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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1877: Nord-Ampel setzt bei Polizei neue Kennzeichnung durch (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Nord-Ampel setzt neue Kennzeichnung durch



Bei Demonstrationen oder Fußballspielen werden Schleswig-Holsteins Polizisten künftig persönlich gekennzeichnet auftreten. So sollen sie leichter identifiziert werden können, wenn es Beschwerden gibt. SPD, Grüne und SSW, die die Kennzeichnungspflicht bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert hatten, stellten sich auch im Landtag in namentlicher Abstimmung hinter das Vorhaben. Die Piraten unterstützten den Schritt, während Union und FDP scharfe Kritik übten.


In einer emotional geführten Debatte betonte Innenminister Andreas Breitner (SPD), dass die Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung bei Großeinsätzen "kein Misstrauensvotum" gegen die Polizei darstelle. Die Regelung solle noch in diesem Jahr kommen. Laut den Plänen sollen die Beamten neben der Gruppenkennzeichnung eine weitere Ziffer auf ihrer Kleidung tragen. Darüber hinaus will sich Breitner für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen. Derzeit haben Brandenburg und Berlin die Kennzeichnungspflicht schon eingeführt.

Astrid Damerow (CDU) ging auf Gegenkurs: Die Sondereinsatzkommandos und die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei befänden sich oft in schwierigen und gefährlichen Situationen. Sie verdienten die Unterstützung der Politik und nicht "das Herabsetzen ihrer persönlichen Sicherheit". Wolfgang Kubicki (FDP) warnte vor "Anarcho-Gruppen", die Demo-Einsätze filmten und anschließend dazu aufriefen, sich um einzelne Polizisten zu "kümmern". Er sei nicht bereit, die Fürsorgepflicht des Staates für seine Ordnungshüter "auf dem Altar eines vordergründigen Populismus" zu opfern.

Die SPD-Abgeordnete Simone Lange unterstrich dagegen, dass polizeiliches Handeln "nachvollziehbar" sein müsse: "Zur Nachvollziehbarkeit gehört, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Polizeibeamtin oder welcher Polizeibeamte ihnen gegenübersteht." Burkhard Peters (Grüne) gab zu bedenken, dass auch Polizisten "nicht von vornherein über jeden Verdacht erhaben" seien. Das zeigten etwa die vielfach als unverhältnismäßig kritisierten Einsätze gegen Demonstranten beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofes. "Jeder Polizeibeamte ist für sein Handeln verantwortlich", meinte auch Lars Harms (SSW): "Doch ohne individuelle Zuordnung wird dieses Prinzip ausgehebelt."

Um die Anonymität der Beamten zu gewährleisten, schlugen Kubicki und Wolfgang Dudda (Piraten) einen Code vor, der "von Einsatz zu Einsatz wechselt und eben nicht nachvollziehbar ist über die Einheit". Dieses Ansinnen stieß bei der Koalition auf Zuspruch. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Details klären. (Drucksache 18/89)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012