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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1924: Landespolitik drängt auf nationale Meeresstrategie (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2013

Landespolitik drängt auf nationale Meeresstrategie

In großer Geschlossenheit haben Abgeordnete aller Fraktionen die Bedeutung der länderübergreifenden Meerespolitik im Ostsee- und Nordseeraum betont und sich für eine sich an ökologischen Standards orientierende wirtschaftliche Wachstumsstrategie ausgesprochen. Anlass der Debatte war die Aussprache zu den Resolutionen der jüngsten Ostseeparlamentarier-Konferenz, die Ende August in St. Petersburg stattfand.



Außerdem wurden zwei Anträge von der Koalition und der CDU an den Europaausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen. SPD, Grüne und SSW fordern allgemein ein größeres Engagement in der Meerespolitik. Schleswig-Holstein müsse wieder zum Motor und Ideengeber der integrierten Meerespolitik werden, heißt es in dem Papier. Die Union wiederum betont das Wachstumspotential in Bereichen wie Aquakultur, Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus oder Biotechnologie. In beiden Anträgen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, auf die Erarbeitung einer nationalen Meeresstrategie zu drängen.

Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) nahm die ihr in der Debatte zugespielten Bälle dankbar auf. Die Anträge und die Resolution der Ostseeparlamentarier-Konferenz seien "Wasser auf die Mühlen" der Landesregierung. Sie begrüßte zudem, dass die neue Agenda der Europäischen Kommission den Schutz und den Nutzen der Ozeane gleichermaßen in den Mittelpunkt rücke. Dies stelle eine Zäsur in der EU-Politik dar, sagte die Ministerin.

Weitere Hauptredner: A. Damerow (CDU), R. Poersch (SPD), B. Voß (Grüne), E. Klug (FDP), S. Krumbeck (Piraten), F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 18/257, /408; /312, /260, /261)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2013, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013