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THÜRINGEN/041: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen




Aus dem Plenum

Auf der Tagesordnung des Mai-Plenums standen 36 Punkte. Begonnen wurde am Mittwoch mit der Wahl von Dr. Wolfgang Weisskopf zum stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Im Anschluss folgte der Aufruf der Gesetzentwürfe.

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Schaffung und Änderung des für Thüringen geltenden Vollzugsgesetzes. In zweiter Beratung standen das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, das Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes sowie das Achte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes. Alle drei Entwürfe erhielten keine Mehrheit.

Die Landesregierung brachte das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes sowie das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes, die Fraktion DIE LINKE das Thüringer Gesetz für das aktive Wahlrecht mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ein. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes wurde in erster Beratung lebhaft diskutiert.

Die Aktuelle Stunde stand abweichend von der bisherigen Praxis am Donnerstag an erster Stelle auf der Tagesordnung. Thema war hierbei u.a. die Aufklärung von Pharmaversuchen in der DDR. Auch auf Antrag der Fraktion der FDP "Flächendeckende Verletzungen von Patientenrechten in der DDR - Medikamententests aufklären, aufarbeiten und Opfer entschädigen" befasste sich der Landtag mit diesem bislang noch nicht aufgearbeiteten Kapitel jüngerer deutscher Geschichte. Dazu wurde dann der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP "Umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Medikamententests in der DDR" beschlossen. Weiterhin stand die Beratung einer Großen Anfrage und die entsprechende Antwort der Landesregierung zum Thema: "Berufsakademien, Hochschulen und Hochschulentwicklung in Thüringen" auf der Tagesordnung.

Videos und Protokolle der Sitzung sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringer-landtag.de) zu finden.


Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten

Landtagspräsidentin zieht nach zwei Jahren positive Bilanz

In der Plenarsitzung vom 23. Mai befasste sich der Landtag mit der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten. In der Debatte diskutierten die Abgeordneten über Erfahrungen mit der Umsetzung der am 19. Mai 2011 unterzeichneten Vereinbarung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD wurde zur weiteren Beratung in den Europaausschuss überwiesen. Dort soll anhand von Erfahrungsberichten u. a. geprüft werden, ob die Regelungen der Vereinbarung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Im Hinblick auf die Frage der Umsetzung des Verfahrens der Subsidiaritätskontrolle zieht Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eine positive Bilanz: "Die hohe Zahl an beratenen Frühwarndokumenten beweist die erfolgreiche Umsetzung des Verfahrens vom Thüringer Landtag. Die Landesregierung berücksichtigt die vom Europaausschuss des Landesparlaments getroffenen Beschlüsse und bringt sie in den Bundesrat ein. Dort werden die Subsidiaritätsrügen und -bedenken aufgegriffen und zur Entscheidungsfindung herangezogen."

Die Landesregierung übermittelte dem Landtag seit der Unterzeichnung der Vereinbarung im Mai 2011 253 Frühwarndokumente. Davon wurden 71 im Europaausschuss beraten. In sechs Fällen kam es zur so genannten Subsidiaritätsrüge, die in vier Fällen auch eine Mehrheit im Bundesrat erhielt. In 16 Fällen brachte der Landtag Subsidiaritätsbedenken zum Ausdruck, weil er der Ansicht war, dass bestimmte Regelungen nicht auf EU-Ebene, sondern besser auf nationaler oder regionaler Ebene erfolgen können. Diese Bedenken wurden vom Bundesrat in 14 Fällen geteilt. Für eine Subsidiaritätsrüge sprach sich der Landtag in den vergangenen zwei Jahren u. a. bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe, zu Berufsqualifikationen sowie zum Datenschutz aus.


Kurz gemeldet

Landtagspräsidentin Birgit Diezel eröffnete am 5. Mai in Erfurt die Sonderausstellung "Entkommen? Berlin und Thüringen 1942-1945" im Erinnerungsort Topf & Söhne. Die Exposition über Geschichten vom Untertauchen jüdischer Mitbürger, dem Leben im Versteck und der Menschlichkeit nichtjüdischer Retter läuft bis zum 27. Januar 2014. +++ In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses 5/2 vom 17. Mai wurde der Untersuchungsgegenstand in drei Themenkomplexe gegliedert, um die Zeugenbefragungen strukturiert und zielgerichtet vornehmen zu können. +++ Seit dem 16. Mai ist die Wanderausstellung "20 Jahre Thüringer Verfassung" zum ersten Mal außerhalb des Thüringer Landtags zu sehen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel eröffnete die Exposition zur Entstehungsgeschichte der Verfassung gemeinsam mit Landrätin Martina Schweinsburg im Landratsamt Greiz. +++ Am 21. Mai empfing die Landtagspräsidentin den litauischen Botschafter S.E. Deividas Matulionis anlässlich seines Antrittsbesuchs. Seit dem 14. April 1997 existiert auf parlamentarischer Ebene ein Partnerschaftsvertrag zwischen dem Thüringer Landtag und dem Seimas der Republik Litauen.

