Aus dem Plenum

Die Tagesordnung des April-Plenums beinhaltete 35 Punkte und wies damit ein umfangreiches Sitzungspensum auf. Die 115. Plenarsitzung wurde mit einer Aktuellen Stunde begonnen. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Frankreichreise der Ministerpräsidentin thematisierte die FDP-Fraktion den Ausspruch: "Die Zukunft findet man nicht in der Picardie?" im Zusammenhang mit der Bedeutung von Regionalpartnerschaften. Die SPD-Fraktion brachte einen Beitrag zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Perspektive Thüringens in die Diskussion ein. Die Fraktion DIE LINKE bemühte sich um mögliche Strategien zur Bekämpfung von Steuerflucht. "Verkehrssicher fahren - ein Leben lang", so lautete der Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie "Rechtsextremistische Netzwerke auch in Thüringer Gefängnissen?" der der CDU-Fraktion.

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Änderung des Thüringer Wald- und Jagdgesetzes. Nach kontroverser Debatte passierte ebenso das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten, das die Stasi-Überprüfung auch innerhalb der nächsten Legislaturperiode ermöglicht, den Thüringer Landtag.

Mit dem Antrag "Bosch-Arbeitsplätze in Arnstadt erhalten" reagierten die Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD auf die aktuelle Bedrohung des Produktionsstandortes am Erfurter Kreuz. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte einen Alternativantrag zum gleichen Thema. Unter dem Titel: "Solarwirtschaft stärken - Produktionsstandort am Erfurter Kreuz erhalten" wurde in dem Antrag vor allem die besondere Bedeutung der Photovoltaik-Technologie für die Energiewende hervorgehoben. Die FDP-Fraktion favorisierte in ihrem Alternativantrag "Sicherung des Hochtechnologie-Standortes am Erfurter Kreuz" die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Investorensuche zur Unternehmensrettung.

Landesfinale "Jugend debattiert" im Thüringer Landtag

Diezel: Junge Menschen befähigen, politische Prozesse zu gestalten

Am 17. April fand bereits zum achten Mal das Landesfinale des Wettbewerbes "Jugend debattiert" im Plenarsaal des Thüringer Landtags statt. Die Gewinner sind Paula Grabietz aus der Kooperativen Gesamtschule in Erfurt (Klassenstufe 8 bis 10) und Anna-Theresa Dobmaier aus dem Friedrichgymnasium in Altenburg (Klassestufe 11 bis 13). Der Wettbewerbsschwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Thüringer Verfassung, die am 25. Oktober 20 Jahre alt wird. Die Finalisten diskutierten im Plenarsaal des Thüringer Landtages in zwei Altersgruppen zu ausgewählten Themen, die einen Verfassungsbezug haben.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) freute sich auch dieses Jahr über den politischen Rhetorik-Wettstreit: "Politik lebt von guten Debatten. Gute Debatten ermöglichen, dass sich jeder Bürger eine Meinung bilden kann. Politische Debatten versteht noch besser, wer selber debattieren kann. 'Jugend debattiert' trägt dazu bei, dass junge Menschen befähigt werden, politische Prozesse zu verstehen, kritisch zu beobachten und aktiv zu gestalten."

Beim Landesfinale debattierten die Teilnehmer der Klassenstufen 8 bis 10 zu Artikel 23 der Thüringer Verfassung. Es wurde gefragt, ob die Verfassung ergänzt werden soll, so dass Kinder bis zur 4. Klasse von ihren Eltern zuhause unterrichtet werden können. Die Schüler der Klassenstufen 11 bis 13 hingegen führten zur Frage des präventiven Medikamenteneinsatzes in der Tiermast vor dem gesetzlichen Hintergrund von Artikel 31 und 32 der Thüringer Verfassung einen politischen Diskurs. Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft der jeweiligen Darstellung waren die Bewertungskriterien. Im Landesfinale standen Schülerinnen und Schüler aus Erfurt, Weimar, Jena, Saalfeld und Altenburg.

Kurz gemeldet

Der im Rahmen des "Jahres der Verfassung" eingerichtete Internetauftritt www.jahr-der-verfassung.de informiert über alle Aktivitäten zum 20-jährigen Jubiläum der Thüringer Verfassung. +++ Die allesamt unversehrten Rückkehrer des Panzerpionierbataillons 701 wurden nach Einsätzen in Afghanistan und im Kosovo am 16. April bei einem Appell in Gera durch Landtagspräsidentin Birgit Diezel begrüßt. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel und der Landtagsabgeordnete Gerhard Günther trafen sich am 19. April mit dem Botschafter der Deutschen Stiftung Organtransplantation, dem Sänger Roland Kaiser, um gemeinsam zu mehr Organspendebereitschaft aufzurufen. +++ Am 22. April übergab Landtagspräsidentin Birgit Diezel als Schirmherrin des 4. Thüringer Stiftungstages in Erfurt die Urkunde für den ersten Platz des Thüringer Stiftungspreises an die Stiftung "Südthüringisches Kammerorchester". +++ Am Rande der Plenarsitzung vom 25. April präsentierten sich das Biosphärenreservat Rhön und die Dachmarke Rhön im Foyer des Thüringer Landtags.

