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THÜRINGEN/030: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/Juni 2012


Thüringer Landtagskurier - Ausgabe 5/Juni 2012

Tausende Thüringer beim Tag der offenen Tür im Landtag



Am 9. Juni nutzten wieder Tausende Thüringer die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen ihrer Volksvertretung zu werfen. Mit vielfältigen Angeboten sprach die Politikmesse die unterschiedlichsten Interessen der Bürger an. Alle Fraktionen waren mit eigenen Ständen vertreten, um über ihre politische Arbeit zu informieren. Rund 200 Aussteller - Thüringer Städte und Gemeinden sowie Verbände, Vereine und Institutionen - präsentierten ein vielfältiges Angebot aus den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die an dem Tag zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen konnte, resümierte am Ende der Veranstaltung: "Rund 10.000 Besucher fanden in diesem Jahr ihren Weg in den Thüringer Landtag. Die gleichbleibende Besucherzahl beweist, dass der Tag der offenen Tür zur verbindlichen Größe im Thüringer Veranstaltungskalender geworden ist. Die Politikmesse im Thüringer Landtag ist die beste Gelegenheit für interessierte Bürger unmittelbar zu erleben, wie Politik gemacht wird. Es freut mich daher, dass so viele Bürger mit ihrem Besuch beim Tag der offenen Tür ihr Interesse für die Thüringer Landespolitik bekundet haben." Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Förderpreises jugend@ehrenamt, der das gemeinnützige Engagement junger Thüringer auszeichnet. Den ersten Platz haben in diesem Jahr gleich zwei Projekte belegt: Sandra Sölle vom Leutenberger Kinderbauernhof und die Umweltschutzgruppe Klima & Co. des Goethe-Gymnasiums Weimar. Der dritte Platz ging sowohl an Aaron Heinrich für Musik im Ehrenamt sowie an die beiden Jungs Paul Müller und Florian Röder vom Heimatverein Heilsberg. Den Sonderpreis für generationsübergreifendes Ehrenamt bekamen Susann Rudolf und Louise Klein für ihr Engagement im Seniorenwohnheim Fazit. "Die Auswahl ist der Jury nicht leicht gefallen", so Landtagspräsidentin Diezel, die zugleich Juryvorsitzende war. "Alle eingesandten Bewerbungsvorschläge waren auf ihre eigene Art und Weise besonders. Die eingesandten Bewerbungen zeugen von der Vielfalt des Ehrenamts im Freistaat", so Frau Diezel abschließend.


Kurz gemeldet

Die Klassik Stiftung Weimar veranstaltete am 30. Mai im Anschluss an die Plenardebatte einen parlamentarischen Abend. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die inhaltliche Ausrichtung der zweitgrößten Kulturstiftung Deutschlands. +++ Der Europaausschuss des Landtags reiste Mitte Mai zu Arbeitsgesprächen nach Brüssel. Dort trafen die Abgeordneten u.a. auf den EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger. +++ Am 30. Mai eröffnete Landtagspräsidentin Diezel gemeinsam mit der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, die Ausstellung "Sperrgebiet 1952 und die Barrikaden von Streufdorf" im Landtag.

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Aus dem Plenum

Vom 30. Mai bis zum 1. Juni kamen die Abgeordneten des Thüringer Landtags zur Plenarsitzung zusammen. Zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge wurden debattiert. Die Fraktionen der CDU und der SPD brachten den Entwurf des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes" in das Plenum ein. Der Gesetzentwurf hat die Verbesserung der Informations- und Handlungsmöglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollfunktion durch die Erweiterung der Kontrollbefugnisse zum Ziel. Der Gesetzentwurf wurde in erster Beratung in den Innenausschuss (Federführung) und den Justizausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung wurde in der zweiten Beratung durch die Mehrheit des Plenums abgelehnt. Die Fraktion der FDP diskutierte in ihrem Antrag "Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwenden" über den Verzicht der Aufnahme von neuen Schulden und den Abbau des Thüringer Schuldenberges. Mit ihrem Gesetzentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes" plädierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für striktere Regelung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes. Das Plenum lehnte diesen Entwurf ab. Es kam nicht zur Ausschussüberweisung.

Am Freitagvormittag wurde die Feststellung des erweiterten Gremiums über das Ergebnis der Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR bekannt gegeben. Landtagspräsidentin Birgit Diezel verlas dabei den Abschlussbericht des erweiterten Gremiums über das Ergebnis zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Kuschel.

