SPD, Grüne, Linke und SSW sind mit ihrem Vorschlagskatalog für "mehr Transparenz" zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären gescheitert. Die Oppositionsfraktionen wollten zum Beispiel die Offenlegungsregeln des Bundestages auf Schleswig-Holstein übertragen, fanden jedoch keine Mehrheit: Die Koalition lehnte die Forderungen in namentlicher Abstimmung geschlossen ab.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff betonte Peter Eichstädt (SPD): "Die Bürger akzeptieren die Geheimniskrämerei nicht mehr." Der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka hielt dagegen. Das Thema sei im Lande "längst vorbildlich und beanstandungsfrei geregelt", sagte er und fügte an: "Transparenz ja, aber nicht so, dass jeder in der Öffentlichkeit einen Anspruch hat, jeden Euro zu bewerten und zu kontrollieren." Und für Gerrit Koch (FDP) hätten alle Anträge mit Transparenz wenig zu tun. Sie würden "lediglich eine unkommentierte Informationsflut" hervorrufen.

Nach der Ablehnung des Gesetzespakets bleiben die Angaben zu Art und Höhe von Zuverdiensten der Landespolitiker freiwillig. Im Bundestag sind die Politiker verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Diese Angaben werden im Handbuch und auf der Website des Bundestages veröffentlicht.

"Das, was für Bundestagsabgeordnete gilt, kann und muss auch für uns Landtagsabgeordnete gelten", forderte Monika Heinold (Grüne), während Heinz-Werner Jezewski (Linke) Union und Liberale scharf angriff: Wer den Oppositionspapieren nicht zustimme, "der will die Bestechlichkeit von Abgeordneten erlauben" und "der ist eine Hauptursache für Politikverdrossenheit". Für diese Vorwürfe erhielt Jezewski eine Rüge vom Präsidium.

Außerdem wollten Rot, Grün, Linke und SSW festschreiben, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der beruflichen Aktivitäten eines Abgeordneten stehen müsse. Und: Auch berufliche Aktivitäten eines Ministers vor dem Amtsantritt sollten bekannt gemacht werden, wenn sie "auf für die Tätigkeit als Regierungsmitglied bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können".

(Drucksachen 17/402neu, /404neu, /405neu, /403neu, /2363)

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