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Aus dem Landtag

Schülerparlament im Thüringer Landtag

Diezel: "Demokratische Entscheidungsprozesse verstehen"

Am 7. Mai veranstaltete der Thüringer Landtag im Rahmen des diesjährigen "Jahres der Verfassung" ein Schülerparlament. Dabei befassten sich 43 Schülerinnen und Schüler, die alle über Erfahrungen in der Arbeit in Schülerparlamenten und anderen Gremien verfügen, mit der Verwendung digitaler Arbeitsmittel im Schulunterricht sowie Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) freute sich über das rege Engagement der Schülerparlamentarier: "Die bildungs- und jugendnahen Themen haben sich positiv auf die Vorbereitung und die Diskussion der Gesetzesvorschläge ausgewirkt. Die Plenardebatte wurde mit großem Engagement und auf fachlich hohem Niveau geführt."

In Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen wurden parlamentarische Abläufe geübt. Die Teilnehmer waren in vier Fraktionen aufgeteilt: "Die Basis", "Demokratische Schülerpartei", "Partei Junges Thüringen" und "Das Thüringer Bündnis". Zwei Fraktionen ("Die Basis" und "Partei Junges Thüringen") koalierten miteinander. Die beiden anderen waren Oppositionsfraktionen ("Demokratische Schülerpartei" und "Das Thüringer Bündnis"). Mit ihren Anträgen traten die Fraktionen in die Ausschussberatungen ein. In den sich anschließenden Sitzungen im Haushalts- und im Bildungsausschuss wurden Anträge behandelt und Beschlussempfehlungen gefasst, die Eingang in die Plenardebatte fanden. Im Anschluss an das Schülerplenum nutzten die Teilnehmer die Möglichkeit zum Gespräch mit Abgeordneten des Thüringer Landtages. So konnten sie die eigene Debatte reflektieren und weitere persönliche Eindrücke im Thüringer Landtag gewinnen.


14. Thüringentag in Sondershausen 7.-9. Juni 2013

Gemeinsamer Stand der Fraktionen und der Landtagsverwaltung Am Markt (neben der MDR-Bühne)

Unter dem Dach des Thüringer Landtags werden sich zum 14. Thüringentag die im Landtag vertretenen Fraktionen, der Petitionsausschuss des Landtags, die Beauftragten und die Landtagsverwaltung am Markt präsentieren. Politiker stehen an allen Tagen als Ansprechpartner zur Verfügung.


Änderung des Petitionsgesetzes in Kraft getreten

Öffentliche Petitionen im Internet ab sofort möglich

Am 1. Juni treten die neuen Regelungen des Petitionsgesetzes in Kraft. Diese ermöglichen das Einreichen von sogenannten öffentlichen Petitionen, die die Onlineveröffentlichung und -unterstützung von Anliegen allgemeinen Interesses auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.petitionen-landtag.thueringen.de) vorsehen. Unterstützen mindestens 1500 Mitzeichner innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine solche Petition, dann müssen die Petenten vom Petitionsausschuss angehört werden. Die zuständigen Fachausschüsse sollen dabei hinzugezogen werden. Darüber hinaus finden im neuen Gesetz die Belange von Menschen mit Behinderung bei der Abfassung und Einreichung von Petitionen eine stärkere Berücksichtigung. So ist es ab jetzt möglich, Petitionen auch in Brailleschrift zu verfassen oder mündlich einzureichen. Auch können Petitionen in Gebärdensprache vorgetragen werden. Im Februar wurde das Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD beschlossen. Die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Gesetzentwürfe eingebracht, die aber keine Zustimmung fanden.


Kulturrat Thüringen präsentiert seine Arbeit

Diezel: Kultur ist identitätsfördernd, sinn- und wertstiftend

Am 23. Mai eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) die Präsentation des Kulturrats Thüringen. Die Schau, die anlässlich des bundesweiten Aktionstags "Kultur gut stärken" im Thüringer Landtag zu sehen ist, steht ganz im Zeichen der kulturellen Bildung. Präsentiert wird die Arbeit der insgesamt elf kulturellen Fachverbände, die unter dem Dach des Kulturrats vereint sind. Als Stimme der Fachverbände will der Kulturrat Thüringen die öffentliche Diskussion über Wege und Ziele der Kultur im Freistaat und darüber hinaus konstruktiv, kompetent und kritisch führen.

"Kulturelle Vielfalt ist ohne kulturelle Bildung nicht denkbar", so die Landtagspräsidentin in ihrem Grußwort. "Diesem Prinzip Rechnung zu tragen, ist eine Aufgabe, der sich die Politik nicht nur am Welttag der kulturellen Vielfalt stellen muss. Wir Abgeordnete verstehen Kultur als identitätsfördernd, sinn- und wertstiftend. Natürlich wissen wir auch um die Bedeutung der Kultur als wirtschaftliches Gut. In dieser Auffassung sind wir Abgeordnete uns mit dem Kulturrat Thüringen einig.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Kurz & knapp

Neuer Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten, dem Bundestag und Europäischen Parlament haben kürzlich in Dresden den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er löst in dieser Funktion Dr. Christean Wagner (Hessen) ab.

Oberschulen kommen: Die Regierungskoalition einigte sich darauf, dass das Qualitätssiegel Oberschule nun zügiger vergeben werden soll. So bestehen berechtigte Aussichten, dass mit dem Schuljahr 2013/14 in Thüringen weitere Regelschulen das Qualitätssiegel erwerben können.