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Aus dem Landtag

Kinder und Jugendliche aus der Gegend um Tschernobyl im Landtag zu Gast

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) empfing am 5. Juni ukrainische Kinder und Jugendliche aus der Gegend um Tschernobyl im Thüringer Landtag. Auf Einladung des Vereins "Grünes Herz - Hilfe für Kinder und Jugendliche aus der Katastrophenzone von Tschernobyl" hielten sich die Kinder sieben Tage lang im Freistaat auf. "Es ist zu einer guten Tradition geworden, dass Kinder und Jugendliche aus der Gegend um Tschernobyl in ihren Ferien nach Deutschland kommen. Seit 1990 haben sich viele Tausend junge Menschen aus der Ukraine und Weißrussland in deutschen Gastfamilien, Jugendherbergen und Kirchengemeinden erholt", so Frau Diezel. Die Mädchen aus der Ukraine nutzten den Besuch im Landtag, um Tanzstücke aus dem Repertoire ihres Ballettensembles vorzuführen. Im Jahr 1993 gründeten Bürger aus Bad Sulza die Initiative "Hilfe für Kinder aus Tschernobyl". Seitdem findet ein reger Austausch zwischen der Initiative und den Menschen aus der Ukraine statt.

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Aus der Arbeit der Ausschüsse

Petitionsbericht an Landtagspräsidentin übergeben

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. Juni hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Fritz Schröter Landtagspräsidentin Birgit Diezel (beide CDU) den Arbeitsbericht 2011 des Petitionsausschusses übergeben. "Der Petitionsausschuss hat sich wie in den Jahren zuvor mit einer Vielzahl an Petitionen aus verschiedenen Bereichen befasst. Mit jedem gelösten Fall wird dank der Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses und den Mitgliedern der Landtagsverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern in schwierigen Situationen geholfen", so Landtagspräsidentin Diezel bei der Vorstellung des Berichts. Im Berichtszeitraum 2011 wurden insgesamt 1581 Petitionen bearbeitet, darunter 962 neu eingereichte Petitionen. Im Jahr 2011 beschäftigte sich der Ausschuss zumeist mit Petitionen aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. In 11 Sitzungen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr über Petitionen beraten. Zudem fanden insgesamt 14 Bürgersprechstunden im gesamten Freistaat statt.


Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Am 24. Mai führte der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eine auswärtige Sitzung in Oberhof durch. Dabei wurden mehrere Sportstätten wie die DKB Skihalle und die DKB Ski-Arena, die Sprungschanzen im Kanzlersgrund sowie die Bob- und Rodelbahn besichtigt. Im Anschluss daran fand eine Gesprächsrunde mit Staatssekretär Dr. Schubert sowie mit den für den Sport Verantwortlichen im Thüringer Wintersportzentrum statt. Einig war man sich darüber, dass zeitnah notwendige Voraussetzungen zu schaffen sind, um Investitionen im Sportbereich voranzutreiben. "Oberhof bietet durch die Konzentration vieler Anlagen und Einrichtungen einzigartige Voraussetzungen als internationaler Wintersportort. Um diesen zu sichern, sind Investitionen im Sportbereich unabdingbar", so die Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU). "Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund der Höhe der notwendigen Finanzmittel für die Abgeordneten ein großer Informationsbedarf besteht, der die Fortsetzung der Beratung notwendig macht", sagte die Vorsitzende zum Abschluss der auswärtigen Sitzung. Die Beratung des Antrages "Umsetzung des Handlungskonzepts Wintersport- und Tourismuszentrum Oberhof" wird in der nächsten Sitzung des Auschusses weitergeführt.


Freundeskreis Litauen
Litauische Parlamentarier zu Gesprächen in Erfurt

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Freundeskreises Litauen konnte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) Ende Mai eine Delegation aus Litauen in Thüringen empfangen. "Die thüringischlitauische Freundschaft ist geprägt von gegenseitigem Respekt. Von Verbindungen auf der kommunalen Ebene über den Schüleraustausch bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit stößt die Partnerschaft auch auf breites Interesse in der Bevölkerung. Daher freut es mich insbesondere, dass der Thüringer Landtag erneut eine Delegation aus Litauen empfangen kann, um so der bilateralen Zusammenarbeit neue Impulse zu verleihen", sagte Frau Diezel bei der Begrüßung der litauischen Abgeordneten. Die litauischen Parlamentarier nutzten den dreitätigen Informationsbesuch, um sich über innenpolitische Themen zu informieren und das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen zu besuchen. Im Mittelpunkt des Freundschaftsbesuches stand zudem das Jubiläum 15 Jahre Freundeskreises Litauen. Zu Gast in Erfurt waren Herr Kstutis Masiulis, Herr Vytautas Kurpuvesas und Frau Agn Bilotait. Alle drei Parlamentarier sind Mitglieder in der parlamentarischen Gruppe des Seimas für die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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"Wir stehen für eine Kultur der Freiheit, Verantwortung und des Vertrauens"

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zur Wirtschaftspolitik in Thüringen