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Aus dem Landtag

Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags

Zusätzliches Element der Meinungsfindung etabliert sich

Seit Ende letzten Jahres ist das Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags im Internet freigeschaltet. Bislang wurden vier Gesetzentwürfe diskutiert: das Thüringer Gleichstellungsgesetz, das Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das Gesetz zum Umgang mit Nebeneinkünften und die Änderung des Rechnungshofgesetzes. Weitere Gesetze werden in der nächsten Zeit hinzukommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das neue Angebot angenommen. Das Forum wird fraktionsübergreifend als ein zusätzliches Element der Meinungsfindung angesehen. Der Verein 'Mehr Demokratie' spricht von 'notwendig, zeitgemäß und bürgernah' und unterstützt das Parlament bei den Bestrebungen, neue Formen der Bürgerbeteiligung auszuprobieren.

"Mit dem Online-Diskussionsforum ist der Thüringer Landtag Vorreiter in Deutschland. Kein anderes Parlament bindet eine Internet-Plattform direkt in die parlamentarische Arbeit ein, so wie es in Thüringen möglich ist. Der Thüringer Landtag möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats neue Wege gehen", betont Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU).

Das Diskussionsforum ist im Internet unter www.forum-landtag.thueringen.de zu erreichen. Zur Diskussion werden Gesetzentwürfe gestellt, die aktuell und parallel in den Fachausschüssen des Landtags beraten werden.

Ausstellung "Natur Thüringen - Die Nationalen Naturlandschaften" im Landtag zu sehen

Diezel: Natur und Umwelt in der Thüringer Verfassung fest verankert

Im Zwischengang zum Abgeordnetengebäude des Thüringer Landtags eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gemeinsam mit Umweltstaatssekretär Roland Richwien am 8. April die Ausstellung "Natur Thüringen - Die Nationalen Naturlandschaften". "Diese Schau gerade im 'Jahr der Verfassung' zu zeigen, ist ein wichtiges Signal. Denn die Bereiche Natur und Umwelt sind als ein wichtiger Teil in der Thüringer Verfassung verankert", so die Landtagspräsidentin bei der Ausstellungseröffnung. "Mit der Verfassung bekennt sich der Souverän ausdrücklich zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Politik und Gesellschaft sind aufgefordert, den Naturhaushalt zu schützen, einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie besonders wertvolle Landschaften und Flächen zu erhalten".

Die Wanderausstellung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zeigt die acht Thüringer Naturlandschaften, die sich auf besondere Weise in 100 gesamtdeutsche einbetten.

Institutionen, die die Ausstellung bei sich zeigen möchten, können diese beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz ordern.

49 Mädchen und Jungen zum Girls' und Boys'Day 2013 im Landtag

Zum Girls' und Boys'Day am 25. April konnten sich 49 interessierte Mädchen und Jungen über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Thüringer Landtag informieren. Rund ein Drittel der Teilnehmer waren Jungen, die in diesem Jahr zum zweiten Mal im Rahmen eines Boys'Day eingeladen waren. Die jungen Leute wurden durch das Landtagspräsidium begrüßt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte: "Die große Vielfalt der modernen Arbeitswelt eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, macht aber zugleich die Entscheidung nicht einfach. Die Mädchen und Jungen konnten heute neue Sichtweisen auf ihre bisherigen Berufsvorstellungen gewinnen. Der Girls' und Boys'Day ist ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Beitrag im Rahmen der Berufswahlvorbereitung."

Zum umfangreichen Programm gehörten der Besuch einer laufenden Plenarsitzung, ein Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments und Informationen zur Arbeit der Parlamentsfraktionen und der Abgeordneten. Die gewonnenen Erkenntnisse gaben interessante Einblicke in die praktische Politik. Darüber hinaus wurden berufliche Profile und Ausbildungsmöglichkeiten in der Landtagsverwaltung aufgezeigt. "Insgesamt wurde ein facettenreiches Bild der heutigen Verwaltungsarbeit vermittelt", so das Fazit der Landtagspräsidentin.

Informationstag zum Schülerparlament

Erster Einblick in die parlamentarische Arbeit

Im Rahmen des diesjährigen "Jahres der Verfassung" veranstaltet der Thüringer Landtag am 7. Mai 2013 ein Schülerparlament. Am 24. April fand dazu ein Informationstag statt, bei dem die angehenden Schülerparlamentarier schon ein wenig "Landtagsluft" schnuppern konnten. Die Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 17 Jahren, die aus verschiedenen Schulen des gesamten Freistaats kamen, waren während des regulären Plenarbetriebs im Landtag unterwegs und informierten sich über die Arbeit des Parlaments. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU), die sich schon jetzt auf das Schülerparlament freut, sagte: "Jeder Einblick in die parlamentarische Arbeit fördert das Entstehen eines Bewusstseins für die komplexen Vorgänge demokratischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse."

