunna, ihre Schwester,
Da besprach ihn Frija [und] Volla, ihre Schwester,
Da besprach ihn Wodan, wie [nur] er es verstand:
So Knochenrenke wie Blutrenke Wie Gliedrenke:
Bein zu Bein, Blut zu Blut,
Glied zu Gliedern, als ob geleimt sie seien!

(Quelle: www.merseburg.de)

Merseburger Rabensage

Thilo von Trotha ließ seinen Kammerdiener hinrichten, weil dieser vermeintlich den wertvollen Siegelring des Bischofs gestohlen hatte. Als man das Diebesgut später in einem Rabennest fand, soll Thilo aus Reue einen Raben mit goldenem Ring im Schnabel in sein Wappen übernommen haben. Am Schloss mahnt seither in Natura der sagenumwobene Rabe, dass man nicht im Jähzorn richten sollte.

Der Dom zu Merseburg ist eines der bedeutendsten Baudenkmale an Sachsen-Anhalts Straße der Romanik. Sechs Jahre nach der Grundsteinlegung durch Bischof Thietmar, einem bedeutenden Chronisten der ottonischen Zeit, wurde er 1021 in Anwesenheit von Kaiser Heinrich II. eingeweiht. Das an vielen Gebäuden zu sehende Wappen mit einem Raben, der einen goldenden Ring im Schnabel trägt, gehört zu Bischof Thilo von Trotha, zu dessen Regierungszeit (1466-1514) es zu prachtvollen Neu- und Umbauten an Schloss, Dom und Kapitelhaus kam.

Wieder zugänglich ist seit diesem Jahr die Fürstengruft im Merseburger Dom. Sie birgt 37 Särge der Herzogsfamilie Sachsen-Merseburg: 20 Kindersärge, 10 Frauen- und 7 Männersärge. Nach zweijähriger Restaurierung kamen diese Zeugnisse barocker Bestattungskultur zurück an ihre angestammten Plätze. Die politische Bedeutung Merseburgs reicht ebenfalls weit zurück. Tagte doch im Schlossgartensalon am 2. Oktober 1825 die Ständevertretung (Landtag) der preußischen Provinz Sachsen. Das Ständehaus war der Tagungsort des Provinziallandtages der Provinz Sachsen in der Zeit des Kaiserreiches von 1895-1918 und in der Zeit der Weimarer Republik von 1919-1933.

Die Orgel im Merseburger Dom machte einst Ladegast berühmt. Der Orgelbauer aus Weißenfels baute in ein vorhandenes prächtiges Barockgehäuse ein vollständiges neues Werk ein - mit fast 5.700 Pfeifen. Bei einer umfassenden Erneuerung von 2001 bis 2004 wurde der Orgel so weit wie möglich das Ladegastsche Klangbild zurückgegeben.

Zum Abschluss der Stadtführung geht Lieselotte Witte mit den Merseburg-Besuchern in den Schlossgarten. Im Park zeigen, wie in der ganzen Stadt auch, Ginko-Bäume gerade ihre prächtige Laubfärbung. "Manche sind über hundert Jahre alt", sagt sie und fügt - der chemischen Vergangenheit Merseburgs gedenkend - hinzu: "Ginkos scheinen gegen schädliche Umwelteinflüsse besonders resistent zu sein."

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Rabengehege - Im Interesse des Tierschutzes wurde das Gehege 2006 erweitert und dem Kolkraben Gesellschaft durch ein weibliches Tier verschafft.
- Fürstengruft
- Innenhof des Schloss-Dom-Ensembles
- Ladegast-Orgel
- Schlosspark mit Schlossgartensalon

REGIONALFENSTER

"Neue Milieus - neue Chancen"

Merseburgs IBA-Projekte beleben Innenstadt

Sein "Schmuddel-Image" hat Merseburg abgelegt. Die Stadt ist sauberer, bunter - und leerer geworden. Mit dem Dreck und Gestank vom nahen Braunkohleabbau und aus den Chemiewerken Buna und Leuna gingen auch die Menschen. Nur noch 35.500 wohnen in der inzwischen um viele Eingemeindungen räumlich sogar größer gewordenen Stadt, 20.000 weniger als 1971, dem Jahr der höchsten Einwohnerzahl Merseburgs.