Beteiligung in EU-Angelegenheiten: Der Europaausschuss wird sich auf Initiative von CDU und SPD mit der Evaluierung der im Mai 2011 unterzeichneten Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. CDU-Europapolitiker Gustav Bergemann zog vorab bereits eine positive Bilanz.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die CDU-Fraktion erinnerte zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2013 an 200 Jahre Schwarz-Rot-Gold. "Für Demokraten und Patrioten vieler Generationen waren und sind die Nationalfarben ein Symbol ihrer Hoffnung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring am Rande des Plenums. Die Farben gehen auf die Uniform der Lützowschen Freikorps im Befreiungskrieg gegen Napoleon 1813 zurück.


286 Städte und Gemeinden an Neugliederungen in dieser Wahlperiode beteiligt

Drittes Paket wird noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht

Die Koalition wird noch vor der Sommerpause ein drittes Paket mit freiwilligen Gemeindeneugliederungen auf den Weg bringen. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in einer Pressekonferenz nach erfolgreichen Verhandlungen mit der SPD angekündigt. Die Strukturveränderungen betreffen 91 Gemeinden und 17 Städte. Treten die Neugliederungen zu Jahresbeginn 2014 in Kraft, so hat Thüringen noch 845 politisch selbständige Gemeinden. Das ist noch knapp die Hälfte der Ende 1991 existierenden 1649 Gemeinden. "Die CDU arbeitet seit Jahren beharrlich und kontinuierlich daran, zukunftsfeste Gemeindestrukturen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung zu schaffen. Mit der Thüringer Landgemeinde haben wir dafür eine neue Form entwickelt. Das ist bürgernahe Politik von unten statt Politik vom Grünen Tisch in Erfurt aus", sagte Mohring. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Die Thüringer Gemeinden und Städten, die nun in die freiwillige Gemeindeneugliederung gehen können, sind dankbar für das Verhandlungsergebnis der Koalitionsfraktionen. Tritt das Neugliederungsgesetz in Kraft, werden sich in der laufenden Wahlperiode 286 Gemeinden und Städte in neuen Strukturen wiederfinden. In keiner anderen Wahlperiode seit 1994 werden es so viele gewesen sein. Dass dieser Prozess weitgehend geräuschlos verlaufen ist, zeigt, wie gute, bürgernahe Politik funktioniert."


Landtagsfraktionen wollen umfassende Aufarbeitung der Medikamententests in der DDR

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP zur Aufklärung und Aufarbeitung der Medikamententests in der DDR beschlossen. Die Fraktionen wollen eine umfassende wissenschaftliche und historische Aufarbeitung der Pharmaversuche westdeutscher und internationaler Pharmaunternehmen an Patienten in Krankenhäusern der DDR. "Wir sehen dafür Handlungsmöglichkeiten sowohl auf Bundesals auch auf Länderebene", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. In den 80er Jahren sind in der DDR, auch in Thüringen, mehrere hundert Medikamententests im Auftrag westlicher Pharma-Firmen durchgeführt worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, betonte im Plenum: "Wir empfehlen zu überprüfen, inwieweit das SED-Regime zum Zwecke der Devisenbeschaffung Menschen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt hat. Wichtig ist den Fraktionen aber, dass keine Vorverurteilung erfolgen darf." Die deutsche Pharmaindustrie kündigte an, sich an der Aufklärung von Medikamententests in der DDR zu beteiligen und die wissenschaftliche Aufarbeitung möglicherweise mitzufinanzieren.


Bio- und Medizintechnik unter der Lupe

Der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion besuchte kürzlich das Institut für Bioprozess- und Analysenmesstechnik e. V. (iba) in Heiligenstadt. Die einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Nordthüringen befasst sich u. a. mit Biotechnik an sogenannten Grenzflächen und mit Medizintechnik. Die CDU-Politiker informierten sich über die Forschungsschwerpunkte und unterstützen das Institut bei seiner Idee, einen "Open Innovation Manager" zur umfassenden Vermarktung einzusetzen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Abgeordnete der LINKEN mit bewegender Lesung

Zum mahnenden Gedenken an den 80. Jahrestag der NS-Bücherverbrennung

Mit einer bewegenden Lesung - per Livestream übertragen auf der Internetseite der Fraktion - gedachten in ihrer Sitzung am 15. Mai die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LINKEN Schriftstellern, deren Bücher die Nazis vor 80 Jahren auf Scheiterhaufen verbrannten. Bodo Ramelow erinnerte an Heinrich Heine, der viele Jahre zuvor gewarnt hatte: "Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen". Der Fraktionsvorsitzende las Erich Kästner. Zu Beginn "Kennst du das Land, wo die Kanonen blühen?" und abschließend "Fantasie von Übermorgen". Ergreifend die Passage aus Erich Maria Remarques "Im Westen nichts Neues", vorgetragen von Birgit Klaubert. Rosa Luxemburgs Ermordung, die Egon Erwin Kisch im "Rettungsgürtel an der kleinen Brücke" so eindringlich beschrieb, brachte Heidrun Sedlacik in Erinnerung. Dirk Möller trug Heinrich Kurtzig "Der Buchbinder" und Carl von Ossietzky "Antisemiten" vor. Ina Leukefeld hatte sich den (köstlichen) Text "Der Mensch" von Kurt Tucholsky, veröffentlicht unter dem Pseudonym Kaspar Hauser in der Weltbühne vom 16.06.1931, ausgesucht. Die "Aktion wider dem undeutschen Geist" am 10. Mai 1933, Auftakt einer perfiden Hetz-Kampagne, richtete sich gegen jeden jüdischen, marxistischen oder pazifistischen Schriftsteller und zeigte bereits, welch menschenverachtender Geist dem Faschismus innewohnt.

