Der Anteil von Frauen an den Strafgefangenen in Schleswig-Holstein beträgt nur etwa fünf Prozent. Und: Frauen werden in der Regel wegen weniger schwerer Delikte verurteilt, müssen kürzere Strafen verbüßen als Männer und zeigen grundsätzlich eine geringere Gewaltbereitschaft im Justizvollzug. Das strich Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Linken heraus. Seine Einschätzung, der Frauen-Strafvollzug sei "räumlich und personell gut ausgestattet", stieß bei den Linken allerdings auf Widerspruch.

So monierte Ranka Prante, die Landesregierung habe "kein Konzept, das den Besonderheiten von Frauen im Strafvollzug gerecht wird". Es gebe beispielsweise deutlich weniger Ausbildungsmöglichkeiten. Frauen hinter Gittern, so die frauenpolitische Sprecherin der Linken, könnten lediglich einen Textil- und einen EDV-Kurs ablegen, während das Angebot bei Männern deutlich größer sei. Auch SPD, Grüne und SSW kritisierten die Weiterbildungsangebote und forderten ein "klares berufliches Profil" ein.

Vertreter der Koalition betonten hingegen, es gebe keinen akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich. Sie sehe "keine besonders schwerwiegenden Probleme", sagte Barbara Ostmeier (CDU). Zudem bezweifelte sie, dass Frauen in Justizvollzugsanstalten grundsätzlich anders behandelt werden müssten als Männer: "Ich weiß nicht, warum Frauen, die Einbruchsdelikte begehen, mehr Hilfe brauchen als Männer."

In Schleswig-Holstein findet der Strafvollzug für Frauen zentral in der JVA Lübeck statt. Zum Stichtag 31. August 2011 befanden sich dort fünf Frauen in Untersuchungs- sowie 39 Frauen in Strafhaft. Laut dem Papier aus dem Justizministerium weisen die Hälfte der Frauen eine Drogenproblematik und weitere 15 Prozent eine Alkoholabhängigkeit auf. Etwa jede dritte Frau leidet an psychischen oder psychiatrischen Problemen.

Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter.

Weitere Redner: S. Tenor-Alschausky (SPD), I. Brand-Hückstädt (FDP), M. Bohn (Grüne), A. Spoorendonk (SSW) / (Drucksachen 17/1754, /2135)

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