"Wir stehen in der Wirtschaftspolitik für eine Kultur der Freiheit, der Verantwortung und des Vertrauens." Das war die zentrale These von CDU-Fraktionsvorsitzendem Mike Mohring (im Bild) bei seiner Rede vor Thüringer Vertretern des Wirtschaftsrates der CDU und der Landesgruppe der Thüringer Unions-Abgeordneten im Bundestag. Mohring kritisierte in seinem Vortrag zur Wirtschaftspolitik die Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmern. "Die ortsansässige mittelständische Wirtschaft und die soziale Marktwirtschaft sind ein Gegenbild zu dem, was derzeit zu Recht an einem Kapitalismus kritisiert wird, der außer den Kapitalrenditen kein Interesse kennt. Mittelständler übernehmen viel soziale Verantwortung im näheren sozialen Umfeld", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der gewerbliche Mittelstand muss sich laut Mohring auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können. Dazu gehört für ihn nicht zuletzt eine solide Finanzpolitik, die von vier Säulen getragen werde: Keine neuen Schulden, Tilgung, die Bildung von Rücklagen und Wachstum; jedoch nicht durch Konjunkturprogramme, sondern strukturelle Reformen. Auch beim Thema Erneuerbare Energien sprach der Thüringer Politiker Klartext. So führe kein Weg an einer Abschmelzung der Solarförderung vorbei. Der Auftritt Mohrings traf auf positive Resonanz. So lobten und kommentierten die Bundestagsabgeordneten Manfred Grund, Tankred Schipanski und Christian Hirte die "sehr gute Rede mit klaren Standpunkten". Schipanski fügte hinzu: "CDU Thüringen muss sich bei Energiepolitik positionieren!".


Gegen weitere 380 kV-Leitungen

"Mit dem Bau der 380 kV-Leitung Halle-Schweinfurt ist das gerade noch akzeptable Maß in der Region erreicht." Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, in Erfurt zu Plänen gesagt, weitere Hochspannungsleitungen über den Thüringer Wald zu ziehen. Zugleich forderte er eine seriöse Bedarfsermittlung und verwies auf schonendere technologische Alternativen wie Hochtemperaturseile und Gleichstrom-Erdkabel. "Die vom Bund beschlossene Energiewende muss auch beim Netzausbau mit dem notwendigen Augenmaß umgesetzt werden. Schutzgüter wie Fauna und Flora und das Landschaftsbild dürfen bei der Abwägung nicht permanent ins Hintertreffen geraten. Das wird ihrer Bedeutung für unsere Natur- und Kulturlandschaften nicht gerecht. Weitere Großprojekte neben der 380 kV-Leitung sind schlichtweg nicht verkraftbar", sagte Worm.

Für eine seriöse Prognose des tatsächlichen Durchleitungsbedarfs müssen nach seinen Worten die Energiekonzepte der Bundesländer aufeinander abgestimmt, aber auch dezentrale Strukturen für die Energieerzeugung berücksichtigt und wirksamere Speichertechnologien entwickelt werden.


Verfassungsschutzgesetz: Landtag will Kontrolle verschärfen

Der Landtag will den Thüringer Verfassungsschutz zukünftig engmaschiger überwachen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Änderung des Verfassungsschutzgesetzes eingebracht. Auch Vorschläge aus dem sogenannten Schäfer-Bericht zum Scheitern staatlicher Institutionen gegenüber dem Rechtsterrorismus sind in den Gesetzentwurf eingeflossen, wie der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Plenum ausführte. Dem Gesetzentwurf zufolge muss die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) des Landtags zukünftig umfassender informiert werden, kann mehr Auskünfte einfordern und soll Sachverständige beauftragen können. "Angehörige des Verfassungsschutzes werden sich künftig direkt an die ParlKK wenden können, und wenn das Amt Kenntnis von Straftaten erhält, muss es sie anzeigen", so Fiedler.


Qualifikation ist mitentscheidend

Die Wege in eine inklusive Bildungslandschaft beschreibt die CDU-Fraktion mit einer neuen Broschüre. "Inklusion gelingt nur, wenn der gute Wille aller vorhanden ist, das Personal qualifiziert wird, mehr Personal eingesetzt wird und die materiellen Bedingungen verbessert werden", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde.
(Sie erhalten die Broschüre kostenlos unter 0361 3772206.)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag lüftete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring die Geheimnisse der Zwirbelquirlschnitzer, Landrat Thomas Müller (l.) und Werner Leuthäuser, und der Kloßrezepte von der Hütes Holle aus Meiningen, Cornelia Schmädicke. In den Mittelpunkt ihres Bühnenprogramms stellte die CDU-Fraktion das Thema "Vor Ort zu Hause - Heimat Thüringen".