Beim Schülerparlament am 7. Mai haben sich 43 Schülerinnen und Schüler, die alle über Erfahrungen in der Arbeit in Schülerparlamenten und anderen Gremien verfügen, mit der Verwendung digitaler Arbeitsmittel im Schulunterricht, Verbraucherschutz sowie Hygiene- und Lebensmittelsicherheit befasst. Bericht dazu in der nächsten Ausgabe.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kein Grund, die Zügel lockerer zu lassen

Haushaltsüberschuss in 2012 - Haushaltsvolumen und Schuldenstand sinken

"Es ist erfreulich, dass Thüringen wieder Rücklagen bilden kann und das Haushaltsvolumen und der Schuldenstand sinken." Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, zu den aktuellen Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 gesagt. Sie begrüßte die durch Finanzminister Dr. Wolfgang Voß vorgesehene Verwendung des Haushaltsüberschusses.

Veranlassung, "die haushaltspolitischen Zügel lockerer zu lassen", sieht Lehmann gleichwohl nicht. Zum einen seien die Steuereinnahmen hinter der Herbststeuerschätzung 2012 zurückgeblieben und ein Teil des Überschusses sei für den Kommunalen Garantiefonds eingeplant. Außerdem sänken die Einnahmen aus dem Solidarpakt und die Förderung der EU. Mit der Funktional- und Verwaltungsreform und der Überprüfung von Aufgaben und Standards muss die Landesregierung ihren Aussagen zufolge dafür sorgen", dass die Rückführung des Haushaltsvolumens auch in einnahmeseitige weniger günstigen Zeiten weitergehen kann".

Die Haushalts- und Finanzexpertin erinnerte daran, dass das Land bereits 2007 und 2008 Rücklagen mit einem Volumen von insgesamt 458,1 Millionen Euro gebildet und den Pensionsfonds des Freistaats mit 100 Millionen Euro aufgefüllt hat. "An diese erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik knüpfen wir nach den Jahren 2010 und 2011 wieder an", sagte Lehmann.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Solide Haushalte und Vertrauen in die Finanzstabilität gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen einer gerechten Politik. Darin waren sich die Redner beim Jahresempfang der CDU-Fraktion einig. Bundesfinanzminister Dr.Wolfgang Schäuble und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring während des Jahresempfangs.

Kurz & knapp

Bosch-Arbeitsplätze: Es müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um Arbeitsplätze für die hoch qualifizierten Mitarbeiter von Bosch Solar in Arnstadt zu erhalten. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Plenum gefordert. Arnstadt müsse beim Aufbau neuer Produktionslinien durch Bosch höchste Priorität haben.

Stasi-Überprüfung: Es bleibt auch in der kommenden 6. Legislaturperiode wichtig, bei Abgeordneten, die für die Stasi hauptamtlich oder als informelle Mitarbeiter tätig waren, deren Parlamentsunwürdigkeit festzustellen. Dafür sprach sich der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, im Plenum aus.

Neues Prädikat: Das Prädikat "Ort mit Heilstollenkurbetrieb" wird dazu beitragen, Erkrankte auf sanfte Therapiemöglichkeiten hinzuweisen. Und es wird Saalfeld mit den Feengrotten und Schmiedefeld mit dem Besucherbergwerk Morassina weitere Perspektiven eröffnen. Das sagte der Saalfelder CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck im Plenum.

Fraktionsforum: Großer Rückhalt für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote

"Die Kommunen warten dringend auf eine Rechtsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote." Dieses Fazit zieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler (im Bild rechts), aus einem Forum der Fraktion zum Thema "Kommunale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen", zu dem rund 50 kommunalpolitisch Engagierte in den Thüringer Landtag kamen. "Es geht nicht darum, Geselligkeit im Freien bei einem Bier oder Wein zu unterbinden oder gar Volksfeste aufs Trockene zu legen, sondern wirksame rechtliche Instrumente zur Verfügung zu haben, wenn Saufgelage an den immer gleichen Orten Sicherheit und Ordnung gefährden", sagte der Innenpolitiker.

Politik hautnah erlebt

30 Schülerinnen und Schüler nahmen beim Aktionstag "Girls‹Day" und "Boys‹Day" am 25. April 2013 die Politik der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter die Lupe. Die Mädchen und Jungen waren eingeladen, die verschiedenen Berufe in der Landtagsverwaltung und in der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion näher kennen zu lernen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck, Gerhard Günther und Henry Worm im Gespräch mit Jörg Matzmor, Jaqueline und Elisabeth Konradi (v.l.).

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"Eine Zumutung für die demokratische Gesellschaft"

Neonazis missbrauchen Tag der Arbeit/Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt

Es waren in erster Linie Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen, die mit einer Aktion vor dem Parlamentsgebäude ihre Unterstützung für die Proteste gegen einen für den 1. Mai in Erfurt angekündigten Nazi-Aufmarsch veranschaulicht hatten.