Das Video der Livestream-Lesung kann auf youtube nachgesehen werden.


Sitzungssaal wird nach Käte Duncker benannt

Die Fraktion DIE LINKE benennt ihren Sitzungssaal nach Käte Duncker. Damit wird nicht nur eine der ersten weiblichen Abgeordneten im Thüringer Landtag geehrt, sondern "auch an eine Frau erinnert, die bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine profilierte Kämpferin für Frauenrechte gewesen ist", sagte Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow. "Käte Duncker gilt uns als eine Frau, die für ihre Überzeugungen kämpfte, litt und dennoch nicht müde wurde, für eine bessere Welt einzustehen." Mit der Namensgebung wolle DIE LINKE zeigen, dass es ein wichtiger politischer Auftrag bleibt, Ungleichheiten und fehlende Chancen in der Gesellschaft anzuprangern und für soziale Gerechtigkeit zu streiten.


Rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus

Der Neonazi-Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs, wie das jetzt erschienene Buch "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (VSA-Verlag Hamburg) deutlich macht, aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr und aus dem systembedingten Versagen der Sicherheitsbehörden.

Der Sammelband war ganz bewusst am 8. Mai im Landtag vom Herausgeber Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, den Autorinnen Katharina König, Sabine Berninger (beide MdL, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Kerstin Köditz (MdL, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Pressekonferenz konnte per Livestream auf der Internetseite der Fraktion verfolgt werden.

Zieht man ein Resümee dessen, was nunmehr vorliegt und in den Untersuchungsausschüssen ans Licht gebracht wurde, so stelle sich die Frage, ob es eine ordnende Hand hinter dem scheinbaren Staatsversagen gab, sagte Ramelow. Klar sei jedoch, "es wurde massiv geschreddert" und der Staat habe "die V-Leute-Szene erst richtig aufgeblasen".


Wahlalter senken: Chance verpasst

Als enttäuschend wertete MdL Katharina König den Ausgang der ersten Lesung des LINKE-Gesetzentwurfs für Wählen ab 16 Jahren. Auch die Unterstützung des Anliegens durch Redner der Grünen und der FDP konnte die Ablehnung durch CDU und SPD nicht abwenden. Entscheidend: Die SPD bekundete inhaltliche Zustimmung, bedauerte aber, aufgrund der Koalition mit der CDU ablehnen zu müssen. "Damit bleibt Thüringen eines von sechs Bundesländern, in denen das Wahlalter bei Kommunalwahlen noch bei 18 Jahren liegt. Was wir vorschlagen, ist überfällig. Jugendliche sind sehr wohl in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen", betont die LINKE Jugendpolitikerin. Zehn Bundesländer haben das Wahlrecht für Kommunalwahlen bereits abgesenkt. Für Landtagswahlen geschah dies in vier Ländern.


Aussprache zum Behindertengleichstellungsgesetz verweigert

"Es kommt einer Missachtung des Parlaments gleich, dass sowohl die Koalitionsvertreter als auch die Sozialministerin bei der Zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Aussprache verweigert haben", so die Kritik von Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE (im Foto zusammen mit Gleichstellungspolitikerin Karola Stange). Nachdem der Gesetzentwurf schon nach der Einbringung in den Landtag nicht, wie es dem üblichen Geschäftsgang des Parlaments entspricht, zur Debatte und Anhörung in die Ausschüsse überwiesen wurde, hatte auch am 22. Mai der erneute Antrag der Linksfraktion auf Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden. Zwar habe die Landesregierung einen Aktions- bzw. Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, "aber er wurde bis jetzt nicht offiziell dem Landtag zur Debatte zugeleitet und er ist im Vergleich zu einem Gesetz auch nicht rechtsverbindlich und für Betroffene im Konfliktfall nicht einklagbar", so Nothnagel.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bald mehr Freiheit für Asylsuchende in Thüringen

Die SPD-Fraktion hat sich nach langen Jahren kontroverser Verhandlungen mit ihrer Forderung nach einem größeren Bewegungsradius für Asylsuchende in Thüringen durchgesetzt.

Asylbewerber in Thüringen können sich aller Voraussicht nach ab Juli dieses Jahres frei in Thüringen bewegen. Thüringens Innenminister Geibert kündigte Ende Mai nach zähen Verhandlungen zwischen SPD und CDU an, die Residenzpflicht in Thüringen schnellstmöglich abschaffen zu wollen. "Er ist Ausdruck für einen humanitären Umgang mit den asylsuchenden Menschen. Dieser Durchbruch war uns extrem wichtig und lag uns am sozialdemokratischen Herzen", sagte Uwe Höhn in einer Pressekonferenz mit seinem Kollegen von der CDU. Das viel zitierte Wort "Willkommenskultur" werde mit dem jetzigen Kompromiss in lebendige Politik umgesetzt. Im Gegenzug willigt die SPD-Fraktion ein, das vom Innenminister vorgelegte Gemeindeneugliederungsgesetz auf den Weg zu bringen.