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Kuschel: Zusammenarbeit mit MfS war "persönlicher politischer Fehler"

Das "Erweiterte Gremium" des Landtags, das die Linksfraktion vor Monaten unter Protest verlassen hatte, ist laut Bericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder zu dem Ergebnis gekommen, "dass der Abgeordnete Kuschel wissentlich als inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit (...) zusammengearbeitet hat und er deshalb unwürdig ist, dem Thüringer Landtag anzugehören."

Das Verfahren habe "von allen Beteiligten unbestritten eine politische Dimension", betonte Frank Kuschel in seiner persönlichen Stellungnahme. Zur politischen Verantwortung und zu den Verfehlungen und Verwerfungen in der DDR habe sich seine Partei seit 1990 bekannt, dem schließe er sich an. Zu seiner persönlichen Verantwortung habe er sich seit 1990 vielfach öffentlich geäußert.

Kuschel bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem MfS als persönlichen politischen Fehler. Der Umgang mit Ausreisewilligen habe dabei im Widerspruch zum eigenen sozialistischen Gesellschaftsanspruch gestanden. Der Mut, dagegen vorzugehen, habe ihm gefehlt, sein Ausweg sei die Versetzung in eine andere Stadt gewesen. Er könne nicht ausschließen, dass wegen seiner Zusammenarbeit mit dem MfS Menschen Schaden entstanden sei. "Dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten und mein Bedauern erklären", so Kuschel. Jeder Mensch, der auf der Wahlliste der LINKEN aufgestellt wurde, habe seine Biographie offen gelegt, sich einer demokratischen Wahl gestellt und sei von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, im Landtag mitzuwirken, hob Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hervor. Deswegen sei für ihn auch Kuschel ein Demokrat. (sw)


Politik hautnah

Auch in diesem Jahr informierten sich zum Tag der offenen Tür des Landtages wieder viele Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Linksfraktion. Während des Bühnenprogramms stellte Fraktionschef Bodo Ramelow Wahlsiegerinnen und Wahlsieger der LINKEN aus der Kommunalwahl vor. "Das Interesse der Menschen an Politik zum Tag der offenen Tür sollte Aufforderung sein, endlich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Arbeit zu sorgen", sagte Fraktionsvorsitzender Ramelow mit Blick auf "viel zu viele Sitzungen von Parlamentsausschüssen, die hinter geschlossenen Türen stattfinden".

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

(v.l.n.r.) Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Gespräch mit Michaele Sojka, künftige Landrätin des Altenburger Landes, Petra Enders, künftige Landrätin im Ilm-Kreis und Ralf Hauboldt, künftiger Bürgermeister von Sömmerda, über die ersten Weichenstellungen im Amt.


Links wirkt!

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz der Abgeordneten, die unter www.die-linke-thl.de abrufbar ist, erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender:

Im August 2009 haben die Menschen in Thüringen DIE LINKE als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Seitdem haben wir viel erreicht. Zwar werden unsere Anträge von der Regierung aus CDU und SPD meist abgelehnt. Doch unseren Forderungen können sie sich nicht verschließen. Wir setzen die Themen auf die Tagesordnung, die unter den Nägeln brennen: den Protest gegen überhöhte Kommunalabgaben oder Theaterschließungen, die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen oder besserer Finanzierung von Trainern in Sportvereinen oder für mehr Demokratie. Unsere Vorschläge werden aber immer wieder auch von anderen Fraktionen und der Regierung aufgegriffen, sei es beim Start des Landesarbeitsmarktprogramms, der Abschaffung der Bannmeile, dem elektronischen Waffenregister oder der Erklärung zum Atomausstieg. Links wirkt!

Die Politik der Regierung zeigt, dass es eine starke LINKE braucht. Der Sparkurs von CDU und SPD geht zu Lasten der Schwächsten, der kulturellen Vielfalt und einer sozialen Gesellschaft. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs einer falschen Politik. DIE LINKE wird weiter für eine soziale, ökologische und friedliche Politik werben und dafür um Mehrheiten kämpfen - im Parlament und in der Gesellschaft. Besonders wichtig ist uns die Diskussion darüber mit Ihnen! Sowohl im direkten Gespräch als auch in der digitalen Welt. Sprechen Sie uns an!


Linksfraktion will Ministeranklage möglich machen

Mit einem Pressegespräch hat Knut Korschewsky, MdL, die Gesetzesinitiative der Linksfraktion zur Einführung der Sanktionsmöglichkeit der Ministeranklage in Thüringen vorgestellt. Nach vielen Skandalen, Affären und Versäumnissen von Ministern in Thüringen sei eine solche Regelung sehr angebracht, betonte der Abgeordnete. Zur Einführung der Ministeranklage sei eine Verfassungsänderung nötig. Der Entwurf der Linksfraktion sieht vor, dass grobe Fahrlässigkeit sowie die Verletzung von Verfassungsnormen und anderen Gesetzen als Eingriffskriterien gelten. Als Quorum für die Antragstellung zu einer Ministeranklage soll ein Drittel der Landtagsmitglieder festgeschrieben werden, so Korschewsky.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Beim Nichtraucherschutz müssen auch soziale Belange beachtet werden

Mit Blick auf eine Gesetzesinitiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes im vergangenen Plenum, hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung, gegen eine Verschärfung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Hartung sagte: "Natürlich möchte auch ich, dass Nichtraucher geschützt werden. Sicher gibt es an einigen Stellen hier noch Verbesserungsbedarf. Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz hat sich jedoch bewährt. Wir brauchen hier keine Verschärfung."