Zwischen 2002 und 2009 verschwanden aus dem gesamten Stadtgebiet fast 3.500 Wohnungen. Nicht nur an der Peripherie schlug die Abrissbirne zu. Im historischen Zentrum, durch den 2. Weltkrieg ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogen, konnte der weitere Verfall verbliebener alter Bausubstanz kaum noch aufgehalten werden. Dass es an einigen Stellen gelang, gehört auch zu den Ergebnissen der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt. Dem andernorts ebenfalls zu begegnenden Problem der "schrumpfenden Stadt" wollte Merseburg als einer von 19 IBA-Standorten mit dem Konzept "Neue Milieus - neue Chancen" begegnen. Sie setzte dabei direkt am Problem des Bevölkerungsrückgangs an, um junge Menschen aus kreativen Berufen, Leistungsträger und Migranten für ein Leben in Merseburg zu gewinnen. Als Partner für diese Vorhaben wurden die 1992 neu gegründete Hochschule Merseburg (FH) sowie viele Interessierte aus Kultur, Wissenschaft und Bürgerschaft integriert.

Im IBA-Fokus stand auch Merseburgs "Postkarten-Motiv, der Burgberg, der sich nach umfangreicher Sanierung wieder als ein einzigartiges städtebauliches Kleinod präsentiert. Neben Dom, Klausur, Kapitelhaus und Schloss begeistern Schlossgartensalon und Park, von dem aus das restaurierte Ständehaus zu bewundern ist, die Besucher. Ein wichtiges Vorhaben bei der Entwicklung des Domviertels war das Europäische Romanik Zentrum e.V., ein An-Institut der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Bauherren des 2008 eröffneten internationalen Forschungszentrums, das seither Wissenschaftler und Studierende aus ganz Europa anzieht, waren die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz, die im Untergeschoss des Südflügels der Domklausur zugleich neue Präsentationsräume für Merseburgs Domschatz und die Zaubersprüche schufen.

In Anlehnung an diese Zaubersprüche nennt sich direkt gegenüber dem Dom eine Kunststiftung samt Restaurant und Cafe "ben zi bena" - Bein zu Bein. Mahnend, Trennendes zu überwinden und Verwundungen zu lindern, werden in dem 1878 auf den Mauern der alten Schlossbefestigungsanlage errichteten Gebäude nun wechselnde Ausstellungen von Künstlern aus Deutschland Ost und West gezeigt. Nicht weit entfernt fand in der behutsam umgebauten und um einen modernen Anbau ergänzten Domkurie Nova die Willi-Sitte-Galerie mit Werken des bedeutenden Malers des sozialistischen Realismus ein Domizil. Ferner wurde am Burgberg die Sanierung denkmalgeschützter Bausubstanz unterstützt, um vor allem junge Familien als neue Bewohner zu gewinnen.

Beim Blick vom Schlossgarten hinunterzum Fluss zeigt sich, dass ein weiteres IBA-Projekt von Merseburg immer mehr Gestalt annimmt: Die Mühleninsel Meuschau. Für eine Papierfabrik wurde dort einst die Saale angestaut. Das Wehr wird nun zum Wildwassersport-Areal, die alte Industrieanlage durch private Initiative zum Hostel mit günstigen Übernachtungsplätzen für Wasserwanderer, Radtouristen oder Schülergruppen umgestaltet. In den Komplex soll auch ein Wasserkraftwerk integriert werden.

*

Neues Leben im "Tiefen Keller"

Kunsthaus belebt beinahe verfallenen Stadtkern

Zwischen altem Rathaus und dem Fuß des Burgbergs war Merseburgs Zentrum einst dicht bebaut und belebt. Doch in den letzten DDR-Jahren wurde auch hier die Stadtmitte weitgehend "entkernt" oder verfiel einfach bis 1989 massive Bürgerproteste den Stopp des innerstädtischen Flächenabbruchs erzwangen. Privates und kommunales Engagement sorgen seither mit Hilfe umfangreicher Städtebauförderungsmittel dafür, dass noch existierende historische Bausubstanz schrittweise instand gesetzt wird.

Zum Beispiel rund um den "Tiefen Keller". 1451 erstmals als Ratsschenke erwähnt, hatte das alte Gebäude eine wechselvolle Geschichte, bis es 1976, mitten im Mittagsgeschäft der HO-Gaststätte, zusammenbrach. Übrig blieb nur die Scheune - und unterirdisch, was Schenke und einem ganzen Straßenzug einst den Namen gab - "Tiefe Keller". In kühlen Gewölben wurden Wein und Bier gelagert, nicht nur unter dem "Tiefen Keller", sondern auch in Kellern umliegender Schenken und Brauereien, von denen Merseburg einst mehr als 400 hatte.

"Neue Chancen" für innerstädtisches Quartier

Merseburgs IBA-Strategie "Neue Milieus - Neue Chancen", die im Wohnen rund um den historischen Domberg einen Schwerpunkt setzte, bezog auch das Quartier "Tiefer Keller" ein. Dieses Areal soll sich zu einem attraktiven Standort mausern und Bewohner wie Besucher stärker in den Stadtkern ziehen. Noch ist oberhalb nicht so viel zu sehen. Aber unter einem eingerüsteten Haus, in dem Wohnungen entstehen, wird fleißig entrümpelt. Auf vier Ebenen gibt es dort 20 Keller, die für ihre künftige touristische Nutzung fein gemacht werden. Dann können Besucher einmal unter der Straße hindurch bis an die Keller des "Tiefen Keller" gelangen.

