INHALT

AUS DEM PLENUM

Wahlleute für Berlin bestimmt
Die 18 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten wurden vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge unterbreitet.

Bürokratieabbau voranbringen
Die Landesregierung soll auf Basis eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge für einen ganzheitlichen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt prüfen. Die Koalition hat einen Katalog mit elf Vorschlägen vorgelegt.

Müllimporte reduzieren
Entwickelt sich Sachsen-Anhalt zu einem Müllimportland? Die Landesregierung soll mittel- bis langfristig eine Reduzierung anstreben.

Politische Bildung im Fokus
Welche Zukunftsperspektiven hat die politische Erwachsenenbildung im Land? Darüber diskutierten gesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete.

RÜCKBLICK

Über Kriegsopfer damals und heute
Der Landtag gedachte am 13. November im Rahmen einer zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag der Toten zweier Weltkriege.

Stalking-Opfer besser schützen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag traditionell gemeinsam zu einer Gedenkstunde in den Landtag eingeladen.

Psychiatrische Hilfe auf dem Prüfstand
Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung legte seinen Jahresbericht 2016 vor. Am 21. September 2016 wurde er offiziell der Landtagspräsidentin und der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration übergeben.

Ehemalige wählen neuen Vorstand
Nach einem Gedankenaustausch mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurden die Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter an die Wahlurne gerufen.

ERINNERUNG

Hallenser prägte Verfassungsrecht
Der Hallenser Gerhard Anschütz wirkte maßgeblich an der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts mit. Im Januar 2017 wäre er 150 Jahre alt geworden.

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LANDESVERFASSUNG SACHSEN-ANHALT

Mit der Wahl zum Landtag der 7. Wahlperiode im März dieses Jahres sind Änderungen in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Sie sind in der vom Parlament 2014 beschlossenen Parlamentsreform begründet. Aus diesem Anlass wurde der aktuelle Text in einer Broschüre verarbeitet. Insbesondere durch die gestalterische Einbringung eines Freiraums auf jeder einzelnen Seite für Notizen eignet sich das Heft unter anderem für den Einsatz im Sozialkundeunterricht.

Klassensätze und Einzelexemplare können unter Nutzung folgender Kontaktdaten kostenfrei bestellt werden:

E-Mail: Telefon: Fax: per Post:

landtag@lt.sachsen-anhalt.de 0391 560 1226 0391 560 1123 Landtag von Sachsen-Anhalt 39094 Magdeburg

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Neue Präsidentin der Europäischen Bewegung

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurde am 7. Oktober 2016 einstimmig zur neuen Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. gewählt. Dieser gemeinnützige Verein ist der Zusammenschluss europäisch interessierter Vereine, Verbände, Parteien, Kammern, Bildungseinrichtungen, Organisationen, Unternehmen und sonstiger Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und zugleich Teil des Netzwerks der Europäischen Bewegung in Deutschland. Die Förderung der europäischen Integration in Sachsen-Anhalt und die Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zivilgesellschaft ist das Ziel. Seit 1995 werden die vielen unterschiedlichen europäischen Informations-, Kooperations- und Bildungsaktivitäten der Mitglieder unterstützt, um so einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der europäischen Einigung sichtbar zu machen.

Ulrich Grimm

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Willi Mittelstädt ist neuer Landtagsvizepräsident

Willi Mittelstädt heißt seit dem 30. September 2016 der neue Landtagsvizepräsident. Der 69-jährige AfD-Politiker erhielt 46 Stimmen von 81 anwesenden Abgeordneten, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Anfang September war Mittelstädt im ersten Wahlgang noch gescheitert. Im zweiten Anlauf wurde er nun vom Parlament gewählt. Die neuerliche Wahl eines Landtagsvizepräsidenten war nötig geworden, nachdem Daniel Willi Mittelstädt Rausch im Juni sein Amt aufgegeben hatte. Der AfD kommt neben der Fraktion DIE LINKE das Vorschlagsrecht zu. Willi Mittelstädt ist seit April 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt und betreut die Region Merseburg. Der ausgebildete Ingenieur für Chemieanlagenbau sitzt im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, seit 2014 ist er Mitglied in der AfD.

Ulrich Grimm

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

von ferne her hört man sie schon, die Glöckchen an des Weihnachtsmanns festlich geschmücktem Schlitten. Die Ladefläche quillt vor Geschenken schier über und leise hört man die Melodie von "Morgen kommt der Weihnachtsmann" durch die Luft wehen ...

Ein paar Tage sind es bis zum frohen Fest noch, leider stand auch bei Redaktionsschluss noch nicht fest, ob es eine weiße Weihnacht werden wird. Was wir aber definitiv ankündigen können, ist die letzte Ausgabe des ZwischenRufs! Aber keine Bange, nur die letzte - und im Übrigen vierte - für das Jahr 2016. Im nächsten Jahr geht es natürlich weiter mit unserer kleinen Reise durch die Politik des Landes Sachsen-Anhalt, durch das Zuhause all der Menschen von Arendsee bis Zeitz, vom höchsten Punkt, dem Brocken, bis zum niedrigsten, der, wie Sie ganz bestimmt wissen, in - ach, warum sollen wir uns mit Bekanntem aufhalten?!

Was bietet sie nun, diese vierte Ausgabe? Zunächst einmal einen Rückblick auf die Landtagssitzungen im November und die eine oder andere Kurznachricht aus dem Landtag. So haben die Fraktionen beispielsweise ihre Wahlleute für die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin bestimmt. Nicht geglückt ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission, stattdessen wurde der Antrag dazu in den Rechtsausschuss überwiesen. Die Kommission soll dem Landtag Vorschläge erarbeiten, wie die direkte Demokratie weiter gestärkt werden könnte. Ein wichtiges Thema für die nächsten zwei Jahre war der Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018. Wir waren dabei und haben mitgerechnet. Darüber hinaus waren wir wieder im Land unterwegs und haben diesmal Eindrücke aus Ballenstedt mitgebracht, wo 1931, also vor 85 Jahren, ein Bismarckturm eröffnet wurde. Was die Gegend noch zu bieten hat, lesen Sie in unserem Regionalfenster.

Das Thema Inklusion wird nicht nur von der UNO großgeschrieben, viele Akteure in Politik und Gesellschaft setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Handicap ein ebenso selbstbestimmtes und barrierefreies Leben führen können wie Menschen ohne besonderes Handicap. Der Landtag folgt diesem Ansinnen und will es bei Aufzügen, schwellenlosen Türen und Rollstuhlrampen nicht bewenden lassen. So wurden auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einige Maßnahmen ergriffen: Nicht nur sind die Printerzeugnisse an die Bedürfnisse von sehbehinderten Menschen angepasst worden, auch für gehörlose Menschen wurde etwas getan: "Landtagssitzung barrierefrei" lautet das Motto, und das beinhaltet die simultane Gebärdendolmetschung und die Untertitelung der Redebeiträge von Landtagssitzungen. So kann jeder live dabei sein - und mithören, mitlesen, mitsehen, mitverfolgen. Wir stellen Ihnen die Gebärdendolmetscher und ihre Aufgaben vor: Wie werden aus Handzeichen Wörter und Wortgruppen?

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Der Jahresausklang ist traditionell die Zeit der inneren Einkehr und des Dankes. Die ZwischenRuf-Redaktion verabschiedet sich also mit einem herzlichen Dank für Ihr aufmerksames Lesen und wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

Ihr ZwischenRuf-Team

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AUS DEM PLENUM

Wahlleute für Berlin bestimmt

Die 18 Wahlleute Sachsen-Anhalts für die Wahl des Bundespräsidenten wurden in der November-Sitzungsperiode vom Landtag bestimmt. Die Fraktionen hatten jeweils Vorschläge für ihre Delegierten unterbreitet.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte unlängst angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Am 12. Februar 2017 soll daher ein Nachfolger gewählt werden. Es handelt sich um die 16. Wahl eines Bundespräsidenten.

Gewählt wird das offizielle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik durch die Bundesversammlung, die sich jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und Delegierten aus den Landesparlamenten zusammensetzt. Derzeit hat sie 1260 Mitglieder. Sachsen-Anhalt darf 18 Wahlleute entsenden. Sie wurden per Höchstzahlverfahren nach d'Hondt aus den Vorschlägen der Fraktionen ermittelt.

Bisher wurden vier Kandidaten für das Amt vorgeschlagen. SPD, CDU und CSU schicken gemeinsam den derzeitigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Rennen. Als weitere Kandidaten treten Albrecht Glaser (Gründungsmitglied der AfD), der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Kandidat der Partei Die Linke und der Jurist und Fernsehrichter Alexander Hold an, der von der Bundesvereinigung der Freien Wähler und der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB) nominiert wurde. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält (erster und zweiter Wahlgang: absolute Mehrheit; dritter Wahlgang: einfach Mehrheit).

Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

Auch wenn er in der Regel keine aktive Tagespolitik betreibt, sind seine Aufgaben vielfältig: So vertritt er beispielsweise die Bundesrepublik völkerrechtlich und fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus. Offiziell schlägt er dem Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler/in zur Wahl vor, ernennt und entlässt sie/ihn. Er ernennt und entlässt unter anderen Bundesminister, Bundesrichter und Offiziere. Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestags.

Die CDU entsendet folgende Wahlleute nach Berlin: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, GetecVorstand Dr. Karl Gerhold, Sportsoldatin Julia Lier und den Landtagsabgeordneten Markus Kurze.

Die AfD schickt folgende Landtagsabgeordnete zur Wahl des Bundespräsidenten: Landtagsvizepräsident Willi Mittelstädt, den Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg, Daniel Roi, Matthias Büttner, Tobias Rausch und Oliver Kirchner.

DIE LINKE entsendet die Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern.

Für die SPD nehmen an der Wahl teil: die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Abgeordnete Rüdiger Erben.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann an der Wahl teilnehmen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Bürokratieabbau voranbringen

Die Landesregierung soll auf Basis eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und Grünen diverse Vorschläge für einen ganzheitlichen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt prüfen. Die Koalition hat einen Katalog mit elf Vorschlägen vorgelegt.

Unnötige Bürokratie kostet die Bürger dem Wortlaut eines Antrags der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgend Zeit und bremse die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen. Vor allem seien davon Mittelstand und Handwerk betroffen. Durch Entlastung von unnötiger Bürokratie könnten sich die Unternehmen mehr um ihre Geschäfte, um Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern. Die Landesregierung wird daher gebeten, diverse Vorschläge für einen ganzheitlichen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt zu prüfen.

"Natürlich braucht ein Rechtsstaat eine Verwaltung, Recht und Gesetz", erklärte Ulrich Thomas (CDU), nur so sei die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Administrierung müsse aber gestellt werden, damit Bürokratie nicht überhandnehme. So fordert die Koalition beispielsweise eine "Eins rein, eins raus"Regelung, nach der für jedes Gesetz oder jede Verordnung eine andere Regelung abgeschafft werden soll.

Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen und diese durch Gesetze und eine Verwaltung kontrollieren - gerade diese Verlässlichkeit werde von den Unternehmen benötigt, betonte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Verwaltung und Bürokratie sollten aber "in einem gerüttelt Maß" vorgehalten werden.

Matthias Lieschke (AfD) begrüßte für seine Fraktion den Antrag der Koalition. Er forderte eine zentrale Bearbeitungsstelle für alle Fördermittelbescheide. Die Verwaltungen müssten noch stärker zu (digitalen) Dienstleistern der Bürger werden. Es müsse noch stärker zwischen Verwaltung und Politik vermittelt werden, sagte Holger Hövelmann (SPD), denn die einen machten keine Gesetze, die anderen entwürfen keine Formulare. Dort, wo es möglich und sinnvoll sei, solle von Bürokratie entlastet werden, betonte Hövelmann.

Auch die Linken sprechen sich für Bürokratieabbau und vereinfachte Regelungen aus, versicherte Andreas Höppner (DIE LINKE). Aber Regeln und Normen vereinfachten den gesellschaftlichen Umgang, der Bürokratieabbau müsse daher mit Augenmaß und unter Berücksichtigung aller Fakten erfolgen. Dennoch gebe es einige Bereiche, die beibehalten werden sollten. So sei die Aufweichung von Dokumentationspflichten, beispielsweise beim Mindestlohn, nicht hinnehmbar, so Höppner.

Bürokratie sei bisweilen eine Gratwanderung, räumte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Mit der "Eins rein, eins raus"-Regelung solle die Summe der Regelungen nicht erhöht, sondern gedeckelt werden. Die von der Koalition angestrebten Maßnahmen sollen unter anderem die Kosten in der öffentlichen Verwaltung senken. Zahlreiche Basisleistungen im Verwaltungsverfahren sollen endlich online verfügbar gemacht werden, erklärte Meister.

Der Antrag der Koalition wurde angenommen. Über die Ergebnisse soll die Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung bis spätestens zum IV. Quartal 2017 Bericht erstatten. Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen für bürokratieentlastende Maßnahmen in Sachsen-Anhalt vorzuschlagen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Doppelhaushalt nun Thema in den Ausschüssen

Die Landesregierung legte im November-Plenum den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für 2017 und 2018 vor. Die Ausgaben für 2017 belaufen sich demnach auf rund 11,2 Milliarden Euro, für 2018 auf 11,3 Milliarden Euro.

Einstimmig hatte die Landesregierung im Vorfeld seiner Einbringung in den Landtag den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Erstmals hatten drei Koalitionspartner ihren individuellen Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollen. Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen seien in zahlreichen Beratungen und einer Haushaltsklausur alle strittigen Punkte ausgeräumt worden. Finanzminister André Schröder legte folglich einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/18 vor.

Der Finanzminister wusste die größten Profiteure zu benennen: die Kommunen. Deren Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) werde deutlich angehoben und auf eine Summe von jährlich 1,628 Milliarden Euro festgesetzt.

Weiter ansteigen sollen nach Haushaltsplan auch die Ausgaben für Investitionen, zum Beispiel für den Landesstraßenbau. Auch die Zuweisungen für die Universitäten und Hochschulen (ohne Medizin) steigen dem Plan zufolge an. Die Personalausgaben des Landes konnten auf einem Niveau von etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich gehalten werden.

Stolz ist der Finanzminister darauf, dass alle geplanten Ausgaben ohne die Aufnahme neuer Schulden getätigt werden könnten. Schröder zeigte sich willens, auch in den kommenden Jahren den Weg in eine Neuverschuldung verschlossen zu halten. "Die Kenia-Koalition startet nicht mit einem Spar-, sondern mit einem Gestaltungshaushalt", erklärte Schröder.

Die AfD-Abgeordneten würden sich in "Detektive" verwandeln, die die einzelnen Kapitel des Entwurfs genau prüften, konstatierte Robert Farle (AfD). Er machte aus seiner Sicht auf Auswirkungen des "Staatsversagens der Merkel-Gabriel-Regierung" auf das Land Sachsen-Anhalt aufmerksam; riesige eigentliche Gestaltungskosten müssten für Asylsuchende ausgegeben werden, die nicht bleibeberechtigt seien. Farle kritisierte zudem die Wirtschaftspolitik der Landesregierung als auch deren Sparvorhaben als "mangelhaft". Der Haushalt sei auf Kante genäht, für "Wunschkonzerte" gebe es keine Mittel. Es sei der Landesregierung glücklicherweise gelungen, den "Unsinn des Gender-Mainstreamings" auf zwei Millionen Euro zu begrenzen, so Robert Farle: "Die AfD wird sich natürlich für die komplette Streichung aussprechen."

Die schwarz-rot-grüne Koalition sei in der Lage, große und kleine mutige Schritte für das Land zu vereinbaren, erklärte Dr. Andreas Schmidt (SPD). Der insgesamt sehr hohe nominale Wert des Haushalts spiegle sich beispielsweise in der Entlastung der Kommunen, der Entlastung der Eltern, dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamten und der Einführung einer Wachpolizei wider. Die Koalition werde in den Bereichen Hochschulen und Polizei "ein stabiles Haus bauen". Insgesamt sollen 103 Prozent Unterrichtsversorgung sichergestellt werden.

Auch in den Jahren 2017 und 2018 werde das Land Schuldentilgung leisten, etwas für die Vorsorge tun und die Kriterien des Stabilitätsrats einhalten. Der Spardruck habe freilich nicht abgenommen. Die Regierung werde alles dafür tun, die Pläne des Haushalts einzuhalten. Wichtig sei, dass "etwas in Gang gesetzt" werde, um das Land voranzubringen, betonte Andreas Schmidt.

"Was lange währt, muss nicht immer gut werden. Und das sehen wir an diesem eingebrachten Haushalt", konstatierte Swen Knöchel (DIE LINKE). Er sei viel zu spät eingebracht worden, um pünktlich im kommenden Jahr umgesetzt werden zu können. Dabei sei der Haushalt doch die Handlungsgrundlage für die Regierung, und die werde nun bis Ende März nicht richtig arbeiten können, so Knöchel. Der Haushalt sei von der Linken "gewogen und für zu leicht befunden" worden.

Die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung sei noch nicht zu erkennen: zu wenig Innovation, zu wenig Investition in Bildung und Forschung, zu wenig Internationalität, so Knöchel. Nur die "schwarze Null" zu erzielen, biete keine Perspektive für das Land.