Nichtraucher Hartung plädierte zudem dafür, bei der Debatte um den Nichtraucherschutz auch soziale Belange stärker zu beachten. So habe der verstärkte Nichtraucherschutz in Deutschland nicht dazu geführt, dass etwa Geringverdiener weniger rauchten. Hinzu käme, dass sich diese Menschen zunehmend diskriminiert fühlten. Laut Hartungs Worten habe etwa eine Umfrage ergeben, dass bis zu 70 Prozent der Raucher mit wenig Einkommen oder geringer Bildung das Gefühl hätten, die moralisch schlechteren Menschen zu sein. Darüber hinaus fühlten sie sich gegängelt und beklagten einen Rückgang sozialer Kontakte. Außerdem würde Rauchen laut einer Studie aus dem Jahr 2010 unter Bessergestellten an erster Stelle mit Armut und zweitens mit Ladendiebstahl assoziiert.

Zusammenfassend sagt der Abgeordnete: "Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz funktioniert. Es wird sowohl den Interessen der Nichtraucher, als auch den Interessen der Raucher gerecht und wird zudem von den Gastwirten zunehmend gut akzeptiert und umgesetzt."


Landtagsfraktionen im Dialog mit kongolesischen Abgeordneten

"Die Parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und die Rolle von Regierung und Opposition" war Thema eines Besuches kongolesischer Abgeordneter bei der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Werner Pidde erläuterten den Vertretern des viertgrößten Staates Afrikas die Rolle von Regierung und Opposition in Thüringen. Die Demokratische Republik Kongo steht gut sechs Monate nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor großen Herausforderungen. Das Land zählt trotz des Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Human Development Index der Vereinten Nationen nahm sie im Jahr 2011 den letzten Platz ein. Der Delegation gehörte unter anderem Jean Marie Vianney Kabukanyi an. Kabukanyi ist Generalsekretär der UDPS, die der Sozialistischen Internationalen angehört und sich derzeit in der Opposition befindet.

Besonders beeindruckt habe die kongolesische Delegation, dass sich neben Höhn und Pidde auch noch Vertreter der Landtagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE angeschlossen haben. Laut dem Veranstalter, der Friedrich Ebert Stiftung, hat die Diskussion mit den Thüringer Vertretern Eindruck hinterlassen. Es sei, wenn auch in einem sehr kleinen Rahmen, zu Annäherungen zwischen den verschiedenen politischen Vertretern der Demokratischen Republik Kongo gekommen.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Spannende Diskussion: Der kongolesische Abgeordnete Christophe Lutundula und Dr. Werner Pidde, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.


Bushido bei der SPD-Fraktion:
Nein, nicht der Musiker, sondern der Karate-Klub "Bushido" aus Waltershausen sowie der USC Erfurt waren am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 9. Juni Gäste der SPD-Fraktion. Sie bereicherten das Bühnenprogramm mit Showeinlagen rund um den Karatesport. Außerdem war die Kindertanzgruppe "(R)evolution" vom Theater Erfurt mit von der Partie und beeindruckte das Publikum mit einer rundum gelungenen Tanzperformance. Am Stand der SPD-Fraktion kamen viele Interessierte mit Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch. Die Standbesucher konnten zudem an einem Quiz teilnehmen. Die Gewinnerin oder der Gewinner kann sich über ein gemeinsames Essen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn freuen. Ein Highlight für die Kinder war wie jedes Jahr die Schmink- und Bastelstraße.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringen traf Thüringen

Delegation der FDP-Fraktion besuchte die österreichische Gemeinde Thüringen und den Landtag Vorarlberg

"Bi üs do z'Thürig" ist der Titel des amtlichen Mitteilungsblattes der 2.200 Einwohner zählenden Gemeinde Thüringen in Vorarlberg. "Thürig" ist der ursprüngliche Ortsname, der wohl im Bestreben, hochdeutsche Formulierungen einzuführen, zu "Thüringen" wurde. In ihrem alemannischen Dialekt sprechen ihn die Einwohner aber noch heute als "Thürig" aus, erklärte Bürgermeister Harald Witwer am 10. Mai seinen Gästen von der FDP-Landtagsfraktion zur Begrüßung in der Gemeindeverwaltung. Zwei Tage lang hielten sich die Thüringer Liberalen in seiner Gemeinde auf.

