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SAARLAND/2502: Beim Verbot von Schokozigaretten schießt EU mit Kanonen auf Spatzen (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 11.10.2013

Beim Verbot von Schokozigaretten schießt EU mit Kanonen auf Spatzen



Als "unnötige Bevormundungspolitik und einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte" bewertet der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Uwe Conradt das von der EU beschlossene Verkaufsverbot für Schoko- und Kaugummizigaretten. "Während die eigentlichen Tabakerzeugnisse erlaubt bleiben und man beispielsweise bei den Slim-Zigaretten nur kosmetische Änderungen an der Packungsgröße auferlegt, werden reine Imitatprodukte zukünftig einem vollständigen Verkaufsverbot unterliegen. Die EU schießt beim Verkaufsverbot für Schokozigaretten mit Kanonen auf Spatzen" so Uwe Conradt.

Der CDU-Jugendschutzexperte kritisiert die Intensität des Grundrechtseingriffs durch die neue EU-Tabakrichtlinie sowohl für die Kinder- und Jugendlichen als auch für die Gewerbetreibenden. "Es gibt keine hinreichenden Gründe, die diesen unnötigen Eingriff rechtfertigten. Auf die Gefahren von Alkohol und Tabak, bei deren Konsum ernsthafte Gesundheitsrisiken nachgewiesen sind, reagiert man durch Aufklärungskampagnen, Präventionsarbeit, Steueranpassungen und Inhaltsstoffbegrenzung. Bei Schokozigaretten wird nun direkt ein Verkaufsverbot verhängt", so Uwe Conradt.

Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass die Tabakpräventionspolitik in Deutschland sehr erfolgreich ist. Laut dem Drogen- und Suchtbericht 2013 der Bundesregierung hat sich der Anteil der Raucher unter den 12- bis 17-Jährigen innerhalb von zehn Jahren auf 11,7% mehr als halbiert. "Kinder und Jugendliche rauchen deutlich weniger. Das ist mehr als erfreulich. Eine Notwendigkeit für ein Schokozigarettenverkaufsverbot ist auch vor diesem Hintergrund nicht erkennbar."

Uwe Conradt bedauert, dass das Europäische Parlament durch diese Form der übertriebenen Bevormundung nur ein Kopfschütteln über den Regulierungswahn der EU bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auslöst. Er fordert den Bundesgesetzgeber auf, die Regulierungswut der EU zu begrenzen und das Schokozigarettenverbot nicht umzusetzen. "Die EU-Tabakrichtlinie kann dahingehend ausgelegt werden, dass als imitierte Tabakerzeugnisse nur jene Produkte gelten, die einen Inhalationsvorgang erfordern. Aus dem Schokozigarettenverbot wird dann zurecht das Shisha-Pen-Verbot", so Uwe Conradt abschließend.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2013