Sachsen-Anhalt steuert nach Ansicht der Linken auf eine nicht bekannte Krise in der Unterrichtsversorgung zu. "Der Haushaltsplanentwurf bietet nicht die notwendigen Spielräume", erklärte Knöchel. Mehr Lehrer und pädagogische Mitarbeiter müssten zeitnah eingestellt werden. DIE LINKE fordert eine schwellenlose Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, daher spreche sie sich für eine beitragsfreie Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II aus. "Wir werden die Defizite ihrer Planungen offenlegen und Alternativen aufzeigen", versicherte Swen Knöchel, denn der Haushaltsentwurf der Landesregierung genüge weder dem eigenen Koalitionsvertrag noch den Gestaltungsanforderungen des Landes.

"Kenia will gestalten, der Haushaltsentwurf will das umsetzen", erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das eiserne Spardiktat der letzten Jahre werde nicht fortgesetzt. Es gelte, den Reformstau aufzulösen, dabei aber die finanzielle Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten.

Der Haushalt werde ausgeglichen gestaltet, weil man einen Griff in die Rücklagen tätige, räumte Meister ein. Man greife unter anderem auf die Steuerschwankungsreserve zurück. Die Koalition versuche, ihre unterschiedlichen Grundsätze in den Bereichen Kommunen, Lehrer, Polizisten, Integration, Personal und anderen unter einen Hut zu bringen, sagte Meister. Man müsse, auch wenn es schwerfalle, Prioritäten setzen. Insgesamt biete der Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die Gestaltung des Landes in den kommenden Jahren.

Eine Haushaltsdebatte sei die Auseinandersetzung zwischen denen, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und denen, die wissen, dass das nicht geht, erklärte Eva Feußner (CDU). Die Wünsche und Begehrlichkeiten seien meist höher als die zur Verfügung stehenden Finanzen.

Feußner stellte sich deutlich gegen Separatismus, Populismus, Lügen und Angstkampagnen zu Lasten der Asylsuchenden. "Es ist keinem Bürger aufgrund der Asylbewerber etwas weggenommen oder gekürzt worden", sagte Feußner. Die Asylkosten seien gänzlich durch Steuermehreinnahmen getragen worden. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen wären diese anderenfalls ausschließlich in die Schuldentilgung geflossen. "Hasstiraden und das gegenseitige Ausspielen schaffen keine Gemeinschaft - weder für die, die herkommen, noch für die, die hier leben", betonte Feußner.

Die Krankenhausfinanzierung, Investitionszuschüsse für die Universitätskliniken und die personelle Absicherung der Unterrichtsversorgung seien besondere Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs. Die im Kulturbereich angestrebten Mittel von mindestens einem Prozent des Haushalts beziehungsweise mindestens 100 Millionen Euro seien erzielt worden.

Nichtsdestotrotz lasse der Haushaltsentwurf kaum Spielraum für das Parlament, kritisierte Feußner. Der Landeshaushalt müsse wieder auf eine solidere Basis gestellt werden, die Ziele der Fraktionen sollten besser im Haushalt dargestellt werden können, erklärte Feußner.

Der Entwurf des Haushaltsplans wird nun in den Ausschüssen weiterberaten.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Enquete-Kommission in der Warteschleife

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Landtag eine Enquete-Kommission unter dem Arbeitsnamen "Stärkung der Demokratie auf Landes- und auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt" einsetzen. Sie sollte den Auftrag erhalten, unter Einbeziehung externer Sachverständiger Handlungsempfehlungen für den Landtag zu erarbeiten, die die Grundlage für eine Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf Landes- und Kommunalebene bieten sollen.

Die AfD wolle der Politikverdrossenheit der Bürger begegnen, sie sollten bei Entscheidungen mehr beteiligt werden, erklärte Sarah Sauermann (AfD). Der Antrag sei inhaltlich wie formal nicht zureichend und solle im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung entsprechend qualifiziert werden, betonten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Schindler (SPD). Die AfD täte besser daran, fraktionsintern nach soliden Lösungen zu suchen, konstatierte Eva von Angern (DIE LINKE). Das Haus setze sich bereits mit den Instrumenten der direkten Demokratie auseinander (beschlossener Antrag im Oktober-Plenum), erklärte Tobias Krull (CDU).

Da die AfD die Einsetzung der Enquete-Kommission nicht als Minderheitenantrag (mindestens 25 Prozent der Abgeordneten) eingereicht hatte, wurde sie nicht automatisch eingesetzt, über die Einsetzung wurde vielmehr abgestimmt. Die Mehrheit wollte dem Antrag nicht zustimmen, stattdessen wurde er mit dem Votum der Koalition in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Müllimporte reduzieren

Entwickelt sich Sachsen-Anhalt zu einem Müllimportland? Die Landesregierung ist gebeten, mittel- bis langfristig eine Reduzierung anzustreben.

Schon heute stammten 80 Prozent des hier entsorgten Mülls nicht aus Sachsen-Anhalt, konstatierte, Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). "Wollen wir zulassen, dass unser Land zur Müllkippe Europas wird?" Die Linken sagen deutlich "Nein" und stellten im November-Plenum einen Antrag, um Müllimporte ins Land zu stoppen. Immer wieder würden Deponien errichtet, die gar nicht nötig seien. Dies führe nicht nur zu Umweltproblemen, sondern stoße auch auf Unverständnis bei der Bevölkerung.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen dies eigentlich ähnlich, legten jedoch einen Alternativantrag vor. Darin wird die Landesregierung gebeten, die Abfallimporte zu reduzieren und nicht - wie von den Linken gefordert - zu stoppen. Außerdem soll die Umwandlung von einer Abfall- in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft vorangetrieben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Umweltministerin betonten, dass der Abfallwirtschaftsplan 2016 keinen zusätzlichen Deponiebedarf in Sachsen-Anhalt ausweise. Zudem sei im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Abfallimporte reduziert werden sollen. Es gebe jedoch bundes- und europarechtliche Regelungen, wonach ein genereller Stopp von Müllimporten nicht möglich sei. Nach Ansicht der AfD-Fraktion dürften Müllimporte kein Wirtschaftsfaktor sein und das Gewinninteresse einzelner Unternehmen nicht über dem Interesse der Bürger stehen. Bei der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Alternativantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Politische Bildung im Fokus

Welche Zukunftsperspektiven hat die politische Erwachsenenbildung im Land? Darüber diskutierten am 14. November im Rahmen eines Symposiums unterschiedliche gesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete.

Das Symposium "Vom Labor ins Feld" bildete den Abschluss eines Projektes zu Zukunftsperspektiven der politischen Erwachsenenbildung. Während der vergangenen zwei Jahre haben landesweit bereits sechs Diskussionsforen zu unterschiedlichen Aspekten des Themas stattgefunden. Nun trafen noch einmal mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Volkshochschulen und Bildungsträgern aus ganz Sachsen-Anhalt im Landtag zusammen, um die bisherigen Ergebnisse zu bewerten und zu ergänzen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Landesausschuss für Erwachsenenbildung und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB).

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erklärte in ihrem Grußwort, politische Bildung müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Nur so könne langfristig die Politikverdrossenheit vieler Bürger überwunden werden. Selbstkritisch räumte sie ein, dass auch die Abgeordneten ihre Kommunikation mit den Bürgern verbessern müssten. Zwar sei es nicht immer einfach, komplizierte Sachverhalte zu erklären und darzustellen, dem Bürger stattdessen einfache Lösungen zu versprechen, führe jedoch auch nicht zum Ziel, so Brakebusch.

Dr. Rüdiger Fikentscher, Vorsitzender des Landesausschusses für Erwachsenenbildung Sachsen-Anhalt, ergänzte: "Die Menschen müssen auf der Höhe ihres Bildungsstandes abgeholt werden." Nur wer die Grundregeln der Demokratie kenne, könne seine Rechte auch einfordern. Ungebildeteren Bürgern falle es schwerer, sich in demokratische Prozesse einzubringen, zudem hätten sie oft das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein Podiumsgespräch mit den bildungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen mit dem Titel "Welche Bildung braucht die Demokratie?".

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstrich, dass politische Bildung nicht ohne Haltung und Werte auskomme. Er glaube nicht an eine reine Wissensvermittlung, stattdessen sei es wichtig, den Streit über unterschiedliche Standpunkte auszuhalten und andere Meinungen zu akzeptieren. "Politische Bildner müssen sich nicht als Neutren gebärden", sagte Striegel.

Dagegen kritisierte Daniel Roi (AfD), dass die Strukturen der politischen Bildung häufig von Parteipolitik beeinflusst würden und dort Menschen tätig seien, die einer bestimmten politischen Richtung nahestünden. Ein weiteres Problem sieht er darin, dass sich viele Bürger mit ihren Meinungen oft nicht in den politischen Entscheidungen wiederfinden würden.