In denen ist schon neues Leben eingekehrt. Das vom Gasthaus verbliebene scheunenartige Gemäuer wurde zu DDR-Zeiten zu einem Vorzeige-Jugendclub ausgebaut, 2005 nach einigen Jahren Leerstand durch einen privaten Investor erworben, der 2006 das "Kunsthaus Tiefer Keller" eröffnete - einen Treffpunkt für Kunstinteressierte, Kunstliebhaber und jene, die Kunst unterstützen. Dort veranstaltet der Merseburger Kunstverein MERKUNST Ausstellungen und Zusammenkünfte, haben eine Medien-Agentur sowie ein Antiquitätengeschäft ein Domizil, eine Künstlerin Atelier und Wohnraum und die Domgalerie großzügige Ausstellungsräume.

Mittelalterliche Kellergewölbe tief unter der Erde

Ein wirklich "Tiefer Keller" ist der Tiefe Keller, steigt man hinab. Auf zwei Ebenen befinden sich insgesamt acht freigelegte mittelalterliche Kellergewölbe, die einen besonderen Rahmen für die Präsentation von Kunstwerken, für Workshops und auch für Feiern bieten.

Etwa an jener Stelle, wo vor 35 Jahren das Gasthaus "Tiefer Keller" zusammenbrach, befindet sich heute ein moderner "Kunstwürfel", der Künstlern bei längeren Arbeitsaufenthalten in Merseburg eine Bleibe bietet. Bald können sie vom Atelierhaus aus auf einen kleinen Weinberg blicken, den der Inhaber des Kunsthauses plant, der in einer Vinothek im alten Gemäuer schon jetzt edle Tropfen der Region anbietet. Begrünt wird das Areal "Tiefer Keller" nach und nach auch durch Gehölze, die Baumpaten stiften. www.merseburg.de

Gudrun Oelze

AUS DEM PLENUM

Änderung Gemeindeordnung

Kommunen dürfen sich wieder einfacher wirtschaftlich betätigen

Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz aus dem Jahr 2003 wurde die verschärfte Subsidiaritätsklausel eingeführt. Diese beinhaltet, dass wirtschaftliche Betätigungen einer Kommune nur dann zulässig sind, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kommune die Leistung besser und wirtschaftlicher erfüllen kann als ein privates Unternehmen. Nach Ansicht der Landesregierung hat diese Klausel ihren Zweck nicht erfüllt. Daher haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Rückführung in die alte Rechtslage möglich machen soll. Somit können Gemeinden nun wieder leichter wirtschaftliche Aufgaben erfüllen. Die Oppositions- und Koalitionsfraktionen stimmten in der Novembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt dem Gesetzentwurf zu.

Dem war die Besprechung der Änderung der Gemeindeordnung durch die Mitglieder des Ausschusses für Inneres vorausgegangen. Der Ausschuss vereinbarte zur Entscheidungsfindung ein schriftliches Anhörungsverfahren, um neue Erkenntnisse in die Gesetzesänderung einfließen zu lassen. Stellungnahmen der Handwerkskammern Magdeburg und Halle, der Städtischen Werke Magdeburg, der Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau, des Verbandes der Wohnungsbaugenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V. und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. wurden berücksichtigt.

Private Unternehmen haben keine neuen Märkte erschlossen

Was ist nun neu für die Kommunen? Bisher zogen die Kommunen meist den Kürzeren. Nur selten konnten sie eine Leistung günstiger und besser erbringen als ein privates Unternehmen. Es gebe keine Erkenntnisse dafür, dass sich infolge der Neuregelung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz private Unternehmen neue Märkte erschlossen haben. Doch das Erschließen der neuen Märkte war ein Ziel, welches durch die Klausel erfüllt werden sollte, heißt es im Gesetzentwurf. Künftig soll es für eine Auftragsvergabe an Kommunen und ihre Eigenbetriebe ausreichen, wenn diese ein gleich gutes Angebot wie ein privates Unternehmen abgeben.

Hintergrund: Die Subsidiaritätsklausel

• Mit dem zweiten Investitionserleichterungsgesetz aus dem Jahr 2003 wurde die Subsidiaritätsklausel eingeführt. Das heißt, Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform. Nur wenn dies nicht möglich ist oder mit erheblichen Hürden und Problemen verbunden ist, sollen sukzessive größere Gruppen übernehmen.

