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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1984: Öffentliche Petitionen ein "voller Erfolg" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2013

Öffentliche Petitionen ein "voller Erfolg"



Seit Anfang März können Öffentliche Petitionen auf den Internetseiten des Landtages unterstützt werden - mit "vollem Erfolg", wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Uli König, bei der Kurzvorstellung des neuesten Quartalsberichts im Plenum vermeldete. Durch das Online-Mitzeichnungsverfahren erreichten von drei derzeit eingestellten Öffentlichen Petitionen zwei das für eine Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 2.000 Mitzeichnungen. Die beiden erfolgreichsten Eingaben sind zum Thema Beamtenbesoldung und Fracking.


Leider", schränkte König ein, "können die Anhörungen nicht öffentlich durchgeführt werden, weil dies in der Verfassung von Schleswig-Holstein untersagt ist." Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe verzeichnete die Petition zur Beamtenbesoldung 7.755 Online-Mitzeichnungen. Die Kernforderung: "Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist 1:1 für Beamte, Richter und Staatsanwälte zu übernehmen." Die Petition zur Ablehnung des Fracking-Verfahrens bei der Erdöl- beziehungsweise Erdgassuche hatten 2.525 Internetnutzer online unterstützt. Einer Eingabe zum "Tanzverbot an stillen Feiertagen" folgten 225 Mitzeichner.

Zugleich musste der Ausschussvorsitzende allerdings auf technische Probleme hinweisen. Mitte April habe sich "das Petitionsportal als unzuverlässig herausgestellt", räumte König ein. Grund ist ein Softwarefehler einer externen Firma. Zwar konnte gewährleistet werden, dass die eingestellten Petitionen weiterhin mitgezeichnet werden konnten. Doch neue Petitionen müssen auf die Veröffentlichung warten. Auf dem defekten Eingangsportal heißt es derzeit: "Liebe Nutzerinnen und Nutzer, der Petitionsausschuss hat aufgrund eines Systemfehlers beschlossen, das Verfahren der Öffentlichen Petition auszusetzen. Das Einreichen neuer öffentlicher Petitionen ist nach der Sommerpause wieder möglich."

Die Zahlen aus dem Quartalsbericht: Vom 1. Januar bis 31. März des laufenden Jahres sind beim Petitionsausschuss 128 neue Petitionen eingetroffen. Laut dem Ausschussbericht gingen von den behandelten 82 Petitionen zwölf Verfahren (14,6 Prozent) zugunsten der Petenten aus. Zwölf weitere Eingaben (14,6 Prozent) endeten mit einem Teilerfolg, abgewiesen werden mussten 56 (68,3 Prozent). Zwei Petitionen wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.

(Drs. 18/714)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2013, S. 13
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013