Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1990: Besoldung - Zensus-Millionen für Beamte (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Besoldung: Zensus-Millionen für Beamte
Opposition pocht auf das "1:1", Koalition bessert nach



Die Opposition hat im Landtag wiederholt auf eine 1:1-Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses mit seinem 5,6-Prozent-Plus gepocht. Obwohl die Staatsdiener mehrfach vors Landeshaus zogen, lehnte die Landesregierung die Forderungen mit Blick auf die klamme Landeskasse zunächst ab. Ende Mai kam das Kabinett den Beamten dann mit einem nachgebesserten Gesetzentwurf entgegen. Und Anfang Juni legte die Koalition noch einmal nach, nachdem die Volkszählung dem Norden einen unerwarteten Geldsegen beschert hatte. Nun wird die Nord-Ampel voraussichtlich in der Juni-Tagung ein Paket durch den Landtag bringen, das eine wirkungsgleiche, wenn auch keine gleichzeitige Übertragung des Tarifabschlusses enthält.


Kernpunkt: Die Landesbeamten sollen für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung. Hinzu kommen Einmalzahlungen und höhere Zulagen. Das teilten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und SSW in Kiel nach Gesprächen mit Gewerkschaften und Beamtenbund mit. Die Angestellten erhalten insgesamt 5,6 Prozent mehr, verteilt auf zwei Jahre. Mehr zum Besoldungsgesetz in der nächsten Ausgabe der Landtagszeitung.

Grund für die neuen finanziellen Spielräume ist der Zensus 2011. Laut der Volkszählung hat Schleswig-Holstein mehr Einwohner als erwartet und kann deshalb mit Extra-Geld aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Von bis zu 70 Millionen Euro jährlich ist die Rede. Das Land dürfte bis zu 60 Millionen Euro bekommen, die Kommunen zehn Millionen.


Hitzige Debatte in der Mai-Tagung

Ende Mai hatten CDU, FDP und Piraten im Landtag darauf gedrungen, den Tarif 1:1 an die Beamten weiterzureichen - und die Koalition hatte dies noch zurückgewiesen. Bevor die Zensus-Millionen flossen, hatte die Nord-Ampel vor allem für höhere Gehaltsgruppen Einschnitte vorgesehen.

Die Beamten sollten für die Umsetzung rot-grün-blauer Wahlversprechen bezahlen, argwöhnte Heiner Garg (FDP). Er legte einen Gegenentwurf vor, der auf eine gleichzeitige und wirkungsgleiche Übertragung abzielt. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sprach von einem "Besoldungsdiktatsversuch", der die Chancen verringere, künftig noch geeignetes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden. Und Torge Schmidt (Piraten) fragte: "Wie will die Koalition das Land mit demotivierten Beamtinnen und Beamten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung regieren?"

"Verschonen Sie uns bitte mit dem Skandalgeschrei", hielt Ralf Stegner der Opposition entgegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte CDU und FDP daran, dass sie selbst den Beamten in ihrer Regierungszeit einiges zugemutet hätten. Eka von Kalben (Grüne) verwies darauf, dass Schleswig-Holstein ein strukturelles Defizit in Höhe von einer Milliarde Euro abzubauen habe. Und Lars Harms (SSW) verteidigte die Vorschläge als sozial ausgewogen. "Wunschträume ersetzen keine seriöse Politik", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an die Adresse der Opposition.

Die Gesetzentwürfe wurden an den Finanzausschuss sowie an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

(Drucksachen 18/816, /820)

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2013