• Mit der Klausel war die Gemeindeordnung in Sachsen-Anhalt verschärft worden. Kommunen durften sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn sie einen Auftrag wirtschaftlicher als ein privates Unternehmen erfüllen konnten.

• Dahinter stand die Intention, die freie Wirtschaft vor staatlich subventionierten Angeboten zu schützen und privaten Unternehmen zu helfen, neue Märkte erschließen zu können.

Katrin Wurm

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Für die Kommunen ist es jetzt einfacher, in ihrem Gebiet zu baggern.

Der Landtag überprüft sich selbst

Stasi-Überprüfungsausschuss berufen

Mit seinem Gesetzesbeschluss vom 22. März 2007 hat der Landtag mehrheitlich den Weg zu einer Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR eröffnet, der dem Verfahren nahekommt, das im Deutschen Bundestag angewendet wird. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, durch den es zur Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gekommen ist. Fünf Mitglieder und fünf Stellvertreter soll der Ausschuss zählen.

Unverständnis zeigte Eva Feußner (CDU) bei der Einbringung des Antrags gegenüber der Positionierung der Fraktion DIE LINKE, die sich - wie auch schon in der letzten Legislaturperiode - weder an der Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch bei der personellen Besetzung beteiligt." Die Linken schaffen es nicht, ihre nichtrechtsstaatliche Vergangenheit aufzuarbeiten", kritisierte Feußner dann auch und bemängelte, ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi in den Reihen der Linken zu wissen. "Wenn Sie (Die Linken, A. d. R.) wirklich an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert wären, würden Sie auf die Unterstützung des Untersuchungsausschusses setzen, glaubwürdig ist Ihr Verhalten allemal nicht."

Konsequenzen ziehen

Die Debatte um die Überprüfung der Stasi-Unterlagen wird nun schon über mehrere Legislaturperioden geführt. Die Position der Linken sei gleichbleibend: Es sei eine dauerhafte Aufgabe, die menschenrechtsverletzenden Tätigkeiten von Institutionen in der DDR zu bewerten, darüber gesellschaftlich zu debattieren, sich damit aufeinanderzusetzen und auch Konsequenzen zu ziehen. Die Linken stellten sich jedoch vehement gegen eine Bewertung von Abgeordneten durch andere Abgeordnete, eine Wertung könne allein durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen, macht Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) klar. Eine Offenlegung der politischen Biographie sei bei jeder Wahl von den Kandidaten der Linken geleistet worden, auch auf öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise beim Nominierungsparteitag, betonte Thiel. "Wenn jemand etwas verschwiegen hat und es kommt auf den Tisch, dann werden wenn nötig Konsequenzen gezogen."

Beitrag zur Aufarbeitung

Es könne keine Schlussstrichdebatte geben und vielleicht sei dieser Ausschuss ein kleiner und bescheidener Beitrag zur Aufarbeitung, sagte Gerhard Miesterfeldt (SPD). "Die breite politische Mehrheit sieht eine wichtige Aufgabe in der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit", hielt Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Es ergäben sich vielschichtige Erkenntnisse aus der Auswertung der Akten. "Was im Herbst 1989 sichergestellt wurde, wird heute zur Rekonstruktion der Machenschaften des MfS genutzt, es handelt sich dabei um einen weltweit einmaligen Vorgang." Die Einsetzung des Ausschusses erfolgte mit dem Erreichen einer notwendigen Zweidrittel-Mehrheit aller an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten. Dies waren 92. Von der CDU, der SPD und den Grünen stimmten 67 Abgeordnete für den Antrag, die Linken boten 24 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

In den Ausschuss zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten sind gewählt:

Eva Feußner, Vorsitzende
(CDU: Stellvertreterin: Gabriele Brakebusch)

Petra Grimm-Benne
(SPD; Steilvertreterin: Krimhild Niestädt)

Tilman Tögel
(SPD; Stellvertreter: Rüdiger Erben)

Dieter Steinecke
(CDU; Stellvertreter: Wigbert Schwenke)

Sören Herbst
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Stellvertreter: Sebastian Striegel)

Dr. Stefan Müller

AUS DEM PLENUM

Eltern entscheiden selbst

Änderungen im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt

Die Schulpolitik ist in der Landespolitik ein immer wieder beliebtes Thema und bietet auch ständig Stoff zur Diskussion. Auch zur Landtagssitzung im November stand das Schulgesetz wieder auf der Agenda. Gleich über vier Gesetzentwürfe wurde im Plenum diskutiert und abgestimmt, herausgekommen sind einige grundsätzliche Änderungen für Schüler, Eltern und Lehrer.