Birke Bull-Bischoff (Die Linke) stellte die Frage, wie Akteure in der Erwachsenenbildung und Abgeordnete überhaupt einen Gesprächszugang zu den Menschen finden, die sich abgehängt fühlten und bisher nicht für Politik interessierten. Außerdem regte sie an, die Förderstrukturen in der Erwachsenenbildung zu überarbeiten und auch kleinere Projekte zu unterstützen. Prof. Dr. Angela KolbJanssen (SPD) resümierte, der Wert der politischen Bildung zeige sich auch in den Zahlen zum Haushalt 2017/18. Dort sei bisher jedoch deutlich weniger Geld eingeplant als in den Vorjahren. Hier müsste bei den anstehenden Haushaltsberatungen unbedingt nachverhandelt werden.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

In den nächsten Monaten wird unter Federführung der LpB aus den Erkenntnissen des Symposiums ein Leitbild für die Zukunft der Erwachsenenbildung veröffentlicht.

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REGIONALFENSTER

Geschichtsträchtige Residenzstadt und anerkannter Erholungsort

Wer Ballenstedt am östlichen Harzrand besucht, unternimmt einen Ausflug zu Kultur und Geschichte einer Region, in der vor mehr als 800 Jahren ein Teil des heutigen "Bindestrichlandes" Sachsen-Anhalt seinen Ursprung hatte.

Ist das wirklich Uta, die doch eigentlich in den Dom zu Naumburg gehört? Was aber hat das Konterfei der meisterhaft in Stein verewigten wohl schönsten Frau des deutschen Mittelalters im Schloss von Ballenstedt zu suchen? Die Nachbildung der Markgräfin mit dem bis zur halben Gesichtshöhe schützend hochgezogenen Mantelkragen steht hier zu Recht, versichert Heinz George. Denn Uta war eine Tochter des Grafen Adalbert von Ballenstedt, erzählt der 82-Jährige, der den kleinen Ort am Harzrand bestens kennt und viel über seine Geschichte erzählen kann.

Geschichte auf Schritt und Tritt erlebt, wer bei einem Stadtbummel die "Wiege Anhalts" entdecken möchte. So gilt der Bruder von Uta als Stammvater des Geschlechts der Askanier. Esico von Ballenstedt gründete 1043 auf dem heutigen Schlossberg ein Kollegialstift, seine Nachfahren wandelten es in ein Benediktinerkloster um. Ein Urenkel Esicos war kein Geringerer als Albrecht der Bär, der zwischen 1100 und 1170 lebte. Sein Vater, Otto der Reiche, hatte zwischen Ballenstedt und Harzgerode einen neuen Stammsitz errichten lassen. An dieser Stelle ließ Albrecht dann die Burg Anhalt bauen, deren Modell zu Füßen des Ballenstedter Schlosses erahnen lässt, welche gewaltigen Ausmaße die trutzige Anlage einst hatte. "Fast so groß wie die Wartburg", weiß Heinz George. Tatsächlich war sie im Mittelalter eine der größten und prächtigsten Burgen im gesamten Harzgebiet, ab dem 14. Jahrhundert aber unbewohnt und dem langsamen Verfall preisgegeben. Heute künden nur noch ausgegrabene Fundamente, Kellerräume und die Ruine des Bergfrieds von der einstigen Größe der Burg. Von ihr leitet sich ein Namensteil des heutigen Bundeslandes Sachsen-Anhalt und der Name eines bedeutenden Adelsgeschlechts ab. Denn zu ihrer Entstehungszeit noch ungewöhnlich, wurde sie ganz aus Stein gebaut und darum "Aneholt" genannt, was so viel wie "ohne Holz" bedeutete. Heinrich I. aus dem Geschlecht der Askanier nannte sich erstmals nach ihr: von Anhalt.

Doch zurück nach Ballenstedt. Von hier aus haben die Askanier im Mittelalter maßgeblich das politische Gesicht vieler anderer deutscher Regionen geprägt.

Albrecht der Bär, der wohl bedeutendste Vertreter dieses Adelsgeschlechts, wurde nach seinem Tod in der Kapelle der Klosterkirche von Ballenstedt bestattet. Seine Grablege ist im heutigen Schloss noch immer zu besichtigen. Ganz in der Nähe fand auch der letzte Herzog von Anhalt, Joachim Ernst, seine Ruhestätte. Seine Familie bewohnte das Schloss von 1918 bis 1945. Der Herzog selbst aber wurde nach dem Ende der Nazizeit von den sowjetischen Besatzungstruppen verhaftet und starb 1947 im einstigen Konzentrationslager Buchenwald. Zum 60. Todestag des Herzogs 2007 wurde symbolisch Erde aus dem Gräberfeld bei Weimar entnommen und in einer Urne nach Ballenstedt gebracht.

Auch wenn die Zeit als herzogliche Residenzstadt längst Geschichte ist, der Ort im Landkreis Harz strahlt mit architektonischen und landschaftlichen Glanzpunkten eine noch immer spürbare Eleganz aus. Touristische Hauptattraktion ist zweifellos das repräsentative Schlossensemble. In der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts wurde die barocke Dreiflügelanlage errichtet und der Ort der einstigen Klosteranlage zu einer adligen Jagd- und Sommerresidenz. Nach der Enteignung der herzoglichen Familie diente das Schloss zu DDR-Zeiten als Ingenieurschule für Forstwirtschaft und wurde nach 1990 aufwendig saniert. Heute im Eigentum der Stadt Ballenstedt, beherbergt es unter anderem das um 1788 entstandene 'Römische Zimmer', eine Dauerausstellung über "Die frühen Askanier", das Restaurant "Klosterstuben" im ehemaligen Speisesaal und ein Filmmuseum, das einen faszinierenden Einblick in die Kino- und Filmgeschichte der vergangenen hundert Jahre bietet.

Etwas unterhalb des Schlosses erstrahlt auch der frühere herzogliche Marstall nach umfassender Sanierung im neuen Glanz. Das Gebäude beherbergt in den einstigen Wohnräumen der Bediensteten im Obergeschoss heute eine Seniorenresidenz und in den unteren Ställen zwischen früheren Pferdeboxen ein gemütliches Café.

Vor dem Schlosshof glänzt das Hoftheater des anhaltischen Fürstenhauses. Der zum Ende des 18. Jahrhunderts errichtete frühklassizistische Bau gilt als eines der ältesten Theater Deutschlands. Es erlangte im 19. Jahrhundert überregionale Bedeutung, als Albert Lortzing 1846 dort seine "Undine" dirigierte und Franz Liszt 1852 das Anhaltische Musikfest leitete. Das heute als repräsentatives Gastspielhaus gefragte Schlosstheater bietet im Parkett und auf zwei Rängen insgesamt 349 Sitzplätze, darunter auch jene in der Herzogsloge. Am 17. Dezember erklingt dort eine glanzvolle "Wiener Operetten-Weihnacht" und am 31. Dezember laden Johann-Strauß-Orchester und -Chor aus Leipzig zum Silvesterkonzert mit "Glanzlichtern der Operette" ins Schlosstheater Ballenstedt ein.

Besucher von auswärts logieren gern gegenüber im Schlosshotel "Großer Gasthof", berichtet Stadtführer George. Einst für die Gäste des Fürstenhauses eingerichtet, musste das verfallene Haus in den 1990er Jahren abgerissen werden. Die Fassade des neuen Schlosshotels wurde dem früheren Barockbau nachempfunden, während im Inneren des Vier-Sterne-Hauses moderner Komfort geboten wird.

Wer dort logiert, wird sich wie andere Ballenstedt-Besucher einen Spaziergang durch den Schlosspark nicht entgehen lassen. Das 30 Hektar große Areal bietet zu jeder Jahreszeit besondere Reize, denn kein geringerer als Peter Joseph Lenné schuf das hochrangige Gartenkunstwerk. Die natürliche Geländeerhöhung integrierte er in die Gestaltung und ermöglichte vom oben gelegenen Schloss über eine Wasserachse mit Drachenfontäne weite Ausblicke in die Harzer Landschaft. So kann man vom heute zu den "Gartenträumen - Historische Parks in Sachsen-Anhalt" gehörenden Schlosspark aus nicht nur zum Rokoko-Jagdschloss Röhrkopf oder zur wieder sanierten Schlossmühle blicken und auch spazieren, sondern zu Wanderungen in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet des Harzes aufbrechen. Viel besuchte Ausflugsziele von Ballenstedt aus sind unter anderem die Roseburg, eine idyllisch nahe dem Ortsteil Rieder gelegene Burg- und Parkanlage, oder der Bismarckturm nördlich des Ortsteils Opperode, von dessen Aussichtsplattform sich ein weiter Blick über den Vorharz bis zum Brocken bietet.