Der 1. Mai stand in diesem Jahr unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN hatte dazu erklärt: "Es geht um die Forderung nach sicheren Arbeitsplätzen, gutem Lohn und wirksamen Mitbestimmungsrechten. Gerade in Thüringen erleben viele Menschen das Gegenteil: Sie werden mit Niedrigstlöhnen abgespeist, ihre Beschäftigungsverhältnisse sind oftmals befristet und vor allem ältere Menschen finden trotz guter Ausbildung keine Arbeitsstelle." Allein die Tatsache, dass 35 Prozent der Menschen in Thüringen zu Dumpinglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken müssen, sei "ein eindringlicher Appell, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzuführen".

Dass Neonazis den 1. Mai für ihre braunen Aufzüge missbrauchen, nannte Bodo Ramelow "eine Zumutung für die demokratische Gesellschaft und eine empörende Provokation", noch dazu, wo sich in diesem Mai die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Faschisten zum 80. Mal jährt. "Keinen Meter dem braunen Ungeist! Wir unterstützen friedliche, bunte und kreative Aktionen, um Rassismus und Rechtsextremismus die Stirn zu bieten", so der LINKE Landespolitiker in seinem Aufruf, der braunen Einfalt bunte Vielfalt entgegen zu setzen. "Das Hingucken der Zuständigen und der Aufstand der Anständigen sind notwendiger denn je!"

Bosch-Demo für Energiewende und industriepolitische Zukunft

Mitarbeiter des Unternehmens Bosch Solar aus Arnstadt hatten am 25. April in Erfurt vor und während der Landtagssitzung gegen die drohende Schließung der Hochtechnologiefirma demonstriert. Redner des Betriebsrats, der IG Metall, des DGB sowie Abgeordnete des Thüringer Landtags und der Wirtschaftsminister des Freistaats erinnerten den Bosch-Konzern an seine Verantwortung für die Mitarbeiter sowie die betroffene Region. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, machte auf die Bedeutung des Unternehmens für eine erfolgreiche Energiewende aufmerksam und sicherte Solidarität und Unterstützung zu. Ramelow betonte: "Lasst uns den Kampf um die industriepolitische Zukunft am Standort Arnstadt gemeinsam führen!" An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche weitere Mitglieder der Linksfraktion, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Landtags, Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik. Der Landtag behandelte in der Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU, DIE LINKE und SPD, dessen Ziel der Erhalt des Bosch-Standortes Arnstadt ist.

"Der nie schwieg"

Anlässlich des 100. Geburtstags von Stefan Heym hatte die LINKE im Landtag unter dem Titel "Einer, der nie schwieg" am 10. April zu einer Veranstaltung in die Lobby des Plenarsaals eingeladen. Zahlreiche Gäste verfolgten die eindrucksvolle szenische Lesung mit Franz Sodann und Luc Jochimsen, mit Bodo Ramelow, Birgit Klaubert, Kersten Steinke, Sabine Berninger, Dirk Möller und Birgit Keller. Die Lese-Auswahl reichte von antimilitaristischen Texten Stefan Heyms aus den 1930er Jahren bis zu dessen kritischen Reflexionen über das fast ausschließlich westdeutsch geprägte vereinigte Deutschland. Für die musikalische Umrahmung sorgte das Misrach Quartett.

Besondere Ehrung für Bodo Ramelow

Zum ersten Mal hatte am 10. April in der Neuen Synagoge in Erfurt eine Rabbiner-Ordination stattgefunden, am Abend folgte ein jüdisches Festkonzert im Kaisersaal, in dessen Rahmen Bodo Ramelow die Abraham-Geiger-Plakette verliehen wurde. Mit dieser Ehrung würdigte das Abraham Geiger Kolleg Ramelows besondere Verdienste auf dem Weg zur Gleichstellung der akademischen Rabbinerausbildung mit den Theologien an deutschen Hochschulen. Bodo Ramelow betonte, wie wichtig es ist, dass wir in unserem Land nicht nur eine jüdische Tradition und Geschichte haben, sondern auch eine jüdische Gegenwart - eine Verantwortung, die sich aus der Shoa ergibt.

Auch der Fraktionsvorsitzende nahm sich Zeit für die Gäste

Zum diesjährigen "Girls'Day" am 25. April hatte eine Reihe von Jugendlichen die Einladung zu einem Besuch in der Linksfraktion angenommen, um sich ein Bild von der Arbeit im Landtag machen zu können. Betreut wurde die Gruppe von Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik. Zum Programm gehörte auch ein Gedankenaustausch mit Bodo Ramelow, dem Fraktionsvorsitzenden, der sich trotz der gerade laufenden Landtagssitzung persönlich Zeit für die Gäste nahm.

"Immer noch sind es die Berufe Kauffrau, Verkäuferin und Frisörin unter den zehn Ausbildungsberufen, für die sich Mädchen am häufigsten entscheiden", sagte Karola Stange. Dabei müssten sich Frauen gerade in diesen Branchen oft mit Löhnen zufrieden geben, die deutlich unter dem Existenzminimum liegen. Die Jugendlichen sollten sich beizeiten umsehen, welche anderen spannenden Berufe es noch gibt.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion solidarisch mit Beschäftigten von Bosch Solar

Eigens nach Arnstadt war die SPD-Fraktion Ende April gefahren, um dort die sogenannte "Arnstädter Erklärung" zu unterzeichnen.