Auch wer keine Bestnoten in Mathematik hat oder in Grammatik noch einiges nachholen muss, kann künftig auf ein Gymnasium gehen. Die Schullaufbahnempfehlung durch den Lehrer in der vierten Klasse ist nicht mehr bindend sondern dient den Eltern nur noch als Orientierung. Das beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt während seiner Novembersitzung. Außerdem fallen die 2005 eingeführten Eignungsprüfungen weg. Nun können die Eltern selbst entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll, ob es auf ein Gymnasium, eine Sekundarschule oder eine Hauptschule gehen soll. Die Entscheidung stärkt vor allem die Position der Eltern. "Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler", sagte die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. Gleichzeitig betonte sie aber, dass die Position der Lehrer nicht gestärkt wurde, die müssten nämlich weiterhin Empfehlungen schreiben. Den gestärkten Entscheidungsanteil der Eltern sah auch Corinna Reinecke, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, positiv: "Es ist gut und richtig, dass die Eltern wieder abschließend entscheiden, welchen Bildungsweg ihre Kinder nach der 4. Klasse gehen. Kultusminister Stephan Dorgerloh sagte: "Wir stärken die Rechte der Eltern und die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler, indem sie bereits in diesem Schuljahr wieder selbst darüber entscheiden, welche Schulform nach der Klasse 4 besucht werden soll." Für DIE LINKE betonte Birke Bull erneut: "Wir halten es obendrein für fahrlässig, eine solche Schullaufbahnempfehlung verbindlich zu organisieren und damit in erheblichem Maße über die künftige Schullaufbahn entscheiden zu wollen." Grundsätzlich anders sah das Jürgen Weigelt (CDU) der darauf verwies, dass der Gesetzentwurf ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD darstelle.

Insgesamt betrachtet, waren sich die Koalitions- und Oppositionsfraktionen über die nicht mehr bindende Schullaufbahnempfehlung weitestgehend einig, wenn auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schullaufbahnempfehlung generell abschaffen wollten, um diese durch ein Beratungsgespräch zu ersetzen. Dieser Antrag der Grünen wurde aber abgelehnt.

Weniger zentrale Klassenarbeiten und Neugründung des Landesschulamts

Eine weitere Änderung im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt betrifft die Neuorganisation der Schulverwaltung. In Halle wird zum 1. Januar ein neues Landesschulamt gegründet. Unselbstständige Nebenstellen - bisher waren es die Außenstellen - soll es in Magdeburg, Dessau und Gardelegen geben.

Damit wird die Schulverwaltung aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst und untersteht wieder dem Kultusministerium. CDU und SPD hatten das im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Zuständigkeiten für die schulischen Belange zu bündeln. Mit der Errichtung des Landesschulamtes und der Nebenstellen soll auch die Präsenz in den Regionen gesichert und die Aufgaben der Schulaufsicht insgesamt evaluiert werden. Ziel sei es, unter den Gesichtspunkten einer höheren Eigenständigkeit von Schule, einer stärkeren regionalen Präsenz sowie der Nutzung neuer Aufsichtsinstrumente die Schulbehörde modern und effizient aufzustellen.

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich eine eingerichtete Arbeitsgruppe. Dazu zählt auch die Prüfung, ob schulfachliche Aspekte für oder gegen eine Zusammenführung von Landesschulamt und LISA (Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt) sprechen. Der Innenausbau und die qualitätsorientierte Modernisierung des Landesschulamts sollen bis Ende 2013 abgeschlossen sein.

Gute Nachrichten gibt es für die Mädchen und Jungen der vierten und sechsten Klassen durch Änderungen im Schulgesetz. Die Abgeordneten stimmten zu, die Anzahl der landesweiten Klassenarbeiten zu minimieren. Die Viert- und Sechstklässler sollen in Zukunft nur noch eine, statt der bisher obligatorischen zwei bzw. drei Klassenarbeiten schreiben. Das Kultusministerium legt in jedem Jahr neu fest, ob die Arbeiten in Mathematik, Deutsch oder der ersten Fremdsprache geschrieben werden. Im Gegenzug können die Lehrer aber entscheiden, ob sie große Klassenarbeiten schreiben oder mehrere kleinere Leistungskontrollen.

Mit ihrem Antrag zur Drittelparität von Schülern ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert, der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion wollte damit die Mitentscheidungskraft von Schülerinnen und Schülern stärken. In den Gesamtkonferenzen an den Schulen sollten die Mädchen und Jungen ein Drittel Stimmanteil bekommen und so gleichberechtigt sein wie Eltern und Lehrer. Eingebracht hatten sie den Antrag, um die Demokratie in der Schute zu stärken.

