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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1811: Minderheiten - Kritik an Sparmaßnahmen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Minderheiten: Kritik an Sparmaßnahmen
SSW beklagt "Vertrauensbruch"


Mit ihren Kürzungen bei den Schülerzuschüssen diskriminiert Schwarz-Gelb nach Auffassung der Opposition die Dänen im Lande und gefährdet das gute Verhältnis zum nördlichen Nachbarn - so der Vorwurf anlässlich des aktuellen Minderheitenberichts der Landesregierung. Anke Spoorendonk, Fraktionschefin des SSW im Landtag, warf der Koalition "Prinzipienlosigkeit" und "Vertrauensbruch" vor. "Ein Mitglied der dänischen Minderheit sollte Anspruch auf dieselbe finanzielle Förderung von seinem Land haben wie alle anderen".


Der stellvertretende Ministerpräsident Heiner Garg (FDP), der den erkrankten Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) vertrat, wies die Angriffe mit Hinweis auf die Haushaltslage zurück ("alle Gruppen unserer Gesellschaft und alle Regionen müssen ihren Sparbeitrag leisten"). Er betonte, dass die Minderheitenpolitik nach wie vor "die höchste" Bedeutung habe. "Daran hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern", so Garg.

Hintergrund der Kontroverse: Im Sparhaushalt 2011/12 wurden die Landeszuschüsse pro Schüler des dänischen Schulvereins im Vergleich zu den staatlichen deutschen Schulen von 100 auf 85 Prozent gekürzt und damit den Privatschulen angepasst. Insgesamt sind die Fördermittel für die dänische Minderheit von 2010 auf 2011 von 33,95 Millionen auf 28,58 Millionen Euro gesunken. Gekürzt wurden auch die Zuwendungen des Landes an die friesische Volksgruppe sowie die Sinti und Roma.

Birte Pauls (SPD) beklagte, dass die Einsparungen bei den dänischen Schulen "zu internationalen Verstimmungen" geführt hätten. Rasmus Andresen (Grüne) bekräftigte: "Die Minderheiten im Lande können nichts für die katastrophale Haushaltslage" und Heinz-Werner Jezewski (Linke) sprach von "einem Sonderopfer".

Susanne Herold (CDU) und Carsten-Peter Brodersen (FDP) verteidigten die Sparpolitik der Koalition. Es sei "gefährlich, die Unterstützung der Minderheiten nur auf das Finanzielle zu reduzieren", sagte Herold, während Brodersen mehr "Sachlichkeit anstatt Emotionalität" anmahnte.

Der Europaausschuss berät den Bericht (Drs. 17/2025), der im Drucksachenregister auf den Internetseiten des Landtages (www.sh-landtag. de) eingestellt ist, weiter.


MINDERHEITEN IM NORDEN

Zur dänischen Minderheit in Südschleswig bekennen sich etwa 50.000 Menschen. An den 46 Schulen des dänischen Schulvereins lernen 5.700 Schüler, 55 Kindergärten betreuen rund 2.000 Kinder. Die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig zählt etwa 15.000 Angehörige. Der Deutsche Schul- und Sprachverein unterhält derzeit 22 Kindergärten mit fast 500 Kindern und 17 Schulen mit nahezu 1.500 Schülern. Als Nordfriesen fühlen sich gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes. Fast 700 Kinder in 16 Kindergärten sowie gut 850 Schüler an 17 Schulen erhalten Friesisch-Unterricht. Als weitere Minderheit leben etwa 5.000 Sinti und Roma im Norden, vor allem in Kiel, Lübeck und im Hamburger Randgebiet.


KEINE PFLICHT FÜR KOMMUNEN

An der Mehrheit von CDU und FDP ist ein SSW-Entwurf für ein Minderheitengesetz auf kommunaler Ebene gescheitert. Demnach sollten Gemeinden, Ämter und Kreise die Interessen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe sowie der Sinti und Roma schützen und fördern und über ihre Aktivitäten in den Kommunalvertretungen berichten.
(Drs. 17/522, /2082)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012