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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1825: Sorge um den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012

Sorge um den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke


Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz, um anschließend abgebaut zu werden. Die Kosten hierfür sollen die Energiekonzerne selber tragen. Die Stromriesen haben bereits Rücklagen gebildet. Aber was passiert, wenn ein Konzern dieses Geld für andere Zwecke ausgibt oder pleite geht? Berlin muss für diesen Fall einen "bundeseinheitlichen Rechtsrahmen" schaffen, fordern die Grünen - damit die Kosten nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.


Es sei "eindeutig, dass das Atomgesetz präzisiert werden muss", begründete Detlef Matthiessen den Vorstoß seiner Fraktion. Die Rückstellungen seien "unkonditioniert" und "nicht pleitesicher". Der Grünen-Politiker warb für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, eine Bürgschaft oder eine Absicherung über einen Versicherungskonzern. In dieselbe Richtung argumentierten SPD, SSW und Linke. "Der Rechtsrahmen ist durch das Handelsgesetzbuch gegeben", umriss Oliver Kumbartzky (FDP) dagegen die schwarz-gelbe Position. Er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass die angesammelten Rücklagen nicht ausreichen könnten, so Kumbartzky.

Der Abbau eines AKW zurück zur "grünen Wiese" ist teuer und dauert lange. Beim Kraftwerk Niederaichbach (Bayern) hat es von 1974 bis 1995 gedauert und 280 Millionen Euro gekostet. Die Anlage in Greifswald wird seit 1995 demontiert, ein Abschluss der Arbeiten wird bis 2013 erwartet. Kosten bislang: drei Milliarden Euro. In Schleswig-Holstein produzieren die beiden Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel keinen Strom mehr und sollen stillgelegt werden. Hierfür haben die Betreibergesellschaften, die zum Vattenfall-Konzern gehören, Rücklagen von 1,60 Milliarden Euro (Brunsbüttel) beziehungsweise 1,86 Milliarden (Krümmel) gebildet.

Der Wirtschaftsausschuss berät das Thema weiter.

Redner: M. Matthießen (CDU), O. Schulze (SPD), U. Schippels (Linke), L. Harms (SSW), Justizminister E. Schmalfuß (parteilos) / (Drucksache 17/2092)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012