Viel Bewegung grosse Herausforderungen

Insgesamt ist durch die Änderung des Schulgesetzes viel Bewegung entstanden. Eltern haben nun nicht nur die Chance, gemeinsam mit ihren Kindern die "richtige" Schule zu finden, sie tragen jetzt auch eine noch größere Verantwortung. Umfragen haben ergeben, dass Eltern der Lehrerempfehlung oft folgen. Dies trifft auch auf die Bundesländer zu, in denen sie nicht bindend ist. Die Quote der Eltern, die der Lehrerempfehlung folgen, ist in den südlichen Bundesländern etwas höher als in den nördlichen. Eine IGLU-Studie zeigte auf, dass besonders Kinder von Arbeitern benachteiligt seien, weil sie seltener die Lehrerempfehlung für das Gymnasium oder die Realschule bekämen. Diesen eventuellen Gefahren für die Wahl einer passenden Schule hat der Landtag von Sachsen-Anhalt jetzt aus dem Weg geräumt. In Zukunft ist der Weg für Eltern und Kinder frei, gemeinsam die richtige Schule zu finden.

DAS HAT SICH IM SCHULGESETZ GEÄNDERT:

• Schullaufbahnempfehlungen durch die Lehrer sind nicht mehr bindend:

Ab dem nächsten Schuljahr können die Eltern wieder selbst entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihr Kind geht. Die Empfehlungen der Lehrer sind nur noch zur Orientierungshilfe gedacht.

• Anzahl der landesweiten Klassenarbeiten werden minimiert:

Statt zwei oder drei Arbeiten soll es für die Schüler und Schülerinnen der vierten und sechsten Klasse nur noch eine landesweite Klassenarbeit geben.

• Kompetenzorientierte Lehrpläne:

Kompetenzorientierte Lehrpläne gibt es an Grund- und Sekundarschulen bereits. Sie sollen nun auch Einzug in den Gymnasien halten. Dafür muss von einer punktuellen auf eine prozessorientierte Leistungsbewertung umgestellt werden.

• Neugründung des Landesschulamts:

In Halle wird zum 1. Januar das Landesschulamt gegründet. Damit wird es aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst und untersteht fortan dem Kultusministerium.

Katrin Wurm

SACHSEN-ANHALT

Jugendmedientreffen

Neue Medien im Fokus

Twitter, User Generated Content, Web 2.0. In der Medienwelt sind diese Begriffe längst keine Fremdwörter mehr. Journalisten, Medienmacher, Webdesigner und Marketingexperten stehen unlängst vor der Herausforderung soziale Netzwerke und verschiedene Kanäle bei ihrer täglichen Arbeit zu berücksichtigen. Deswegen fand das diesjährige Jugendmedientreffen auch unter dem Motto "Medien, Welten, Wandel" statt.

Rund 50 medieninteressierte Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Sachsen-Anhalt waren zu der dreitätigen Projektveranstaltung in den Landtag von Sachsen-Anhalt gekommen, um gemeinsam an der Nutzung moderner Medien zu arbeiten. Organisiert wurde das Jugendmedientreffen von fjp>Media, dem Verband junger Medienmacher in Sachsen-Anhalt. Landtagspräsident Detlef Gürth, der zur Eröffnung der Projektveranstaltung das Grußwort sprach, hatte die Schirmherrschaft übernommen. In fünf Workshops konnten die Jugendlichen mit erfahrenen Workshopleitern lernen und diskutieren, gemeinsam arbeiten und Produkte erstellen. Im ersten Workshop "Vom leeren Blatt zur Zeitungsseite" recherchierten, interviewten und fotografierten die Teilnehmer unter Anleitung eines Redakteurs und sammelten so Inhalt für eine ganze Zeitungsseite in der Magdeburger Volksstimme. Für die Jugendseite der Tageszeitung konzipierten sie die Beiträge. In einem weiteren Workshop ging es ums Radiomachen. Mit Radioprofis erstellten die Jugendlichen Audioberichte und lernten auch die technische Seite kennen. Auch der Schnitt der Beiträge und das Sammeln von O-Tönen standen auf der Agenda. Was eine Blende ist, wann ein Tonarm notwendig ist und wo der Unterschied zwischen Zoom und Perspektive liegt konnten die jungen Medienmacher im Workshop "Videoproduktion" lernen. Nach einer technischen Einführung ging es gleich zur Sache - die Jugendlichen nahmen die Geräte in die Hand und verfolgten die Projekttage mit der Kamera. Auch Werbeagenturen, PR-Manager und Marketingfachleute müssen sich auf die Veränderungen in der Medienwelt einstellen. Im Workshop "Public Relation" erklärten Experten theoretische Grundlagen der PR-Arbeit und erarbeiteten kreative Kampagnen, Slogans und Pressemitteilungen. Auch im Workshop "Doku-Team" wurde praktisch gearbeitet. Mit Fotoapparat, Notizblock und Bleistift beobachtete das Team die Veranstaltung und lernte von kompetenten Fachleuten, worauf es bei der Dokumentation ankommt.

