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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2248: Urlauber statt Mieter - Schüren Buchungsportale die Wohnungsnot? (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2019
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein;

AUSSCHÜSSE
Urlauber statt Mieter:
Schüren Buchungsportale die Wohnungsnot?


Urlaub machen im Norden - das geht ganz traditionell in einem Hotel oder einer Pension. Oder aber in einem Privathaushalt, der freie Zimmer über Buchungsportale wie "Airbnb" anbietet. Die Dienste der US-Firma liegen im Trend. Das Problem: Manche Vermieter drücken sich vor der Bettensteuer an die Gemeinde. Und: In Ballungszentren werden Wohnungen noch knapper.

Denn inzwischen inserieren nicht nur Familien und Wohngemeinschaften mit ungenutzten Räumen bei "Airbnb". Ganze Wohnungen werden zu lukrativen Ferienquartieren umgerüstet. Die SPD im Landtag fordert deswegen eine Registrierungspflicht für Anbieter, damit die Steuerverwaltung Bescheid weiß. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Zweckentfremdung von Wohnraum einzudämmen. Jamaika sieht die Sache entspannter und will zunächst prüfen, ob schärfere Regeln überhaupt nötig sind.

Ende Februar tauschten sich der Wirtschafts- und der Finanzausschuss mit Experten aus. "Wir brauchen eine gesetzliche Registrierungspflicht", forderte Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Schleswig-Holstein. Er verlangte Wettbewerbsgleichheit: "Wir regulären Anbieter von Ferienunterkünften und Hotelzimmern müssen uns an strenge Auflagen halten, was Hygiene, Brandschutz und Gesundheitsschutz angeht." Jochen Kiersch, Landesvorsitzender des Mieterbundes, sieht ebenfalls sofortigen Handlungsbedarf: "Bei diesem angespannten Wohnungsmarkt ist jede Wohnung, die nicht zur Verfügung steht, eine zu viel."

Auf "Ruhe und Gelassenheit" setzte dagegen Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler: "Es ist alles geregelt. Wir können es uns leisten, zunächst die Nutzergewohnheiten im Land genauer zu beobachten." Tobias Heyer von "Airbnb" unterstrich die Vorteile für Schleswig-Holstein: Viele Menschen könnten jetzt "einen Teil des touristischen Kuchens abbekommen". Er räumte aber ein, dass sich nicht alle Nutzer über ihre Rechte und Pflichten im Klaren seien.

Beate Raudies (SPD) sah sich bestätigt: Das bestehende Regelwerk sei "nicht mehr ausreichend, um für Waffengleichheit zwischen den Anbietern zu sorgen". Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer meinte dagegen, die Gemeinden hätten bereits jetzt alle Mittel, "um die Nutzung von Wohnraum in ihrem Sinne zu steuern". Dies geschieht beispielsweise in Lübeck. Die Hansestadt verbietet ab 1. Oktober 130 Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 1 / März 2019, S. 22
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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