"Die Kommunalwahl im Jahr 2014 hat im Hinblick auf die Gemeindeneugliederungen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugt", erläuterte Höhn bei der Vorstellung des Kompromisses. Die Gemeindezusammenschlüsse seien vom Innenminister auch mit möglichen Einsparungen in den Kommunalverwaltungen begründet worden. Höhn appellierte an die CDU, solche Einsparungen auch für die Kreiseben zu ermöglichen und den Weg für eine in sich geschlossene Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform endlich freizugeben.

Die vom Innenminister zugesagte Neuregelung ist Teil ein Paketes, das die Koalitionäre gemeinsam ausgehandelt hatten. Bestandteil dieses Pakets ist auch die Novellierung des Hochschulgesetzes.


Feierstunde für fünf Jahre Kinderhospizdienst

Das Thema ist traurig, lächeln ist trotzdem erlaubt: Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (2. von rechts, u.a. mit Marion Werner, der Koordinatorin des Thüringer Kinderhospizdienstes, links und Klaus-Dieter Heber vom Bundesverband Kinderhospiz, rechts) erinnerte in einer Feierstunde im Landtag gemeinsam mit Unterstützern an den 5. Geburtstag des Thüringer Kinderhospizdienstes. Als Mitglied des Freundeskreises Kinderhospiz und Botschafterin engagiert sich die SPD-Abgeordnete seit vielen Jahren für das Projekt. "Mit über einhundert Betreuungen und 25 langfristigen Familienbegleitungen ist der Thüringer Kinderhospizdienst eine Erfolgsgeschichte der Ehrenamtlichkeit", so Birgit Pelke. In Deutschland leiden mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche an einer tödlichen Krankheit.

Abbildung der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.


Hartung: Differenziertes Bild von Pharmaversuchen in der Ex-DDR zeichnen

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine gründliche Untersuchung der Medikamententests in der EX-DDR aus. Aber auch heute seien die Umstände für Medikamententests oft fragwürdig.

"Umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Medikamententests in der ehemaligen DDR" - diese Überschrift trug der von SPD, CDU und FDP auf den Weg gebrachte Plenarantrag. "Menschen als Versuchskaninchen, Ärzte, die für eine Stange Zigaretten und Kosmetik für die Frau ihren Patienten geschadet haben - das sind die Schlagworte, die derzeit viele Menschen umtreiben", sagte Dr. Thomas Hartung im Plenum. Hartung, selbst von Beruf Arzt, riet in seiner Begründung dazu, eine objektive, an wissenschaftlichen Prinzipien orientierte Aufklärung einzuleiten. Auch die Politik müsse ihre Hausaufgaben machen. "Es stehen viele Fragen im Raum", sagte Hartung mit Blick auf die Berichterstattung in den Medien über Pharmaversuche in der ehemaligen DDR. Hartung: "Selbst wenn damals, bei der Durchführung der Studien, alles nach den Gesetzen der DDR abgelaufen sein sollte - es bleibt doch ein schaler Beigeschmack." Immerhin stehe der Vorwurf im Raum, dass der "humanistische, sozialistische Staat" für die Zulassung solcher Studien Devisen kassiert habe.

Hartung richtete den Blick aber auch in die Gegenwart. "Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, wie medizinische Studien in der Gegenwart zu Stande kommen", sagte Hartung. Er verwies auf Berichte von Kollegen, die in Ländern wie Indien, Bangladesch, Malawi oder Südafrika tätig sind. Auch dort seien Pharmafirmen immer auf der Suche nach Probanden - "in Kliniken, in denen Zustände herrschen, die wir uns gar nicht vorstellen können. Das kann nicht verwundern in einem Land, in dem man für 500 Euro eine Niere kaufen kann", so der SPD-Gesundheitspolitiker.


Erfurter Künstler Gode bei "Kunstvoll im Gang"

"PARALLELLUST" lautet das Motto der nächsten Ausstellung, bei der der Erfurter Künstler Lutz Gode Malerei und Handzeichnungen auf der Etage der SPD-Fraktion zeigt. Gode wurde 1940 in Beuthen geboren. Nach dem Studium an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden war er viele Jahre an der Pädagogischen Hochschule bzw. Universität Erfurt tätig, wo er eine Lehrstelle für künstlerisches Gestalten innehatte.

Die Ausstellung kann bis zum 17. Juli täglich von 8 bis 17 Uhr auf der Etage der SPD-Fraktion besichtigt werden.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Schule mit Spaß, Leistung und Anstrengung

Hitzing und Kraus plädieren für leistungsorientiertes Schulsystem

"Leistung lohnt sich", darüber waren sich am 27. Mai der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, einig. Zusammen mit Landeselternsprecher Roul Rommeiß und Thomas Fahlbusch, Abteilungsleiter Aus- und Weiterbildung der IHK Erfurt, diskutierten die Bildungspolitiker mit den 80 Gästen - darunter zahlreiche Schulleiter und Lehrer - im Comcenter am Brühl in Erfurt über Schulpolitik und Bildungsinhalte.

