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THÜRINGEN/027: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/Februar-März 2012


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 2/Februar-März 2012

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum

Auf der Tagesordnung des Februarplenums stand u. a. die Wahl der Thüringer Mitglieder für die 15. Bundesversammlung. Gewählt wurden die folgenden Mitglieder: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Christine Lieberknecht, MdL, Mike Mohring, MdL, Birgit Diezel, MdL, Dieter Althaus, Bernhard Vogel, Dr. Klaus Zeh, MdL; auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE: Elfriede Begrich, Bodo Ramelow, MdL, Dr. Birgit Klaubert, MdL, Prof. Dr. Klaus Dörre, Andrea Wagner, Knut Korschewsky, MdL; auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Eleonore Mühlbauer, MdL, Marion Philipp, Peter Heimrich, Matthias Doht; auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Uwe Barth, MdL und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrich Töpfer.

Außerdem standen wieder zahlreiche Anträge und Gesetzesvorlagen auf der Agenda. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes wurde in 1. Beratung behandelt. Einstimmig wurde der Entwurf, der die Neueinteilung der Walkreise beinhaltet, in den Innen- als auch in den Justizausschuss überwiesen. Weiterhin stimmten die Abgeordneten des Thüringer Landtags einstimmig für die Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Schriften. Drei Fraktionen reichten einen Beitrag zur Aktuellen Stunde ein. Die Fraktion der FDP beschäftigte sich in ihrem Antrag mit den Auswirkungen des aktuellen Ladenöffnungsgesetzes in Thüringen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde zum Thema "Freiheit statt Überwachung - Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen" diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widmete sich der Frage "Internationale Bauausstellung (IBA) in Thüringen vor dem Aus?"


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Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt

Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten des Thüringer Landtags am 23. Februar um 12.00 Uhr zeitgleich zum zentralen Staatsakt in Berlin der Opfer rechtsextremer Gewalt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erklärte in ihrer Ansprache: "Wir Abgeordneten des Thüringer Landtags gedenken aller Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland, vor allem aber jenen zehn Menschen, die ihr Leben durch die Verbrechen der Gruppierung NSU verloren haben. Wir Abgeordnete sind noch immer tief betroffen von den kaltblütigen Morden, die an verschiedenen Orten in Deutschland verübt wurden. Über viele Jahre konnte diese Gruppierung mit außergewöhnlich hoher Gewaltbereitschaft Verbrechen planen und durchführen. Umso wichtiger ist nun die umfassende Aufklärung, zu der wir Abgeordneten unseren Beitrag leisten wollen. Es ist für die Angehörigen und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig, zu sehen, dass die Morde aufgeklärt und die Täter und deren Helfer nach den Gesetzen unseres Rechtsstaates bestraft werden. Ein Ergebnis der noch andauernden Untersuchungen steht jedoch heute schon fest: Unsere Gesellschaft muss aufkeimendem Rechtsradikalismus schneller und entschiedener begegnen. Unsere Demokratie ist ein hohes und kostbares Gut, das wir bewahren und schützen müssen. Der Thüringer Landtag ist stets in großer Einigkeit für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen eingetreten. Dafür werden wir Abgeordneten uns auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen. In dieser Stunde sind wir mit unseren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie sind nicht allein. Wir fühlen mit ihnen."

Untersuchungsausschuss konstituierte sich
Um an der Aufklärung der rechtsextremen Verbrechensserie mitzuwirken, konstituierte sich am 16. Februar der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln". Der Ausschuss wird immer montags in einer Ausschusswoche tagen. Außerdem wurde beschlossen, im Mai erste Sachverständige anzuhören. Darüber hinaus wird der Ausschuss dem Landtag nach einem Jahr einen schriftlichen Zwischenbericht vorlegen. Der Ausschuss tagt einmal im Monat.


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Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Landtagspräsidentin Birgit Diezel gratuliert am 24. Februar Dr. Lutz Hasse nach seiner erfolgreichen Wahl zum neuen Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. Der 52-Jährige folgt Harald Stauch, der das Amt seit 2006 inne hatte. Dr. Hasse, der von der SPD-Fraktion vorgeschlagen wurde, setzte sich in der Abstimmung im Plenum gegen die Kandidatin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Kurz, durch.


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Kurz gemeldet

Anlässlich des Safer Internet Days am 7. Februar präsentierte die Thüringer Landesmedienanstalt im Rahmen des Mediengesprächs "Ins Netz gegangen? Die Sichtweisen Jugendlicher zu Facebook & Co" ihr neues Internetquiz "GamesQuiz 2.0" der Öffentlichkeit. Landespräsidentin Birgit Diezel übernahm die Schirmherrschaft für das Quiz. +++ Der Thüringer Landtag begrüßte anlässlich der Weiberfastnacht am 16. Februar Thüringer Karnevalisten im Landesparlament. Zudem wurde die Landtagsente, eine Auszeichnung, die die parlamentarische Berichterstattung würdigt, an den Journalisten Elmar Otto übergeben. +++ Am 17. Februar eröffnete Landtagspräsidentin Diezel eine Ausstellung der Deutschen Kriegsgräberfürsorge im Landesparlament. +++ Der Gesandte des Königreichs Dänemark Kim Vinthen besuchte am 17. Februar den Thüringer Landtag und informierte die Mitglieder des Europaausschusses über die Ziele der dänischen EU-Ratspräsidentschaft.