Die Natur rund um den heutigen staatlich anerkannten Erholungsort faszinierte schon Caspar David Friedrich, der 1811 den Harz bereiste und in Ballenstedt die Malerin Caroline Bardua besuchte. Sie und Ballenstedt wurden zum Motiv eines der Hauptwerke des Malers. In seiner "Gartenterrasse" brachte Friedrich den Brocken, das Harzvorland, die Umfassungsmauer des alten Schlossparks und die Allee in eine Sichtachse und simulierte damit eine in Wirklichkeit gar nicht erfahrbare plastische Nähe.

Die beiden Kastanienbäume auf dem Gemälde gehören zur Allee, die vom Schloss zur Stadt führt. Der rund einen Kilometer lange und repräsentative Straßenzug lädt zum Bummeln und Flanieren ein - vielleicht mit einem Abstecher ins Stadtmuseum. Es befindet sich gegenüber dem Schlosshotel im oberen Teil der Allee.

Benannt nach dem Hofmaler und Autor Wilhelm von Kügelgen, der ab 1833 als Kammerherr in Diensten der Herzöge von Anhalt stand, zeigt das Museum im Elternhaus der Schwestern Bardua auch volkskundliche Sammlungen zur "Arbeits- und Lebensweise der Bevölkerung des Anhaltischen Unterharzes" oder zur "Siedlungs- und Kulturgeschichte des Ballenstedter Raumes".

Ballenstedts Allee wurde im 18. Jahrhundert als barocker Straßenzug mit zwei Fahrstreifen und mittlerer Promenade angelegt, im Schlossbereich mit palaisartigen Wohnhäusern der Höflinge und Bediensteten bebaut und bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein mit Wohnhäusern und Villen in Richtung Altstadt verdichtet. Nach der Wende mit neuen, jungen Bäumen bepflanzt, erhielt auch ihr Übergang zum Stadtkern eine Neuerung: den Bären-Brunnen mit dem Wappentier Anhalts in dreifacher Ausfertigung - errichtet dank vieler Spenden- und Sponsorengelder, wie Stadtführer George zu berichten weiß. Von hier sind es nur wenige Schritte bis zur Tourist-Information, die an exponierter Stelle zwischen Schlossensemble und Altstadt am Anhaltiner Platz ihr Domizil hat.

Mittelpunkt des 1297 erstmals nachgewiesenen Ortes "Dorpballenstede" war der Alte Markt, der erst 1543 mit Verleihung des Stadtrechts umbaut wurde. Von der alten Stadtbefestigung blieben der mittelalterliche Ober- und Unterturm, der Marktturm und Teile der Stadtmauer erhalten. Das Alte Rathaus, ein stattlicher Fachwerkbau aus dem Jahr 1683, beherbergt heute die Stadt- sowie die Fürstin-Pauline-Bibliothek mit einem wertvollen Altbestand sowie ein Restaurant - mit einem Schlüssel zum Marktturm. Einen weiteren hat Heinz George dabei, der als "Pate" des Turmes drinnen immer mal nach dem Rechten schaut. 82 Stufen führen hinauf, vorbei an einer Art früherer Obdachlosenunterkunft sowie dem einstigen Gefängnis der Stadt. Oben angelangt, bietet sich auch nach dieser Turmbesteigung ein fantastischer Blick in die Landschaft. In der nahen Kirche St. Nicolai zeigt eines der Fenster im Chorraum Martin Luther mit der Bibel in der Hand und kündet davon, dass in Anhalt die Reformation frühzeitig Einzug hielt. Der Oberhof, ein um 1480 erbauter Adelssitz in Ballenstedts Altstadt und heute wieder in Privatbesitz, wurde denkmalgerecht saniert. Gleich daneben befindet sich das Neue Rathaus, das im 19. Jahrhundert nachträglich in den mittelalterlichen Stadtkern eingefügt wurde. Sein Vorplatz, bestanden mit großen Bäumen, wird zu besonderen Anlässen auch als Fest- oder Marktplatz genutzt.

Über Schlossensemble und Altstadt hinaus hat Ballenstedt noch viel mehr zu bieten, versichert Stadtkenner George, und verweist unter anderem auf das gründerzeitliche Villenviertel, das im Harzer Stil errichtete denkmalgeschützte Badehaus und die moderne Lungenklinik oder den Anger, der sich vor wenigen Jahren erst in einen "Platz der Generationen", zu einer Stätte des Spielens und Erholens für Jung und Alt verwandelte. Auch ohne kompetenten Stadtführer kann jeder Interessierte einen "Stadtrundgang durch Ballenstedts Geschichten" unternehmen, der anhand einprägsamer Beschilderung zu markanten Sehenswürdigkeiten der Stadt führt und deren Geschichte und Geschichten auf großen Info-Tafeln erzählt.

Gudrun Oelze

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Idyllisch gelegen: Das Ballenstedter Schloss thront herrschaftlich über der Stadt.
- Stadtführer Heinz George kennt viele Geschichten über seinen Heimatort, nicht nur über den Bären-Brunnen mit dem Wappentier Anhalts. Er kennt auch die Geschichte des Taubenturms im sogenannten Oberhof.
- Schlosspark mit Wasserspiel.
- Albrecht der Bär, der wohl bedeutendste Vertreter dieses Adelsgeschlechts, wurde nach seinem Tod in der Kapelle der Klosterkirche von Ballenstedt bestattet.
- Martin Luther mit der Bibel in der Hand in der Kirche St. Nicolai.
- Das Schlosstheater mit 349 Plätzen gilt als das älteste Theater Deutschlands.
- Uta von Ballenstedt galt als die schönste Frau des deutschen Mittelalters.

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RÜCKBLICK

Über Kriegsopfer damals und heute

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Sonntag, dem 13. November, die zentrale Gedenkstunde im Land zum Volkstrauertag 2016 stattgefunden. Ein syrischer Flüchtling bewies, wie nah Krieg und Leid noch heute sind.

Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen, die zeigen, wohin ein nichtgeeintes Europa führen kann." Mit diesen Worten eröffnete Dieter Steinecke, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) die zentrale Gedenkstunde im Land Sachsen-Anhalt zum Volkstrauertag 2016 im Landtag. Beim Volkstrauertag wird jährlich der Toten von Krieg und Verfolgung gedacht, deren Leid und Sterben an die Notwendigkeit des Friedens mahnen sollen.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte in diesem Jahr das Thema "Flucht" gewählt. Dies sei heute aktueller denn je, betonte auch Prof. Dr. Jens Strackeljan, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der die Ansprache zum Volkstrauertag hielt.

Derzeit seien rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, etwa die Hälfte davon seien Kinder und Jugendliche. Er stellte zudem fest, dass der Krieg nicht nur durch die täglichen Fernsehbilder näher ist als viele dächten. Kürzlich sei er in einer Partneruniversität in Kiew in der Ukraine gewesen und habe dort hautnah erfahren, was es bedeute, in einem Land zu leben, das von Kriegshandlungen betroffen sei. Strackeljan lobte den jahrzehntelangen Einsatz des Volksbundes bei der Kriegsgräberpflege und in der internationalen Jugendarbeit. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müsste unsere Gesellschaft noch mehr Verständnis für heutige Flüchtlinge mitbringen, so der Universitätsrektor.

Im Rahmen der Gedenkstunde lasen außerdem Jugendliche des Jugendarbeitskreises des Landesverbands des VDK aus Erlebnisberichten und Tagebüchern von drei Zeitzeugen von Flucht und Vertreibung von 1945 bis heute vor.

Besonders eindrücklich waren dabei die Worte des 16-jährigen syrischen Flüchtlings Amro Al Zonobi. Er kam vor einem Jahr ohne Eltern und Verwandte nach Sachsen-Anhalt und lebt mittlerweile in einer deutschen Familie in Halle. Da er wisse, was Krieg bedeute, engagiere er sich hier für Frieden und Verständigung, so der 16-Jährige. Er appellierte an die Anwesenden: "Bitte vergessen Sie die Kinder und Jugendlichen nicht, die weltweit auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Sie werden die Erwachsenen von morgen sein, heute brauchen sie jedoch Erwachsene, die sie schützen." Bevor auf dem Magdeburger Westfriedhof an den Soldatengräbern Kränze niedergelegt wurden, sprach Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch das Totengedenken. Mit der Rezitation des Textes wird zum Gedenken an die Opfer von jedweder Gewalt und der Kriege zwischen den Völkern aufgerufen. Es schließt mit den Worten: "Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zuhause und in der ganzen Welt."