Wer das Leistungsprinzip in der Schule außer Acht lasse, negiere eines der demokratischen Grundprinzipien, führte Josef Kraus aus, denn in freien Gesellschaften sei Leistung ein Kriterium für Erfolg und Aufstieg. Kraus äußerte zudem die Befürchtung, dass beispielsweise der Glauben an "hohle" Kompetenzen und an Quoten die Individualität, die Leistungsbereitschaft sowie Können und Wissen verdrängen könnten, wenn man so weitermache wie bisher. Auch sei Schule keine Einrichtung zur Herstellung von Gleichheit. Vielmehr müsse die Individualität gefördert werden, denn Verschiedenheit sei nichts Ungerechtes.

"Schule soll zur Anstrengung anhalten, um die Schüler auf das spätere Berufsleben vorzubereiten", so Kraus. Zu Erfolgsaussichten würden Chancen schließlich erst durch Anstrengung. Und schließlich bereite Leistung gerade jungen Menschen auch Freude, weil sie etwas sehr Individuelles sei.

Rommeiß und Fahlbusch sahen es in der anschließenden Diskussion ähnlich und brachten aus Perspektive der Wirtschaft und der Eltern weitere Akzente ein. So sprach Fahlbusch Defizite bei der Ausbildungsfähigkeit an. "Als Bildungseinrichtung soll die Schule auf das spätere Leben bestmöglich vorbereiten. Dies geht nicht, ohne den Wert von Leistung und Anstrengung zu vermitteln - schließlich sind das genau die Werte, die später im Berufsleben stets gefragt sind", zeigte sich auch Franka Hitzing - selbst von Beruf Lehrerin - überzeugt. "Gute Noten und die Versetzung in die nächste Klassenstufe sind für die Lehrer ein gutes Mittel, um Schüler für ihre Anstrengungen zu belohnen", so Hitzing weiter.

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes sprach vom Primat der Inhalte vor den Methoden, von der Renaissance des konkreten Wissens und Könnens, denn: "Wer nichts weiß, muss alles glauben" - und könne sich keine eigene Meinung bilden. "Schule muss Wissen vermitteln", meinte auch Elternsprecher Rommeiß.

Zustimmung von Franka Hitzing und vielen Gästen erhielt Kraus für seine Aussage, dass Unterricht qualitäts- und ergebnisorientiert sein sollte.


FDP-Fraktion im Landtag Gastgeber für Gesprächskreis "Glaukom"

Bergner und Koppe unterstützen Initiative zur Gründung einer Thüringer Selbsthilfegruppe

Auf Einladung des Bundesverbandes Glaukom-Selbsthilfe e. V. kamen am 27. Mai zahlreiche Glaukompatienten und Interessierte zu einem Erfahrungsaustausch im Thüringer Landtag zusammen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner hatte wegen einer Erkrankung im persönlichen Umfeld den Kontakt zum Bundesverband gesucht und dabei festgestellt, dass es in Thüringen bislang keine Selbsthilfegruppe wie in anderen Bundesländern gibt. Die Resonanz auf die Einladung bestätigte den Beratungs- und Gesprächsbedarf zu der auch als "Grüner Star" bezeichneten Erkrankung. "Hilfe zur Selbsthilfe" sei eine liberale Grundhaltung, sagte Bergner in seiner Begrüßung. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe betonte, es sei wichtig, dass bei der Erkrankung schnell geholfen werde. Dabei könnten Patienten von den Erfahrungen anderer Betroffener profitieren.

Bei einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Marcus Blum von der Helios-Augenklinik Erfurt zum Thema "Abflussstörungen bei Glaukom" wurden Ursachen, Therapie und Umgangsweise mit dem Glaukom vorgestellt. Sabine Weber, Leiterin der Abteilung Selbsthilfegruppen im Bundesverband Glaukom-Selbsthilfe e. V., gab eine praktische Anleitung zur richtigen Anwendung von Augentropfen und lud die Patienten zum Mitmachen ein. 26 Interessenten wollen sich zu weiteren Treffen verabreden. "Wenn aus der Initiative eine Thüringer Selbsthilfegruppe erwächst, würden wir das sehr begrüßen und unterstützen", sagten die beiden FDP-Parlamentarier.

Informationen/Kontakt: info@bundesverband-glaukom.de


Heinz Untermann feierte 65. Geburtstag

Ausstellungseröffnung zur "Sternfahrt der Vernunft"

Zum Empfang anlässlich seines 65. Geburtstages konnte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag Heinz Untermann am 8. April auch die "beiden First Ladies des Freistaats", Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landtagspräsidentin Birgit Diezel, begrüßen. Fraktionschef Uwe Barth würdigte den Jubilar als "Integrationsfigur". "Auch wenn er jetzt offiziell in den Westen fahren darf, er kommt immer zurück." Denn mit dem Fußballfan Heinz Untermann sei es so wie mit seinem Idol "Uns Uwe" Seeler, der seinem HSV immer treu geblieben sei. "Uns Heinz ist mit 18 Jahren in die liberale Partei eingetreten und wird ihr sicher ein Leben lang treu bleiben - hoffentlich auch noch einige Jahr davon im Thüringer Landtag", so Barth in seiner Laudatio.