Mit ihrer Unterschrift bekundeten die Abgeordneten der SPD-Fraktion ihre Solidarität nicht nur mit den Mitarbeitern der Bosch Solar Energy AG, sondern auch mit dem Arnstädter Stadtrat sowie den Bürgern der Bach-Stadt. Die Arnstädter Erklärung war am 11. April 2013 vom Stadtrat der Bach-Stadt verabschiedet worden. Darin wird der Bosch-Konzern u.a. aufgefordert, den vollständigen Rückzug aus dem Solargeschäft zu überprüfen. Der Konzern solle zudem die Verlagerung und/oder Integration anderer Produktions- und Produktfelder des Bosch-Konzerns nach Arnstadt ins Kalkül ziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen "Solar-Gipfel" einzuberufen und eine Anti-Dumping-Klage der europäischen Solar-Industrie in Brüssel zu unterstützen.

"Die Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG und die Bürger der Stadt Arnstadt brauchen jetzt unsere ganze Solidarität. Alle Entscheidungsträger müssen in dieser schwierigen Situation an einem Strang ziehen", erklärte Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn bei der Unterzeichnung der Erklärung.

An der Sitzung nahmen der Vorstandsvorsitzende von Bosch Solar, Dr. Steffen Haack sowie zwei Vertreter vom Betriebsrat - Betriebsratsvorsitzender Andy Poplawski und sein Stellvertreter Jan Müller - teil.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Ernste Gesichter bei Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) und Wolfgang Lemb, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (von links), bei der Demonstration von Mitarbeitern von Bosch Solar vor dem Thüringer Landtag Ende April.

SPD-Fraktion: Rote Karte für braunes Denken

Mit roten T-Shirts und Hula-Hoop-Reifen gegen die menschenverachtende Naziideologie: Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen protestierten die Sozialdemokraten im Thüringer Landtag gegen den für den 1. Mai geplanten Neonaziaufmarsch in Erfurt. Veranstaltet wurde die Aktion vom Netzwerk "Demokratie und Courage". Das Netzwerk, das in 11 Bundesländern aktiv ist, setzt sich gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien ein. Schulen und Ausbildungseinrichtungen stehen im Focus der Arbeit.

Gerichtsentscheid ist Enttäuschung

Die Entscheidung des Landgerichts Erfurt zum Verkauf des Rittergutes Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda hat der Sömmerdaer SPD-Landtagsabgeordnete Frank Weber als "Enttäuschung und Rückschlag im Bemühen, Rechtsextremen in Thüringen keinen Raum zu lassen", bezeichnet. Weber: "Beim Verkauf dieser Liegenschaft zeigt sich erneut, dass der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt hat. Wie kann es sein, dass das Land keine Informationen hatte, wer tatsächlich hinter dem Kauf in Guthmannshausen steht?" Laut Weber ist das Gebäude deutschlandweit ein zentraler Anlaufpunkt für Personen aus der rechtsradikalen Szene. Es werde derzeit als Schulungs- und Tagungszentrum von Rechtsextremen genutzt. "Die Menschen im Landkreis Sömmerda wollen keine Rechten in der Nachbarschaft", betonte Weber. "Sie sind weltoffen, tolerant und demokratisch."

Sozialarbeit an Schulen: Fachtagung

Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die an Schule, Jugendhilfe, Erziehungsberechtigte und Schüler im Rahmen einer umfassenden und inklusiven Bildung gestellt werden, wollen die Sozialdemokraten die Schulsozialarbeit in Thüringen stärken und ausbauen. Aus diesem Grund findet am Donnerstag, 30. Mai, eine Tagung im Thüringer Landtag statt, bei der Fachleute aus ihrem jeweiligen Blickwinkel über die Bedeutung von Schulsozialarbeit berichten sollen. Auf der Gästeliste stehen Sozialarbeiter, Schulleiter, Vertreter der Landeselternvertretung und der Landesschülervertretung sowie die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert. Interessierte sind bei der Tagung (Thüringer Landtag, Raum F 101, ab 10 Uhr) willkommen.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Regionalpartnerschaften müssen gepflegt werden

Bergner: "Thüringens Zukunft findet man sehr wohl in der Picardie"