Bei der Firma "Hilti" freute sich der deutsche Geschäftsführer Peter Bühl über das Interesse der Besucher aus dem Freistaat. Besonders stolz ist der Werksleiter auf die Lehrwerkstatt, die 2009 zum besten Lehrbetrieb Österreichs gekürt wurde. FDP-Fraktionschef Uwe Barth interessierte sich auch für die Rahmenbedingungen für das Unternehmen. Fördermittel oder öffentliche Aufträge an die Unterschreitung einer Quote für Leiharbeiter zu knüpfen, so etwas sei hier nicht denkbar, "das wäre fatal", zeigte sich Bühl erstaunt über die Regelungen im Freistaat Thüringen, von denen Barth berichtete. Im Anschluss besuchten die Liberalen das Kulturzentrum der Gemeinde, die "Villa Falkenhorst". Richard Nigsch, Standesbeamter der Gemeinde, informierte die Gäste aus dem Freistaat über die Geschichte des Ortes und des Hauses. Anfang der 90er-Jahre habe es schon einmal intensive Kontakte mit dem Land Thüringen gegeben, wusste Nigsch zu berichten. Die Medien und später auch die Staatskanzlei hätten sich um Kontakte bemüht. Eine offizielle Partnerschaft sei aber leider nicht zustande gekommen. Bei der Suche nach einer Partnergemeinde will nun die FDP-Landtagsfraktion behilflich sein.

"Thüringen setzt auf interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und hat sich zu einem Dienstleistungszentrum mit einer sehr guten Infrastruktur entwickelt", erläuterte Witwer, der seit 2 Jahren Bürgermeister der Gemeinde ist. Davon konnten sich die Gäste beim Besuch des integrierten Pflegeheimes in Ludesch überzeugen, das von 9 Gemeinden in der Region betrieben wird. Das Land Vorarlberg fördert solche Kooperationen großzügig und setzt auf den Erhalt dörflicher Strukturen.

Zum Abschluss besuchte die FDP-Fraktion das Landeshaus von Vorarlberg in Bregenz und kam dort auch mit der Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel (ÖVP) zusammen. Die FDP-Parlamentarier interessierten sich besonders für die politische Kultur im Parlament und die Situation des Landes. Sie achte sehr auf einen respektvollen Umgang der Regierung mit dem Parlament, betonte Mennel. Vorarlberg hat eine schmale Landesverwaltung und ein kleines Landesparlament, in dem die ÖVP mit 20 Abgeordneten die absolute Mehrheit hat. "Es gibt keine Landesbeauftragten und keine Schulden", stellte FDP-Fraktionschef Uwe Barth fest. "Dies wäre schon mal ein gutes Vorbild für den Freistaat Thüringen, der auf jeden Fall seine Beziehungen zu Österreich intensivieren sollte." Einen Anstoß dazu haben die Liberalen mit ihrem Besuch in Thüringen gegeben.


Großes Interesse am "Radsportland Thüringen"

FDP-Landtagsfraktion sammelte zum Tag der offenen Tür 400 Euro für Jenaer Radverein

Die Internationale Thüringen Rundfahrt der U23 startete am 9. Juni bereits zum 37. Mal mit den besten Nachwuchssportlern der Welt. Auch die Rundfahrt der Damen blickt auf eine lange Tradition zurück. Die 25. Auflage des Klassikers beginnt am 16. Juli mit dem Prolog in Zwickau und führt dann über 6 Etappen durch Ostthüringen. Bei der Thüringen Rundfahrt der Frauen gehen die Nationalmannschaften und die Weltelite des Damenradsports an den Start. Die Rundfahrt gilt als letzter Test vor den Olympischen Spielen in London. Erstmals ist in diesem Jahr auch wieder eine Thüringer Mannschaft dabei.

Für die FDP-Fraktion war der Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag deshalb ein guter Anlass, das Thema "Radsport in Thüringen" in den Mittelpunkt ihrer Präsentation zu stellen. Dazu hatten die Liberalen die Gesamtleiterin der Thüringen Rundfahrt, Vera Hohlfeld, eingeladen. Die erfolgreiche ehemalige Profiradsportlerin war Initiatorin des Thüringer "maxx-solar biEHLER Damen-Teams" und stellte sich zusammen mit den beiden Juniorinnen Anshelika Khotyanets und Lena Scheiner im blau-gelben Mannschaftsdress auf der Hauptbühne den Fragen von TA-Sportredakteur Michael Voß. Spektakulär war der Auftritt des BMX-Weltmeisters Marco Hösel aus Thalheim/Erzgebirge, der nicht nur mit Sprüngen auf und von der Bühne beeindruckte. Als Kür demonstrierte er knappe Sprünge und zentimetergenaue Haltefiguren am Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth und dem sportpolitischen Sprecher der Fraktion Marian Koppe. Zurück blieb nur etwas Straßenstaub auf den Hemden der beiden FDP-Parlamentarier.

