INHALT

AUS DEM PLENUM

Mehreinnahmen sinnvoll einsetzen
Durch einen Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, dem Parlament noch vor Jahresende einen Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 vorzulegen.

Stärkung der Wissenschaftsfreiheit
Mit der Verabschiedung eines Antrags der Koalitionsfraktionen spricht sich der Landtag für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben aus.

IM BLICKPUNKT

Anhörung zur KiFöG-Novelle
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich mit einem Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt.

Für mehr Verkehrssicherheit
Die Landesregierung hat mit verschiedenen Akteuren ein Programm für mehr Verkehrssicherheit aufgestellt.

Mehr Mitbestimmung im Land
Im Dezember 2016 wurde vom Landtag eine Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt. Jetzt wurde der Abschlussbericht übergeben.

Von der Aula zum Plenarsaal
Zwanzig Jahre ist es her, dass 1997 der Neubau des Plenarsaals für den Landtag abgeschlossen wurde. Mit der Schlüsselübergabe verbesserten sich die Arbeitsbedingungen nicht nur für die Abgeordneten.

IM DIALOG

Forum der Generationen
Der Dialog zwischen Jung und Alt stand im Mittelpunkt eines erstmals gemeinsam vom Landtag, der Landesseniorenvertretung und dem Landesschülerrat Sachsen-Anhalt durchgeführten Forums der Generationen.

IM RÜCKBLICK

Aus 21 wurden 11
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung in Kraft. Von ehemals 21 schrumpfte die Kommunalstruktur Sachsen-Anhalt auf elf Landkreise.

IN GEDENKEN

Frieden ist nicht nur kein Krieg
Unter dem Motto "Darum Europa!" wurde am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt auf der ganzen Welt gedacht.

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DER LANDTAG TWITTERT

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seit dem 1. Dezember 2017 einen eigenen Twitter-Kanal. Unter dem Namen @Landtag_LSA berichtet das Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit über die ganze Bandbreite des politischen Geschehens im Parlament.

Mit dem Twitter-Account will der Landtag neue Zielgruppen auf das Internetangebot des Landtags aufmerksam machen und viele Menschen da abholen, wo sie auch unterwegs sind - in den sozialen Netzwerken. Es handelt sich zunächst um ein Pilotprojekt, das nach einem Jahr evaluiert wird.

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Heimelige Weihnachtsstimmung im Landtagsfoyer

Alle Jahre wieder wird der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem stattlichen Weihnachtsbaum ausgestattet; er begrüßt die Gäste des Hauses direkt im Foyer. In diesem Jahr wurden Kinder der vierten Klasse der Grundschule am Schlosspark Rösa (Muldestausee) mit dem Schmücken "beauftragt". Im Vorfeld hatten die Mädchen und Jungen mit dem Abgeordneten Wolfgang Aldag Weihnachtsschmuck aus natürlichen Materialien gebastelt, mit dem der Baum, eine Kiefer, geschmückt wurde. Der von Wolfgang Aldag gestiftete Weihnachtsbaum stammt aus dem Naturpark Dübener Heide. Dem Schmücken war ein kleines Programm vorausgegangen, das den Landtag gekonnt in vorweihnachtliche Stimmung tauchte.

Zur Schmück-Aktion gesellten sich traditionsgemäß Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Mitglieder des Landtags sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Für die jungen Akteure gab es als Belohnung literarische Überraschungen.

Dr. Stefan Müller

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Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Während der Fraktionsvorstandswahl am 14. November 2017 wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE gewählt. Er folgt damit Swen Knöchel im Amt. Der 55-jährige Hallenser erhielt zwölf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bei 14 abgegebenen Stimmen. Er wird auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben. Seinen Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur übernimmt Monika Hohmann, die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Abgeordnete Stefan Gebhardt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zugleich Arbeitskreisleiterinnen wurden Eva von Angern, Henriette Quade und Kerstin Eisenreich gewählt. Der Fraktionsvorstand wurde durch die Zusammenlegung der Ämter der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Arbeitskreisleiterinnen verkleinert.

Dr. Stefan Müller

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

als Präsidentin des Hohen Hauses, des Landtags von Sachsen-Anhalt, heiße ich Sie an dieser Stelle herzlich willkommen und lade Sie zur Lektüre des ZwischenRufs ein. Nehmen Sie sich etwas Zeit für die vierte Ausgabe der Zeitschrift des Landtags in diesem Jahr. Das Redaktionsteam der Landtagsverwaltung hat sie wie gewohnt mit viel Engagement und Sorgfalt, journalistischem Gespür und die Leser immer im Blick habend zusammengestellt.

Mit dieser Ausgabe beschließen wir ein bewegtes Jahr des Landtags, dem landesweiten Schauplatz des demokratischen Geschehens in unserem Bundesland. Hier treffen sich alle gewählten Vertreter der Parteien in ihren Fraktionen, um sich in einer von allen anerkannten verbalen Diskussionskultur mit den Themen unseres Landes auseinanderzusetzen. Ergebnisse sind Beschlüsse, nach denen sich das Regierungshandeln des Kabinetts und somit der einzelnen Ministerien ausrichtet. Somit darf der Landtag für sich in Anspruch nehmen, das höchste politische Gremium unseres Bundeslandes zu sein. Durch unsere Verfassung ist er auf den Namen "Landtag" getauft. Er kann als einziges Verfassungsorgan auf eine unmittelbare Legitimation durch unsere Bürgerinnen und Bürger aufbauen. In der Verantwortung aller in ihm arbeitenden Abgeordneten liegt es, ruhig durch mitunter bewegte Zeiten zu gehen und unsere jeweiligen Aufgaben in Koalition und Opposition verantwortungsbewusst zu erledigen.

Parlamentsarbeit ist Menschenwerk. Auch deshalb ist die parlamentarische Demokratie unvollkommen und anfällig für Fehler. Darüber, aber auch über unsere politischen Grundüberzeugungen und über unsere Vorstellungen davon, was für unser Land wichtig ist, dürfen und sollen wir im Landtag leidenschaftlich sowie klar in Haltung und Sprache miteinander streiten. Allerdings sollte dabei jede/r Abgeordnete den notwendigen politischen Streit so führen, dass auch sein Gegenüber das Gesicht wahren kann. Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern.

Ich bin mir sicher, dass wir einen respektvollen Umgang mit- und untereinander weiterhin leben, sodass wir das hohe Gut der parlamentarischen Demokratie pflegen und erhalten und das Hohe Haus würdevoll mit Leben füllen.

In diesem Sinne blicke ich zuversichtlich auch in das vor uns liegende Jahr 2018 der Parlamentsarbeit.

Ihre
Gabriele Brakebusch
Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt

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AUS DEM PLENUM

Altersarmenhaus Sachsen-Anhalt?

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai 2017 eine Große Anfrage zur "Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt" gestellt. Die Antworten der Landesregierung wurden nun im November-Plenum diskutiert.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind derzeit etwa 81.000 Menschen über 65 Jahre von Altersarmut bedroht, davon sind 52.779 Frauen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Sachsen-Anhalt sind das etwa zwölf Prozent aller Männer und 16 Prozent aller Frauen. Dies sei "skandalös", erklärte Monika Hohmann (DIE LINKE).

Die Antworten aus der Großen Anfrage hätten zudem belegt, dass Altersarmut eine Folge von Niedriglohn und kontinuierlichem Absinken des Rentenniveaus ist. "Auch der aktuelle Mindestlohn reicht nicht aus, um ausreichend für das Alter vorzusorgen." Hohmann plädierte daher für eine Anhebung auf mindestens zwölf Euro. Außerdem sollten die Menschen wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, denn die wenigsten arbeiteten bis 67 und müssten demzufolge mit Abschlägen rechnen. Die Landesregierung sehe Altersarmut dagegen leider nur bei Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten, und komme somit lediglich auf eine Zahl von drei Prozent der Bevölkerung.

Wenn es nicht grundsätzliche Veränderungen im Rentensystem gebe, dann steuere Sachsen-Anhalt darauf zu, "ein katastrophales Armenhaus in der Bundesrepublik" zu werden. Um dies zu ändern, fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem eine solidarische Mindestrente in Höhe von monatlich 1050 Euro netto.

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, erläuterte, dass die durchschnittlichen Renten in den vergangenen Jahren von 765 Euro (im Jahr 2000) auf 944 Euro (im Jahr 2017) gestiegen seien und die beschlossene Rentenangleichung zu einer Verbesserung der Renteneinkommen führen werde. Um Altersarmut zu verhindern, müssten schon in der Erwerbsphase entsprechende Weichen gestellt werden, heißt es zudem in der Antwort ihres Ministeriums auf die Große Anfrage.

Die Einführung des Mindestlohns sei ein erster Schritt dahin gewesen, so Grimm-Benne. Die in der Diskussion befindliche Einbeziehung aller nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre ein weiterer Schritt. Außerdem erklärte sie, dass die höchsten Armutsrisiken und auch die höchsten Anstiege innerhalb der letzten Jahrzehnte sich vor allem bei Kindern und Menschen im jungen Erwachsenenalter gezeigt hätten.

"Die beste Absicherung gegen Altersarmut ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."
Tobias Krull, CDU

In Sachsen-Anhalt seien mehr als 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Rentner, daher sei das Thema von großer Bedeutung, sagte Tobias Krull (CDU). Er erinnerte daran, dass in den nächsten Jahren vermehrt die Auswirkungen der gebrochenen Erwerbsbiographien nach der politischen Wende bemerkbar würden. Krull ist überzeugt: "Die beste Absicherung gegen Altersarmut ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung." Bei allen Veränderungen müsste zudem immer auf einen Generationsausgleich geachtet werden.

"Das Ziel der AfD-Fraktion ist es, die Altersarmut zu bekämpfen und allen Menschen eine angemessene Rente zu ermöglichen", betonte Robert Farle (AfD). Immer weniger jüngere Arbeitnehmer müssten demnächst immer mehr Rentner versorgen, wenn das System nicht grundsätzlich verändert werde. Der AfD-Abgeordnete fragte, wie Menschen zusätzlich selbst für ihre Renten sorgen sollen, wenn das verdiente Geld kaum zum Leben reiche. Seiner Ansicht nach sei die Sicherung der Rentenfinanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aus folgenden Gründen werde das Rentenproblem noch verschärft: die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die Ausplünderung vieler Menschen durch das "Geschäftsmodell Energiewende" und die "Politik der unbegrenzten Massenzuwanderung". In einem "Volks-Renten-Konzept" fordert die AfD-Fraktion deshalb unter anderem die paritätische Einbeziehung aller Einkommensbezieher in das Rentenkassensystem und die sofortige Rentenanpassung zwischen Ost und West.

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freute sich, dass der sogenannte "pension gap" zwischen Mann und Frau langsam kleiner werde. Manche Zahlen bezüglich der Altersarmut seien dennoch mit Vorsicht zu genießen, weil viele Menschen aus Scham nicht zum Amt gingen, obwohl ihnen Grundsicherung zustehen würde. Eine nächste Rentenreform müsste flexiblere Übergänge zwischen Arbeitsleben und Rentenzeit bieten. Die Grünen plädieren für eine Garantierente nach 30 Arbeitsjahren von etwa 850 Euro.

Gerade in Ostdeutschland gebe es viele Geringverdiener mit längeren Zeiten von Arbeitslosigkeit, dies müsste man berücksichtigen und dafür sorgen, dass diese Menschen nicht von Altersarmut betroffen sind, forderte Andreas Steppuhn (SPD). Seine Fraktion spreche sich dafür aus, das Rentenniveau auf 48 Prozent anzuheben und die Rentenangleichung zwischen Ost und West zu forcieren. Nach Ansicht von Steppuhn brauche Deutschland dringend eine Rentenreform.

Am Ende der Debatte zur Großen Anfrage wurden keine Beschlüsse gefasst.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Bundestagswahl sorgt im Landtag für Nachrücker

Die Bundestagswahl hatte Auswirkungen auf die Abgeordnetenliste im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem vier Landtagsabgeordnete in den Bundestag eingezogen, drei davon ihr Landtagsmandat niedergelegt haben, rücken drei Abgeordnete in das Landesparlament nach. Ausgeschieden sind: Katrin Budde (SPD) sowie Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn (DIE LINKE). Für ihre Fraktion/Partei sind andere Kandidaten der jeweiligen Landesliste der Landtagswahl 2016 nachgerückt.

Unter den drei "Neuen" ist allerdings nur eine Abgeordnete wirklich neu im Parlament: Katja Bahlmann (DIE LINKE). Die Wirtschaftsfachwirtin aus Droyßig ist Jahrgang 1976 und rückt für Matthias Höhn nach. Ihr zum Gegensatz sind Guido Henke (DIE LINKE) und Ronald Mormann (SPD) schon erfahrene Abgeordnete. Beide waren sowohl in der 5. als auch der 6. Wahlperiode Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Mrosek, der bei der Bundestagswahl ein Mandat für Berlin erzielen konnte, behält nach bisherigem Stand sein Landtagsmandat.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Riesen-Bärenklau bekämpfen

Alle Fraktionen wollen sich für eine bessere Bekämpfung von invasiven Tier- und Pflanzenarten in Sachsen-Anhalt einsetzen. Am Beispiel des Riesen-Bärenklaus diskutieren sie über die beste Herangehensweise. Es gab mehrere Anträge.

André Poggenburg (AfD) kritisierte die bisherige Herangehensweise der Landesregierung bei der Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus und sprach von einem "Zuständigkeitschaos". Mit einem entsprechenden Antrag wollte sich seine Fraktion für eine konsequente Bekämpfung des Riesen-Bärenklaus einsetzen. So solle die Landesregierung beispielsweise eine Meldepflicht über neue Vorkommen einführen und eine breite Aufklärungskampagne in der Bevölkerung starten. Zudem lobte Poggenburg die Koordinationsstelle Invasive Neophyten in Sachsen-Anhalt beim UfU e.V. (Korina). Dabei handle es sich um eine deutschlandweit einmalige Einrichtung, auf die man ab 2018 nicht verzichten könne. Er appellierte an die Umweltministerin, die dort tätigen zwei Wissenschaftler mit ihrem Expertenwissen ins Ministerium zu integrieren.

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, erläuterte, der Riesen-Bärenklau sei nur eine von 49 invasiven Arten auf der Liste der Europäischen Union. Bis Februar 2019 werde ein bundesweit abgestimmtes Management-Konzept zum Umgang mit diesen Arten entwickelt. Deshalb mache es keinen Sinn, jetzt für eine invasive Art "gesonderte Maßnahmen" festzulegen. Außerdem hätten in den vergangenen Monaten bereits umfangreiche Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen zum Riesen-Bärenklau stattgefunden.

Der AfD-Antrag gehe seiner Fraktion nicht weit genug, denn man könne sich nicht nur auf eine invasive Pflanze konzentrieren, schloss sich Detlef Radke (CDU) der Umweltministerin an. Daher hätten die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag eingebracht. Dieser sehe unter anderem die Erarbeitung eines landespolitischen Konzeptes vor und die Aufklärungsarbeit zu intensivieren.

Auch Hendrik Lange (DIE LINKE) ist überzeugt, dass es wenig Sinn mache, sich nur mit einer invasiven Art zu beschäftigen, sondern es bedürfe eines "systemischen und kohärenten Ansatzes". Der Alternativantrag seiner Fraktion schlage vor, die EU-Listen für invasive Arten zu erweitern und auch zu handeln, falls Arten noch nicht darauf verzeichnet seien. Daneben sollten Forschungskapazitäten besser genutzt werden.

Die Korina habe in den vergangenen Jahren tatsächlich sehr gute Arbeit geleistet, indem sie ein Überwachungssystem für invasive Arten geschaffen habe, lobte Jürgen Barth (SPD). Eine effektive Bekämpfung setze professionelles Vorgehen und entsprechende finanzielle Mittel voraus. Dies müsste bei den nächsten Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.

Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, wie wichtig ein "koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen" sei, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ziele genau darauf ab. Aldag sagte weiter: "Wir müssen der Natur ausreichend Raum und Freiheit geben, um sich selbst regenerieren zu können." Dies sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Hannes Loth (AfD) kritisierte, dass die fachliche Arbeit der Korina zwar gelobt werde, die Mitarbeiter beklagten sich jedoch über stetig zunehmende "bürokratische Gängelung". An die Ministerin gerichtet sagte der AfD-Abgeordnete: "Geht Korina, sollten auch Sie gehen!"

Am Ende der Debatte wurden der Antrag der AfD-Fraktion und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zugestimmt.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Beim Riesen-Bärenklau handelt es sich um eine invasive Pflanzenart, die eigentlich aus dem Kaukasus stammt. Mittlerweile hat sie sich auch in Sachsen-Anhalt ausgebreitet und kann bei Berührung zu schmerzhaften verbrennungsähnlichen Erscheinungen auf der Haut führen.

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AUS DEM PLENUM

Kein Verfallsdatum für DDR-Unrecht

Politisch Verfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sollten auch nach 2019 einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können. Das war zentrales Anliegen eines Antrags der Koalitionsfraktionen, der im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutiert wurde.

Auf Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (UnBerG) haben politisch Verfolgte der SBZ/DDR die Möglichkeit, für erlittenes Unrecht rehabilitiert und finanziell entschädigt zu werden. Die Antragstellung ist jedoch auf den 31. Dezember 2019 befristet. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen setzten sich nun dafür ein, eine Antragstellung zu entfristen und das entsprechende Gesetz auf Bundesebene zu novellieren.

Florian Philipp (CDU) erklärte, mit den SED-UnBerG hätten Menschen seit 25 Jahren eine Möglichkeit, dass das ihnen widerfahrene Unrecht wiedergutgemacht werde. Dabei sei die Rehabilitation nie nur als monetärer Ausgleich gedacht gewesen, sondern immer auch mit der Frage verbunden, wie die Gesellschaft als Ganzes mit dem erlittenen DDR-Unrecht umgeht. Um die DDR-Opfer zu rehabilitieren, sei jedoch eine saubere und teilweise aufwändige Recherche und Sachbearbeitung nötig, denn "Unrecht ist immer eine Einzelfallbetrachtung", ergänzte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Seit 1992 hätte es in Sachsen-Anhalt mehr als 25 Anträge gegeben, etwa zwei Drittel davon wurden positiv beschieden. Die SED-UnBerG seien somit ein wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung der DDR-Diktatur.

Eva von Angern (DIE LINKE) sagte, ihre Fraktion teile das Ziel des Koalitionsantrages und werde ihm zustimmen, auch wenn er in Teilen nicht weit genug gehe. Es dürfe kein Verfallsdatum für Unrecht geben und bei der Rehabilitierung müsste man immer die Perspektive der Opfer im Blick haben, denn jede andere würde ihnen nicht gerecht werden.

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schloss sich seinen Vorrednern im Wesentlichen an, seine Fraktion unterstütze selbstverständlich den Koalitionsantrag. Außerdem fügte er hinzu: "Die Diktatur der DDR war ein Werk der SED, getragen und stabilisiert wurde sie von vielen anderen [Red.: Menschen und Institutionen]". Jeder müsste sich daher fragen lassen, was sein Beitrag gewesen sei, um die SED-Diktatur zu stabilisieren.

Viele Betroffene fühlten sich noch immer nicht in der Lage, sich mit ihrem Schicksal auseinanderzusetzen, sagte Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD). In manchen Bereichen, wie beispielsweise beim Missbrauch von Arzneimitteln, stehe selbst die Justiz noch am Beginn der Aufklärung. Unter diesen Umständen könne man nicht von den Opfern verlangen, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden.

Auch André Poggenburg (AfD) teilte das Anliegen der Aktuellen Debatte, an die DDR-Unrechts-Opfer zu erinnern. Gleichzeitig verwies er auf ungleiche Renten zwischen Ost und West als Zeichen einer noch immer nicht in aller Konsequenz vollzogenen Wiedervereinigung. Sein Fraktionskollege Oliver Kirchner (AfD) erinnerte an persönliche Schicksale in seiner Familie. In einem Alternativantrag forderte die AfD-Fraktion, dass sich die Landesregierung auch für eine Entfristung des Antragsverfahrens für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter einsetzen soll, zog diesen im Lauf der Debatte allerdings zurück.

Am Ende der Debatte wurde dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Im Sommer 2017 präsentierte der Landtag eine Ausstellung von vier Fotokünstlern, die einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend zu Unrecht in Kinderheimen und Jugendwerkhöfen der DDR verbrachten. Die Fotos sind ein wichtiger Teil ihrer Vergangenheitsbewältigung.

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AUS DEM PLENUM

Mehreinnahmen sinnvoll einsetzen

Durch einen Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, dem Parlament noch vor Jahresende einen Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 vorzulegen. Darüber wird nun im Ausschuss beraten.

Nach der jüngsten Steuerschätzung zeichnen sich deutliche Mehreinnahmen des Landes ab. Diese sollten dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen genutzt werden, so DIE LINKE. Die Fraktion der AfD setzte sich mit einem Änderungsantrag ebenfalls für einen Nachtragshaushalt ein.

Ihre konkreten Vorstellungen über die Verteilung der Mehreinnahmen äußerte DIE LINKE unter anderem wie folgt: 350 Millionen Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Unikliniken, für einen barrierefreien ÖPNV, den schnelleren Breitbandausbau und die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 100 Millionen Euro werden für die Neueinstellung von 1000 Lehrerinnen und Lehrern sowie 400 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranschlagt (Ziele der aktuellen Volksinitiative).

"Ausgaben begrenzen, Schulden tilgen, Steuern senken", das sei das Gebetsmühlenmantra der Koalition, kritisierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Es gelte freilich, sparsam und effizient zu sein, "aber das heißt nicht geizig". Gerade diese permanente Ausgabenbegrenzung habe zu den heutigen Problemen im öffentlichen Dienst und der Daseinsvorsorge geführt.

Die Linksfraktion habe ihn mit ihrem Antrag aufgefordert, ein Füllhorn mit 500 Millionen Euro über das Land auszuschütten, wunderte sich Finanzminister André Schröder (CDU). Der aktuelle Doppelhaushalt sei mit einem Vorbehalt von 577 Millionen Euro (globale Minderausgabe, Steuerschwankungsreserve) geplant worden, die im Haushaltsvollzug erst erwirtschaftet werden müssten. Durch die Steuermehreinnahmen stünde also kein zusätzliches Geld zur Verfügung.

Andreas Schmidt (SPD) forderte einen Ruck durch die geplanten Investitionen im Land. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, durch Rücklagen den Bau der JVA Halle schon jetzt finanziell abzusichern und die Investitionen in den Breitbandausbau, den Kita-Ausbau und die Einstellung von Lehrern und Erziehern voranzubringen.

Nicht einmal die Hälfte der geforderten Ausgaben von 515 Millionen Euro sei finanziell durch die Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro gedeckt - "Das ist unseriös", warf Alexander Raue (AfD) der Fraktion DIE LINKE vor. Es müsse stattdessen dafür gesorgt werden, dass Investitionsmittel zeitgemäß abflössen.

"Sich ergebende finanzielle Spielräume sollten klug und mit Augenmaß genutzt werden", konstatierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). "Ich erwarte von der Opposition ein Minimum an Realitätsbezug." Die Grünen streben die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung von 103 Prozent an, dafür seien im realistischen Rahmen mehr Investitionen in Stellen und Fortbildungsmaßnahmen nötig.

"Es könnte eine schöne besinnliche Vorweihnachtszeit werden, wenn da nicht die immer länger werdenden Wunschzettel der Linken und der SPD an den Landeshaushalt wären", sagte Eva Feußner (CDU). Die CDU halte einen Nachtragshaushalt derzeit für falsch. Zunächst sollten geplante Investitionen umgesetzt werden. Dazu müssten vielerlei Verwaltungsabläufe beschleunigt werden, denn investive Mittel flössen nicht ausreichend ab, weil schlichtweg die Personalkapazitäten erschöpft seien.

Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

Mit der Verabschiedung eines Antrags der Koalitionsfraktionen im November-Plenum spricht sich der Landtag für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben aus.

Auf lange Sicht soll durch den Antrag der Standort der FH Polizei attraktiver für Personal und Auszubildende werden. Drei wesentliche Anliegen werden verfolgt: Insbesondere durch die Absicherung einer sachgemäßen Ausstattung (wissenschaftliches Personal, Hilfe bei der Anwerbung von Drittmittelprojekten) soll eine Stärkung und Unterstützung eigenständiger und anwendungsorientierter Forschungsvorhaben der FH Polizei gewährleistet werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern Möglichkeiten einer engeren Kooperation der FH Polizei mit der Hochschule Harz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestehen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein hochschuleigenes Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung sowie ein Fortbildungsinstitut für die Polizei in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden kann. Ein entsprechendes Konzept soll bis zum IV. Quartal 2018 dem Ausschuss für Inneres und Sport sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vorgestellt werden.

Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst B.A." an der Fachhochschule Polizei werden, so Dr. Katja Pähle (SPD), - bevor die Polizeianwärter in den tatsächlichen Dienst einsteigen - berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse sowie wissenschaftliche Grundlagen über Theorien und Methoden mit juristischen und sozialwissenschaftlichen Inhalten vermittelt. Eine effektive Ausbildung von Polizeibeamten und gleichzeitig Forschungsarbeit zu betreiben, stünden nicht in Widerspruch, betonte Katja Pähle. Die Fachhochschule Polizei stehe für polizeiliche Lehre, Studium, Weiterbildung und Forschung, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Ob die Gründung von Instituten, wie es im Antrag vorgesehen ist, die richtige Lösung sei, werde sich bei den kommenden Beratungen herausstellen, so Stahlknecht. "Wir warnen vor einer Verwissenschaftlichung der Polizeiarbeit", sagte Mario Lehmann (AfD). Die Polizisten müssten ihr Handwerk aus dem Effeff beherrschen und auch anpacken können, statt zu philosophieren.

"Wir wollen eigenständige Forschungsvorhaben an der Fachhochschule Polizei unterstützen", betonte dagegen Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Polizei soll gut ausgestattet, fachkundig und bürgernah agieren. Am Ende werde man in Sachsen-Anhalt nicht nur mehr Personal, sondern auch eine fachkundigere Polizei haben, zeigte sich Striegel überzeugt.

Ihre Fraktion begrüße den Antrag der Koalition, sagte Henriette Quade (DIE LINKE). In der Polizei müsse eine moderne und zeitgemäße Ausbildung angeboten werden. Der praktische Nutzen aus einer anwendungsorientierten Forschung sei erwartbar groß. Quade legte auch die Zusammenarbeit mit dem Brand- und Katastrophenschutz des Landes nahe.

Die Pflege und Entwicklung der polizeilichen Ausbildung solle sichergestellt und ausgebaut, Synergien genutzt werden, sagte Chris Schulenburg (CDU). Nach Ansicht seiner Fraktion stehe dabei aber die praxisorientierte Ausbildung im Vordergrund. Die klassische Forschung sei nicht die vordringliche Aufgabe der FH Polizei.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion DIE LINKE angenommen, die AfD lehnte den Antrag ab.

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Anhörung zur KiFöG-Novelle

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit einem neuen Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschäftigt. Es gab Zustimmung, aber auch Kritik.

Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) des Landes soll erneut verändert werden. Im Oktober-Plenum hatte die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zum einen sollen die Landespauschalen angehoben werden, wobei der gestiegene Betreuungsumfang und die durch Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten berücksichtigt werden. Demnach würden ab 2018 etwa 30,6 Millionen Euro an Landesgeldern zusätzlich über die Landkreise an die Städte und Gemeinden fließen, erklärte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration bei der Einbringung des Gesetzentwurfes.

Zum anderen sieht der Gesetzentwurf vor, Mehr-Kind-Familien zu unterstützen. Für jedes zweite Kind zahlen die Eltern nur noch 60 Prozent der Beiträge, ab dem dritten Kind ist die Kita-Betreuung beitragsfrei. Ziel des Gesetzentwurfs soll es sein, die Gemeinden zu entlasten und die Elternbeiträge stabil zu halten. Ministerin Grimm-Benne sagte, dass es sich bei den zusätzlichen Landesgeldern nicht um ein "Extra" handelt, sondern das Land lediglich seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkomme. Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) hatte in seinem Urteil vom Oktober 2015 erklärt, dass §12b des KiFöG mit Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalts unvereinbar ist. Dem wurde mit dem neuen Gesetzentwurf Rechnung getragen. Demnach müssen Gemeinden nun nicht mehr mindestens 50 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen.

Die meisten Anzuhörenden haben den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Allerdings erklärten sie, dass es noch weitergehende Verbesserungen geben muss, zum Beispiel beim Kinder-Erzieher-Schlüssel und im Qualitätsmanagement. "Jedes Kind hat das Recht auf eine gute und qualitativ hochwertige Bildung", betonte beispielsweise Marita Magnucki vom Caritasverband für das Bistum Magdeburg. Dies müsste in allen Regionen Sachsen-Anhalts und als verlässliches Angebot gelten. Die Landeselternvertretung fürchtet, dass einige Kommunen den Wegfall der 50:50-Regelung nutzen werden, um die Beiträge deutlich zu erhöhen. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land plädierte dafür, die Elternbeiträge zukünftig mindestens auf zwei Drittel des Kindergeldes zu deckeln, noch besser wäre eine gänzlich kostenfreie Kinderbetreuung.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisierten, dass der Gesetzentwurf nicht wirklich eine Entlastung für die Städte und Gemeinden bringen wird, da §13 Abs. 6 KiFöG ersatzlos gestrichen werden soll. Dabei handelt es sich um etwa 23 Millionen Euro vom Bundesbetreuungsgeld, die das Land eigentlich auch 2018 an die Gemeinden weiterreichen wollte. Dies soll nun mit dem Hinweis auf die große KiFöG-Novelle nicht geschehen und wird von den Spitzenverbänden kategorisch abgelehnt.

Dr. Petra Weiher vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt beurteilte den Gesetzentwurf als "Zwischenlösung", um dem Urteil des LVerfG in Bezug auf den Beitrag der Kommunen gerechtzuwerden. Alle anderen Probleme und Mängel würden jedoch fortgeschrieben und vermutlich bis zur "großen" KiFöG-Novelle im nächsten Jahr vertagt.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Ein Gesetzentwurf zur vierten Änderung des KiFöG war Mitte November Thema einer öffentlichen Anhörung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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IM BLICKPUNKT

Für mehr Verkehrssicherheit

Die Landesregierung hat mit verschiedenen Akteuren ein Programm für mehr Verkehrssicherheit aufgestellt. Dieses wurde im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Das von der Landesregierung initiierte Verkehrssicherheitsprogramm 2021 wurde Anfang September 2017 von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch als Drucksache an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Die Mitglieder des Ausschusses setzten das Programm auf die Tagesordnung und führten ein Fachgespräch in öffentlicher Sitzung durch.

Im Mittelpunkt der Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit stehe der Mensch selbst, erklärte der Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Sebastian Putz: "Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Unser Fernziel ist die 'Vision 0': alle kommen an, keiner kommt um." Zielgruppenspezifische Maßnahmen sollen dafür umgesetzt werden.

Zum einen gehe es um die Mobilitäts- und Verkehrserziehung für Verkehrsteilnehmer selbst, zum anderen um mehr Aufklärung, beispielsweise über den Genuss von Alkohol, Medikamenten und Drogen im Straßenverkehr. Hier sollen die sogenannten Peer-Education-Projekte ausgebaut werden, also die Aufklärung durch Gleichaltrige über Gefahren von Drogen und Alkohol im Straßenverkehr. Zudem sollen mehr attraktive Mobilitätsalternativen für nicht mehr fahrtüchtige Senioren geschaffen werden.

Im Bereich der Infrastruktur sollen zukünftig mehr intelligente Verkehrssysteme zum Einsatz kommen. Nachdem Wildunfälle im Jahr 2016 zur Hauptunfallursache Nr. 1 geworden sind, sollen an stark belasteten Unfallstrecken vermehrt akustische und optische Geräte zum Einsatz kommen, um Tiere am Kreuzen der Straßen zu hindern.

Der Vizepräsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt, Wulf Hoffmann, erklärte: "Im Sinne einer auskömmlichen Finanzierung der Verkehrssicherheit und Verkehrsprävention sind hier und dort Finanzierungslücken erkannt worden, beispielsweise bei den Jugendverkehrsschulen im Land." Die Verkehrswacht regte an - vor dem Hintergrund der zu geringen Personaldichte bei der Polizei -, insbesondere an Unfallhäufungsstellen mehr stationäre Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren.

