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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1855: Droht die Sonnenfinsternis über der Solarenergie? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2012

Droht die Sonnenfinsternis über der Solarenergie?
Opposition bangt um Arbeitsplätze, Koalition warnt vor höheren Strompreisen



Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl haben sich Koalition und Opposition erneut einen emotionalen Schlagabtausch zum Thema erneuerbare Energien geliefert. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die von der Bundesregierung geplante 20- bis 30-prozentige Kürzung der Einspeisevergütung für Solarenergie. CDU und FDP unterstützten die Pläne grundsätzlich. Um "Handwerksbetrieben Planungssicherheit zu geben", kündigte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) zwar an, sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Übergangsfrist einzusetzen. Das hat der Bundestag Ende April auch in einigen Bereichen gemacht. Die Opposition fürchtete dennoch den Zusammenbruch der Solarbranche.


Die "schwarz-gelben Wolken führen nicht nur zu einer Sonnenfinsternis über der Solarwirtschaft, sondern verdunkeln auch die anderen Branchen der Erneuerbaren", beklagte Detlef Matthiessen von den Grünen, die die Debatte gefordert hatten. Das Vorhaben gefährde Arbeitsplätze und erschwere die Energiewende. Hiergegen müsse sich die Landesregierung im Bundesrat stemmen. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Die Pläne behinderten Entwicklungs- und Innovationspotenziale - auch beim Netzausbau.

Eine Reduzierung der Förderkulisse sei durchaus vertretbar, jedoch eine Einmalabsenkung zu hart, schloss Lars Harms vom SSW an: "Damit wird eine Wachstumsbranche abgewürgt und die geschaffenen Strukturen nachträglich zerstört." Björn Thoroe von der Linken forderte grundsätzlich "eine sozial-ökologische Energiewende" mit gesetzlich festgelegten Sozialtarifen für Strom.

Die Koalition betonte dagegen das Ziel, den Solarstrom stärker an den Markt heran und vom Subventionsmodell weg zu führen - der derzeitige schnelle Ausbau belaste die Verbraucher, die die "Öko-Förderung" mitbezahlen müssten. "Strom muss bezahlbar bleiben", forderte Oliver Kumbartzky (FDP), und Jens Magnussen (CDU) meinte: "2011 wurden 7.500 Megawatt Solaranlagen zugebaut, das trägt heute schwer." CDU und FDP verabschiedeten außerdem einen Antrag, der die Landesregierung darum bittet, "ergebnisoffen" nach alternativen Speichermöglichkeiten zu suchen - vor allem von Wind-Strom, der aufgrund von zu kleinen Leitungsnetzen nicht eingespeist werden kann.

Die Grünen hatten eine Verbindung zum Gasnetz vorgeschlagen. Außerdem soll es künftig im ersten Halbjahr eines jeden Jahres einen Bericht über den Fortschritt von Netzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien geben.

(Drucksachen 17/2262, /2320, /2334neu, /2409, /2356, /2384)


Kasten
KURZ BEHANDELT

Energie- und Klimakonzept: Die CDU/FDP-Koalition hat mit Unterstützung der SPD das von der Landesregierung vorgelegte integrierte Energie- und Klimakonzept begrüßt. Das im Oktober im Landtag vorgestellte und diskutierte Konzept (Landtagszeitung 09/2011) sieht vor, bis 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen und die Energieversorgung im Land ausschließlich durch Erneuerbare Energien sicherzustellen. In dem Konzept heißt es: "Bereits deutlich vor 2020 wird rechnerisch mehr als 100 Prozent des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können." Grüne, Linke und SSW lehnten das Energiekonzept unter anderem deshalb ab, weil Schwarz-Gelb sich darin für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzt.

(Drucksache 17/2333)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2012, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012