Forum mit Experten und der Jugendpresseball

Erfahrene Medienprofis diskutierten auf einem Forum mit den Jugendlichen über die Bedeutung von Twitter. Twittern ist zweifelsohne ein Phänomen, welches für den Journalismus eine gewisse Bedeutung hat. Die Forumsteilnehmer diskutierten nicht nur den Status Quo, sondern beschäftigten sich auch mit der Frage, wie diese Kommunikation die Medienwelt verändern kann. Eine wichtige und beliebte Veranstaltung innerhalb des Jugendmedientreffens ist immer der Jugendpresseball. Auch in diesem Jahr feierten die Teilnehmer ausgelassen. Schicke Robe und poppige Musik sorgten außerdem für die richtige Stimmung. Auszeichnungen gab es an diesem Abend ebenfalls. Der Verband fjp>Media zeichnete die besten Schülerzeitungen und den besten Nachwuchsjournalisten mit der Goldenen Feder aus. Preisträger waren Schülerzeitungen aus Halberstadt, Schwanebeck, Zerbst und Magdeburg. Zum fünften Mal verlieh das Sozialministerium außerdem den Sonderpreis "Wir sind stark" an die "Schüler-Rakete" und "Brand(t)neu" aus Magdeburg, "Das Lindenblatt" aus Gräfenhainichen sowie "Quer-Bunt" aus Querfurt.

Kein Medientreffen ohne Nachhaltigkeit

Aber auch am Tag nach dem Jugendpresseball wurde noch gearbeitet. In einer letzten Workshoprunde wurden die Ergebnisse verfeinert und die Projektpräsentation vorbereitet. Denn zum Abschluss der Jugendmedientage präsentierte jede Workshopgruppe ihre erarbeiteten und produzierten Sachen. Nachhaltigkeit steht auch beim Jugendmedientreffen 2011 im Mittelpunkt. Die Teilnehmer bekommen einen Einblick in die Medienbranche. Die Kontakte untereinander und zu Medienprofis sollen auch nach dem Abschluss der Veranstaltung bestehen bleiben. Dafür bietet die Website der Veranstaltung eine Plattform.

SOCIAL MEDIA - DAS SAGEN DIE EXPERTEN

"Medien sind für mich Segen und Fluch gleichzeitig. Die Informationsflut macht es nicht einfach, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist eine Herausforderung."
Jürgen Breitenfeld, Landeszentrale für politische Bildung

"Beim Sonderthema Twitter gibt es in den Redaktionen noch viele Vorurteile. Vielleicht bringen die Teilnehmer der Jugendmedientage ein bisschen frischen Wind mit."
Frank Rugullis, MDR

"Facebook, Facebook, Facebook... und dann kommt erst mal nichts."
Prof. Dr. Ilona Wuschig, Journalistin und Dozontin an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal

"92 Prozent der Redaktionen verfügen über einen eigenen Twitter-Account."
Hanna Jo vom Hofe, Uni Münster

Katrin Wurm

SACHSEN-ANHALT

"Sehnsucht nach Luft und Leben"

Bekenntnisse am Volkstrauertag 2011

Anne Frank schrieb in ihrem Tagebuch von den Wochen und Monaten im Amsterdamer Versteck vor den Nationalsozialisten. Über das Eingesperrtsein schrieb sie und die Schwierigkeiten, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen. Der Gefahr von außen bewusst, schrieb sie sich ihre "Sehnsucht nach Luft und Leben" von der Seele. Auch Anne Frank wurde bei der offiziellen Gedenkstunde am Volkstrauertag im Landtag gedacht. Ihrer wie den Millionen Toten der Kriege, wie der Flüchtlinge und der Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung.

Jugendliche des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der Vokalkreis des Telemann-Konservatoriums Magdeburg fingen mit Gedichten, Liedern und Romanauszügen die Stimmung von Trauer und Hoffnung, die mit diesem Tag in Verbindung steht, eindringlich ein. Sie untermauerten die Worte des Vorsitzenden des Volksbund-Landesverbandes Dieter Steinecke und des Alt-Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. "Die Toten mahnen und verpflichten uns zum Erhalt des Friedens, insofern ist diese Trauerstunde ein Bekenntnis zum Wert des Lebens", betonte Dieter Steinecke.