Für den Nachwuchsradsport in Thüringen sammelte die Fraktion im Rahmen einer Tombola. Der Erlös ging an den Jenaer Radverein e. V., für den sich der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth engagiert. Mit dem Losverkauf kamen über 200 Euro zusammen, die Uwe Barth und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franka Hitzing auf insgesamt 400 Euro aufrundeten und dem Vereinsvorsitzenden Daniel Reinhardt übergaben. Für die Kinder hatte die FDP-Fraktion in ihren Räumen wieder eine Bastelstraße organisiert und mit Unterstützung der Firma ABLIG Feinkost einen Eiswagen bereitgestellt, der bei dem sonnigen Wetter großen Zuspruch fand.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Grüner Entwurf nimmt erste Hürde

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die Überweisung ihres Entwurfes für das Thüringer Mindestlohngesetzes in den Haushalts- und Finanzausschuss.

"Jeder dritte Arbeitnehmer und jede dritte Arbeitnehmerin in Thüringen verdient derzeit weniger als 8,50 Euro die Stunde", sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. "Das Land hat es in der Hand, zumindest bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf faire Löhne zu setzen. Die Ausschussüberweisung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Der bündnisgrüne Gesetzentwurf folgt dem Beispiel des rot-grün regierten Bremens, mit einem Landesmindestlohngesetz die Verantwortung der Bundesländer beim Thema Lohn wahrzunehmen.

"Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und natürlich auch auf den von der Landesregierung angekündigten Vorschlag für ein Mindestlohnkonzept. Jetzt wird sich zeigen, wer in Thüringen ernsthaft an Löhnen interessiert ist, die diesen Namen auch verdienen", schließt Siegesmund


Wichtige Weichenstellung verpasst

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrages zur künftigen Nutzung der EU-Förderung.

"Dies wäre eine wichtige Weichenstellung für den Freistaat gewesen", sagt Dr. Frank Augsten, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Die EU-Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Landwirtschaftsfonds ELER sind ein wesentlicher Faktor des Landeshaushalts des Freistaates. In der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 sind jedoch nicht nur die verfügbaren EU-Mittel, sondern auch die Landesfinanzen stark rückläufig. Das Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 wird eine zusätzliche, erhebliche Lücke verursachen.

"Es ist daher davon auszugehen, dass wichtige Versorgungsfunktionen, gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen, zunehmend von der Zivilgesellschaft übernommen werden müssen", so Augsten weiter. "Es wäre von besonderer Bedeutung gewesen, das Operationelle Programm für den Freistaat sorgfältig, realistisch und mit zukunftsorientierten Schwerpunkten vorzubereiten und zu planen."


Beteiligung an der HELABA aufgeben

In vielen Bundesländern ziehen sich die Regierungen aus den Landesbanken zurück. Nach Überzeugung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auch die Gründe für die Beteiligung Thüringens an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) überholt.

"Es besteht durch eine Änderung in der Geschäftspolitik aktuell die Möglichkeit, diese Beteiligung aufzugeben", sagt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. "Wir halten den Zeitpunkt auch deshalb für günstig, weil die Helaba wirtschaftlich erfolgreich ist."

Thüringen hält fünf Prozent an der Helaba. "Diese Mini-Beteiligung des Landes ist unnötig und der Landtag könnte mit den zu erwartenden Erlösen dauerhaft anderes Vermögen aufbauen." Meyer verweist beispielsweise auf den Ankauf von Grundstücken für Naturschutzbelange. "Natürlich wird und soll die Helaba auch nach einem Ausstieg des Landes ihre Tätigkeit in Thüringen und für unsere Sparkassen in der bewährten Form ausführen", so Meyer weiter.


Verlässliche Theaterfinanzierung nötig

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte die Situation um die Eisenacher Theaterfinanzierung zum Thema im Landtag gemacht.

"Wir sind froh, dass die Insolvenz des Eisenacher Theaters durch eine Finanzierungsvereinbarung im letzten Moment abgewendet werden konnte. Besonderer Dank gilt insbesondere den Künstlerinnen und Künstlern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die sich so vehement für den Erhalt ihres Theaters eingesetzt haben. Doch das wird dem Eisenacher Theater leider nur eine kurze Verschnaufpause verschaffen", sagt die bündnisgrüne Kulturpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Sie kritisiert, dass die strukturellen Probleme der Thüringer Theater- und Orchesterfinanzierung immer noch nicht geklärt sind und das Kulturkonzept der Landesregierung auf sich warten lässt. "Im Moment erleben wir nur noch eine Kulturpolitik der Mangelverwaltung. Wir meinen, es braucht endlich diskussionsfähige Vorschläge, wie die zukünftige Theater- und Orchesterfinanzierung auf eine verlässliche, transparente und leistungsfähige Basis gestellt werden kann", schließt Rothe-Beinlich.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Der Arbeitskreis Klima und Energie der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informierte sich am 10. Mai vor Ort über die geplante Schmalwassertalsperre. Dabei ging es unter anderem um die Rolle von Pumpspeicherkraftwerken im heutigen und zukünftigen Energieversorgungssystem. "Wir streben einen offenen und transparenten Diskussionsprozess an. Dazu sind umfängliche und verlässliche Informationen notwendig", erklärt Jennifer Schubert, Sprecherin der Fraktion für Landesentwicklung, dazu.

- Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligte sich am 2. Juni am Lauf "Erfurt rennt". Das Team um die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund erzielte den 15. Platz von über 40 gestarteten Mannschaften. "Für kürzere Laufzeiten zeigen wir vollen Einsatz - beim Laufen wie bei der Energiepolitik", so Siegesmund.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE
Tag der offenen Tür 2012

In gewohnter Weise war die Dienststelle der Bürgerbeauftragten auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand im Rahmen des Tages der offenen Tür des Thüringer Landtags am 9. Juni 2012 vertreten.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und mit der Bürgerbeauftragten ins Gespräch zu kommen.

Die Bürgerbeauftragte nimmt sich der vorgetragenen Anliegen, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an. In diesem Zusammenhang erhält die Bürgerbeauftragte auch Anregungen, die für ihre weitere Arbeit zweckdienlich sind.


DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
9. Tätigkeitsbericht (TB) des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) vorgestellt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse hat in einer Pressekonferenz am 8. Juni 2012 den 9. Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum 2010/2011) vorgestellt. Die Kontrolle der Einhaltung grundlegender Datenschutzvorschriften in Schwimmbädern - insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Videoüberwachungstechnik - und die Kontrolle der Umsetzung der von der Datenschutzkonferenz herausgegebenen Orientierungshilfe "Krankenhausinformationssysteme" in Krankenhäusern und damit des datenschutzgerechten Umgangs mit Patientendaten stellen besondere Schwerpunkte im Bericht dar. Zudem hat die Abarbeitung der repräsentativen Kontrollen der Kommunen (8. TB) auch 2010/2011 nochmals enorme Kapazitäten gebunden und gestaltete sich teilweise sehr mühsam. Große Bedeutung für die Datenschutzentwicklung hatte im Berichtszeitraum die Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes. Infolge der vom EuGH in seinem Urteil vom 9. März 2010 geforderten völligen Unabhängigkeit des TLfD sind die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich vom Landesverwaltungsamt auf den TLfD übergegangen; indes wurde diese Aufgabenübertragung bis zum Redaktionsschluss personell nicht untersetzt; es besteht allerdings Aussicht auf ein Ende dieser unzulänglichen Personalsituation. Aufgrund von Bürgerbeschwerden hat der TLfD in den vergangenen zwei Berichtsjahren wiederum eine Vielzahl von Hinweisen auf datenschutzrechtliche Mängel erhalten, denen in jedem Einzelfall nachgegangen wurde. Weiterhin zunehmend waren die Beratungen der öffentlichen Stellen und des Gesetzgebers in datenschutzrechtlichen Fragen.

Die Landesregierung hat nun innerhalb von drei Monaten dem Landtag eine Stellungnahme zu dem Bericht des TLfD vorzulegen. Der Bericht steht im Internet unter http://www.thueringen.de/datenschutz/ zur Verfügung.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN
Günter Ullmann - fast vergessen

Udo Scheer hat eine Biografie über Günter Ullmann vorgelegt, der 2009 starb. Der Dichter aus Greiz, wo es die "dichteste Dichte dissidentischer Dichter" gab, war ein Künstler der sprachlichen Konzentration. In nur zehn Worte fasste er die Engstirnigkeit und Begrenztheit des DDR-Lebens.

hinterhof
der winter
bleibt klein
die sonne hat
vier ecken

Weil er eigene Gedichte dieser Art und die Gedichte von Freunden veröffentlichen wollte, weil er Lilo Fuchs helfen wollte, als ihr Mann Jürgen verhaftet wurde, weil er sich der SED-Sprache nicht beugte, wurde er vom Staatssicherheitsdienst umzingelt, mit körperlich unzumutbarer Arbeit gemobbt, von seinen Freunden getrennt, von IM Bonkartz, dem Kulturfunktionär Manfred Böhme, den er für seinen Freund hielt immer wieder getäuscht und betrogen. Die Landesbeauftragte veranstaltet Lesungen und Vorträge mit dem Autor des Buches.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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Thüringer Landtagskurier 5/Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012