"Durch vielfältige Projekte und Initiativen mit unseren Partnerregionen wird Thüringen internationaler und weltoffener", sagte Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag im April-Plenum. Er habe deshalb mit Entsetzen reagiert, als Wirtschaftsminister Matthias Machnig kürzlich anlässlich einer Frankreich-Reise der Ministerpräsidentin erklärt hatte, dass die Zukunft Thüringens nicht in der Picardie zu finden sei. "Diese Äußerungen düpieren alle Partnerregionen", so Bergner weiter. Das Vertrauen, dass das Verhältnis zwischen Thüringen und seinen Partnerregionen Picardie, Malpolska (Polen), Shaanxi (China), Ungarn und Kambodscha (im Bereich Entwicklungszusammenarbeit) prägt, sei durch jahrzehntelange Anstrengungen aufgebaut worden. "Viele ehrenamtlich aktive Thüringer Bürger, Vereine und Organisationen haben sich außerhalb der Politik um engen Kontakt zu den Partnerregionen bemüht und sich mit vielfältigen Projekten, zum Beispiel im kulturellen Bereich, durch Partnerschaften von Schulen und Hochschulen oder durch gemeinsame Initiativen im Umwelt- und Naturschutz um die Internationalität verdient gemacht", sagte Bergner. "Die Zukunft Thüringens findet man sehr wohl in der Picardie, denn die Zukunft liegt im friedlichen Miteinander mit den Völkern dieser Welt, im gegenseitigen Respekt und Verständnis. Sie liegt im Miteinander mit unseren Partnern und Partnerregionen", so Bergner.

Thüringen Vorreiter in Deutschland

FDP-Fraktion besuchte mit Bundesgesundheitsminister Bahr Eigeneinrichtung in Weida

"Thüringen ist Vorreiter in Deutschland", sagte Bundesminister Daniel Bahr am 8. April beim Besuch der dritten, im Freistaat eröffneten, Eigeneinrichtung in Weida. Ärzten werde das Risiko genommen und damit ein guter Einstieg in den Beruf ermöglicht. Er könne nur dazu ermuntern, überall in Deutschland solche Möglichkeiten zu nutzen. Eigeneinrichtungen sollten aber auf die Bereiche beschränkt bleiben, wo keine andere Lösung möglich sei. "Wir wollen, dass Ärzte ihre eigene Praxis betreiben."

Die Eigeneinrichtung in Weida wird von der 2009 gegründeten Stiftung ambulante Versorgung Thüringen betrieben. Die Stiftung kümmert sich um den Betrieb und stattet die Praxen aus. Der angestellte Arzt wird von administrativen Aufgaben entlastet und kann sich voll auf seine Patienten konzentrieren. Dafür verpflichtet er sich im Gegenzug mindestens 4 Jahre an einer Eigeneinrichtung oder als niedergelassener Arzt in Thüringen tätig zu werden. Für Dr. Kristin Hoyer war das die einzige Möglichkeit, die ehemalige Gemeinschaftspraxis nach dem Ausscheiden einer Kollegin weiter zu betreiben.

Die einzige Reaktion der Landesgesundheitsministerin zum Thema sei der permanente Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. "Dabei muss sie die Dinge in ihrer Verantwortung regeln." Die Thüringer FDP habe mit ihrem Drei-Säulen-Modell gute Lösungsansätze zur Bekämpfung des Ärztemangels entwickelt und fordere zu Recht Maßnahmen von der Landesregierung ein, sagte der Bundesgesundheitsminister. Es könne nicht in Berlin entschieden werden, welche Lösung die beste vor Ort sei. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe, sagte: "Wir müssen junge Menschen unterstützen, die unbedingt Arzt werden wollen". Er plädierte für eine Erhöhung der Studienzulassungszahlen und ein Überdenken des Numerus Clausus für die Zulassung zum Medizinstudium.

Nicht die Hände in Schoß legen

Kemmerich: "Landtag verweigert Debatte über bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

"Thüringen hat zwar bei der Kinderbetreuung Vorbildcharakter, doch die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen weiterentwickelt und an die Anforderungen der modernen Zeit angepasst werden", fordert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtags, Thomas L. Kemmerich. Enttäuscht zeigte er sich über den Verlauf der Parlamentsdebatte zum FDP-Antrag "Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern". "Nicht einmal eine weitere Diskussion in den Ausschüssen ließen die Vertreter der Regierungsfraktionen zu dem wichtigen Thema zu", stellt Kemmerich, der selbst Vater von sechs Kindern ist, fest.

"Durch Umsetzungen von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf würden die Karrierechancen von Frauen steigen", ist Kemmerich überzeugt. Damit könnte das Potenzial gut ausgebildeter Fachkräfte voll ausgeschöpft und der Thüringer Mittelstand gestärkt werden. "Chancengleichheit für Frauen ist eine Chance für Unternehmen und damit für Thüringen", so der FDP-Wirtschaftsfachmann.

"Für betroffene Eltern, die auf frühere sowie längere Öffnungs- bzw. Randzeiten angewiesen sind, müssen zeitlich flexiblere, am Bedarf und am Kindeswohl orientierte, Kinderbetreuungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Thüringer Kommunen, ausgebaut werden", so Kemmerich. Landesweit fehlten etwa 600 Kinderbetreuungsplätze. Daher müsse man auch die verstärkte Förderung von privaten Initiativen sowie Betriebskindergärten unterstützen, statt sie durch unnötige "Papier-Bürokratie" zu blockieren, fordert Kemmerich.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Gemeinsam kämpfen - Arbeitsplätze am Erfurter Kreuz sichern

