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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2023: Strenger Grünland-Schutz beschlossen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2013

Strenger Grünland-Schutz beschlossen



Schleswig-Holsteins Wiesen und Weiden stehen künftig unter strengem Schutz. SPD, Grüne und SSW sowie die Piraten verabschiedeten in der September-Tagung ein neues Dauergrünlandgesetz. CDU und FDP lehnten das bis 2018 befristete Regelwerk ab.


Das Gesetz verbietet den Umbruch zu Ackerflächen, etwa für den Mais-Anbau, wenn keine Ersatzflächen geschaffen werden. Flächen, die mindestens fünf Jahre Dauergrünland waren, dürfen nicht mehr ohne Sondergenehmigung umgewandelt werden. Das umfasst in Schleswig-Holstein knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche - rund 340.000 Hektar. Für besonders sensible Bereiche wie Wasserschutz-Gebiete, Gewässer-Randstreifen oder Moorböden gilt ein komplettes Umwandlungsverbot. Betroffen von dem Gesetz sind ab sofort alle Landwirte und nicht wie bisher nur jene, die EU-Betriebsprämien erhalten. Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, das Gesetz habe "eine überragende Bedeutung" für Klima, Boden, Wasser und Arten. Schleswig-Holstein bekomme "den besten Grünland-Schutz, den es je hatte".

Nach Angaben des Ministers ging das Dauergrünland in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2008 von 363.000 Hektar auf rund 335.000 Hektar zurück. Dieser Trend konnte durch eine Landesverordnung zum Umbruchverbot 2008 zunächst gestoppt werden. Die Verordnung drohe aber auszulaufen, da die festgeschriebene Quote unterschritten wird. "Dann wäre Dauergrünland völlig ungeschützt, und es bestünde ganz konkret die Gefahr, dass wieder umgebrochen wird", sagte der Minister.

Die CDU äußerte Zweifel daran, dass die Quote tatsächlich in diesem Jahr unterschritten wird. Das Ministerium habe es versäumt, sich rechtzeitig verlässliche Zahlen zur Bodennutzung zu beschaffen, kritisierte Heiner Rickers. Er sprach von einem "Bauernverschreckungsgesetz". Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, kritisierte, das Gesetz sei geprägt vom Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft. Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) verwies hingegen darauf, "dass alle von Naturschutz über Wissenschaft bis zum Bauernverband" einig seien, "unser historisches, strukturreiches Dauergrünland" zu erhalten - "ohne Wenn und Aber".

Weitere Redner: B . Voß (Grüne), A. Beer (Piraten), F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 18/890, /11)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2013, S. 19
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Tobias Rischer, Referatsleiter
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2013