Raute

Aus der Arbeit der Ausschüsse

Innenausschuss

Ausschuss beriet über Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags beriet in seiner Sitzung am 17. Februar über die in jüngster Vergangenheit stattgefundenen Immobilienverkäufe an Personen mit rechtsextremem Hintergrund. Einstimmig forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, juristische als auch verwaltungstechnische Mechanismen aufzuzeigen, die derartige Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden verhindern können. Weiterhin werden die Ausschussmitglieder ein Anschreiben für sämtliche Thüringer Kommunen erarbeiten, in dem entsprechende Empfehlungen und Handlungsrichtlinien aufgezeigt werden, die als Hilfestellung beim versuchten bzw. bereits erfolgten Erwerb von Immobilien von Personen mit rechtsextremem Hintergrund bzw. rechtsextremen Vereinigungen und Verbänden dienen sollen. "Die Mitglieder des Innenausschusses rufen die Thüringer Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger zu größtmöglicher Sensibilität auf. Ein bereits bestehender Leitfaden der Landesregierung hilft Betroffenen als auch Kommunen und klärt über die korrekten Handlungsweisen auf", so der Vorsitzende Matthias Hey (SPD) nach der Sitzung.


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Veranstaltungen im Landtag

Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern!"

Rund 136.000 Euro wurden übergeben

Insgesamt 136.151,24 Euro konnten in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres im Rahmen der gemeinsamen Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern!" gesammelt werden. Die Gemeinschaftsaktion fand bereits zum fünften Mal statt. Wieder waren neben dem Thüringer Landtag auch das Thüringer Sozialministerium, Antenne Thüringen, die Thüringische Landeszeitung sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen beteiligt. Am 15. Februar 2012 konnten die gesammelten Spenden schließlich an fünf ausgewählte Thüringer Hilfsprojekte übergeben werden. Jedes der Projekte erhielt 27.230,50 Euro. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die zugleich Schirmherrin der Aktion ist, freute sich über die Spendenbereitschaft der Thüringer Bürgerinnen und Bürger: "Der Einfallsreichtum und die hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung zeigen, dass Thüringen ein kinderfreundliches Land ist. Schutz und Fürsorge für Kinder und Jugendliche in Not bleiben Anliegen, die höchste Priorität haben." Die ausgewählten Projekte waren in diesem Jahr: das "TIZIAN-Projekt" der Jugendberufshilfe Thüringen e.V. aus Nordthüringen, das Projekt "Starke Mädchen - Mädchen lernen sich wehren" des Suhler Sportbunds, die Begegnungsstätte "LIORA" des Diakoniewerks Gotha, das Projekt "Sonntagskinder" des Vereins Kontakt in Krisen in Erfurt sowie die "Kinderwerkstatt" des Vereins we4kids e. V. aus Rückersdorf OT Reust. Auch in den vergangenen Jahren war "Thüringen sagt Ja zu Kindern!" bereits sehr erfolgreich. Insgesamt konnten bisher so 31 Projekte gefördert und damit rund 571.000 Euro übergeben werden.


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Aus dem Landtag

Neue Ausstellung "Faszination in Form und Farbe" im Landtag

Als erste Kunstausstellung des Jahres 2012 wurde am 22. Februar im Thüringer Landtag die Ausstellung "Faszination in Form und Farbe" von Günther Jahn unter großem Besucherandrang eröffnet. Der vor einem Jahr verstorbene Künstler zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Thüringer Gegenwartskunst. In ihrer Rede würdigte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) Günther Jahn als einen "stillen Magier der Formen und Farben. Sein Schaffen besticht durch eine technische Vielseitigkeit", so die Landtagspräsidentin weiter, "die in den Stillleben ebenso vollendet zur Geltung kommt wie in den Porträts, den Landschaftsbildern oder den Holzschnitten." Er sei ein Künstler, der sich zeit seines Lebens stets seinem kreativen Schaffen und nie der reinen Auftragskunst verpflichtet fühlte, betonte Frau Diezel abschließend.

Günther Jahn war, 1933 in Sondershausen geboren, sogar ohne Studium im Jahr 1964 in den Verband bildender Künstler der DDR aufgenommen worden und hatte die staatliche Anerkennung als Maler und Grafiker erhalten. Neben seinem künstlerischen Schaffen hatte er dann bis 1980 an verschiedenen Gymnasien als Kunstlehrer gearbeitet. Bei der Ausstellungseröffnung war auch seine Familie anwesend.

Die Ausstellung ist noch bis zum 30. März im Landtag zu sehen und alle interessierten Besucher sind herzlich eingeladen, sie montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr, am Wochenende und an Plenartagen nach Vereinbarung zu besuchen. Der Eintritt ist frei.


