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SAARLAND/2511: Große Koalition setzt auch mit Haushalt 2014 deutliche Akzente (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 25.11.2013

Große Koalition setzt auch mit Haushalt 2014 deutliche Akzente:

Trotz weiter notwendiger Einsparungen Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Demografie, Datenschutz, Europa, Ehrenamt, Breitbandausbau, Bildung, Justiz sowie Umwelt



Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben in ihrer zweitägigen Haushaltsklausur mehr als ein Dutzend Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2014 beschlossen. Diese haben einen Gesamtumfang von 499.800 Euro. Hinzu kommt die bereits im Haushalt 2013 beschlossene Aufstockung des Beförderungsbudgets um 600.000 Euro auf insgesamt 1,6 Millionen Euro. Es war uns ein ganz besonderes Anliegen, dieses Beförderungsbudget in Höhe von 1,6 Millionen für die nachfolgenden Jahre zu verstetigen. Diese Aufwüchse kommen allen Ressorts zugute. Beschlossen wurden unter anderem folgende Punkte:

1. Dem demografischen Wandel begegnen

Das Saarland wird immer älter. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, werden wir im Haushalt 2014 einen Betrag von 150.000 Euro neu einstellen, mit dem Hilfen zum Leben im Alter finanziert werden sollen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, um älteren Menschen größtmögliche Selbständigkeit und Teilhabe zu ermöglichen. Ein Helfernetz aus ehrenamtlich Tätigen soll aufgebaut sowie modellhafte Projekte gefördert werden. Darüber hinaus wollen wir die Arbeit des Vorsitzenden des Landesseniorenbeirates mit zusätzlich 4.800 Euro unterstützen, damit dieser seine Aufgaben noch effektiver und besser vernetzt erfüllen kann.

2. Förderung von Alphabetisierungs-Schulungen für Erwachsene

50.000 Euro werden zusätzlich für eine Bildungskampagne im Alphabetisierungsbereich bereitgestellt. Damit wird erwachsenen Personen mit einem Grundbildungspakt das Erlernen der Schriftsprache ermöglicht und ihnen ganzheitliche Perspektiven zu eröffnen. Wir müssen diesen Menschen neue Wege zu mehr Teilhabe ermöglichen, die ihnen derzeit aufgrund sprachlicher Barrieren verwehrt sind. Dies wird auch zu zahlreichen neuen beruflichen Chancen dieser Menschen führen. Nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt ist die Hebung eines Fachkräftepotenzials für die saarländische Wirtschaft.

3. Erfolgreiche Frankreich-Strategie fortsetzen

Wir erhöhen im Bereich Europa/Saar/LorLux den Mittelansatz um 50.000 Euro, um die bereits in diesem Jahr gestarteten umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der "Frankreich-Strategie" fortsetzen zu können. Unsere Lage in der Großregion und im Herzen Europas sollten wir nutzen, den Zukunftsauftrag anzunehmen, die deutsch-französische Freundschaft und den europäischen Gedanken weiter voranzutreiben. Es liegt in unseren Händen und in den Händen der nachfolgenden Generation, die europäische Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten.

4. Ermöglichung einer Studie zur Mitarbeitermotivation im Justizwesen

Wir stellen im Haushalt 2014 einen Betrag von 40.000 Euro bereit, mit dem eine wissenschaftliche Studie zur Mitarbeiterbefragung im Justizwesen ausgeführt wird. Ziel ist es, einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst auch in diesem Bereich abzusichern, denn das Saarland ist auf eine moderne und engagierte Behördenstruktur angewiesen. Notwendig sind dafür ohne Frage auch die weichen Faktoren, wie Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten. Dafür soll sich das Land mithilfe einer zu erfolgenden Studie ein umfassendes Bild machen, um daraus etwaige Verbesserungen ableiten zu können.