Kämpfe und Kriege gebe es seit Menschengedenken, sagte Wolfgang Böhmer. Schon Perikles habe vor über 2500 Jahren eine Totenrede gehalten, die die folgenden Generationen aufrufen sollte, sich für den Frieden einzusetzen. "Genutzt haben diese Worte nichts, genauso wenig wie der 'immerwährende Friede', der am Ende des Dreißigjährigen Krieges geschlossen wurde. Nur wenige Jahre später gab es wieder Krieg", erinnerte Böhmer. Trotz Genfer Konventionen und Völkerbunds - die Kriege seien immer unbarmherziger und verlustreicher geworden, "und nicht die menschliche Vernunft allein hat uns zu einem friedlichen Miteinander der Völker geführt. Erst als die Menschen in der Lage waren, sich mit Massenvernichtungswaffen mehrfach von der Erde zu tilgen, wurde begonnen, um friedliche Konfliktlösungen zu ringen." Böhmer warb dafür, mehr Friedfertigkeit damit zu erreichen, dass im geschichtlichen Aufarbeiten vermehrt auch Fixpunkte für die Entwicklung der Menschenrechte gesetzt würden. "Der Geschichtsunterricht orientiert sich an Schlachtendaten und zeigt, dass der Krieg stets ein Mittel der Politik und die Mutter aller Dinge war. Doch es gibt auch die Geschichte der Menschenrechte. Der Mensch verfügt als einziges Wesen auf der Erde über Verstand und Vernunft - und doch hat er beide noch nicht ausreichend zum Einsatz gebracht."

Dr. Stefan Müller

Volkstrauertag

Der 1919 ins Leben gerufene Verein Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge initiierte noch im Jahr seiner Gründung den späterhin genannten Volkstrauertag als Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die erste Gedenkstunde wurde 1922 im Berliner Reichstag abgehalten. Mit dem Volkstrauertag verband der Volksbund eine klare Zielvorstellung: Er wollte bei allen Deutschen eine einheitliche Erinnerung an das Leid des Krieges bewirken und so die Menschen über die Schranken der Parteien, der Religionen und der sozialen Stellung hinweg zusammenführen. Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag findet jährlich im Deutschen Bundestag statt, parallel dazu gibt es Veranstaltungen in den Landesparlamenten. Fester Bestandteil ist das sogenannte Totengedenken.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof nach der offiziellen Gedenkstunde im Landtag.

TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU

15./16. Dezember 2011
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

21. Dezember 2011 bis 7. Januar 2012
SCHULFERIEN IN SACHSEN-ANHALT

14. Januar 2012
MEILE DER DEMOKRATIE
Der Landtag beteiligt sich mit einem Informationsstand um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern rechtsgerichteten Kundgebungen aus Anlass der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 keinen Raum zu geben.

27. Januar 2011
TAG DES GEDENKENS AN DIE OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS
Gemeinsame Gedenkveranstaltung von Landtag und Landesregierung im Landtag.

27. Januar 2011
AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG "DIE ANDERE SEITE DER WELT"
Bis zum 22. Februar 2012 ist im Landtagsgebäude eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim zu besichtigen. Die Exposition stellt Zeitzeugen und Jugendliche vor, die Auschwitz besucht haben. Mit Zitaten aus Gästebüchern werden auf diese Weise unterschiedliche Blickwinkel verschiedener Generationen dargestellt.

19/20. Januar 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

4/11. Februar 2012
SCHULFERIEN IN SACHSEN-ANHALT

23./24. Februar 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

Die aktuellen Termine finden Sie immer unter:
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Der Landtag im Internet

Der schnellste Weg zu aktuellen Informationen

Wahlergebnisse, Abgeordnetenbiografien, Fraktionen, Ausschüsse, Termine, Tagesordnungen, Drucksachen und vieles mehr kann beim Besuch des Landtages im Internet abgerufen werden unter:

www.landtag.sachsen-anhalt.de

Besuchergruppen können sich online anmelden, und über die integrierte Mailfunktion sind alle Abgeordneten erreichbar. Ebenso ist die Bestellung weiteren Informationsmaterials möglich.

IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

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Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
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Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Annekatrin Barth,
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Fotos: Titel © Parlement Européen © Architecte: Architecture Studio; U2 Jugendbegegnungsstätte Oswiecim; 1 Rayk Weber; 4 Landtag Sachsen-Anhalt; 6, 7, 22, 23 Katrin Wurm; 8, 9, o. Annekatrin Barth; 1, 5, 9 u. Klapper Magdeburg; 10, 12, U4 adpic; 13 Landesverwaltungsamt Halle (Saale); 3 o. l., 11 o. r., 14, 15 o. r. , o. l., u., 16, 17 Gudrun Oelze; 15 Ladegastorgel l.: IMG; 15 Fürstengruft: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt, Gunar Preuß; 19 Jens Schlueter (4); 19 Dieter Steinecke: Landtag Sachsen-Anhalt; 18, 21 pixelio; 11 o. l., 24 Dr. Stefan Müller

Gestaltung: signum Halle (Saale) www.agentursignum.de

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 20. Nov. 2011

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 4/2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012