Schockiert und betroffen haben auch wir die Nachricht vom Ausstieg der Robert Bosch GmbH aus der Photovoltaiksparte aufgenommen. "Das ist ein schwerer Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Thüringen und die gesamte ostdeutsche Solarbranche", resümierte Anja Siegesmund am Tag der Entscheidung. "Wir werden auf politischer Ebene selbstverständlich alles dafür tun, den 1.800 Arbeitsplätzen am Standort weiter eine Zukunft zu geben und wir appellieren insbesondere an die Geschäftsführung von Bosch, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden." Energiepolitiker Dirk Adams fügt hinzu: "Die Vorteile des Standortes liegen auf der Hand, mit engagierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit einer exzellenten Infrastruktur, mit einer zentralen Lage in Deutschland und Europa. Leider wurden in den letzten Jahren wichtige Chancen vertan, um das Solarcluster in Mitteldeutschland und am Erfurter Kreuz zu stabilisieren."

Zur Stärkung der mitteldeutschen Solarwirtschaft und zur Rettung des Produktionsstandorts am Erfurter Kreuz haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Alternativantrag ins Aprilplenum eingebracht. Dieser wurde jedoch von den drei großen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Dazu stellt Anja Siegesmund fest: "Unsere Vorschläge gingen deutlich über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE hinaus. Umso mehr verwundert es uns, dass sich die drei Fraktionen zwar im Plenum offen für Ideen und Gespräche zeigten, einer Überweisung unseres Antrages in den Wirtschaftsausschuss aber nicht zustimmten. Eine wirklich vertiefte fachliche Debatte ist also scheinbar doch nicht gewünscht."

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bosch Solar Energy - das bekräftigten Anja Siegesmund und Dirk Adams auch zur Demonstration der Bosch-Beschäftigten vor dem Thüringer Landtag!

Salzschäden könnten vermieden werden

Der Salzverbrauch auf Thüringer Straßen ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums zu hoch. In vergleichenden Daten mit anderen Bundesländern steht Thüringen durchgängig auf einem der vordersten Plätze. Jennifer Schubert kritisiert deshalb die Salzausbringung in Thüringen: "Den Winterdienst erbringen in Thüringen private Unternehmen. Damit ist der Freistaat ein Einzelfall. Die Privatbetriebe haben leider noch immer den finanziellen Anreiz, so viel Salz wie möglich zu streuen. So kommen viel zu hohe Verbrauchszahlen in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Stande." Streusalz ist für Straßen und Natur eine immense Belastung. Das Salz greift nicht nur die Straßenbäume, sondern auch den Asphalt an. Insofern begrüßt Jennifer Schubert zwar die Ankündigung von Verkehrsminister Carius, mit den zuständigen Behörden und Unternehmen Möglichkeiten zur Senkung des Salzverbrauchs auszuloten. "Das darf sich aber nicht nur darauf beschränken, dass neue Messgeräte angeschafft werden", so die Verkehrspolitikerin. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine ehrliche Analyse der Kosten sowohl für die Reparatur der durch das Salz verursachten Schlaglöcher als auch der Ausgleichsmaßnahmen für Flora und Fauna.

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Die entscheidende Voraussetzung für ein freies und offenes Internet ist die gleichwertige Übertragung von Daten, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder Geräte - kurz: die Netzneutralität. Diese hat den gesellschaftlichen und ökonomischen Erfolg des Internets überhaupt erst möglich gemacht. "Die aktuelle Praxis vieler Telekommunikationsanbieter zeigt jedoch klare Bestrebungen, die Netzneutralität abzuschaffen und das Ende des Zeitalters von Internet-Flatrates einzuläuten", stellt Carsten Meyer insbesondere anlässlich der jüngsten Ankündigungen der Telekom fest. "Übertragungsraten sollen ohne sachliche Rechtfertigung gedrosselt, eigene Produkte hingegen von dieser Beschränkung ausgenommen werden, um so Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz zu erzielen. Um ein 'Zwei-Klassen-Internet' zu verhindern, fordern wir eine gesetzliche Regelung", so Meyer weiter. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gefordert wird. Darüber hinaus sollen Telekommunikationsanbieter die benannten Produkte nicht als "Internet-Flat" verkaufen dürfen, sondern auf die Budgetierung und Drosselung deutlich aufmerksam machen.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Unter dem Motto "Mein Quadratmeter für 'Keinen Meter!'" zeigten Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich, Jennifer Schubert und Dirk Adams am 25. April bunt und kreativ verschiedene Möglichkeiten auf, den Nazis jeden Meter öffentlichen Raums für ihren Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt streitig zu machen - denn dort, wo wir sind, können keine Nazis sein!

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen

Rechtsvorschriften des Bundes oder auch der Europäischen Union geben Anforderungen und Grenzwerte vor, die bei Abwassereinleitungen eingehalten werden müssen. Diesbezüglich besteht im Freistaat Thüringen seit 1990 erheblicher Sanierungsbedarf. Ein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über eine zentrale oder dezentrale Entsorgung ist die Beurteilung oder Wirtschaftlichkeit einer Entsorgungsvariante. Die Kostenbelastung für die Bürger sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls entscheidungsrelevant sein. In den Abwasserbeseitigungskonzeptionen der Aufgabenträger, die zu veröffentlichen sind, wird dokumentiert, welche zentralen kommunalen Kläranlagen vorzuhalten sind.