5. Schaffung einer Datenbasis über Netzstruktur im Saarland

Das Internet und die dafür notwendige Netzstruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für Wirtschaft und auch als soziokultureller Raum nicht mehr wegzudenken. Es soll eine grundlegende Bestandsaufnahme der Telekommunikationsinfrastruktur im Saarland ermöglicht werden, um daraus notwendige Maßnahmen zum Erreichen des Ziels einer flächendeckenden Breitbandversorgung der saarländischen Bevölkerung zu ermöglichen. Dazu wird der entsprechende Titel im Haushalt um 36.000 Euro erhöht.

6. Förderung des grenzüberschreitenden Nationalpark im Hunsrück

Entwicklungschancen im Nordsaarland ermöglichen - Tourismus stärken. Dafür wird eine Summe von 50.000 bereitgestellt. Der "Nationalpark Hochwald-Idarwald" bietet eine einmalige Chance das Nordsaarland in seiner Struktur als touristische Destination weiter zu stärken und als Marke auszubauen. Sanfter Tourismus im Mittelgebirge des Saarlandes ist eine wirtschaftliche Perspektive, deren Potenzial heute noch nicht zur Gänze erschlossen ist. Die Grundlagen sind mit den bestehenden touristischen Angeboten wie dem Ferienpark Bostalsee, dem Keltenring bei Otzenhausen und dem Kloster Tholey bereits vorhanden, diese Struktur soll weiter ausgebaut werden.

7. Problembewusstsein wecken - Medienkompetenz fördern

Wir wollen in die Medienkompetenz der heranwachsenden Generation investieren, damit sich unsere Jugend sicher und unbeschwert im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken bewegen kann. Daher stellen wir im Bereich Datenschutz zusätzliche 20.000 Euro ein, um so seitens des Unabhängigen Datenschutzzentrums durchgeführte Workshops für Schülerinnen und Schüler zum Thema "Umgang mit persönlichen Daten im Internet" zu fördern.

8. Förderung einer nachhaltigen Dorfentwicklung

35.000 Euro werden zusätzlich für den ländlichen Raum bereitgestellt. Damit soll die innerdörfliche Entwicklung in der Fläche durch das Saarland unterstützt werden. Die Koalitionsfraktionen sind davon überzeugt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für das Land mindestens ebenso entscheidend ist, wie die Struktur der städtischen Ballungsräume. Die Lebensqualität muss in beiden Bereichen dem grundgesetzlichen Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse entsprechend. Daher bekennt sich die Große Koalition zu ihrer Verantwortung, die kommunale Ebene bei ihren Bemühungen der Steigerung der örtlichen Lebensqualität zu unterstützen.

9. Förderung der flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte

Ehrenamtliche Betätigung ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft und prägt in ihrer vielfältigen Ausgestaltung das Miteinander in unserem Land. Dieses Engagement gilt es zu würdigen und zu fördern. Mit Einführung der Ehrenamtskarte haben wir eine Anerkennungskultur für das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement geschaffen. Im Haushalt 2014 bezuschussen wir die Übernahme der Ehrenamtskarte durch weitere Landkreise mit 12.000 Euro.

10. Verkehrsunfallprävention für die Risikogruppe "Junge Fahrer"

Die Sicherheit auf unseren Straßen ist wichtig. Gerade jungen Fahrern fehlt es oft an Erfahrung und Problembewusstsein für Unfallrisiken. Daher unterstützen wir die im Jahr 2003 ins Leben gerufene Verkehrssicherheitsinitiative von Vollzugspolizei und ADAC Saarland mit einem Mittelzuwachs von 5.000 Euro, um ihr speziell auf "Junge Fahrer" abgestimmtes Programm zur Verkehrsunfallprävention erfolgreich weiter zu betreiben.


Hintergrund:
Mit dem Haushalt 2014 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung den jüngst vom Stabilitätsrat bestätigten erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Neuverschuldung wird in 2014 um rund 70 Millionen Euro auf knapp 455 Millionen Euro zurückgeführt. Diese Einsparungen führen dazu, dass nach 2012 und 2013 auch in 2014 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden. Trotz dieser intensiven Sparbemühungen und der enormen Herausforderungen, die aus der Schuldenbremse erwachsen, werden finanzielle Spielräume genutzt.

(mjb+ew)

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2013