Felix Höfinghoff vom ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt ergänzte: "Die zunehmende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf sämtliche Handlungsfelder der Verkehrssicherheit." Auf der einen Seite positive, nämlich durch die guten Sicherheitshilfen durch Fahrassistenzsysteme, auf der anderen auch negative, da die Nutzung von Mediengeräten - zum Beispiel Smartphonenutzung beim Autofahren - das Verkehrsunfallrisiko erhöhten. "Es gibt im Programm noch Verbesserungspotenzial hinsichtlich des Radverkehrs", sagte Norman Dreimann vom ADFC Sachsen-Anhalt. Es müsse in der Öffentlichkeitsarbeit mehr über den Umgang von Auto- und Lkw-Fahrern mit Radfahrern im Verkehr informiert werden.

Thematisiert wurde zudem die Einrichtung oder Erweiterung von Tempo-30-Zonen im Straßenverkehr, sowohl vor schutzwürdigen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, aber auch in besonderen Straßenzügen, bei denen man vom Kriterium Verkehrsfluss abweichen dürfen müsste.

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Mehr Mitbestimmung im Land

Im Dezember 2016 wurde vom Landtag eine Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt. Deren Vorsitzender Andreas Schumann übergab den Abschlussbericht an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert.

Im Dezember 2016 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission eingesetzt, die Handlungsempfehlungen für die "Stärkung der Demokratie" erarbeiten sollte. Andreas Schumann, Vorsitzender der Kommission übergab am Dienstag, 14. November 2017, den Abschlussbericht an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert. Darin heißt es: "Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einbringen - sei es über Wahlen und Abstimmungen oder über Diskussionen und Engagement in der Nachbarschaft bzw. der Gemeinde. [...] Bürgerinnen und Bürger sprechen sich verstärkt für Beteiligungsmöglichkeiten aus, die ein eher kurzfristiges, themenbezogenes Engagement zulassen."

Dem Bericht waren mehrere Sitzungen inklusive Anhörungen und Fachgespräche in den zurückliegenden Monaten vorausgegangen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport waren zu jeder Sitzung eingeladen. Der Bericht enthält nicht nur eine Darstellung des Gangs der Beratungen, sondern eben jene gemeinsamen Empfehlungen und Standpunkte der Enquete-Kommission. Darüber hinaus sind noch Stellungnahmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und der Fraktion DIE LINKE Teil des Berichts.

"Das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission ist durchaus dazu geeignet, sich auf die geplante Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes auszuwirken, wir haben kontrovers, aber auch konstruktiv diskutiert", betonte Andreas Schumann. Konkret gehe es um noch mehr und dabei vereinfachte Bürgerbeteiligung. Beispielsweise wird empfohlen, die Quoren bei einer Bürgerbefragung auf 20 Prozent zu senken. Damit läge man deutschlandweit im Mittelfeld. "Wir haben eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, ganz bewusst haben wir jede Form von Populismus aus dem Thema herausgehalten, denn es ging uns um die Sache an sich", versicherte Schumann.

"Die Enquete-Kommission diente dazu, externen Sachverstand in die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten einzubringen", rekapitulierte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert. Der Bericht verfüge zwar über keine gesetzesbindende Kraft, aber er diene der Vorbereitung der Debatte in der Landesregierung und im Landtag.

Empfehlungen wurden unter anderem für folgende Themenkomplexe und Fragestellungen abgegeben: Ob und unter welchen Voraussetzungen kann für Ortschaften unter 300 Einwohnern ab 2019 die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Ortsvorsteher oder einen Ortschaftsrat zu wählen? Ob und unter welchen Voraussetzungen kann die Möglichkeit geschaffen werden, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu wählen? Ob und unter welchen Voraussetzungen können in nichtbeschließenden kommunalen Ausschüssen zukünftig Bürgerfragestunden ermöglicht werden?

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Von der Aula zum Plenarsaal

Zwanzig Jahre ist es her, dass 1997 der Neubau des Plenarsaals für den Landtag abgeschlossen wurde. Mit der Schlüsselübergabe verbesserten sich die Arbeitsbedingungen nicht nur für die Abgeordneten.

Nach der Wahl Magdeburgs zur Landeshauptstadt am 28. Oktober 1990 war die Frage zu beantworten, ob auch der Landtag seinen Sitz dort haben wird. Würde sich ein Gebäude finden, das Bedingungen für die Arbeit eines Parlaments mit damals 106 Abgeordneten böte oder müsste gar über einen Neubau nachgedacht werden? Die Ingenieurschule für Wasserwirtschaft beherbergte am Magdeburger Domplatz bis zu diesem Zeitpunkt ihren Forschungs- und Studienbetrieb. Darüber hinaus bot das Gebäude Platz für einen Teil der Wasserwirtschaftsdirektion. Die Studenten verfügten über Hörsäle, Seminarräume und eine Aula. Im Kellerbereich war ein Labor mit einem Testkanal zur Simulation von Fließgeschwindigkeiten in Gewässern integriert. Zugleich konnten die Studierenden im Hause wohnen, essen und Sport treiben (Internatsbetrieb). Davon ausgehend eignete sich der Zuschnitt des Gebäudes grundsätzlich auch für den Parlamentsbetrieb.

Nach einer ersten Renovierung fanden ab dem 17. Januar 1991 die Plenarsitzungen des Landtags in der Aula der ehemaligen Ingenieurschule für Wasserwirtschaft statt. 1993 wurde der Bauantrag gestellt, den östlichen Teil des Gebäudekomplexes mit einer elliptischen Erweiterung zum Innenhof neu zu gestalten. Nach einer dreijährigen Planungsphase ist der Komplex bis auf die Außenmauer zum benachbarten Kloster Unser Lieben Frauen abgetragen und in einer zehn Monate dauernden Bauphase erneuert worden. Mit der großen Glasfront im Innenhof wurde ein neues helles Ambiente gewonnen. So konnte im Untergeschoss die Parlamentsbibliothek untergebracht werden. Im Erd- und ersten Obergeschoss fanden die Sitzungs- und Beratungsräume für die Landtagsfraktionen sowie die Ausschüsse Platz. Die obere Ebene beherbergt nun den Plenarsaal mit zwei Tribünen. Auf ihnen können gleichermaßen Medienvertreter und Zuschauer Politik live erleben. Durch den Einbau raumlufttechnischer Anlagen, verschiedener Lifte und der Installation von Induktionsschleifen wird die Mandatsausübung für Menschen mit Handicap gewährleistet. Am 6. Juni 1997 wurde der 23.139.000 DM teure Neubau feierlich übergeben. Seitdem nutzen über 13.000 Gäste im Verlauf eines Jahres die Möglichkeit, Plenardebatten live vor Ort zu verfolgen.

Ulrich Grimm

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REGIONALFENSTER

Bad Lauchstädt: Auf Goethes Spuren

Seit mehr als 200 Jahren ist Lauchstädt am Rande der Querfurter Platte untrennbar mit dem Namen des Dichterfürsten Goethe verbunden. Seit 2008 trägt das Kurbad mit seiner eindrucksvollen Theatergeschichte und heilkräftigen Quelle den Ehrennamen Goethestadt.

Vom zweiten bis zum dritten Adventswochenende wird der historische Kurpark von Bad Lauchstädt wieder zum märchenhaften Christkind'l-Markt. Der Ruhm des vorweihnachtlichen Marktes in der Goethestadt, der in diesem Jahr bereits zum 27. Mal nach Bad Lauchstädt einlädt, reicht weit über die Region hinaus und wird am 8. Dezember von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff eröffnet.

Zehn Tage lang werden Besucher aus nah und fern dann vom Kurpark-See aus von einem überdimensionalen, in der Dunkelheit hell strahlenden Christkind begrüßt.

Auch gegenüber der Goethe-Schule im historischen Schloss lockt eine überlebensgroße Engelfigur zum Christkind'l-Markt in den Park. Die einzigartige Atmosphäre der historischen Kuranlagen verleihen ihm mit vielen Weihnachtsfiguren, Märchenwald- und Rehwiese, Schwibbogen, Pyramide und nach historischen Vorbildern gestalteten Händlerbuden im Park und Schlosshof ein bezauberndes Flair.

Doch nicht nur im Advent lohnt ein Besuch der nur rund 20 Kilometer von Halle entfernten Stadt, zu der neben den Städten Bad Lauchstädt und Schafstädt auch die Gemeinden Delitz am Berge, Großgräfendorf, Klobikau und Milzau gehören. Seit 2008 leben die rund 9 Einwohner dieser Kommune im Saalekreis in einer amtlichen "Goethestadt", trägt doch Bad Lauchstädt im Unterschied zu Weimar, Frankfurt am Main oder Ilmenau und Wetzlar als bisher einzige Stadt in Deutschland den Namen jenes Dichterfürsten, dessen Wirken mit der Entwicklung des Ortes so eng verbunden ist. Doch die heutige Goethestadt Bad Lauchstädt hatte ihre erste Blütezeit schon hinter sich, als Johann Wolfgang von Goethe sie erstmals besuchte.

Die Ursprünge des Ortes reichen alten Klosterverzeichnissen nach weit zurück. Zur Stadt wurde Bad Lauchstädt erst 1430, als die Bischöfe von Merseburg ihr Stadtrecht verliehen. Seit 1561 unter kursächsischer Hoheit, ist deren Einfluss noch im Stadtbild erkennbar, zum Beispiel im Renaissanceschloss, in dem heute Bad Lauchstädts Sekundarschüler lernen.

Mit der um 1700 zufällig entdeckten Heilquelle wandelte sich die trotz herzoglicher Besuche nach wie vor beschauliche Ackerbürgerstadt zum Hauptbadeort des Dresdner Hofes. Mit dem Adel kam auch das aufstrebende Bürgertum aus umliegenden Städten in Scharen in das neue Modebad, das der Merseburger Stiftsbaumeister Johann Wilhelm Chryselius ab 1776 rund um den Mineralquell-Brunnen in ein "sächsisches Pyrmont" verwandelte - mit jenen reizvollen barocken Gebäuden und Anlagen für Kurbetrieb und Freizeitgestaltung bei Glücksspiel und Theater, die noch heute erhalten sind.

Den Mittelpunkt bildete die von einer steinernen Balustrade gefasste Quelle. Hinter dem Brunnen entstand der Kursaal, flankiert von zwei zierlichen Pavillons, sowie Kolonnaden mit 29 Krambuden für Händler und Gastwirte. Parkteich, Pavillons, Kursaal, geschnittene Baumalleen und Kolonnaden prägten fortan den östlichen Teil der Kuranlagen, während der westliche Parkteil landschaftlich gestaltet wurde. Die Hauptachse der historischen bau- und gartenkünstlerischen Anlage verlief einst wie heute vom Schlosstor über den Brunnen zum Kurhaus.

Als das Interesse am Badeort verblasste, bekam Bad Lauchstädt mit dem Bau des neuen Kurtheaters Aufschwung. Theater wurde in der Stadt bereits seit 1761 gespielt, zog doch das Badeleben Komödiantengruppen an, die bei den Kurgästen für Abwechslung sorgten. Erste Vorstellungen mit Marionetten sollen im "Strohhof" zu sehen gewesen sein, ehe 1785 der Weimarer Theaterdirektor Bellomo ein hölzernes Komödienhaus errichten ließ. Dittersdorfs Opern und Schauspiele von Iffland standen dort auf dem Programm, am meisten aber lockten die Namen Schiller und Goethe.

Aufführung von "Kabale und Liebe" setzten wahre Völkerwanderungen von Halle aus, wo das Theaterspielen verboten war, nach Lauchstädt in Gang. Als 1791 das Weimarer Hoftheater mit seinem Direktor Johann Wolfgang von Goethe dort debütierte, begann für Bad Lauchstädt eine neue Zeitrechnung - die als überregional anerkannter Aufführungsort für Theater, Oper und Konzert.

Das Ensemble um den Dichterfürsten sorgte für einen nie dagewesenen Zustrom des Publikums. Die Schauspieler kamen gern nach Lauchstädt, wo sie nicht nur auf der Bühne eine Rolle spielten. Ihr Eintreffen Ende Juni bedeutete den Anfang, die letzte Vorstellung den Schluss der Theatersaison am Kurort.

40 Lauchstädter Sommerdarbietungen sollen ebenso viel Geld in die Kasse gebracht haben wie 100 Vorstellungen in Weimar. Geheimrat Goethe machte sich daraufhin für den Bau eines "schicklicheren Schauspielhauses" stark, das nach genauen Vorgaben des Dichters in kurzer Bauzeit errichtet und 1802 mit der Aufführung einer Mozart-Oper eröffnet wurde.

Der äußerlich schlicht wirkende Bau nahe dem Lauchstädter Schloss ist das einzige original erhaltene Theater, in dem Goethe in seiner Zeit als Oberdirektor der Weimarer Hofschauspielergesellschaft wirkte. Die Bühnentechnik wird nach wie vor im Original genutzt: Die mit einer hölzernen Maschinerie ausgestattete Gassenbühne, auch Guckkastenbühne genannt, ermöglicht durch ein System von Wellen, Rollen und Seilen einen Dekorationswechsel in Sekundenschnelle.

Der Lauchstädter Theaterbau faszinierte auch Richard Wagner. Erst 21 Jahre alt, kam er 1834 nach Bad Lauchstädt - und wollte eigentlich gleich wieder weg. Doch dann verliebte er sich in die Schauspielerin Minna Planer, die er später heiratete. Wagner debütierte dann doch am Lauchstädter Theater als Dirigent mit Mozarts "Don Giovanni".

So reiht sich auch dieser berühmte Musiker in die glanzvolle Lauchstädter Theatergeschichte ein, die nach 200 Jahren noch immer fortgeschrieben wird. Nach wie vor gibt es im Sommer geladene Gastspiele. Im Anschluss an die meist am Nachmittag stattfindenden Aufführungen laden zahlreiche Cafés und Gastwirtschaften zum Verweilen ein.

Zwar ist der reguläre Kurbetrieb seit 1941 eingestellt, doch ist die heutige Goethestadt Bad Lauchstädt mit ihren historischen Kuranlagen nach wie vor Anziehungspunkt für Erholungssuchende und Kunstliebhaber. Die Bauten dienen seit ihrer Restaurierung in den 1960er und 1990er Jahren öffentlichen, musealen und kulturellen Zwecken. Mehr als 20 Besucher reisen jährlich in die einzige Goethestadt Deutschlands, wo im Goethe-Theater von April bis Oktober in annähernd 50 Vorstellungen die führenden Stadt-, Landes- und Staatstheater gastieren. Auch das von Kammersängerin Prof. Edda Moser initiierte "Festspiel der deutschen Sprache" bringt seit 2007 künstlerischen Glanz in den historischen Badeort und das Goethe-Theater.

Nach mehrjähriger Unterbrechung wird 2017 die Tradition des Konzert-Winters in Bad Lauchstädt fortgesetzt. Ein "kulinarisches Abendkonzert", weihnachtliche Darbietungen der Goethe-Schule und des Goethe-Chores sowie "Christmas Love Songs" eröffnen am ersten Adventswochenende im restaurierten historischen Kursaal, einer der wichtigsten Innenarchitekturen des deutschen Klassizismus, den Konzert-Winter der Goethestadt. Sie lädt auch in der kalten Jahreszeit zu Führungen durch die Museen zur Theater- und Badegeschichte Bad Lauchstädts ein. Oder wie wäre es mit einem Bummel durch den Park hin zur Christiane-Laube?

Gelegen auf einer Halbinsel im Kurparkteich, ist das kleine Bauwerk auf drei Seiten von Wasser umgeben. Die Portraitbüste darin erinnert an Goethes Gefährtin und Ehefrau Christiane Vulpius, die einst gern in Bad Lauchstädt kurte und tanzte.

Ein an sie erinnernder und vergnüglicher geführter Spaziergang durch die Lauchstädter Kuranlagen wie zur Glanzzeit des Kurbades kann allerdings nur von Mai bis September gebucht werden.

Die wechselvolle Geschichte des Theaterspiels im vormaligen Luxus- und Modebad vornehmlich im 19. und 20. Jahrhundert lässt eine Ausstellung im 2013 als "Neues Schillerhaus" eingeweihten Gebäude Revue passieren. Sie berichtet von den beiden Besuchen Friedrich Schillers in Bad Lauchstädt 1789 und 1803. Im Rahmen von Führungen zu besichtigen ist auch das Neue Badehaus zu Lauchstädt, in dem heute die Verwaltung der historischen Kuranlagen und die Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH ihren Sitz hat.

Vor dem Prunkbau des Kursaals zeigt im Douche-Pavillon eine Dauerausstellung die Geschichte des mineralischen Bades von 1704 bis zur Gegenwart, im gegenüberliegenden Quell-Pavillon fand das Besucherzentrum sein Domizil. Beide Bauten sind über unterirdisch verlegte Röhren mit der zwischen ihnen liegenden Brunnenkammer verbunden, dem eigentlichen Ursprungsort der heilkräftigen Quelle, die sich bis 1905 in die erhalten gebliebene runde Brunnenschale aus Marmor ergoss. Die dahinter stehende Quellnymphe ist der für Bad Lauchstädt geschaffene Abguss einer antiken Skulptur aus der Sammlung der Eremitage in St. Petersburg.

Die Quelle sprudelt immer noch, allerdings nur unterirdisch. Doch zu besonderen Anlässen lässt Bürgermeister Christian Runkel Gäste von dem heilsamen Nass schöpfen. An ihre Bedeutung für Bad Lauchstädt erinnert alljährlich am dritten August-Wochenende das traditionelle Brunnenfest, einst veranstaltet von den Inhabern des Heilbrunnens. Diese gibt es nicht mehr, seit auch neue Investoren das Unternehmen Bad Lauchstädter Heilbrunnen vor einigen Jahren in die Insolvenz führten. Seither wird die Tradition des Brunnenfestes in Eigeninitiative der Goethestadt aufrechterhalten. Diese hat in unmittelbarer Nähe zu Sachsen-Anhalts größtem künstlichen Gewässer, dem Geiseltalsee, auch in ihren Ortsteilen und dem Umland Interessantes zu bieten.

In Bad Lauchstädt selbst verbesserten die Sanierung des Schlossensembles, des Rathauses und anderer kommunaler Gebäude sowie die Umgestaltung und Erweiterung des Schlossgrabens das Stadtbild.

Die Stadt Schafstädt entstand als Niederlassung germanischer Schafzüchter, worauf der Ortsname hinweist: "skap" (Schaf) und "scab" (Stätte) - eine für "Schafe" günstige "Stätte". Seit 1558 zwar mit Stadtrecht versehen, blieb dank der guten Bodenqualität im Bereich der Querfurter Platte die Landwirtschaft bis in die Gegenwart prägender Wirtschaftsfaktor von Schafstädt.

Delitz am Berge hat dank der welligen Aufteilung des Ortes durch einzelne Höhenlagen wie Mühl-, Kirsch- oder Schulberg einen besonderen Reiz.

Südlich von Großgräfendorf, gelegen zwischen den Städten Bad Lauchstädt und Schafstädt am Bachlauf der Laucha, befindet sich mit 152 m über NN die höchste natürliche Erhebung der Region, deren Höhenniveau nur von künstlich aufgeschütteten Abraumhalden der Gegend übertroffen wird.

Die Halde Klobikau, mit einer Fläche von über 300 Hektar und einer Höhe von 218 Metern über NN die größte Abraumhalde des Geiseltales, ist heute ein beliebter Ausgangspunkt für Rad- und Wandertouren. Vom Parkplatz auf der zweiten Ebene gelangt man über eine 100-stufige Holztreppe auf das Hochplateau mit Aussichtsturm, der einen herrlichen Rundblick über den Geiseltalsee bietet. Am Südhang befindet sich ein Weinberg - der einzige auf einer ehemaligen Abraumhalde in Deutschland.

Gudrun Oelze

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IM DIALOG

Forum der Generationen

Der Dialog zwischen Jung und Alt stand im Mittelpunkt eines erstmals gemeinsam vom Landtag, der Landesseniorenvertretung und dem Landesschülerrat Sachsen-Anhalt durchgeführten Forums der Generationen im Parlament.

Vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen des Demographiewandels sollten Impulse für die öffentliche Diskussion und den Meinungsbildungsprozess in Politik und Gesellschaft gegeben werden. Neben 40 Senioren und 20 Schülern nahmen auch Studierende am Forum teil. Die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen wurden am Ende im Plenarsaal des Landtags präsentiert.

"Die souveräne Gelassenheit der Jugend und die Lebenserfahrung der Älteren sollen im Forum zueinanderfinden", erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch bei der Eröffnung der Veranstaltung im Plenarsaal. "Beide Seiten sollten dabei aufgeschlossen aufeinander zugehen."

Angelika Zander, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., wies in ihrem Eröffnungsstatement darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den Generationen veränderten. Während die höhere Mobilität mehr Gestaltungsraum schaffe, trage sie auch dazu bei, die Generationen voneinander zu trennen: Dies sei bei der Wohnsituation zu beobachten, aber auch bei einer separierten Freizeitgestaltung. Der Dialog zwischen den Generationen sei indes lebenswichtig für die Gesellschaft, so Zander.

Die Seniorenvertreterin betonte die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens: "Bildung verbessert die Gesundheit, man lernt, seine Interessen zu erweitern und zu vertiefen, die selbstständige Alltagsführung wird länger aufrechterhalten oder ausgebaut." Wichtig sei, auch bildungsfernen Menschen entsprechende Angebote zu unterbreiten - niedrigschwellig und finanziell erschwinglich.