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Jahrbuch 2011 erschienen

"Der Thüringer Landtag 2011 - Ein Rückblick", so heißt das im Februar erschienene Jahrbuch des Thüringer Landesparlaments. Auf rund hundert Seiten werden die Höhepunkte des parlamentarischen Jahres 2011 vorgestellt. Im Fokus des Jahrbuches steht dabei die Europapolitik. Die Vereinbarung zwischen Parlament und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Einrichtung eines eigenständigen Europaausschusses sowie die Kontakte zu europäischen Partnerländern und ihren Volksvertretungen setzten in dieser Hinsicht 2011 besondere Akzente. Die Fraktionen des Thüringer Landtags, als auch die Beauftragten des Freistaats zogen in eigenen Beiträgen eine politische Bilanz für das Jahr 2011. Darüber hinaus sind in diesem Band unter anderem die kulturellen Veranstaltungen wie die Lesung der Nobelpreisträgerin Herta Müller sowie die verschiedenen Ausstellungen beschrieben.

Das Jahrbuch kann im Referat für Öffentlichkeitsarbeit angefordert werden:

Thüringer Landtag
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 / 37 72185

Raute

CDU

Mike Mohring: Es können noch erhebliche Reserven erschlossen werden

Fraktionsforum zur interkommunalen Zusammenarbeit

Thüringen hat bei der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) noch erhebliche Reserven, die erschlossen werden sollen. Das hat anlässlich eines Forums der CDU-Landtagsfraktion zur interkommunalen Zusammenarbeit deren Vorsitzender Mike Mohring erklärt.

Den rund 60 Teilnehmern der Informationsveranstaltung standen neben Mohring Thüringens Innenminister Jörg Geibert und der Geschäftsführer der IKZ Hessen, Claus Spandau, Rede und Antwort.

Ziel der Fraktion ist laut Mohring, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern, Beratungsangebote zu schaffen und die IKZ auch finanziell zu fördern, sofern sie auf Dauer angelegt ist. Zusammenarbeiten könnten etwa Landkreise, Gemeinden oder Städte und Landkreise. Die Vorteile liegen für den Fraktionsvorsitzenden auf der Hand: "Durch Zusammenarbeit können umfassendere Dienstleistungsangebote leichter aufrecht erhalten werden, Mitarbeiter, Infrastruktur und Geräte werden besser ausgelastet. Auch die Arbeitsqualität profitiert."

Neben kommunalen Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen und - verbänden brachte Mohring als weitere Form eine Anstalt des Öffentlichen Rechts ins Gespräch. Wie er ausführte, gibt es mit den IKZ in anderen Ländern wie Hessen gute Erfahrungen. Abschließend sagte Mohring: "Für die CDU steht außer Frage, dass sich mit einer Ausweitung der Zusammenarbeit viele aufgeregte Debatten um größere Landkreise erledigen werden. Entscheidend ist, dass die Aufgaben erledigt werden, aber nicht, wo die Grenzen verlaufen. Das Einsparpotential der IKZ ist real, das einer Gebietsreform bloße Vermutung."

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Interkommunale Zusammenarbeit verbessern! Mit dieser Zielstellung veranstaltete die CDU-Fraktion kürzlich ein Forum. Rund 60 Teilnehmer diskutierten über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen.

- Mike Mohring, IKZ-Chef Claus Spandau und Innenminister Jörg Geibert (v.r.) im Gespräch.


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Für eine umfassende BAföG-Reform

Thüringen wird sich im Bund für eine Erhöhung des BAföGs einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen wurde jetzt vom Landtag verabschiedet. Darin wird unter anderem eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze gefordert. Der Koalitionsantrag sieht des weiteren Maßnahmen zur Schließung des so genannten "Mittelstandslochs" bei der Studienfinanzierung, die Beseitigung von Förderlücken, eine Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind oder mit Behinderung sowie eine Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer vor. "Wir sind bei unseren Änderungsvorschlägen von ganz konkreten Problemen des BAföG-Alltags ausgegangen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, im Plenum. Hier müsse es dringend zu Verbesserungen im Sinne der Auszubildenden kommen.


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Einmessungen kostenfrei: Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Vermessungs- und Geoinformationswesen vorgelegt. Demnach sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlastet werden. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Siegfried Wetzel, begrüßte das Ansinnen im Plenum. Die vorliegende Änderung sehe vor, dass zukünftig Einmessungen von Gebäuden kostenfrei für die Eigentümer durch die Überfliegung gewährleistet werden. Derzeit ist jeder Eigentümer zur Einmessung verantwortlich. So kostet die Einmessung einer Garage 300 Euro und eines durchschnittlichen Einfamilienhauses ca. 800 Euro, welche durch Eigentümer zu tragen sind. Das Land will die Einahmeverluste durch entsprechende Stellenabbau gegenfinanzieren.


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Neue Ausstellung eröffnet: Handwerk und Kunst kennen keine Behinderung

Auf dem Flur der CDU-Fraktion sind derzeit Produkte aus der Auftragsfertigung, dem Kreativbereich sowie verschiedene Bilder zu sehen, die in Werkstätten für Behinderte der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gefertigt worden sind. Bettina Schmidt (2.v.r.), Leiterin der Eingliederungshilfe der Diakoniestiftung, erklärte bei der Ausstellungseröffnung das Konzept der Behinderten-Werkstätten.


Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

DIE LINKE

"Ja, wir handelten vorsätzlich im Sinne der Demokratie"

Bodo Ramelow mit anderen Abgeordneten bei "Dresden Nazifrei!"

Während am 18. Februar in Dresden bei der offiziellen Kundgebung der Stadt auf dem Schlossplatz die Teilnehmerzahl überschaubar war, demonstrierten zeitgleich an die zehntausend Menschen mit einem langen Protestzug im Bündnis "Dresden Nazifrei!". Dass es gelang, den "Traditionstermin" der Neonazis zu durchkreuzen, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN als einen "großen Erfolg gegen unerträgliche Nazi-Aufmärsche, die das Leid der Dresdner Bevölkerung instrumentalisieren, um Verantwortung für Völkermord und Holocaust zu relativieren".

Starken Beifall gab es auch für die Rede des LINKEN Politikers auf der Abschlusskundgebung. Bodo Ramelow hatte nämlich kurzerhand aus dem ihm wenige Tage zuvor zugestellten Strafbefehl vom Amtsgericht Dresden vorgelesen, in dem er "beschuldigt" wird "gemeinschaftlich handelnd in der Absicht, einen nicht verbotenen Aufzug zu verhindern oder sonst seine Durchführung zu vereiteln, eine grobe Störung verursacht zu haben". Dafür wurde eine Geldstrafe von 3.400 Euro festgesetzt, die der Fraktionsvorsitzende aber nicht gewillt ist zu zahlen. Der Strafbefehl beginnt: "Am 13.02.2010 beteiligten Sie sich mit weiteren mehreren tausend Personen maßgeblich an der Blockade des genehmigten Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) auf der Hansa-Straße in Dresden hinter dem Bahnhof-Neustadt." Der Aufzug "wurde durch die andauernde Menschenansammlung in seinem genehmigten Streckenverlauf vereitelt, wie das von Ihnen beabsichtigt war". "Ja, wir handelten vorsätzlich im Sinne einer demokratischen Gesellschaft", rief Bodo Ramelow den Demonstranten in Dresden zu. Und: "Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen." Denn, "Faschismus ist keine Meinungsäußerung, Faschismus ist ein Verbrechen".


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Zahl der Angriffe auf Büros von Abgeordneten unvermindert hoch

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage von MdL Martina Renner teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden.

Die Partei DIE LINKE und ihre Abgeordnetenbüros waren wiederum überdurchschnittlich von den Anschlägen betroffen. Von den zehn als nachgewiesen rechtsextrem motivierten Anschlägen richteten sich allein acht gegen LINKE-Einrichtungen. "Die Tatsache, dass politisches Engagement gegen Rechtsextremismus demokratische Politiker und deren Büros zur Zielscheibe rechtsextremer Straf- und Gewalttaten macht, ist besorgniserregend. Das dahinter stehende Ziel, antifaschistische Politiker mit Gewaltaktionen zu bedrohen und einschüchtern zu wollen, ist offenkundig. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, diese Anschläge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern konsequent die Aufklärung der Straftaten und die Ermittlung der Täter voranzutreiben. Dessen ungeachtet bietet ein breites gesellschaftliches und solidarisches Engagement nicht nur gegen Straftäter, sondern auch gegen neonazistische Einstellungen, den besten Schutz politisch und demokratisch Engagierter", so Martina Renner.


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Blauschaf in Fraktion

Ein Blauschaf aus der Künstlerwerkstatt "Blauschäferei" (Rainer Bonk und Berta-Maria Reetz) hat seine Heimat in der Thüringer Linksfraktion gefunden. Bodo Ramelow erhielt das originelle Geburtstagsgeschenk von der Fraktion der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Die Schafe sind für das europaweite Aktionsprojekt "Alle sind gleich - jeder ist wichtig!" entstanden, das sich für ein friedliches Miteinander und für Toleranz einsetzt. "Es gibt keine roten, weißen, gelben, grünen oder schwarzen Schafe mehr - alle Schafe sind blau, alle Schafe sind gleich", kommentierte Bodo Ramelow mit einem Schmunzeln.


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"Kampfhundegesetz" verfehlt sein Ziel

Mit Blick auf das "Kampfhundegesetz" und die neueste "Beißstatistik" unterstrich MdL Sabine Berninger die Aussagen der Experten, dass eine Rasseliste sachlich nicht haltbar sei. "Das ist keinesfalls verwunderlich. Die in der Rasseliste aufgenommenen vermeintlich per se gefährlichen Hunde sind eben nicht die Beißer." Die im vergangenen Juni von den Regierungsfraktionen im Landtag eingestuften so genannten "Kampfhunde" finden sich nicht unter den ersten zehn Hunderassen in der Beißstatistik. "Damit wird bestätigt, was die LINKE in den parlamentarischen Beratungen immer kritisiert hat: Dieses Gesetz führt nicht zu mehr Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung."


