Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/2048: Reform des Finanzausgleichs geht in die heiße Phase (Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

FAG-Reform geht in die heiße Phase



Die viel diskutierte Neuordnung des über 40 Jahre alten Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) startet in die entscheidende Phase. Der Landtag hat den Gesetzentwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) im März nach kontroverser Erster Lesung an den Innen- und Rechts- sowie den Finanzausschuss überwiesen. Die Beschlussfassung ist für den November geplant, zum 1. Januar 2015 soll die Reform in Kraft treten.

Es geht um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die das Land an die Kommunen weitergibt. Nach dem neuen Verteilungsschlüssel sollen die kreisfreien Städte (+22,9 Millionen Euro) und die kreisangehörigen Gemeinden (+30,8 Millionen) künftig besser dastehen, weil sie höhere Sozialausgaben zu schultern haben oder Freibäder und Theater unterhalten, von denen auch das Umland profitiert. Leidtragende wären die Landkreise (-53,7 Millionen).

Innenminister Breitner warb im Landtag um Unterstützung für seinen "modernen und zukunftsfähigen" Entwurf. "Starke Schultern sollen mehr tragen, schwächeren wird geholfen", betonte er. Die Kreise stünden finanziell am besten da, während die hohen Sozialkosten "das Armutsrisiko Nr.1" für die Städte seien. CDU, FDP und Piraten ließen dagegen kein gutes Haar an Breitners Zahlenwerk. Für Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) produziert der Entwurf "wenige vermeintliche Gewinner auf Kosten zahlreicher Verlierer". Insbesondere der ländliche Raum werde "durch Geldentzug massiv geschwächt". Ein CDUPapier mit Gegenvorschlägen wird ebenfalls im Ausschuss beraten.

*

Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 im März 2014, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2014