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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1897: "Wasserpfennig" droht zu versiegen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

"Wasserpfennig" droht zu versiegen



Die Liberalen befürchten, dass künftig weniger Geld für den Naturschutz bereitsteht, weil die Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe weiter einbrechen werden. Deswegen will die FDP einen größeren Anteil des sogenannten Wasserpfennigs für den Gewässerschutz und für nachhaltige Wassernutzung verwenden.


Das Land erhebt für die Wasserentnahme aus Flüssen oder Seen seit dem Jahr 2000 eine Abgabe - derzeit sind es 0,77 Cent je Kubikmeter. Vor allem die Kernkraftwerke werden für die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe zur Kasse gebeten. Da aber die schleswig-holsteinischen Meiler stillgelegt werden sollen, dürfte diese Einnahmequelle, die in Spitzenzeiten bis zu 40 Millionen Euro einbrachte, größtenteils versiegen, mahnte Oliver Kumbartzky (FDP). Die Liberalen wollen deswegen statt bisher 50 Prozent künftig 70 Prozent der Abgabe für Öko-Projekte reservieren.

Redner der Nord-Ampel wiesen darauf hin, dass der Wasserpfennig nie eine verlässliche Einnahmequelle gewesen sei, zumal die AKW Brunsbüttel und Krümmel seit Jahren stillstehen. Es wurde angezweifelt, ob der FDP-Vorschlag helfe, jährlich 18 Millionen Euro in den Gewässerschutz investieren zu können. Auf diese Summe hat sich das Land verpflichtet.

Die Ausschüsse Umwelt und Agrar sowie Finanzen beraten weiter.


Weitere Redner: H. Göttsch (CDU), L. Winter (SPD), R. Andresen (Grüne), F. Meyer (SSW), Umweltminister R. Habeck (Grüne) - die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte / (Drucksache 18/182)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012