Ein Projekt, das dem Sömmerdaer Landtagsabgeordneten besonders ans Herz gewachsen ist, wird ab 4. Juni 2013 auf dem Flur der FDP-Fraktion im Abgeordnetengebäude vorgestellt. Die "Sternfahrt der Vernunft" findet jedes Jahr in Sömmerda statt, dieses Jahr am 21. September. Ziel des Projektes ist es, die Risikobereitschaft der Autofahrer zu mindern, das Gefahrenbewusstsein auszubilden, die Fahrzeugbeherrschung zu verbessern, das eigene Verhalten zu reflektieren und langfristig die Unfallzahlen zu senken.

Interessierte sind zu der Ausstellungseröffnung am 4. Juni um 16 Uhr herzlich in die 1. Etage des Abgeordnetengebäudes eingeladen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72665
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Pharmaversuche trauriger Beleg für Unrechtsstaat DDR

Nachdem sich die Meldungen über Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in mehr als 50 DDR-Kliniken überschlugen, beantragte die bündnisgrüne Landtagsfraktion im Maiplenum eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Umfassende Aufklärung der Pharmaversuche in der DDR", um über den Stand und die weiteren Schritte der Aufarbeitung zu diskutieren. Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Siegesmund: "Nach Bekanntwerden dieser Versuchspraxis stellt die Aufklärung des Pharmamissbrauchs in der DDR nun einen elementaren Teil der Aufarbeitung unserer deutsch-deutschen Geschichte dar. Und die Zeit dafür drängt. Einerseits, um den zahlreichen Opfern zügig Antworten zu geben. Andererseits, um zu verhindern, dass Akten aus den 80er Jahren jetzt noch verloren gehen." Die Landesregierung, die Pharmaindustrie, die Ärztekammer, Krankenhäuser sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter müssen dafür an einem Strang ziehen. "Die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe am Universitätsklinikum Jena begrüßen wir daher sehr", fährt Siegesmund fort. "Wir Grüne fordern bereits seit Jahren, Pharmaunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und deren Resultate zu veröffentlichen - auch die der abgebrochenen Studien. Nur so kann eine umfassende Transparenz über alle Arzneimittelstudien hergestellt werden."


Endlich Aufhebung der Residenzpflicht erzwungen

Nachdem die Regierungsparteien parallel zum vergangenen Plenum ihren Verordnungsentwurf zur Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen präsentierten, resümiert Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin: "Dass die Aufhebung der Residenzpflicht so lange gedauert hat, ist beschämend. Schließlich ist Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht, das selbstverständlich auch für Asylsuchende und Geduldete gelten muss. Von daher ist der Ministerentwurf nach monatelanger Blockade der Koalitionsfraktionen zwar richtig. Allerdings hat die Entscheidung auch den faden Beigeschmack, dass er offensichtlich nur durch eine Reihe von Deals innerhalb der Koalition zustande kam. Mit Menschenrechten dealt man nicht." Zur Verabschiedung des Verordnungsentwurfs hatte letztendlich auch ein Plenumsantrag der beiden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE geführt. "Dies ist eine längst überfällige Entscheidung der Landesregierung gewesen und genauso ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit, wie des langjährigen Protestes von Flüchtlingen, Flüchtlingsorganisationen und einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen", so Rothe Beinlich erfreut.


Defizite beim Erhalt des EU-Schutzgebietsnetzes NATURA 2000

Am 14. Mai lud die bündnisgrüne Fraktion zum Fachgespräch "Alles in gutem Zustand? - NATURA 2000 und der Erhalt der biologischen Vielfalt in Thüringen" in den Thüringer Landtag ein. "Der Freistaat wird seiner Verantwortung zum Schutz und Erhalt der Lebensräume sowie gefährdeter Arten laut der EU-Naturschutzrichtlinien nur unzureichend gerecht", so das Fazit des umweltpolitischen Sprechers Dr. Frank Augsten. In vielen Bereichen sei eine Verschlechterung des Zustandes der schützenswerten Lebensräume und der Population von gefährdeten Arten feststellbar. Thüringen hat hier einen enormen Aufholbedarf und müsste eigentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um das aufzuarbeiten, was bisher vernachlässigt wurde. Eine Forderung des Fachgespräches war, den Erhaltungszustand über biologische Stationen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens abzusichern. Über eines ist sich Augsten sicher: "Mit einem ter sorden die Ziele der Thüringer Biodiversitätsstrategie im Freistaat verfehlt."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- "Oikocredit - In Menschen investieren" - seit dem 15. Mai ist diese Ausstellung im Fraktionsflur der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu sehen. Auf zahlreichen Roll-ups und in Bildern werden dort eindrucksvoll die Geschichten von Menschen erzählt, denen mithilfe des Hilfsprojekts eine eigenständige Existenz ermöglicht werden konnte. (Foto v.l.n.r.: Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich und Martin Rambow, Vorstand Oikocredit Förderkreis Mitteldeutschland e.V.)

- Auch außerhalb des Landtags aktiv zeigten sich Abgeordnete und FraktionsmitarbeiterInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 1. Mai. Schließlich galt es, den Nazis für ihren geplanten Aufmarsch in Erfurt keinen Meter Straße zu gewähren. Mit Sitzblockaden und friedlichen Protesten halfen die bündnisgrünen TeilnehmerInnen, die Demonstration der Nazis in der Landeshauptstadt zu verhindern. (Mittig im Bild: Dirk Adams)

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragte fördert Ausbildung in Mediation

Seit Februar 2013 leistet Kristin Güllmar aus Erfurt ein Praktikum in der Dienststelle der Bürgerbeauftragten ab. Frau Güllmar absolviert in ihrer Elternzeit eine berufliche Weiterbildung zur Mediatorin und nimmt hierzu an einem zweisemestrigen Studienkurs "Mediation-Curriculum Bundesverband Mediation e.V." an der FH Erfurt teil. Zur Anerkennung dieser Weiterbildung durch den Berufsverband ist die Dokumentation praktisch mediierter Fälle erforderlich. Hierbei erhält Frau Güllmar Unterstützung durch die Dienststelle der Bürgerbeauftragten, die immer wieder mit Fallkonstellationen befasst wird, zu deren Lösung die alternative Konfliktlösungs-Methode der Mediation einen sehr hilfreichen Beitrag leisten kann. Die fallbezogene Einbindung von Frau Güllmar in die Bearbeitung von Bürgeranliegen kommt auf diese Weise beiden Seiten fördernd zu gute.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT MULTIFUNKTIONSGERÄTE

In den Büros von heute sind klassische Kopierer oder Scanner kaum noch anzufinden. Sie wurden durch moderne Multifunktionsgeräte ersetzt, die neben den o.g. Funktionen meist auch drucken und faxen können. Häufig sind sie in lokalen Netzwerken angeschlossen, können auch gescannte Dokumente als E-Mail versenden und von Arbeitsplätzen gestartete Druckaufträge annehmen. Um diese Funktionen ausführen zu können benötigen sie wie ein Rechner u.a. Software, eine Netzwerkkarte, einen Prozessor und auch eine Festplatte.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen daher auch die Multifunktionsgeräte in das bestehende Sicherheitskonzept mit aufgenommen werden.

Dabei sind nicht nur die Netzwerkverbindung und die Zugangsmöglichkeit zu betrachten, sondern auch die Sicherheit der Daten auf der Festplatte. Denn diese Daten werden nicht in jedem Fall sofort nach Funktionserledigung gelöscht. Zudem kann es passieren, dass neben dienstlichen Dokumenten auch private Dokumente gespeichert sind, wenn private Nutzung erlaubt wurde. Sind die Geräte Leasing- oder Miet-Geräte ist darüber hinaus später kaum nachvollziehbar, wie diese Geräte durch zwischengeschaltete Vertriebsstellen weiter veräußert bzw. umgesetzt werden.

Technisch organisatorische Maßnahmen beim Einsatz von Multifunktionsgeräten sind also unabdingbar. So ist bspw. zu klären, ob und wann Speicherbereiche tatsächlich gelöscht werden und ob es dazu integrierte Funktionalitäten gibt oder zusätzlich geordert werden müssen. Auch ist darauf zu achten, dass sicherheitsrelevante Einstellungen nur mit einer Administratorkennung geändert werden dürfen.

Die Netzwerkfunktionen sollten auf das Notwendigste beschränkt und die Ferndiagnosefunktion deaktiviert sein. Sämtliche Funktionen, die das Gerät kann und wie diese eingestellt sind, sollten dokumentiert und regelmäßig überprüft werden.

Weitere Hinweise sind auf der Webseite des TLfDI in der Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 "Multifunktionsgerät: - Das unbekannte Speichermedium" zu finden.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Sarah Kirsch ist tot

Die Dichterin Sarah Kirsch ist am 5. Mai 2013 verstorben. Sie war 1935 in Limlingerode (Kreis Nordhausen) als Enkelin des dortigen Pfarrers geboren und als Ingrid Hella Irmelinde Bernstein getauft worden. Im damaligen Pfarrhaus arbeitet heute der Förderverein Dichterstätte Sarah Kirsch e.V., für dessen Gründung sie ihren Namen zur Verfügung stellte und den sie freundlich begleitete.

Ihre Gedichte, vordergründig oft Naturlyrik, bieten vieldeutige Assoziationsflächen. Nachdem dies schon lange vom MfS beobachtet worden war, verschärfte man die Überwachung in der OPK "Milan", als Kirsch 1976 den Protestbrief gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns mit unterzeichnete. 1977 wurde sie aus der SED und aus dem Vorstand des DDR-Schriftstellerverbandes ausgeschlossen. Das bedeutete ein totales Berufsverbot und zahlreiche kleinliche Verfolgungsmaßnahmen im Alltag, die sie zur Ausreise trieben. Neben der poetischen Arbeit schuf sie auch zarte, ausdrucksstarke Aquarelle und Zeichnungen.

Nach 1990 setzte sie sich für eine klare Auseinandersetzung mit der DDR-Literaturgeschichte ein und lehnte die Zusammenarbeit mit früheren "Staatsdichtern und Stasizuträgern" ab.

Für ihr dichterisches Werk wurde Sarah Kirsch mit zahlreichen Preisen geehrt, darunter 1980 dem Österreichischen Staatspreis für europäische Literatur, 1993 dem Literatur-Preis der Konrad-Adenauer-Stiftung und 1996 dem Georg-Büchner-Preis.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.thueringen.de/datenschutz

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 5/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013