Die Sanierung oder Neuerrichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage erfordert einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand, was vorliegende Bürgeranliegen deutlich machen. Für den Fall, dass eine vorhandene Kleinkläranlage weitergenutzt und nachgerüstet werden soll, ist die Einbeziehung des Herstellers der für die Nachrüstung vorgesehenen Technik sinnvoll. Vorzugsweise kann dieser Hersteller eine verwertbare Aussage hinsichtlich der Eignung des vorhandenen Baukörpers für eine Nachrüstung machen.

Grundstückseigentümer können gemäß der aktuellen Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zur Förderung von Kleinkläranlagen Zuschüsse oder verbilligte Darlehen beantragen.

Aus der Sicht der Bürgerbeauftragten ist es auch zukünftig erforderlich,durch gezielte Förderung die Bürger vom Investitionsaufwand zu entlasten.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

TLfDI gewinnt an Fahrt

Seit dem 9. Dezember 2011 ist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zuständige Behörde bei der Verfolgung der von Unternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Bislang musste diese neue, anspruchsvolle Aufgabe mit dem vorhandenen Personal geschultert werden. Seit dem Monat März steht dem TLfDI jedoch ein Jurist für zwei Jahre befristet zur Verfügung, der das Ordnungswidrigkeitenverfahren beim TLfDI auf- bzw. ausbaut. Hierdurch ist es dem TLfDI möglich, den leider vorhandenen Bearbeitungsstau in diesem Bereich endlich aufzulösen. Bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können nun Bußgeldverfahren zeitnah eingeleitet und bearbeitet werden. Erste Ergebnisse sind bereits zu verzeichnen. Nach der Implementierung des Verfahrens in den Behördenablauf ist hier mit einer deutlichen Steigerung der anstehenden Verfahren zu rechnen. Auch im Bereich der Informationsfreiheit ist seit März eine Juristin tätig, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den öffentlichen Stellen in Thüringen für Fragen zum Zugang zu Behördeninformationen nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung steht. Komplettiert wird das Team des TLfDI schließlich mit zwei neuen Mitarbeitern in Referat 1, das zudem personell umstrukturiert wurde. Dieser personelle Zuwachs war dringend erforderlich, damit der TLfDI seine vielfältigen Aufgaben erfüllen kann. So können neben der Bearbeitung der zahlreichen Beschwerden die Kontrollen der öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen dynamischer gestaltet werden. Wichtig bleibt daneben aber auch die Information aller Betroffenen. Daher wird durch den TLfDI weiteres Informationsmaterial, insbesondere für die Bereiche Informationsfreiheit und Datenschutz in Unternehmen erstellt werden, damit die Bürger, die öffentlichen Stellen sowie die Unternehmen ihre Rechte und Pflichten in diesen Bereichen besser kennenlernen. Diesem Zweck dienen auch Schulungen und Informationsveranstaltungen des TLfDI bei verschiedenen Stellen.

DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Konferenz der Landesbeauftragten

Verlauf und Folgen der Medikamententests an DDR-Bürgern müssen gründlich und flächendeckend erforscht werden

In jüngster Zeit wurde bekannt, dass westliche Pharma-Unternehmen offenbar in erheblichem Umfang Medikamente an Patienten in DDR-Krankenhäusern testen ließen. Eine Vorrecherche im Auftrag der Thüringer Landesbeauftragten ergab, dass es solche Testreihen in unterschiedlichem Umfang verstreut in der gesamten Republik gab.

Angesichts der für den DDR-Alltag bekannten erheblichen Differenz zwischen Gesetzestexten und deren Umsetzung im Alltag bestehen begründete Bedenken, ob die damals international üblichen ethischen und die juristischen Festlegungen eingehalten wurden. Dass die Staatssicherheit von Anfang an diese Geschäfte überwachte, lässt den Verdacht aufkommen, dass konkrete Umstände verschleiert und geheim gehalten werden sollten. Vor allem ist ungeklärt, ob die Patienten in jedem Fall umfassend über die Tests und deren Konsequenzen für ihre Gesundheit informiert wurden und ihr Einverständnis erklärten. Zu untersuchen wäre auch, inwieweit die bundesdeutschen Firmen und Kontrollbehörden die Einhaltung der in den Verträgen mit der DDR vereinbarten Testbedingungen überprüft haben, insbesondere hinsichtlich der Freiwilligkeit und Aufklärung der Probanden. Die Landesbeauftragten setzen sich für eine umfangreiche Untersuchung dieser Testreihen ein, um durch eine flächendeckende Studie eine tragfähige Kenntnis über Umfang und Verfahren dieser Tests zu erzielen. Sie empfehlen daher, die Forschungsmittel zu bündeln und eine die Bundesländer übergreifende Koordinierung sicher zu stellen.

Für die Landesbeauftragten-Konferenz

Hildigund Neubert

Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu