Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SAARLAND/2501: Ökonomisches Gebot der Vernunft - Mindestlöhne statt Hungerlöhne (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 01.10.2013

Ökonomisches Gebot der Vernunft: Mindestlöhne statt Hungerlöhne - VSU-Haltung geht an den Menschen vorbei



Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt vor dem Hintergrund der ablehnenden VSU-Positionierung die Notwendigkeit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. "Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, wenn VSU-Präsident Oswald Bubel gegenüber der saarländischen ARD-Anstalt sogar 5-Euro-Löhne in Betracht zieht. Das ist auch ökonomisch nicht vertretbar, denn von solchen Hungerlöhnen können die Menschen nicht leben. Sie fallen damit als nachfragende Verbraucher aus und die Steuerzahler muss durch Lohnzuschüsse Firmen subventionieren, die solche Nicht-Löhne zahlen", erklärt der SPD-Wirtschaftspolitiker Hans Peter Kurtz. "Gute Arbeit verdient gute Löhne. Daher sind wir hier im Saarland als Staat vorangegangen und haben mit dem Tariftreuegesetz einen Mindestlohn für Staatsaufträge verabschiedet. 8,50 Euro ist nun das Mindeste, was gezahlt werden muss um öffentliche Aufträge im Saarland zu erhalten. Das schützt die Betriebe vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb und versetzt die verantwortlichen Unternehmer in die Lage, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen."

Die SPD-Fraktion fordert zudem, dass sich eine neue Bundesregierung umgehend dieses Themas annimmt und bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Bereiche auf den Weg bringt.

*

Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2013