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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1839: Appell - Kanal rasch ausbauen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Appell: Kanal rasch ausbauen



CDU und FDP haben sich erneut für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und für die Elbvertiefung stark gemacht. Sie appellierten in Richtung Berlin, beide Verkehrsprojekte möglichst schnell in Angriff zu nehmen. SPD, Grüne und Linke hatten per Dringlichkeitsantrag die Vertiefung des Kanals sowie die Begradigung der Strecke zwischen Königsförde und Kiel-Holtenau gefordert. Sie reagierten damit auf Medienberichte, wonach bis 2015 kein Geld für den Ausbau des Kanals, der meist befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt, zur Verfügung stehe.


Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) wertete den 300 Millionen teuren Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel als "Einstieg in die Erweiterung" des Kanals. Weitere Mittel seien bislang ohnehin nicht in den Haushalt eingestellt gewesen. Deshalb könne von einer "Statusverschlechterung" nicht die Rede sein. Gleichwohl, so de Jager, werde das Land seine Interessen beim Bund wahrnehmen: "Die Mittel werden kommen", zeigte er sich überzeugt.

Das Geld für den Schleusenbau sei eine "Beruhigungspille", hielt Regina Poersch (SPD) dagegen. Auch Linke und Grüne zweifelten an der Bereitschaft des Bundes, mehr Geld für den Kanal locker zu machen, wie auch am Verhandlungsgeschick der Landesregierung. Lars Harms (SSW) betonte, beim Kanal handele es sich um eine nationale Angelegenheit - deshalb sei der Bund in der "Bringschuld".

Hans-Jörn Arp (CDU) warnte die Oppositionsfraktionen davor, "Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen". Was den Kanal, die Elbvertiefung und die A20 mit Elbquerung anbelange, gebe es für Schwarz-Gelb nur ein "Sowohl-als-auch".

Weitere Hauptredner: A.Tietze (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), U. Schippels (Linke) (Drucksachen 17/2302neu, /2314)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012