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Die Linken und die "Schienennetze" des 21. Jahrhunderts

Neu erschienen ist das Buch "It's the Internet, stupid! Die Linken und die "Schienennetze" des 21. Jahrhunderts" (VSA-Verlag). Sechs Beiträge sind komplett oder teilweise in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag entstanden. Bodo Ramelow, einer der Herausgeber des Buches, hat einen Beitrag zum Verhältnis von Internet und Demokratie beigesteuert. André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher, betont den Zusammenhang von Medienkompetenz und Demokratieerziehung. Stefan Wogawa, Internetredakteur der Linksfraktion, hebt in seinem Beitrag zum Cyberwar die traditionell enge Verbindung von Informationstechnik und Militär hervor. Gemeinsam mit Paul Wellsow, Referent für Grundsatzfragen, analysiert er die Aktivitäten der Fraktion im Web 2.0 als Beispiel für eine moderne politische Kommunikation angesichts der Wandlungsprozesse der Medienlandschaft.

Bodo Ramelow u.a. (Hg.): It's the Internet, stupid! Die Linken und die "Schienennetze" des 21. Jahrhunderts, Hamburg 2012


Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Raute

SPD

Oberhof: Heftige Debatte im Thüringer Landtag

SPD-Fraktion sieht Innenminister in der Pflicht

Matthias Hey, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht Innenminister Jörg Geibert in der Pflicht, möglichst schnell angemessene Lösungen in der Oberhof-Frage vorzulegen. Hey begrüßte in der vergangenen Plenarsitzung auch das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes. Dieses hatte entschieden, dass die Sport- und Tourismushochburg weiterhin hauptamtlich verwaltet werden darf.

Der Sozialdemokrat erwartet vom Thüringer Innenminister, dass dieser nun zügig seine Blockadepolitik in Sachen Oberhof aufgebe. "Das Innenministerium muss sich vorbehaltlos hinter das Entwicklungskonzept der Landesregierung stellen", forderte Hey im Plenum. In einer kontroversen Debatte stellte Hey klar, dass dieses Konzept derzeit besonders aktiv vom Wirtschafts- und vom Sozialministerium, die beide SPD-geführt sind, vorangetrieben werde.

Rolf Baumann, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist über die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in der Oberhof-Frage ebenso erfreut. Dieses hatte eine Beschwerde des Landesverwaltungsamtes zurückgewiesen. Damit steht fest, dass Oberhof auch künftig hauptamtlich verwaltet werden darf. "Der Thüringer Innenminister bleibt aber in der Pflicht, möglichst schnell eine angemessene Lösung für die Strukturprobleme vorzulegen", so Baumann. Hey verlangt, dass Geibert "nun mit den potentiellen Partnern Oberhofs, die für eine zukünftige kommunale Struktur in Frage kommen, Gespräche führt". Die intensiven Bemühungen des Oberhofer Stadtrates auf der Suche nach einem größeren kommunalen Partner dürften nicht allein auf die Oberhofer abgewälzt werden. Hier bedürfe es einer aktiven Mitwirkung des zuständigen Ministeriums.

"Dabei sollten alle Probleme, die es für die Tourismushochburg kurz-, mittel- und langfristig zu lösen gilt, auf den Tisch." Schließlich hat sich die Landesregierung mit dem Handlungskonzept Oberhof verpflichtet, das Thüringer Wintersportzentrum Oberhof zu erhalten und weiter zu entwickeln.


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SPD- und CDU-Fraktion für eine umfassende BAföG-Reform

Thüringen wird sich auf Bundesebene für eine Reform der Ausbildungsfinanzierung einsetzen. Das ist ein Ergebnis der vergangenen Plenarsitzung. Die Koalitionsfraktionen beschlossen einen Antrag, in dem unter anderem eine kontinuierliche Anpassung und Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -Fördersätze gefordert wird. "Mit dieser Regelung erfüllen wir ein wichtiges Anliegen der Auszubildenden, nämlich beim BAföG die Steigerung der Lebenshaltungskosten weit besser abzufedern als bisher", sagte Dr. Thomas Hartung, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Debatte. Der Koalitionsantrag sieht des weiteren Maßnahmen zur Schließung des so genannten "Mittelstandslochs" bei der Studienfinanzierung, die Beseitigung von Förderlücken, eine Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind oder mit Behinderung sowie eine Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer vor. Hier müsse es dringend zu Verbesserungen im Sinne der Auszubildenden kommen. "Der Antrag von SPD und CDU zeigt, dass sich die Regierungskoalition in einem wichtigen Sachthema problemlos auf vernünftige und machbare Lösungen einigen kann", freut sich Hartung.


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Der Landtag hat einen neuen Datenschutzbeauftragten. Der 52-jährige Jurist Dr. Lutz Hasse wurde im vergangenen Plenum auf Vorschlag der SPD-Fraktion im ersten Wahlgang vom Landtag gewählt. Hasse hat bereits vier Jahre als Referatsleiter beim vorherigen Landesdatenschutzbeauftragten Erfahrungen sammeln können und hat mehrfach zu datenschutzrechtlichen Themen publiziert. "Er besitzt Kenntnisse aus Wissenschaft und Praxis", ist sich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sicher. Die SPD-Fraktion wünscht Lutz Hasse viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

Abbildung der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht:
(Im Bild: Der neue Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse mit SPD-Fraktionschef Uwe Höhn und dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde.)


Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Raute

FDP

Messestandort Thüringen im Blick

FDP-Fraktion auch 2012 wieder mit Präsentation auf Thüringens größter Verbraucherausstellung

"Thüringen als Messe- und Veranstaltungsstandort liegt der FDP besonders am Herzen", betonte Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Deswegen war die Fraktion in diesem Jahr als einzige Landtagsfraktion auch wieder auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt mit einem Stand präsent. Highlight der Präsentation war die von Salve-TV am 29. Februar aufgezeichnete öffentliche Fraktionssitzung auf der Messe. Mit den Präsidenten der beiden Thüringer Drittligafußballvereinen Rolf Rombach und Rainer Zipfel und den Messebesuchern diskutierten die Mitglieder der FDP-Fraktion über die geplanten Multifunktionsarenen in Erfurt und Jena.

Am Tag der Abstimmung des Erfurter Stadtrates über das Konzept und den Förderantrag befragten die Liberalen unter dem Titel "Neue Stadien braucht das Land?!" die Präsidenten der Vereine zum Zustand der beiden Stadien und zur Nutzung. "Die Frage, ob Stadien umgebaut werden oder nicht, beantwortet nicht der Thüringer Landtag, sondern das beantworten die Stadträte von Erfurt und Jena", stellte Uwe Barth fest. Sie seien es, die sich für einen Umbau aussprechen müssen. Das Thüringer Wirtschaftsministerium entscheide im eigenen Ermessen im Rahmen des Haushaltsvollzugs über die Fördermittelfreigabe. Barth und der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich signalisierten die grundsätzliche Zustimmung der FDP-Fraktion zum Umbau der Stadien, der als Chance für Erfurt und Jena und damit für Thüringen begriffen werden müsse. Die beiden Vereinspräsidenten dankten der FDP-Fraktion: Mit der Diskussion auf der Messe habe man einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet. Die Thüringer FDP-Parlamentarier knüpften mit ihrer Messebeteiligung an die erfolgreiche Präsentation auf der Thüringen Ausstellung in den vergangenen zwei Jahren an. "Uns ist es wichtig, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen", unterstrich Barth. Dabei stellten sich die Liberalen auch gern kritischen Fragen. "Für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion waren das anstrengende neun Tage, aber es hat sich gelohnt", bilanzierte der Fraktionschef. Auf der größten Verbrauchermesse Thüringens konnte die Landtagsfraktion auch viele Kontakte zu kleinen und mittelständischen Firmen pflegen. "Transparenz in der Politik - die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium", zog Uwe Barth Bilanz.


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FDP warnt vor Verschärfung der Pflegekrise

Koppe: "EU-Regelung bremst Pflegenachwuchs aus"

"Wird diese Regelung so umgesetzt, wird der Fachkräftemangel in der Pflege noch schneller noch dramatischer werden", warnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. "Betroffene Akteure sprechen vom Todesstoß für die Pflege im ländlichen Raum". Zur Jahreswende wurde dem EU-Parlament eine in Deutschland höchst umstrittene Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie unterbreitet. Neben der Anhebung der erforderlichen Zugangsvoraussetzung für Pflegeausbildungen auf zwölf Schuljahre beinhalte diese Regelung eine Vielzahl an Änderungen des europäischen Berufsanerkennungsrechts. "Damit wäre für die Ausbildung zum Kranken- oder Altenpfleger das Abitur zwingend. Das ist nicht nur unsinnig, sondern vor allem kontraproduktiv, denn es fehlen schon jetzt ausreichend Auszubildende", kritisiert Koppe. So werde der Weg zum Kranken- oder Altenpfleger in Deutschland erschwert - und dies bei einem ständig steigenden Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung. Für Thüringen selbst hätte dies drastische Folgen. Dagegen hatte die FDP-Fraktion im Februar-Plenum einen Antrag eingereicht, den alle anderen Fraktionen ablehnten. "Hier wurde die Chance verschenkt, von Thüringen aus Einfluss in Europa zu nehmen", bedauert Koppe, der auch europapolitischer Sprecher der Fraktion ist. Unverständlich sei den Liberalen, dass der Thüringer Landtag damit gegen einen fraktionsübergreifenden Beschluss auf Bundesebene gestimmt habe. Hier werde die Zukunftsfähigkeit des Freistaates aufs Spiel gesetzt.


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Landtag lehnt Schuldenbremse ab

Barth: "Nur bei der FDP gibt es ein echtes Interesse für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung."

"Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung wäre ein Signal des Freistaates gewesen", bedauert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die Ablehnung des FDP-Antrages auf Änderung von Verfassung und Landeshaushaltsordnung. Ein echtes Interesse daran bestehe offenbar nur bei der FDP-Fraktion, kommentierte er das enttäuschende Abstimmungsergebnis. Thüringen drohe der Verlust auch des kleinsten Gestaltungsspielraums und irgendwann auch der gesamten politischen Handlungsfähigkeit. Er habe kein Vertrauen, dass es den Regierungsfraktionen CDU und SPD gelinge, der fortlaufenden Verschuldung des Freistaates ein Ende zu setzen, sagte Barth mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Bewirtschaftungssperre. Der Testlauf zum Erreichen der schwarzen Null sei jedenfalls schon misslungen.

Auch Steuererhöhungen seien ein Irrweg, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lutz Recknagel. Er verwies in der Debatte darauf, dass es in Thüringen kaum Einkommensmillionäre gibt, die über die Erhöhung des Steuersatzes zur Senkung der Staatsverschuldung beitragen könnten. "Zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative", betonte Recknagel. "Wir werden deshalb nicht müde, weiter für die Schuldenbremse zu werben."


FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider keine Ausschussberatung

Im Landtag wurden im Februar zwei Anträge für eine menschenwürdige medizinische Behandlung von Flüchtlingen behandelt. "Leider wurden die Anliegen nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen", sagt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht. "Dabei geht es um das Recht eines und einer jeden, medizinische Versorgung zu erfahren." Thüringen könnte hier Verbesserungen schaffen. Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion unter anderem vorgeschlagen, die Rechtsverordnung des Freistaats entsprechend zu ergänzen, zweijährig zur Gesundheitssituation Bericht zu erstatten oder Menschen ohne Aufenthaltsstatus mittels anonymisierten Krankenscheinen den Zugang zu Ärzten zu gewährleisten. "Wir sehen die Politik beim Umgang mit Flüchtlingen in der Verantwortung. Auch deshalb machen wir uns auch auf Bundesebene dafür stark, dieses Gesetz endlich abzuschaffen", so Rothe-Beinlich.


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Verlässliche Finanzierung für kommunale Straßen

Mit dem Thüringer Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die Zweckbindung der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen auch nach 2013 fortzusetzen.

Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, freut sich auf die Beratung des Entwurfs im zuständigen Verkehrsausschuss: "Der Sanierungsstau ist gerade bei kommunalen Straßen hoch. Deshalb schlagen wir vor, dass die noch vorhandenden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro jährlich auch für die Grundsanierung ausgegeben werden können. Wir brauchen eine flexiblere Handhabung der Gelder."

Die Fraktion schlägt außerdem vor, weitere Fördertatbestände in das Gesetz aufzunehmen, wie zum Beispiel Lärmschutzmaßnahmen und Carsharing-Stationen. Die Abgeordnete begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Landesregierung, die Fördermittel als zinslose Darlehen auszureichen, betont aber: "Die Förderung muss in ein Gesetz mit klaren Prioritäten eingebettet sein. Dazu gehört unbedingt die Beteiligung des Parlaments."


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Antibiotikaeinsatz nachhaltig reduzieren

Zum Februar-Plenum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung eingebracht.

"Es genügt nicht zu fordern, dass der Einsatz von Antibiotika auf das fachlich notwendige Maß reduziert wird", sagt Dr. Frank Augsten, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Grünen. "Denn schon jetzt setzen die Betriebe Antibiotika nicht unbegründet ein, zumal Medikamente viel Geld kosten." Der Antibiotika-Einsatz ist vielmehr Teil eines Systems, dass Tiere in Anlagen sperrt, in denen sie krank werden müssen und sie nur durch hohe Medikamentengaben am Leben gehalten werden können.

Um das Problem im Kern zu lösen, braucht es eine Tierhaltung, die Tiere nicht systemisch krank macht. "Unser Vorbild ist dabei die Tierhaltung nach EU-Öko-Verordnung. Als Konsequenz können nicht mehr so viele Tiere gehalten werden und wir sind aufgefordert unseren Fleischkonsum zu verringern", so Augsten. Der grüne Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.


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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz (Mitte), kandidierte für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Datenschutzbeauftragte. Bei der Abstimmung erhielt sie 34 von 82 Stimmen. Als Dank für ihre Kandidatur überreichten ihr Anja Siegesmund und Astrid Rothe-Beinlich eine Torte mit Binär-Code.

- Am 10. Februar diskutierten auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Bütikofer (Fraktion Die Grünen im EU-Parlament), Dr. Nicolaus Heinen (Deutsche Bank), Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Carsten Meyer (Landtagsfraktion) im Haus Dacheröden Lösungen für die Euro-Krise.

- Am 13. Februar traf sich die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden mit sächsischen Grünen und beteiligte sich danach am "Täterspurenrundgang" in der sächsischen Hauptstadt.


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Raute

DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragte bei der Thüringen-Ausstellung

Vom 25. Februar bis zum 4. März 2012 waren die Erfurter Messehallen wieder Schauplatz der beliebten, im Vorjahr von 79.369 Interessierten besuchten Thüringen-Ausstellung. Auch in diesem Jahr war der Thüringer Landtag mit einem Stand präsent, an dem die Bürgerbeauftragte den Bürgerinnen und Bürgern an zwei Messetagen Rede und Antwort stand.

