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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1967: Kurze Beine und kurze Wege um jeden Preis? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Aus dem Plenum
Kurze Beine und kurze Wege um jeden Preis?
Diskussion um Grundschulstandorte



Mit Skepsis hat eine breite Mehrheit im Landtag auf die Forderung der CDU nach einer Stärkung der "kleinen Grundschulstandorte und deren Außenstellen" reagiert. Die unterbreiteten Vorschläge wurden von SPD, Grünen, Piraten und SSW unisono als nicht finanzierbar bewertet.


Die CDU will mehr Planstellen, und sie möchte unter anderem gesetzlich festlegen, dass Außenstellen, die ohne eigene Verwaltung den Schulbetrieb gewährleisten, nicht gegen den Willen der Schulträger geschlossen werden können - sofern sie eine Mindestgröße nicht unterschreiten. Falls sie es dennoch tun, soll ihnen nach dem Willen der Union eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt werden. Dagegen setzen Koalition und Piraten auf flexible Einzelfall-Lösungen sowie auf die Entwicklung von Konzepten im Zuge von EU-Förderprogrammen ab dem Jahr 2014.

Derzeit gibt es landesweit 385 Grundschulen mit 74 Außenstellen. Die Grundschulen müssen mindestens 80 Schüler zählen, die Außenstellen mindestens 44. Rund 20 Außenstellen liegen nach Angaben des Bildungsministeriums knapp über der Sollstärke oder unterschreiten diese sogar.

In der emotional geführten Debatte warf Heike Franzen (CDU) der Nord-Ampel vor, den Eltern zu erzählen, "was sie hören wollen" - um dann doch anders zu entscheiden. SPD, Grüne und SSW wiesen dies zurück: Seit der Regierungsübernahme habe es noch keine weitreichenden Entscheidungen gegeben. Klar sei aber auch, so Anke Erdmann (Grüne), dass nicht jeder Grundschulstandort erhalten werden könne. Denn: Allein in Dithmarschen werde die Zahl der Schüler bis 2025 um ein Drittel zurückgehen. Gleichwohl wisse sie um die Bedeutung der Grundschulen als wichtiges Kriterium für Familien, die aufs Land ziehen wollen. Die Nord-Ampel suche deshalb nach kreativen Lösungen im Gespräch mit den Schulträgern und Eltern vor Ort.

Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn unterstützte die Union und warf der Landesregierung vor, die kleinen Standorte im Stich zu lassen und die betroffenen Dörfer damit für junge Familien unattraktiv zu machen. Dem hielt Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) entgegen, dass es einen "Erhalt der Schulen um jeden Preis" nicht geben dürfe.

Zu einer Schule gehöre mehr als "kurze Beine und kurze Wege", sagte sie, denn ebenso wichtig sei die Qualität des Unterrichts. Je kleiner eine Schule, desto schwerer lasse sich diese Qualität sichern. Und eine Schule mit 20 Schülern und drei Lehrern könne sich das Land nicht leisten. Außenstellen von Schulen, stellte Wende zudem klar, könnten nur erhalten werden, wenn vor Ort gemeinsam ein Konzept entwickelt werde.

Die der Debatte zugrundeliegenden Anträge der CDU sowie von SPD, Grünen, Piraten und SSW wurden an den Bildungsausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: K. Vogel (SPD), S. Krumbeck (Piraten), J. Waldinger-Thiering (SSW) / (Drucksachen 18/632, /666neu)


KASTEN
Hintergrund der Debatte um die Grundschulstandorte ist die demographische Entwicklung. So ist die Zahl der Grundschüler in Schleswig-Holstein allein vom letzten zum laufenden Schuljahr um knapp zwei Prozent gesunken, auf rund 101.000 Kinder.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2013