Der Magdeburger Knabenchor und der Junge Männerchor Magdeburg umrahmten die Veranstaltung musikalisch mit Stücken von Felix Mendelssohn Bartholdy und Max Reger. Organisiert wurde die zentrale Gedenkstunde vom Landesverband Sachsen-Anhalt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Stefanie Böhme

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Nach der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Landtag wurden auf dem Magdeburger Westfriedhof Kränze niedergelegt.

- Der syrische Bürgerkriegsflüchtling Amro Al Zonobi mahnte anlässlich der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Landtag, die Kinder und Jugendlichen nicht zu vergessen, die weltweit vor Krieg und Gewalt flüchten müssten.

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RÜCKBLICK

Stalking-Opfer besser schützen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, haben der Landesfrauenrat und der Landtag traditionell gemeinsam zu einer Gedenkstunde in den Landtag eingeladen.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte in ihrem Grußwort daran, dass jede vierte Frau in ihrem Leben schon einmal Opfer von Gewalt geworden sei. Dabei habe Gewalt viele Gesichter: Gewalt in Partnerschaften, sexuelle Belästigung, Stalking oder Menschenhandel.

Besonders besorgniserregend sei ihrer Ansicht nach ein Blick in den aktuellen Opferschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt. Denn darin zeige sich, dass die Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau zwischen 2011 und 2014 deutlich zugenommen hätten. Ausreichend Schutzräume und Frauenhäuser für Betroffene seien daher unbedingt notwendig, so die Landtagspräsidentin. Erst im September dieses Jahres habe der Landtag einen entsprechenden Antrag verabschiedet, mit dem die finanzielle Situation der Frauenhäuser langfristig gesichert werden soll. Nach Ansicht von Gabriele Brakebusch müsste die Öffentlichkeit noch stärker für das Thema sensibilisiert und die Frauenrechte insgesamt gestärkt werden. Ein Aktionstag wie dieser sei eine gute Möglichkeit dazu.

Seit 2004 gestaltet der Landesfrauenrat gemeinsam mit dem Landtag eine Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Weltweit organisieren Menschenrechtsorganisationen den Gedenktag bereits seit 1981. Er soll die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen thematisieren. Jedes Jahr beschäftigt sich der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt dabei mit einem speziellen Thema, in diesem Jahr war es die geplante Novellierung des Stalking-Gesetzes und die Verbesserung des Opferschutzes. Ein erster Gesetzentwurf zum veränderten Stalking-Gesetz sei bereits Anfang November in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags beraten worden, erklärte Uta Wilkmann, Abteilungsleiterin beim Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

Größtes Problem beim Thema Stalking sei zurzeit, dass es nur bei etwa zwei Prozent der angezeigten Handlungen zu Verurteilungen komme. Denn die Opfer müssten laut Gesetz eine "schwerwiegende Beeinträchtigung" ihres Lebens nachweisen können. Dies sei nur in sehr wenigen Fällen möglich, so die Rechtsexpertin. Das Gesetz solle nun dahingehend geändert werden, dass die Stalking-Handlung "geeignet" sein muss, um eine "schwerwiegende Beeinträchtigung" zu verursachen. Wilkmann begrüßte diese Richtungsänderung und erklärte, wie vielseitig Stalking sein könne. So reiche es von Internetkäufen im Namen des Opfers über geschaltete Todesanzeigen, Telefonterror und ständigem Auflauern bis hin zu übler Nachrede beim Arbeitgeber. Egal wie Stalking konkret ausfalle, in jedem Fall mache es seine Opfer "mürbe" und "ängstlich". Deutschlandweit seien jährlich mehr als 200.000 Menschen betroffen, in der Mehrzahl Frauen.

Nach der Gedenkstunde im Landtag hisste der Landesfrauenrat gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding auf dem Magdeburger Domplatz eine Fahne von Terre des Femmes. Die hellblaue Fahne "Frei Leben - ohne Gewalt" weht jedes Jahr im November in zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Stefanie Böhme

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RÜCKBLICK

Psychiatrische Hilfe auf dem Prüfstand

Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung legte seinen Jahresbericht 2016 vor. Am 21. September 2016 wurde er offiziell der Landtagspräsidentin und der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration übergeben.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt legte seinen Jahresbericht vor, es ist der 23. seiner Art. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Mai 2015 bis April 2016. Am Mittwoch, 21. September 2016, wurde er offiziell Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Staatssekretärin Beate Bröcker (in Vertretung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne) übergeben.

Landtagspräsidentin Brakebusch bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für deren ausdauernde und engagierte ehrenamtliche Arbeit. Sie sicherte zu, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags sich ausgiebig mit dem Bericht befassen und nötige Konsequenzen daraus ableiten werde.

Der Psychiatrieausschuss steht dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wohlwollend gegenüber, sind in ihm doch erstmals seit Jahren vertretene Forderungen des Ausschusses als klare Politikziele definiert.

Beate Bröcker betonte, dass der Bericht erneut "den Finger in die Wunde lege" und Schwachstellen der psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt aufzeige. Die Landesregierung habe sich allerdings hinsichtlich der Analyse und Anpassung der psychiatrischen Versorgung viel für die siebente Wahlperiode vorgenommen. Hierzu gehören unter anderem die Novellierung des Gesetzes über Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutzmaßnahmen, die Überarbeitung der Zielvorstellungen für eine zeitgemäße psychiatrische Versorgung unter dem Aspekt der Gleichstellung von psychisch Erkrankten und körperlich Kranken, das Ziel der bedarfsgerechten, wohnortnahen und umfassenden Versorgung aller psychisch erkrankten Menschen und Menschen mit Behinderungen, die Korrektur des im Bundesvergleich hohen Anteils stationärer und teilstationärer Formen der Eingliederungshilfe und des geringen Anteils ambulanter Hilfen sowie die Umsetzung personenzentrierter Teilhabe und einer wirkungsvollen Fallsteuerung und das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes.

"Vielleicht ist es auch ein Stück unserem beharrlichen Wirken zu verdanken, dass diese Forderungen den Weg in die politische Diskussion gefunden haben und nun Richtschnur der Regierungsarbeit geworden sind", sagte Dr. Bernd Langer, der Vorsitzende des Ausschusses. "Der Psychiatrieausschuss wird den Umsetzungsprozess konstruktiv und mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten."

Die sechs Besuchskommissionen des Ausschusses haben im Berichtszeitraum 93 Einrichtungen der psychiatrischen Krankenversorgung besucht. Dabei habe sich erneut ein uneinheitliches Bild ergeben. Besonders in den Flächenlandkreisen sei die ambulante Versorgung oft unzureichend. Fehlende ambulante Behandlungsmöglichkeiten bedingten vielfach stationäre Aufnahmen.

Die Besuchskommissionen hätten in zwei Einzelfällen gravierende Probleme in Einrichtungen der Eingliederungshilfe festgestellt, die unverzüglich zu Maßnahmen der zuständigen Behörden geführt hätten. "Insofern hat sich der Psychiatrieausschuss einmal mehr als wirksames Instrument der Sicherung von Patienten- und Bewohnerrechten bewährt", erklärte Bernd Langer.

Weitere Themen des Berichts sind die sozialrechtlichen Grundlagen der Rehabilitation kranker und behinderter Menschen (Gastbeitrag Prof. Dr. Nebe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Erfahrungen mit der Integration eines psychosomatischen Behandlungsschwerpunktes in der Kinder- und Jugendmedizin, die institutionelle Beteiligung von Psychiatrie-Erfahrenen, der Ärztemangel in den Gesundheitsämtern und den Sozialpsychiatrischen Diensten Sachsen-Anhalts sowie Probleme beim Übergang von stationäre Krankenhausbehandlung in die Eingliederungshilfe.

Der Ausschuss setzt sich aus zwölf Mitgliedern (zwölf Stellvertreter) zusammen. Diese sind Mediziner, Therapeuten, Juristen, Leiter entsprechender Einrichtungen und Abgeordnete des Landtags. Den sechs Besuchskommissionen (jeweils mit regionaler Zuständigkeit) gehören weitere zahlreiche Interessenvertreter/innen an.

Dr. Stefan Müller

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Ehemalige wählen neuen Vorstand

Nach einem Gedankenaustausch mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurden die Mitglieder an die Wahlurne gerufen.

Nach der 1. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde von ausgeschiedenen Mandatsträgern 1995 die "Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt e. V." gegründet. Sie stellte sich unter anderem die Aufgabe, die Erfahrungen ehemaliger Landtagsabgeordneter auch weiterhin für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt zu nutzen.

In der Vereinigung wird der überparteiliche Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen untereinander und mit aktiven Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung gepflegt. Hinzu kommen Begegnungen und Diskussionen mit Vereinigungen im außerparlamentarischen Bereich.

Anfang November dieses Jahres sind die Ehemaligen zusammengekommen, um den Vorstand der Vereinigung neu zu wählen. Seit Anfang 2005 ist Ulrich Seidel, der von 1990 bis 1994 dem Landtag angehörte, Vorsitzender der momentan rund 40 Mitglieder zählenden Vereinigung. Er wurde bei der Vorstandswahl erneut in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Carmen Niebergall (MdL 1994-2002), Schatzmeister bleibt Christoph Koch (1990-1994), Schriftführer wurde erneut Ulrich-Karl Engel (1990-1998), Beisitzer sind Christel Vogel (2002-2006), Hans-Jörg Schuster (1990-1994) und Thomas Webel (1990-2002).

Dr. Stefan Müller

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EINBLICK

Politik ohne Worte

Seit etwa einem Jahr werden die Plenarsitzungen im Internet live von Gebärdensprachdolmetschern übersetzt. Wie man es schafft, auch ohne Worte über Landespolitik zu sprechen, erklärt Dolmetscherin Stefanie Sens.

Beim Live-Dolmetschen einer Landtagssitzung bleibt nicht immer genug Zeit, einzelne Begriffe zu erklären. Da geht es den Gehörlosen dann genauso wie vielen Hörenden, die verstehen auch nicht alles", räumt Stefanie Sens freimütig ein. Gemeinsam mit sieben Kolleginnen arbeitet sie seit einem Jahr freiberuflich für den Landtag von Sachsen-Anhalt und dolmetscht Landtagssitzungen für Gehörlose.

Im Dezember 2015 startete der Landtag ein Pilotprojekt zur barrierefreien Übertragung der Landtagssitzungen im Internet, das mittlerweile standardmäßig angeboten wird. Das bedeutet: Der übliche Livestream der Plenarsitzung wird durch eine alternativ wählbare Übertragung mit Gebärdensprachdolmetschung ergänzt. Dazu wird jeweils eine der acht Dolmetscherinnen in den herkömmlichen Videostream eingeblendet, was die barrierefreie Übertragung ermöglicht.

Sie haben richtig gelesen, alles Frauen! Das ist kein Zufall, denn noch wird der Beruf überwiegend von Frauen ausgeübt und auch noch oft zu den sozialen Berufen gezählt, obwohl es eine Dolmetscherausbildung ist, erzählt die 33-Jährige. Vielleicht liege es daran, dass sie und ihre Kolleginnen außerhalb des Landtags ganz nah dran sind an den Menschen. "Wir begleiten sie bei vielen Gelegenheiten quasi von der Wiege bis zur Bahre." Genau dies mache den Beruf als Gebärdensprachdolmetscherin auch so unheimlich interessant - der Blick hinter die Kulissen, denn wer könne zum Beispiel schon einfach mal so bei einer Operation zuschauen?

Bevor es zum eigentlichen Dolmetschen im Landtag kommt, müssen sich Stefanie Sens und ihre Kolleginnen Monat für Monat gründlich auf die Landtagssitzungen vorbereiten. Sie liest sich daher intensiv in die Anträge, Beschlussempfehlungen und Gesetzentwürfe ein und beschäftigt sich inhaltlich mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten. Außerdem sei es sinnvoll, Nachrichten zu schauen oder Zeitung zu lesen, um in puncto Landes- und Bundespolitik auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Tauchen während der Vorbereitung unverständliche Worte und Sachverhalte auf, werden sie im Team besprochen oder recherchiert, erzählt Sens. Manchmal überlegen die Gebärdensprachdolmetscherinnen auch gemeinsam, wie ein Begriff gebärdet werden könnte.

Ganz aktuelle Beispiele für komplexe und damit schwierige Begriffe aus der Landespolitik seien zum Beispiel: "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss", "Haushaltsplan" oder "Enquetekommission". Grundsätzlich werde in der Gebärdensprache vieles bildhafter dargestellt, erklärt Sens weiter. So wird dann aus den Haushaltsberatungen mit ein paar flinken Handbewegungen, der passenden Mimik und Gestik in Sekundenschnelle eine kleine Bildergeschichte, aus der geht hervor: "Ein Minister gibt dem anderen Minister Geld und verteilt es ..."

Um Gebärdensprache zu verstehen, sei es wichtig zu erkennen, dass vieles gleichzeitig abläuft, während beim Sprechen ein Wort an das andere gereiht wird und alles nacheinander abläuft. Demnach bestehe eine Gebärde aus einer Handform, einer Ausführung und einer Handstellung.

Diese verschiedenen Komponenten ergeben dann ein bestimmtes Wort, eine Wortgruppe und haben letztlich eine Bedeutung. Ganz wichtig seien zudem auch Mimik und Gestik. Nur weil vieles parallel ablaufe, schaffe man es überhaupt, live zu gebärden, so die studierte Gebärdensprachdolmetscherin. Die Redewendung: "Wie ich eben schon mal erwähnt habe ..." wird auf diese Weise zu einer für den Laien flüchtigen Handbewegung, ein Gebärdensprachnutzer weiß dagegen genau, worauf Bezug genommen wurde.

"Man muss das Deutsche hören, im Kopf in Gebärdensprache umwandeln und dann produzieren", versucht Sens den Prozess des Dolmetschens noch genauer zu beschreiben. Dabei seien manche Begriffe (Haus, Essen) einfach zu gebärden und auch für Nichtmuttersprachler zu verstehen. Schwieriger werde es dagegen mit abstrakten Begriffen wie "Politik".

Neben den komplexen Fachbegriffen sei es für sie und ihre Kolleginnen auch herausfordernd, dem Zuschauer die verschiedenen Stimmungen einer Rede wiederzugeben. Spricht ein Landtagsabgeordneter eher bedächtig, mahnend, wütend oder schimpft er? Macht er einen Witz oder ist völlig genervt? Auch dies muss eine Dolmetscherin berücksichtigen und es sollte sich in ihrer Mimik und Gestik widerspiegeln. Gleichzeitig müssen natürlich auch Gebärdensprachdolmetscher absolut neutral bleiben, betont Stefanie Sens.

Warum einzelne Gebärden entstanden sind, könne nicht immer genau erklärt werden, denn auch die "Gebärdensprache ist natürlich gewachsen". Grundsätzlich sei es eine Sprache, die sich stark entwickle. Durch die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit hätten Gehörlose in den vergangenen Jahren einen viel besseren Zugang zur Welt der Hörenden bekommen, wodurch viele neue Gebärden entstanden seien. Darüber hinaus hätten die neuen Medien wie Facebook und YouTube oder Smartphones für einen großen Entwicklungsschub in der Gebärdensprache gesorgt - allein durch die Möglichkeiten der Videotelefonie.

Und auch beim Austausch untereinander und dem Entstehen neuer Gebärden spielten die Sozialen Netzwerke eine große Rolle. So hätten Muttersprachler in den USA die offizielle Gebärde für den neuen US-Präsidenten Donald Trump erstmals im Internet vorgestellt. So viel sei verraten, sie hat mit seiner Frisur zu tun. Stefanie Sens betont, dass sich die Dolmetscher ungern in solche Gebärdenfindungsprozesse einmischen. "Die Muttersprachler entscheiden und wir nutzen dann die Gebärde, die festgelegt wurde oder sich etabliert hat."

Übrigens, Gebärdensprache ist keine internationale Sprache, sondern jedes Land hat seine eigene Gebärdensprache. Zwar habe es mal Bestrebungen nach einer internationalen Gebärdensprache - ähnlich wie Esperanto - gegeben, die habe sich allerdings nicht flächendeckend durchgesetzt, sondern werde bisher nur auf internationalen Kongressen genutzt, sagt Sens. Das hänge auch damit zusammen, dass es zu jeder Gebärde ein eigenes Mundbild oder eine eigene Mundgestik gebe. Diese sehe in der deutschen Gebärdensprache anders aus als beispielsweise in der französischen. Ebenso sei es mit der Grammatik, denn auch die gibt es in der Gebärdensprache.

Aber zurück zur Namensgebung: Es sei keine Seltenheit, dass Gebärdennamen für Personen nach ihren optischen Eigenschaften vergeben werden. So gebe es bei Bundeskanzlerin Angela Merkel entweder die Charakterisierung über ihre Bob-Frisur oder die Mundwinkel - auch wenn das nicht ganz politisch korrekt sei, räumt Sens ein. Man orientiere sich entweder an optischen Auffälligkeiten oder versuche den Namen bildlich darzustellen, beim Abgeordneten Jürgen Barth ist das dann logischerweise - ein Bart. Für Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch haben die Gebärdensprachdolmetscher noch keine Gebärde gefunden. In solchen Fällen gebe es jedoch immer die Möglichkeiten den Namen zu buchstabieren.

Wer wie Stefanie Sens Gebärdensprachdolmetscher werden möchte, der sollte Sprachbegeisterung mitbringen und "Mimik und Gestik einsetzen können, ohne Angst zu haben, dass es vielleicht doof aussieht." Außerdem sei es wichtig, vielseitig interessiert, begeisterungsfähig und in der Lage zu sein, sich in kürzester Zeit in unterschiedlichste Themengebiete einzuarbeiten - auch wenn man vorher noch nie etwas davon gehört habe.

Seitdem sie für den Landtag dolmetscht, schaut sie sich selbst regelmäßig zu Hause die Landtagssitzungen im Livestream an, "weil es einfach spannend ist, an der Landespolitik teilhaben zu können und weil man die Zusammenhänge jetzt ein bisschen besser versteht". Trotzdem gibt sie zu, dass es manchmal wirklich schwierig ist, zu verstehen, worum es eigentlich geht. "Ich denke, nicht nur uns Dolmetschern, sondern auch den Bürgern würde es manchmal helfen, wenn sich die Abgeordneten ein bisschen einfacher ausdrücken würden."

Stefanie Böhme

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ERINNERUNG

Hallenser prägte Verfassungsrecht

Der Hallenser Gerhard Anschütz wirkte maßgeblich an der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts mit. Zeitlebens vertrat er die Werte der Weimarer Reichsverfassung und wird noch heute wertgeschätzt. Im Januar 2017 wäre er 150 Jahre alt geworden.

Aufgabe des Staatsrechtslehrers ist es auch, die Studierenden im Sinn und Geist der geltenden Staatsordnung zu erziehen. Hierzu ist ein hoher Grad innerlicher Verbundenheit des Dozenten mit der Staatsordnung nötig. Die mir obliegende Pflicht zur Aufrichtigkeit fordert von mir zu bekennen, dass ich diese Verbundenheit mit dem jetzt im Werden begriffenen neuen deutschen Staatsrecht zur Zeit nicht aufbringen kann." Mit diesem Emeritierungsgesuch vom 31. März 1933, dem entsprochen wurde, endet die beeindruckende Laufbahn von Gerhard Anschütz. Sie lässt ihn auf dem Höhenweg seiner Karriere zu dem Staatsrechtslehrer der Demokratie (Walter Pauly), zu einem modernen Klassiker (Horst Dreier) werden.

Gerhard Anschütz wird in Halle (Saale) geboren. Mit seinem Interesse für Mathematik und Naturwissenschaften ist er ein Kind seiner Zeit. Sein familiäres Umfeld, zu dem Professoren der Mathematik, der Physik und der Chemie zählen, verstärkt dies. Er verinnerlicht den diese Wissenschaften prägenden positivistischen Geist und bleibt dem Rechtspositivismus, der die auf Wortlaut und Genese der Norm gestützte juristische Aussage von der politischen oder sittlich-ethischen Wertung zu trennen sucht, in seiner gesamten Laufbahn treu. Gerhard Anschütz studiert in Halle, Leipzig und Berlin Jura. Noch in Halle wird er 1891 promoviert und habilitiert sich 1896 in Berlin. Zum Ordinarius wird er in Tübingen, Berlin und Heidelberg berufen, wo er bis zur Emeritierung im Frühjahr 1933 lehrt.

Anschütz hinterlässt die maßgeblichen Darstellungen des Verfassungsrechts des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Sein Kommentar der Weimarer Reichsverfassung erscheint in 14 Auflagen. Legendär sind auch der "Meyer/Anschütz" - das Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts - sowie der "Anschütz/Thoma" - das Handbuch des Deutschen Staatsrechts -, die ihn zum Klassiker werden lassen. Anschütz' Credo ist die absolute Wertschätzung des Gesetzes und des parlamentarischen Gesetzgebers. Die Verfassung verortet er nicht über der Legislative, sondern sieht sie zu deren Disposition gestellt. Die Wissenschaft sah lange eine Mitschuld des Rechtspositivismus an der Wehrlosigkeit der Weimarer Demokratie. Wie jeder Verfassungsrechtler weiß Anschütz, dass sich eine demokratische Herrschaft zwar durch Verfassungen errichten lässt, dass ihr Überleben aber von den sie tragenden tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängt. In seiner Heidelberger Rektoratsrede über die "Drei Leitgedanken der Weimarer Reichsverfassung" (1922) bekräftigt er: "Das sind Verhältnisse, die keine Verfassung schaffen kann, die vielmehr jede Verfassung, vollends die eines demokratischen Staates, voraussetzen muss." Vom Bekenntnis zur Verfassung von Weimar rückt Anschütz zeitlebens nicht ab. Bis zu ihrem Ende will er der sich radikalisierenden Studentenschaft zeigen, "dass ihre Lehrer dem Sturm standhalten und zur Verfassung stehen" (Aufruf mit Radbruch von 1930).

Am 10. Januar 2017 wäre dieser engagierte Wissenschaftler und mutige Staatsbürger, der als künstlerisch begabter, diskreter und nobler Mensch beschrieben wird, 150 Jahre alt geworden.

Dr. Torsten Gruß

INFO

Rechtspositivismus

Eine rechtstheoretische Auffassung von Recht, die dieses mit den positiven, d. h. vom Gesetzgeber gesetzten oder als Gewohnheits- oder Richterrecht geltenden Normen gleichsetzt. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON JANUAR BIS MÄRZ 2017

STEINERNE ERINNERUNGEN
Alexander Dettmar | bis 31. Januar 2017

Die Ausstellung von Alexander Dettmar ist noch bis zum 31. Januar 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt zu sehen. Er hat sich als Künstler auf Architekturmalerei spezialisiert und stellt vor allem Synagogen dar, die in der Zeit des Nationalsozialismus zerstört wurden. In seinen Ölgemälden beschwört er eine versunkene Welt herauf und erweckt sie wieder zum Leben. Trotz seiner abstrakten Malweise wirken die dargestellten Gebäude authentisch, warme Erdtöne geben ihnen Würde und Schwere. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages hat der Künstler ein bereits geplantes Werk abgeschlossen, das die ehemalige Magdeburger Synagoge zeigt. Dieses Gemälde wird am 27. Januar 2017 von Alexander Dettmar enthüllt.

SCHRITTWECHSEL
Termin: 6. Februar bis 23. März 2017

Gerd Kassühlke ist Maler, Musiker und Autor. Sein Atelier hat er in Sachsen-Anhalt, im kleinen und dem eher unbekannten Thüritz bei Kalbe (Milde), wo er auch seine Werke ausstellt. Doch die kleine Kunstgalerie hat von sich Reden gemacht und bildende Künstler verschiedener Genres angezogen, die inzwischen regelmäßig gemeinsam ausstellen. In der Exposition "Schrittwechsel" treffen sich vier Künstler mit unterschiedlichen Materialien zu einem gemeinsamen "Tanz". Gerd Kassühlke zeigt Bilder in Acryl. Daneben sind Stahlkunst von Jürgen V. Neumann, Bronze- und Gipsplastiken von Evelyn Neumann sowie Holz-Glas-Objekte von Jürgen F. Schulz zu sehen.

SCHAUPLÄTZE DER REFORMATION
Termin: 28. März bis 26. April 2017

Die Schauplätze der Reformation sind im kollektiven Gedächtnis der Deutschen als Erinnerungsorte präsent. Orte an denen die Reformatoren gelebt, gelehrt und gepredigt haben, an denen wichtige Weichenstellungen erfolgten, Versammlungen abgehalten wurden und Schlachten tobten. Der Fotograf Henning Kreitel hat über 80 prominente und weniger bekannte Reformationsorte in Deutschland besucht und sich ein eigenes Bild gemacht. Seine Kamera hat festgehalten, woran er den Betrachter teilhaben lässt, "die fortdauernde Präsenz - und damit die Aktualität - dieser Orte durch Bildkompositionen einzufangen, die eine atmosphärische Annäherung an die Reformationsstätten und ihre heutige Umgebung ermöglichen".

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Es ist wieder so weit, das Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen ­...

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine besinnliche Zeit, in der wir über die Geschichte nachdenken, sondern es ist besonders wichtig, Türen und Tore bewusst zu öffnen oder einfach nur mal dem Freund, dem Nachbarn oder einem Menschen, der Sorgen oder Kummer hat, zuzuhören, ein wenig Zeit zu schenken. Die Tage und Wochen vor dem Fest bieten die beste Gelegenheit dazu. An Weihnachten einfach all jenen "Danke" zu sagen, die uns begleitet und unterstützt haben, ist ein besonderes Weihnachtsgeschenk.

Ich möchte dieses tun und sage "Danke".

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen aller Mitglieder des Landtages eine gesegnete Weihnachtszeit, Zeit für Ihre Lieben und für sich selber, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen in einem erfüllten neuen Jahr 2017.

Gabriele Brakebusch
Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt