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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1942: Mehr Sicherheit durch mehr Kameras? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Aus dem Plenum
Mehr Sicherheit durch mehr Kameras?
Piraten fordern stattdessen besser gestaltete Bahnhöfe



Die Piraten sind mit ihrer Forderung, die Videoüberwachung an Bahnhöfen nicht weiter auszuweiten, auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während Grüne und FDP den Antrag grundsätzlich unterstützten, brachten CDU, SPD, SSW und Innenminister Andreas Breitner (SPD) auch positive Argumente einer Ausweitung von Filmaufnahmen auf Bahnsteigen vor.


Auslöser der Debatte sind Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Deutschen Bahn für eine verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen nach dem gescheiterten Attentat auf dem Bonner Hauptbahnhof Mitte Dezember vergangenen Jahres.

Piratenfraktionschef Patrick Breyer verwies auf Studien, denen zufolge Videoüberwachung weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten lasse. Stattdessen sei es sinnvoller, Bahnhöfe zu beleben und heller, übersichtlicher und gut einsehbar zu gestalten. Gleiches gelte für die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal. Die Deutsche Bahn, folgerte Breyer, solle eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten und Alternativen zur Videobeobachtung in Auftrag geben.

"Wer glaubt, absolute Überwachung bedeute auch absolute Sicherheit, der kann mit Sicherheit auch an den Weihnachtsmann glauben", argumentierte Heiner Garg (FDP) in dieselbe Richtung. "Videoüberwachung schreckt Straftäter nicht ab", schloss sich Burkhard Peters (Grüne) an.

Kritischer äußerten sich Redner von SPD und CDU. Jeder Bahnhof in Deutschland brauche sein eigenes Sicherheitskonzept und entsprechend die passende Technologie, sofern sie gewünscht wird, merkte Simone Lange (SPD) an. "Es ist richtig, dass Videoüberwachung in der Vergangenheit Straftaten nicht immer verhindern konnte. Was wir nicht wissen ist, welche sie verhindert hat." Axel Bernstein (CDU) betonte, die Bürger müssten nicht nur gegen alltägliche Kriminalität geschützt werden, es gelte vor allem, Terroranschlägen vorzubeugen. Lars Harms (SSW) sagte, es gehe nicht um das Ob, sondern das Wie von Videoüberwachung. Er plädierte für offen sichtbare Kameras.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) betonte vor der Überweisung des Themas an den Innen- und Rechtsausschuss: "Videoüberwachung ist unverzichtbar, sie braucht aber ein durchdachtes Konzept." Für die Fahndung sei Videoüberwachung durchaus sinnvoll. So mancher U-Bahnschläger sei bereits durch die Kameras ermittelt und überführt worden.

(Drucksache 18/447)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 10
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013