Das angebotene Informationsmaterial stieß auf reges Interesse der Besucher, die sich insbesondere zu den Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für ältere und gesundheitlich weniger belastbare Arbeitslose, mit der Bürgerbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen austauschten. Einige Bürgerinnen und Bürger brachten allerdings auch Kritik und Unverständnis mit einzelnen Entwicklungen oder aktuellen Geschehnissen in der Politik zum Ausdruck. Einige Bürger kündigten an, dass sie gern von der Gelegenheit Gebrauch machen werden, wegen ihrer konkreten Anliegen in der Bürgersprechstunde der Bürgerbeauftragten vorzusprechen.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Akteneinsichtsrecht und Datenschutz!

Das Recht auf Akteneinsicht ist vor allem aus zweierlei Gründen von Bedeutung. Es ergibt sich zum einen aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne kann dieses Recht nur wirksam ausüben, wenn er alle seinen Fall betreffenden Umstände kennt. Zum anderen ist das Akteneinsichtsrecht auch Ausfluss aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jedermann hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dies ist nur möglich, wenn er weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind. Trotzdem ist das Akteneinsichtsrecht aus datenschutzrechtlicher Sicht ein zweischneidiges Schwert. Bei der Gewährung der Akteneinsicht ist nämlich auch immer der Schutz der Daten anderer Beteiligter, deren Daten sich auch in den Akten befinden, zu beachten. Regelungen zur Akteneinsicht finden sich in vielen Gesetzen. Grundsätzlich geregelt ist die Akteneinsicht im (Thüringer) Verwaltungsverfahrensgesetz. Spezielle Regelungen finden sich beispielsweise in der Strafprozessordnung, den Finanzgesetzen, den Gerichtsverfassungsgesetzen und im Sozialgesetzbuch. Mit der Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes wurde jüngst klargestellt: Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht schließt auch das Recht auf Einsicht in die betreffenden Akten mit ein. Trotz der zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen erreichen den Landesbeauftragten für den Datenschutz immer wieder Anfragen zum Umfang und den Grenzen und der Art und Weise der Umsetzung der Akteneinsicht. Das liegt daran, dass in aller Regel in das Ermessen der Behörde gestellt ist, ob und vor allem in welchem Umfang sie Akteneinsicht gewährt. Hierzu gibt es nur für einzelne Fachbereiche Vorgaben, die ebenfalls sehr allgemein gehalten sind. Daher besteht in der Praxis große Unsicherheit, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Einsichtsrecht des Betroffenen und dem Schutz der personenbezogenen Daten Dritter tatsächlich gelöst werden soll. Da jeder Fall anders gestaltet ist, können allgemein gültige detaillierte gesetzliche Vorgaben nur schwer gemacht werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz würde es aber sehr begrüßen, wenn den Behörden durch eine Verwaltungsvorschrift die Handhabung des Akteneinsichtsrechts erleichtert würde.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Kurt W. Streubel (1921 bis 2002) Antioper

Bilder - Texte - Musik
Präsentiert von Siegfried Geißler und Rudolf Hild 29. März 2012, 19.30 Uhr, Erfurt, Anger, Haus Dacheröden

"Wenn es aber Wirklichkeitssinn gibt, dann muss es auch
etwas geben, das man Möglichkeitssinn nennen kann."
[Robert Musil]

Kurt W. Streubel war ein Mensch mit ausgeprägtem Möglichkeitssinn. Dieser vertrug sich nicht gut mit dem sozialistischen Realismus, der nur das optisch Sichtbare gelten lässt. Zeichnungen mit Titeln wie "Parteiversammlung / Schmutzige Wäsche 1951" und abstrakte Bilder führten dazu, dass er in dem gerade erst gegründeten Verband Bildender Künstler nicht Mitglied sein konnte, was einem umfassenden Berufsverbot gleichkam. Facettenreich und unberechenbar versuchte er sich ideologiefrei zu orientieren. Junge Künstler empfanden die Gespräche mit ihm als ein kunstphilosophisches Training. Streubel umriss seine eigene Arbeit als "abstrakt-konstruktiv-konkret".

1970 entstand im Gespräch zwischen dem Dirigenten Siegfried Geißler mit dem Maler und "Schrift-Steller" die Idee einer Anti-Oper, eines Werks für die Bühne, das das Sujet in dadaistischer Manier an Form und Inhalt neu erfindet.

Im Ringen mit dem Komponistenverband und der AWA (Anstalt zur Wahrung von Aufführungsrechten, die DDR-staatliche Zensurbehörde) entstanden "8 mehr oder weniger politische Songs" aus "Antioper".


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu


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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Satz und Layout: Ines Born

Druck: Thüringer Druckhaus Gast & Frisch GmbH, Eisenach

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl
über den Postweg als auch über E-Mail möglich.


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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 2/Februar-März 2012
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 37 72006, Fax: 0361 37 72004
E-Mail: pressestelle@landtag.thueringen.de
Internet: www.thueringen-landtag.de

Die Zeitung dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags.
Sie darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines
Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den Postweg als auch über E-Mail möglich.


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012