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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2246: Mehr Frauen in den Landtag? (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein;

Mehr Frauen in den Landtag?
Der Weg bleibt umstritten


Zwei Stunden lang debattierte der Landtag am 8. März, dem Weltfrauentag, über Geschlechterparität in den Parlamenten. Derzeit sitzen lediglich 23 Frauen unter den 73 Abgeordneten im Kieler Plenarsaal. Dieser Anteil von 31,5 Prozent sei zu niedrig, finden die meisten Abgeordneten. Wie Gleichstellung erreicht werden kann, blieb allerdings offen.

Die Sozialdemokraten fordern eine Bundesratsinitiative, um die Parität gesetzlich zu verankern. Eine Grundgesetzänderung sei "der sauberste Weg", so der Abgeordnete Thomas Rother. Zwar stehe die Gleichberechtigung von Mann und Frau bereits in der Verfassung, es gebe aber eine "offenkundig strukturell bedingte Benachteiligung von Frauen" in der Gesellschaft.

Die Modelle: Brandenburg, Tandem, Frankreich

Im Gespräch ist ein vorgeschriebener Frauenanteil von 50 Prozent auf den Landeslisten. Diese Regelung hat der Brandenburger Landtag Anfang des Jahres beschlossen. Sie soll aber erst ab Juli 2020 gelten. Ein weiterer Vorschlag: Die Parteien könnten in den Wahlkreisen jeweils einen Mann und eine Frau nominieren. Dieses sogenannte Tandem-Modell hatte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Januar vorgeschlagen. "Ich bin für alles zu haben, was die Chancengleichheit der Geschlechter erhöht", betonte die Ministerin: "Ich bin aber nicht für Lösungen zu gewinnen, die einer Quote nahekommen."

Aminata Touré (Grüne) stellte sich hinter die SPD-Initiative. Der Frauenanteil in Landtag und Bundestag sei "ein Armutszeugnis für ein sich selbst progressiv nennendes Land wie Deutschland". Frankreich steht mit 39 Prozent Frauen in der Nationalversammlung besser da. Dort drohen Einbußen bei der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien, die nicht ebenso viele Frauen wie Männer aufstellen. Einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent haben die Parlamente in Schweden, Finnland, Belgien und Spanien.

"Nicht das Wahlergebnis vorherbestimmen"

Claus Christian Claussen (CDU) verwies dagegen auf das Prinzip der allgemeinen, freien und gleichen Wahl. Damit seien "alle Regelungen unvereinbar, die das Ergebnis der Wahl von vornherein in irgendeiner Art und Weise festlegen". Diese Position vertreten auch die Parlamentsjuristen im Kieler Landtag. Christopher Vogt (FDP) sah das ähnlich: "Unser Wahlrecht sollte vor allem regeln, wie und nicht wer gewählt wird." Stattdessen müssten die Parteien attraktivere Rahmenbedingungen bieten, etwa familienfreundliche Uhrzeiten für Sitzungen. "Freiwillige Selbstverpflichtungen" sind auch das Rezept von Lars Harms (SSW). Seine Partei habe mit 50,06 Prozent "von allen Parteien in der Bundesreplik den größten Frauenanteil".

Claus Schaffer (AfD) nannte den SPD-Vorstoß ein "Anlegen der Axt an die Demokratie". Eine Wahl mit einer vorgegebenen Geschlechterparität sei "keine freie Wahl". In den Ausschüssen für Innen und Recht sowie Soziales geht die Diskussion nun weiter.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 20
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2019

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