"Wir reden über Zukunft", sagte Michael Benecke, Vorsitzender des Landesschülerrats Sachsen-Anhalt e.V. Und diese sei keine ferne Utopie. Sie verbinde die Generationen über die Altersgrenzen hinweg. Das "Forum der Generationen" beinhalte zukunftsweisende Themen. "Die Digitalisierung spielt schon eine enorme Rolle im Alltag, dies wird sich noch intensivieren", ist sich Benecke sicher - ein Grund mehr, sie im Forum zu thematisieren. Digitalisierung und lebenslanges Lernen hängen sehr eng zusammen - "es steht so viel Wissen wie nie zur Verfügung", sagte der Schülervertreter. Nun müssten Maßnahmen und Wege gefunden werden, wie möglichst jeder in den Genuss von Wissen, digitalen Vereinfachungen der Wissensaneignung und der damit einhergehenden Verbesserung der Mobilität kommen könnte.

Die 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der älteren und jüngeren Generationen diskutieren vor dem Hintergrund ihrer sehr unterschiedlichen Sichtweisen die Themenbereiche "Lebenslanges Lernen" sowie "Mobilität und Digitalisierung", zunächst in zwei Arbeitsgruppen, später im Plenum gemeinsam mit Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen.

Ein stärkeres Miteinander zwischen den Generationen haben die Jugendlichen, Studenten und Senioren in ihrer Arbeitsgruppe als gemeinsames Ziel für die Zukunft herausgearbeitet. Dort, wo die traditionellen Familienverbünde nicht mehr so wirkten wie früher, müsste es zu einem stärkeren Aufeinanderzugehen zwischen Jung und Alt kommen. Vorstellbar wäre dies beispielsweise, indem Jugendliche den Älteren in Gemeinschaftstreffs Nachhilfe in Sachen Digitalisierung anböten. Ein flächendeckendes Angebot an Internet wäre freilich die Voraussetzung.

"Bildung verbessert die Gesundheit, man lernt, seine Interessen zu erweitern und zu vertiefen."
Angelika Zander, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e.V.

Unter dem Motto "Digitalisierung und Mobilität fangen im Kopf an" sollte schon in der Schule auf die Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Welt hingewiesen werden. Eine Brücke zur Arbeitsgruppe "Lebenslanges Lernen" schlug sich hier automatisch: Denn keine Generation sei vor dem Nutzen und den Gefahren des Internets gefeit. Da die Jungen zwangsläufig "die Alten von morgen" sein werden, sei es ratsam, frühzeitig die technischen, rechtlichen und inhaltlichen Dimensionen der digitalen Welt zu kennen und schon jetzt auf eine Verbesserung der Bedingungen hinzuwirken. Schlagwort war hier zum Beispiel ein "Mobilitätskonzept" für den Schüler-, aber auch für den Seniorenverkehr.

"Lebenslanges Lernen ist nicht nur ein Konzept, sondern auch eine Haltung", heißt das Fazit aus der gleichlautenden zweiten Arbeitsgruppe. Junge wie alte Menschen müssten in die unterschiedlichen Formen des Lernens hineinwachsen. Die dafür notwendige Zeit müsse aufgebracht und die entsprechende Motivation gefunden werden. Wichtig sei, wieder "mehr für sich selbst zu lernen".

Der Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten sei jedoch gerade im ländlichen Raum oft umständlich und mit hohen Kosten verbunden. Ohne einen kostengünstigen ÖPNV würde man aus den Dörfern kaum in die Ortschaften mit Volkshochschulen und ähnlichen Einrichtungen gelangen. Empfehlenswert wäre ehrenamtlich geleisteter Unterricht von Jung für Alt, genauso wie von Alt für Jung. Hierfür müsse dem Ehrenamt eine größere Würdigung zuteilwerden.

Die Erkenntnisse aus dem Forum der Generationen sollen die Abgeordneten des Landtags in ihre Fraktionen tragen und so in die Arbeit zu Jugend, Familie und Senioren einfließen lassen.

Dr. Stefan Müller

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EINBLICK

Ein Tag Chef

Der 17-jährige Schüler Richard Gerstmann aus Magdeburg durfte im Rahmen eines Projektes für Nachwuchsführungskräfte einen Tag lang Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch begleiten.

Für einen Tag als Chef in die höchsten politischen und wirtschaftlichen Kreise hineinschnuppern - das konnten am 17. November 2017 zehn Jugendliche aus Magdeburg. Einer von ihnen war Richard Gerstmann aus der 12. Klasse des Werner-von-Siemens-Gymnasiums. Er hatte das ganz große Los gezogen und durfte einen Tag lang die ranghöchste Politikerin des Landes begleiten - Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Organisiert wurde das Projekt "Ein Tag Chef" von den Wirtschaftsjunioren Magdeburg. Ziel ist es, jungen Menschen zu ermöglichen, einen Arbeitstag lang einer Führungskraft über die Schulter zu schauen und so mögliche berufliche Perspektiven aufzuzeigen.

Der 17-jährige Richard Gerstmann gab beim morgendlichen Treffen mit der Landtagspräsidentin ehrlich zu, dass er sich bisher wenig für Politik interessiert habe und auch sein Wissen aus dem Sozialkundeunterricht schon etwas verstaubt sei. Aber - ganz wie es sich für einen guten Chef gehört - hat er sich vor seinem Treffen mit der Landtagspräsidentin vorbereitet und im Internet schon mal gelesen, was auf ihn zukommen könnte.

Nach einem kurzen Kennenlernen im Büro der Landtagspräsidentin ging es auch gleich los für Richard Gerstmann. Er begleitete Gabriele Brakebusch zu einer Sitzung der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. Danach ging es für den Gymnasiasten, der später "vielleicht mal irgendwas mit Biologie studieren" möchte mit dem Dienstwagen der Landtagspräsidentin nach Klein Oschersleben. In der dortigen Förderschule für Lernbehinderte beteiligte sich Gabriele Brakebusch auch in diesem Jahr am bundesweiten Vorlesetag und las Grundschülern aus dem Buch von Hans Fallada "Geschichten aus der Murkelei" vor.

Nach einem weiteren Termin in Oschersleben fuhren beide zurück nach Magdeburg. Denn dort kamen am Nachmittag alle Teilnehmer des Projektes "Ein Tag Chef" und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zu einer Abschlussveranstaltung in der Festung Mark zusammen. Richard Gerstmann zog abschießend ein sehr positives Fazit: "Es war wirklich sehr interessant und durch den Blick hinter die Kulissen bekommt man ganz andere Einblicke."

Stefanie Böhme

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IM RÜCKBLICK

Aus 21 wurden 11

Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung in Kraft. Von ehemals 21 schrumpfte vor zehn Jahren die Kommunalstruktur Sachsen-Anhalt auf elf Landkreise. Eine hitzige Debatte begleitete die Diskussion im Vorfeld.

Bereits im Jahr 2004 sorgten die Pläne der Landesregierung, die Kreisgebietsstruktur ab 2007 für die Zukunft fit zu machen, für Aufregungen, die bis in die kleinsten Gemeinden drangen. Konkret ging es um den Zuschnitt von elf neuen Landkreisen und die Bestimmung neuer Kreisstädte. Mit größeren Kreisen verbanden viele Bürgerinnen und Bürger zunächst Nachteile, die sich aus möglicherweise längeren Wegen in die neuen Kreisstädte ergeben könnten. Weitaus weniger standen andere wichtige Argumente in der öffentlichen Wahrnehmung, wie zum Beispiel eine moderne Verwaltungsstruktur, die im nationalen und internationalen Wettbewerb als wichtiger Standortfaktor gilt. Auch stellte sich die Frage, ob vor dem Hintergrund der prognostizierten demografischen Entwicklung gerechtfertigt werden könne, dass zwar die Bevölkerungszahlen sinken, die Verwaltungsstrukturen aber nicht angepasst werden.

Ziel war es, vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen, leistungsstarke und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt definiert im Artikel 87 die kommunale Selbstverwaltung. Demnach sind die Landkreise und Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben selbstständig wahrzunehmen. Davon ausgehend wurde das Reformziel formuliert, dass leistungsstarke und zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden, die den Anforderungen an die kreisliche Ebene auch bei rückläufigen Einwohnerzahlen gerecht werden.

Als Messwerte für die Leistungsfähigkeit der Landkreise formulierte die Koalition von CDU und FDP bereits 2005 eine bürgerfreundliche Verwaltung, zunehmende Qualitätserwartungen sowie die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die insbesondere aus Gründen der Kostenbelastung der Bevölkerung zu berücksichtigen seien. Daraus und aus einer Reihe weiterer Gründe sollte bei neuen Kreiszuschnitten nach Möglichkeit das Prinzip der Vollfusion angewandt werden. Des Weiteren wurde auf eine Größe von 150.000 Einwohnern und eine Ausbreitung von 2.500 km² orientiert. Ausnahmen sollte es nur geben, wenn die Fläche eines Kreises bereits überdurchschnittlich groß war oder er eine unterdurchschnittliche Dichte von 70 Einwohnern je km² hatte. Zum Zeitpunkt der Planungsphase für die Kreisgebietsreform umfasste die Statistik für die damals 21 Landkreise durchschnittlich 95.330 Einwohner bei einer Größe von 950,51 km², im Mittel von 100,29 Einwohnern je km².

Unter anderem der letzte Aspekt führte dazu, dass die Landkreise Salzwedel und Stendal in ihren Strukturen bestehen blieben. Der Ohrekreis fusionierte mit dem Bördekreis zum Landkreis Börde. Die Stadt Wanzleben verlor an Haldensleben den Kreissitz. Die den Harz tangierenden Kreise Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg bilden seit 2007 den Landkreis Harz, Kreissitz: Halberstadt. Der rund um die Stadt Halle gelegene Saalkreis vereinte sich mit dem Kreis Merseburg-Querfurt zum neuen Saalekreis. Den Kreissitz verlor Querfurt zugunsten von Merseburg. Zusammengefasst wurden auch die Kreise Burgenland und Weißenfels zum Burgenlandkreis, Kreissitz: Naumburg. Geografisch betrachtet war die Fusion der Landkreise Sangerhausen und Mansfelder Land zum Kreis Mansfeld-Südharz die Folge. Die Lutherstadt Eisleben ist seit 2007 keine Kreisstadt mehr. Die Kreise Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck bilden seitdem den Salzlandkreis, Kreisstadt: Bernburg. Im Zuge der Beratungen zur Kreisgebietsreform hatten Bitterfeld und Köthen darum geworben, zusammen den neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu bilden. Die Stadt Bitterfeld verlor dabei den Status einer Kreisstadt. Der Landkreis Anhalt-Zerbst wurde geteilt und ist in die Kreise Jerichower Land (Kreisstadt Burg) und Wittenberg aufgegangen.

Die zum Reformzeitpunkt bestehenden kreisfreien Städte Halle und Magdeburg veränderten sich nicht, lediglich Dessau fusionierte mit dem bis dahin zum Landkreis Anhalt-Zerbst gehörenden Roßlau. Die gesetzliche Grundlage bildet das vom Landtag Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2005 verabschiedete Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung.

