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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1883: Autobahn 20 spaltet das Plenum (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Autobahn 20 spaltet das Plenum



Die Nord-Ampel hält an ihrem Ziel fest, die A20 bis zum Jahr 2017 bis zur A7 bei Bad Bramstedt zu verlängern. Den weiteren Ausbau der sogenannten Küstenautobahn in Richtung Elbe schloss die Koalition in dieser Legislaturperiode aber als "unrealistisch" aus. Die CDU/FDP-Opposition forderte hingegen, mit dem Bau eines Teilabschnitts zwischen Hohenfelde und Sommerland im Kreis Steinburg schnellstmöglich zu beginnen und so eine Zufahrt sowie ein Symbol für die geplante Elbquerung bei Glückstadt zu schaffen.


Für den Autobahn-Bau im Kreis Steinburg sind im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2015 insgesamt 79 Millionen Euro eingestellt. Diese Summe wollen SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein nun umschichten, um erst die Strecke zwischen dem derzeitigen Autobahnende bei Weede und Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) fertig zu stellen. Das sei die einzig vernünftige Lösung, betonen SPD, Grüne und SSW. Und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) versprach: Die Planfeststellungsverfahren auf den Abschnitten westlich der A7 würden zeitgleich "mit Ehrgeiz" weiter vorangetrieben. Das Ziel, die A20 an die A7 anzuschließen, sei vor dem Hintergrund eines "völlig unterfinanzierten Bundes-Verkehrswegeplanes ambitioniert", so Meyer.

CDU und FDP, die die Debatte angestoßen hatten, befürchten hingegen, die Koalition stehe nicht zu ihren Ankündigungen und schade Schleswig-Holstein. Zudem mutmaßten sie, dass die Grünen grundsätzlich einen Weiterbau westlich der A7 verhindern wollen. Die Piraten forderten einen für die Bürger "transparenten und offenen" Planungsprozess.

Zwei Wochen nach der Landtagsdebatte verlautete aus dem Bundesverkehrsministerium, dass der voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro teure Elbtunnel privat gebaut, finanziert und betrieben werden soll. Im Gespräch sei eine Mautgebühr in Höhe von 4,75 Euro für Pkw und 25 Euro für Lkw.


Weitere Redner: A. Tietze (Grüne), C. Vogt (FDP), A. Beer (Piraten), L. Harms (SSW) (Drs. 18/57, /82, /88, /111)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2012