Der Petitionsausschuss des Landtages blickt auf eine arbeitsreiche Wahlperiode zurück. Rund 2.300 Petenten wandten sich seit 2012 mit sehr unterschiedlichen Anliegen an das Gremium. Die neu eingeführte Möglichkeit einer öffentlichen Petition nutzten die Bürger 37 Mal, bilanzierte der Ausschussvorsitzende, der Piraten-Abgeordnete Uli König, Mitte März.

Bürger beklagten sich etwa über zu geringe Abstände von Windrädern zu ihren Wohnhäusern oder über den Rundfunkbeitrag. Gefangene protestierten gegen ihre Haftbedingungen, Ausländer versuchten, ihre drohende Abschiebung zu verhindern und Beamte beschwerten sich über lange Bearbeitungszeiten bei ihrer Kranken- und Pflege-Beihilfe. "Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen des Landes", betonte König. Damit sei der Ausschuss ein "wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung". In mehr als 400 Fällen habe der Ausschuss dem Anliegen der Petenten ganz oder teilweise entsprechen und somit helfen können. Der Ausschuss könne eine Lösung vorschlagen oder erreichen, dass die staatliche Stelle nochmals das Gespräch mit dem Petenten sucht, so König. In der Regel könne er zwar keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen treffen und keine Gerichtsurteile beeinflussen. Aber er könne vermitteln.

Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit 37 öffentlichen Petitionen. König hob hervor, dass Schleswig-Holstein "als eines von wenigen Bundesländern" die Möglichkeit eingeführt hat, Anliegen in dieser Form zu äußern. Öffentliche Petitionen können seit Anfang 2013 auf der Website des Landtages eingereicht, online mitgezeichnet und dadurch unterstützt werden. Bürger setzten sich auf diesem Weg beispielsweise gegen das Fracking, gegen die Zwangsbeteiligung an Straßenausbaukosten und für den Erhalt von Waldkindergärten ein. Wird eine Petition von mehr als 2.000 Personen unterstützt, hört der Ausschuss den Petenten öffentlich an. Das geschah bislang sieben Mal. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, der SPD-Parlamentarier Jürgen Weber, wies darauf hin, dass eine öffentliche Petition an den Landtag eine direkte Auswirkung habe, während Internet-Plattformen, die ebenfalls zu Petitionen aufrufen, "unverbindlich" seien.

Eine von 37 öffentlichen Petitionen: Ende Januar übergaben Vertreter der Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck", die sich gegen Öl-Bohrungen in der Eckernförder Bucht wendet, 3.000 Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden Uli König von den Piraten und die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. Zudem hatte die Initiative rund 80.000 Online-Unterstützer ins Boot geholt.

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