Ulrich Grimm

Die Redaktion des ZwischenRufs nimmt den zeitlichen Abstand vom In-Kraft-Treten des Gesetzes 2007 zum Anlass, die Gebietsänderungen insbesondere für die jüngere Generation zu rekapitulieren. Den Gesetzentwurf mit seiner umfassenden Begründung sowie den stenografischen Bericht mit allen Redebeiträgen der damaligen Landtagssitzung finden Sie als Onlinedokumente zum gleichnamigen Artikel auf
www.landtag.sachsen-anhalt.de

GEBIETSREFORM 2007

Landkreise ab dem 1. Juli 2007

ALTMARKKREIS SALZWEDEL
STENDAL
BÖRDE
JERICHOWER LAND
MAGDEBURG
HARZ
WITTENBERG
DESSAU-ROSSLAU
SALZLANDKREIS
MANSFELD-SÜDHARZ
HALLE (SAALE)
ANHALT-BITTERFELD
SAALEKREIS
BURGENLANDKREIS

Landkreise bis 30. Juni 2007

Altmarkkreis Salzwedel
Stendal
Ohrekreis
Jerichower Land
Bördekreis
Anhalt-Zerbst
Schönebeck
Halberstadt
Aschersleben-Staßfurt
Wernigerode
Quedlinburg
Bernburg
Wittenberg
Köthen
Bitterfeld
Mansfelder Land
Saalkreis
Sangerhausen
Merseburg-Querfurt
Weißenfels
Burgenlandkreis

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WEITBLICK

Hektische Reformen nach Schockstarre

Schon vor über 50 Jahren warnte der Philosoph und Pädagoge Georg Picht vor der Gefahr einer "Bildungskatastrophe". Seitdem gab es viele Reformbemühungen auf gesamtstaatlicher und Länderebene. Ein Resümee versuchten im Jahr 2015 der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer zu ziehen.

Es fällt weitgehend ernüchternd aus: Nach der Schockstarre der ersten PISA-Ergebnisse im Jahr 2000 erfolgte nach Auffassung der Autoren eine Reihe hektischer Reformen, die nicht die tatsächlichen Fehler und Mängel des deutschen Bildungssystems beheben konnten.

Stattdessen wurde versucht, sich an internationale Trends anzupassen: Verkürzung der Schulzeit, Bologna-Reform an den Universitäten (mit der Folge einer Verschulung des Studiums), Umstellung der Curricula ohne Berücksichtigung der Folgen für Lehre und Studium.

Die eigentlichen Stärken des deutschen Bildungssystems, die gleichbleibende Qualität der Studiengänge und das duale System der beruflichen Bildung, treten mehr und mehr in den Hintergrund. Als Ergebnis dieser Studie werden zwölf "unangenehme Wahrheiten" herausgearbeitet, für welche die Autoren dringenden Handlungsbedarf sehen.

Julian Nida-Rümelin, Klaus Zierer:
"Auf dem Weg in eine neue deutsche Bildungskatastrophe"
Freiburg: Herder, 2015.

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Argumentationshilfen gegen rechte Logik

Der vorliegende Ratgeber ist seit 2005 nun bereits in 3. Auflage erschienen und soll insbesondere Pädagogen und in der politischen Bildungsarbeit aktive Menschen dazu befähigen, sich argumentativ mit rechten Positionen auseinanderzusetzen. Unter "rechts" werden dabei nationalistische, rassistische und ausländerfeindliche Positionen verstanden.

Die Autoren gehen davon aus, dass solche Überzeugungen weder durch Ächtung ihrer parlamentarischen Vertreter oder außerparlamentarischen Bewegungen noch durch Parteienverbote oder die reine Strafverfolgung revidiert oder aus der Welt geschafft werden können. Sie gehen vielmehr der Logik entsprechender rechtsgerichteter Denkmuster nach und bieten an konkreten Beispielen orientierte Argumentationshilfen an. Hilfreich für die hauptamtliche politische Bildungsarbeit dürften dabei vor allem die im letzten Kapitel aufgeführten "Holzwege politischer Bildung gegen Rechts" sein, die pointiert die Notwendigkeit argumentativer Auseinandersetzung aufzeigen, statt auf einen Automatismus heilsamer Lernprozesse zu bauen. Der Ratgeber enthält eine Vielzahl einschlägiger Quellen und setzt sich mit den darin enthaltenen Ideen und Vorstellungen präzise auseinander.

Rolf Gloël, Kathrin Gützlaff, Jack Weber:
"Gegen Rechts argumentieren lernen"
VSA: 3. überarbeitete und aktualisierte Auflage Hamburg, 2017.

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Lebensweg einer "unwahrscheinlichen Kanzlerin"

Angela Merkel ist seit dem Jahr 2005 deutsche Bundeskanzlerin, eine der mächtigsten und einflussreichsten Frauen der Welt, häufig porträtiert und ständig beobachtet. Und doch bleibt sie vielen politischen Beobachtern rätselhaft, manche ihrer Entscheidungen bringen ihr neben Zustimmung und Bewunderung auch Ablehnung oder sogar Hass ein. Wer ist diese Frau, deren Lebensweg so ungewöhnlich wie unwahrscheinlich war, die erst mit 35 Jahren in die Politik ging und zwei Jahre später Bundesministerin wurde? 15 Jahre später war sie die "unwahrscheinliche Kanzlerin", mittlerweile gilt ihre Kanzlerschaft in Deutschland als "Normalzustand".

Der Journalist und Berliner Korrespondent Volker Resing nähert sich der Regierungschefin von einer ungewohnten Seite. Welche Bedeutung haben ihre kirchliche Herkunft, haben Glaube und Christentum für ihre Politik? Was sind die Grundhaltungen ihrer Politik, welche Rolle spielen dabei Glaube und Christentum?

Die überarbeitete und aktualisierte Neuauflage basiert maßgeblich auch auf Gesprächen mit Weggefährten, Freunden, politischen Gegnern sowie Mitstreitern und Mitarbeitern.

Volker Resing:
"Angela Merkel - Die Protestantin"
Herder: Freiburg, 2017

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Zahlen, Daten und Fakten

Das bewährte Nachschlagewerk liefert mit der Ausgabe 2017 eine Kombination von Zahlen, Daten und Fakten für alle Staaten der Welt, in der vorliegenden Taschenbuchausgabe mit dem zusätzlichen Schwerpunkt von Sicherheitsaspekten unter Berücksichtigung neuerer globaler Entwicklungen.

Eigenständige Kapitel behandeln die Europäische Union, internationale Organisationen sowie die größeren Themenbereiche Wirtschaft und Umwelt in internationaler Perspektive.

Im Staatenteil werden zu jedem Land Informationen zu Fläche, Einwohnern, Amtssprachen, dem Bruttoinlandsprodukt sowie Währung und Botschaften des jeweiligen Staates angeboten.

Der Weltalmanach enthält außerdem weitere Details zur Landesstruktur, Bevölkerung, Staats- und Regierungsform, Regierung und Parteien sowie eine Chronik bezogen auf den Berichtszeitraum.

Die Informationen zu Deutschland, Österreich und der Schweiz sind dabei umfangreicher, es werden jedes Bundesland bzw. jeder Kanton genauer vorgestellt sowie weitere Statistiken aufgeführt.

Ein hilfreiches Glossar sowie ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtern die Nutzung dieses Werkes zusätzlich.

Der neue Fischer-Weltalmanach 2017
Schwerpunkt Sicherheit, Frankfurt/Main: Fischer, 2016

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Die Landtagsbibliothek als wissenschaftliche Spezialbibliothek steht den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sowie den Beschäftigten der Parlamentsverwaltung zur Verfügung. Sie ist jedoch auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nutzbar. Sie finden dort einen umfangreichen Literatur- und Zeitschriftenbestand sowie komfortable Arbeitsmöglichkeiten im Lesesaal vor. Die Sammelschwerpunkte umfassen die Bereiche Recht, Politik, Parlamentarismus, Sozialwissenschaften, Geschichte und Landeskunde. Als kleinen "Appetizer" stellt die Bibliothek an dieser Stelle interessante Werke vor, die vor Ort eingesehen werden können. Sind Sie interessiert?! Die Landtagsbibliothek ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16.30 Uhr und am Freitag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Für die Ausleihe von Literatur benötigen Sie einen Personalausweis. Nähere Informationen erhalten Sie unter der Nummer 0391 560 1135. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Michael Rahmfeld

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IN KÜRZE

Gegen Gewalt an Frauen einsetzen

Auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999 ernannte die UN-Generalversammlung den 25. November zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". Frauen kommen vielerorts nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Der Gedenktag soll das öffentliche Interesse auf die Gewalt an Frauen lenken und Strategien zur Bekämpfung der Gewalt in den Mittelpunkt rücken. Im Mittelpunkt der Aktionen 2017 stand das Thema "Frühehen - Rechtslage, Kindeswohl und Bedarfe". So auch bei einer Gedenkstunde, die auf Einladung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und des Landesfrauenrats im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfand.

"Wenn uns Geschehnisse Anhaltspunkte bieten, die zeigen, dass die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit verletzt werden, so sind wir unbedingt gefordert, diese Umstände klar und deutlich zu thematisieren", forderte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Ein "Nein" müsse auch so gewertet und akzeptiert werden. "Nur wenn die Probleme offen benannt werden und um Lösungen gerungen wird, können Dinge sich ändern." Mit Worten könne auf die Missstände in der Gesellschaft hingewiesen werden, Taten müssten dann folgen. "Ein selbstbestimmtes Leben ohne stete Angst vor Übergriffen muss unanfechtbar sein. Gemeinsam tragen wir Verantwortung für die Fundamente unserer Gesellschaft", betonte die Landtagspräsidentin.

www.frauenrechte.de

Dr. Stefan Müller

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Weiter politisch interessiert

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt ist Mitte November zu ihrer Mitgliederversammlung im Landtag zusammengekommen. Vorsitzender Ulrich Seidel informierte über aktuelle und zukünftige Vereinsaktivitäten.

Als Gast gab Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs, einen kurzen Einblick in seine Arbeit und unterstrich dabei insbesondere die politische Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Zudem nutzte Barthel (selbst Mitglied des Landtags von 2011 bis 2015) die Gelegenheit, um seinen Aufnahmeantrag in die Vereinigung abzugeben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags wird seit der Gründung 1995 der überparteiliche Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen gepflegt. Dazu kommen die Vereinsmitglieder regelmäßig mit aktiven Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung sowie außerparlamentarischen Institutionen ins Gespräch.?

Stefanie Böhme

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Neu ab 2018: Notfallsanitäter

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2017 ein geändertes Rettungsdienstgesetz beschlossen. Dabei geht es vor allem um das neue Berufsbild des Notfallsanitäters, der den Rettungsassistenten ablösen wird.

Die Ausbildung dauert drei statt bisher zwei Jahre und soll mehr medizinisches Fachwissen vermitteln. Ziel ist es, dass auf den Rettungswagen besser qualifiziertes Personal unterwegs ist. Die Ausbildung zum Notfallsanitäter hat nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes schon begonnen, sodass die ersten Notfallsanitäter 2018 arbeitsbereit sind. Während einer zehnjährigen Übergangsphase dürfen die alten Rettungsassistenten weiter eingesetzt werden.

Darüber hinaus behalten Hilfsorganisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz, ihre Vorrangposition bei der Vergabe von Rettungsdienstkonzessionen, ohne jedoch private Anbieter auszuschließen. Auch die Hilfsfrist von zwölf Minuten bleibt unverändert bestehen.

Stefanie Böhme

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Reise bringt neue Anregungen

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich auf einer Reise nach Wien über regionale Direktvermarktung, Verbraucherschutz und Kastenstandhaltung von Sauen informiert.

Die 18-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt kam mit österreichischen Experten aus Politik, Wissenschaft und Marketing ins Gespräch. Außerdem besuchten sie verschiedene landwirtschaftliche Betriebe in der Region, um sich direkt vor Ort ein Bild über den Stand der Entwicklung zu machen und Anregungen mit nach Sachsen-Anhalt zu nehmen. "Wir haben gelernt, dass es in Österreich durch alle Instanzen und Ebenen einen festen Willen gibt, Regionaldirektvermarktung zu fördern, zu betreiben und voranzubringen", zog Ausschussvorsitzender Bernhard Daldrup (CDU) ein sehr positives Fazit zur Reise.

Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt sei aufgefallen, dass die Österreicher nicht nur vom Landwirt her denken, sondern auch aus der Perspektive der Verbraucher. Außerdem werde die regionale Direktvermarktung vom Lebensmitteleinzelhandel angetrieben. Denn anders als hierzulande würden die Bürger hochwertige gesunde Lebensmittel aus der Region im Discounter erwarten und seien im Gegenzug auch bereit, mehr dafür zu bezahlen.

Zum Thema Kastenstandhaltung bei Sauen sagte Daldrup: "Verbesserungen sind möglich, allerdings kann eine Umstellung nicht von heute auf morgen erfolgen." Bei der Größe der Betriebe in Sachsen-Anhalt müssten unbedingt Übergangsregelungen gefunden und Mehraufwendungen im Vergleich zur konventionellen Stallhaltung durch Fördermittel abgefedert werden. Am Ende sei jedoch von entscheidender Bedeutung, dass der Mehraufwand auch entsprechend vermarktet werden kann, schloss Daldrup.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Ausschuss für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten besuchte auf seiner Reise nach Wien auch den Musterhof Hütthaler in Oberösterreich, auf dem Lebensmittel für das FairHof-Programm eines großen Discounters hergestellt werden.

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Reform beim Petitionsrecht wünschenswert

Eine Delegation des Petitionsausschusses hat sich im bayerischen Landtag über den Umgang mit Petitionen informiert. Dabei konnten grundsätzliche Unterschiede zum sachsen-anhaltischen Verfahren festgestellt werden, erklärte Ausschussvorsitzende Christina Buchheim (DIE LINKE).

So gebe es in Bayern ein eigenes Petitionsgesetz und alle Petitionen würden in öffentlicher Sitzung behandelt - zumindest wenn es keine Einwände gibt. Außerdem sei es üblich, dass allen Petenten ermöglicht wird, direkt im Ausschuss angehört zu werden. Auf diese Weise könne der Sachverhalt schneller und einfacher aufgeklärt werden.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die meisten Eingaben und Beschwerden in Bayern von den jeweiligen Fachausschüssen behandelt werden und nicht wie in Sachsen-Anhalt ein Petitionsausschuss ressortübergreifend zuständig ist. Die bayerischen Kollegen würden äußerst sachorientiert und bürgernah arbeiten, zeigte sich Buchheim beeindruckt.

Zudem hätten die bayerischen Ausschüsse stärkere Rechte gegenüber der Landesregierung und könnten Petitionen direkt dorthin überweisen. Die Ministerien müssten sich dann um das Anliegen der Bürger kümmern und dem Ausschuss berichten. Die Delegation aus Sachsen-Anhalt kam überein: "Es gibt Handlungsbedarf, unser Petitionsrecht zu reformieren."

Stefanie Böhme

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IM GEDENKEN

Frieden ist nicht nur kein Krieg

Unter dem Motto "Darum Europa!" wurde am diesjährigen Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt auf der ganzen Welt gedacht. Die zentrale Gedenkstunde fand erneut im Plenarsaal des Landtags in Magdeburg statt.

Unter dem Motto "Darum Europa!" wurde am diesjährigen Volkstrauertag (Sonntag, 19. November 2017) der Opfer von Krieg und Gewalt auf der ganzen Welt gedacht.

Die zentrale Gedenkstunde in Sachsen-Anhalt fand auch in diesem Jahr im Plenarsaal des Landtags in Magdeburg statt. Die Ansprache hielt Lord Stephen K. Green of Hurstpierpoint, früherer britischer Handelsminister, Theologe und Historiker. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach das Totengedenken. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch den Vokalkreis des Telemann-Konservatoriums Magdeburg. Jugendliche des Jugendarbeitskreises vom Landesverband bereicherten mit eigenen Gedanken und Rezitationen die Gedenkstunde.

"Weil die Toten schweigen, beginnt immer wieder alles von vorn. Um ihre Stimmen hörbar zu machen, begehen wir in jedem Jahr den Volkstrauertag", erklärte Dieter Steinecke, Landtagspräsident a. D. und Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. "Der Hass ist wieder salonfähig geworden", kritisierte Steinecke und betonte: "Jetzt sind wir zum Handeln herausgefordert!" Die Beweggründe für Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass seien verschieden, meist seien es fehlende Empathie, kleinbürgerliche Enge und Geschichtsvergessenheit. "Wir müssen die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nutzen, um offen in die Zukunft schreiten zu können."

"Wir teilen eine miteinander verwobene Geschichte, aus der wir nicht zu lernen aufhören dürfen", betonte Lord Green. Das Gefühl des Verlusts, der Zeitlosigkeit und Ruhe, das einem auf Soldatenfriedhöfen befalle, stehe im krassen Gegensatz zu dem kaum vorstellbaren menschlichen Leid der Kriege und dem Tod der Millionen jungen Menschen, so Lord Green. Aus der Katastrophe des Ersten Weltkriegs sei nicht sofort gelernt worden, weitere dunkle Jahre voller Leid und Zerstörung sollten folgen. "Erst nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Europäer gelernt, wie unvergleichlich der Frieden ist, er ist der Rahmen unseres Alltagslebens."

Über die Jahrtausende hinweg sei Europa eine Schatzkammer der menschlichen Schaffenskraft gewesen. Es gelte, weiter über die Generationen hinweg am Projekt Europa zu bauen, ähnlich dem Bau der alten Kathedralen, bei denen jene, die die Grundsteine legten, deren Vollendung nicht mehr erlebt hätten. "Es steht uns noch ein langer Weg bevor. Aber wir dürfen niemals unser Streben nach Wohlstand, Offenheit und Wahrung der Menschenwürde aufgeben."

Im Anschluss an die Gedenkstunde wurden auf dem Magdeburger Westfriedhof Kränze niedergelegt.

Dr. Stefan Müller

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON JANUAR BIS MÄRZ 2018

KZ ÜBERLEBT
TERMIN: VOM 27. JANUAR BIS 28. FEBRUAR 2018

Die Nationalsozialisten ermordeten Millionen von Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Am Ende des Dritten Reiches wurden Hunderttausende Häftlinge aus den NS-Konzentrationslagern befreit. Deren Leidensweg war aber mit der Befreiung nicht zu Ende. Wie erging es diesen Menschen, wie lebten sie mit dieser Last des Unfassbaren weiter? Diese Fragen begleiteten Stefan Hanke, als er Überlebende aller noch erreichbaren Verfolgtengruppen aufsuchte. In seinem Projekt "KZ überlebt" gibt es keine Opferhierarchie. Ein großer Teil der Protagonisten ist jüdischer Herkunft, aber er portraitierte auch Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, sowjetische Kriegsgefangene und ehemalige politische Häftlinge. Seine Arbeit geriet zu einem Wettlauf mit der Zeit. Der Älteste in diesem Projekt war zum Zeitpunkt der Aufnahme 105 Jahre und die Jüngste 70 Jahre alt. Der Fotograf reiste in sieben europäische Länder und portraitierte 121 Überlebende. Mit Empathie zeigt Stefan Hanke die Menschen ohne vorgefasste Opferschablonen. Er fotografierte sie in ihrem Lebensumfeld oder an historischen Orten ihres Leids.

Integrativer Ort - BauDENKMAL!
TERMIN: VOM 6. BIS 29. MÄRZ 2018

Das Deutsche Fachwerkzentrum Quedlinburg e. V. arbeitet seit 15 Jahren an der energetischen und Ressourcen schonenden Sanierung von historischen Bauten. Doch es geht noch um weit mehr: das Fachwerkzentrum hat sich darüber hinaus zu einer Stätte für kulturellen Austausch, Bildung und Integration entwickelt. In international besetzten Seminaren des Fachwerkzentrums werden der Schutz und die behutsame Instandsetzung von Kulturgütern sowie handwerkliche Fähigkeiten gelehrt. Die Seminare finden an national wertvollen Kulturgütern in Sachsen-Anhalt statt, so zum Beispiel im ältesten Schulgebäude von 1697 in Halberstadt, dem ehemaligen Adelshof Bunter Hof in Osterwieck und im Schloss Erxleben. Die Ausstellung dokumentiert auf zehn Plakaten die Phasen der Arbeiten sowie die beeindruckenden Ergebnisse.

LAND.tag
TERMIN: V0M 5. BIS 29. MÄRZ 2018

LAND.tag ist eine Spezialschau mit Grafiken und Zeichnungen der Künstlerin Christine Heinemann aus Zeitz. 2007 begann Heinemann an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Freie Kunst und Malerei zu studieren. Sie wurde Meisterschülerin bei Professor Schimansky und erwarb ihr Diplom noch ein Semester vor Ende der Regelstudienzeit. 2014 folgte der Meisterschülerabschluss. Nach dem Studium in Berlin führten Studienreisen die Künstlerin nach England, Frankreich und Italien. Inzwischen ist sie in die Elsterstadt Zeitz zurückgekehrt. Mitteldeutschland mit seiner wunderschönen Landschaft und der lebendigen Kulturgeschichte inspiriert sie immer wieder. Dabei ist ihre größte Leidenschaft die Druckgrafik. Die Ausstellung zeigt eine feine kleine Auswahl an liebevollen Zeichnungen und Druckgrafiken der Künstlerin.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich im Namen aller Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt eine frohe und gesegnete Advents- und Weihnachtszeit sowie einen zufriedenen und zuversichtlichen Beginn des neuen Jahres!

Mögen es in erster Linie besinnliche, frohe und vergnügliche Tage im Kreise Ihrer Familie und Lieben sein. Nutzen Sie die Zeit zur Ruhe und Muße. Machen Sie sich die Ihnen bedeutsamen Dinge wieder bewusst. Seien Sie aufgeschlossen für Ihre Umgebung und die Sie umgebenden Menschen. Ich wünsche Ihnen das Gefühl der Dankbarkeit für die vielen kleinen und größeren Begegnungen und Erfahrungen, die Ihnen im nun zu Ende gehenden Jahr widerfahren sind.

Ihre
Gabriele Brakebusch
Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt