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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2066: "Regierungskrise"? Koalition will Kurs halten (Landtag)


Der Landtag - Nr. 03 / Oktober 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

"Regierungskrise"? Koalition will Kurs halten



Die Landesregierung geht nach zwei Minister-Rücktritten und einer umfangreichen Kabinettsumbildung "sehr erwartungsfroh" in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Das hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag betont. Die Opposition, ebenfalls neu aufgestellt, spricht dagegen von einer "Regierungskrise" und wirft Albig Handlungsunfähigkeit vor. In der Oktober-Sitzung sind die Positionen aufeinander geprallt.


Nach einer Aktuellen Stunde mit hitzigen Wortgefechten kam der Rücktritt der parteilosen Bildungsministerin Waltraud Wende Mitte September zur Sprache. Auslöser der Debatte waren neue Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, die gegen Wende wegen ihres rechtlich umstrittenen Rückkehrrechts an die Uni Flensburg ermittelt. Demnach hat die Ex-Ministerin bereits im Oktober 2011, ein halbes Jahr früher als bislang bekannt, mit der Nord-Uni über eine Job-Garantie verhandelt.

Der neue CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf Albig vor, er habe zum Zeitpunkt des Wende-Rücktritts von den neuen Erkenntnissen gewusst und "den Landtag und die Öffentlichkeit fast zwei Wochen lang über die wahren Hintergründe hinweggetäuscht". Eka von Kalben (Grüne) hielt dagegen: "Mir leuchtet nicht ein, warum der Ministerpräsident Informationen aus einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit hätte geben müssen." Der CDU-Antrag, Albigs Verhalten zu missbilligen, fand keine Mehrheit.

Der Opposition war es zudem ein Dorn im Auge, dass das Wissenschaftsressort ins Sozialministerium wechselt: Hierfür gebe es keinen fachlichen Grund, der Ruf der schleswig-holsteinischen Hochschulen werde beschädigt. Auch die mitregierenden Grünen zeigten sich "nicht besonders glücklich". Albig begründete den Schritt mit "zwingendem Handlungsbedarf", um Interessenskonflikte zu vermeiden. Die neue Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist die Schwägerin des Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz.

Und: Patrik Breyer (Piraten) forderte nach dem geplanten Wechsel von Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) in die Wohnungswirtschaft eine dreijährige Karenzzeit für Spitzenpolitiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Derzeit sieht das Ministergesetz keine Wartezeit vor. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte einen eigenen Gesetzentwurf nach Hamburger Vorbild an. Dort gibt es eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 03 / Oktober 2014, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2014