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THÜRINGEN/042: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 6/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 6/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen




Aus dem Plenum

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Juni standen 32 Punkte. Begonnen wurde am Mittwoch mit drei Aktuellen Stunden, die sich mit dem Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte, den Kriterien für die Vergabe des Thüringer Demokratiepreises und mit der Personalpolitik der IBA Thüringen befassten.

Im Anschluss daran wurden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Einer Verfassungsänderung, mit der das aktive Wahlrecht schon mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ermöglicht werden sollte, wurde nicht zugestimmt. Am Freitag verabschiedeten die Abgeordneten nach lebhafter Diskussion das Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur. Sowohl der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes als auch der Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter wurde nach Beendigung der Aussprache in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Am Donnerstag gab die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zum Thema "Hochwasser in Thüringen und seine Folgen" ab. Alle Fraktionen verständigten sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag zur Analyse der entstandenen Schäden, der Erweiterung der bisherigen Hochwasserschutzanlagen und zur Rückgewinnung von ursprünglichen Flusslandschaften. Fluthelfer aus ganz Thüringen verfolgten die Debatte auf der Zuschauertribüne. Danach luden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Landtagspräsidentin Birgit Diezel die Ehrengäste zum Empfang ein, um sich im Namen des Freistaats Thüringen bei ihnen zu bedanken (siehe auch nächste Seite).

Am Freitag fand die Aussprache zu den Großen Anfragen "Soziale Mobilität, sozialer Aufstieg und Bedingungen für Chancengerechtigkeit in Thüringen" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und "Beschäftigungsverhältnisse an den Thüringer Hochschulen im Jahr 2011" (Fraktion DIE LINKE) statt.


14. Thüringentag 2013 in Sondershausen gut besucht

Fraktionen und Verwaltung informierten am Gemeinschaftsstand

Unter dem Dach des Thüringer Landtags präsentierten sich vom 7. bis 9. Juni die im Landtag vertretenen Fraktionen, der Petitionsausschuss des Landtags, die Bürgerbeauftragte und die Landtagsverwaltung zum 14. Thüringentag 2013 in Sondershausen. Landtagsabgeordnete standen an allen Tagen als Ansprechpartner für Bürgerfragen zur Verfügung. Für Informationen rund um das Landesparlament sowie Angebote für Jung und Alt war gesorgt. Ein musikalisches Bühnenprogramm umrahmte die Präsentation. Außerdem beteiligten sich zahlreiche Kinder am Malwettbewerb des Thüringer Landtags. An den Info-Ständen wurden vielfältige Informationen rund um Politik und Verwaltung geboten. Dabei boten sich ihnen viele Gelegenheiten zu Gesprächen mit Politikern aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Eine Möglichkeit, bereits bestehendes oder erworbenes Wissen zu testen, war die Teilnahme am Landtagsquiz. Ein Höhepunkt des Landtagsprogramms war die Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden unter Leitung des LPK-Vorsitzenden Ulli Sondermann-Becker. Zudem wurden einzelne Parlamentarier aus Nordthüringen zu tagesaktuellen Themen der Region interviewt. Auch wenn zum abschließenden Festumzug in historischen Kostümen ein paar Regentropfen fielen, ließen sich die begeisterten Menschen die Freude am Zuschauen nicht nehmen. Auf diese Weise erfuhr der Thüringentag in Sondershausen unter dem Motto "Mit fürstlicher Note." einen würdigen Abschluss.


Kurz gemeldet

Am 25. Juni übergab Rechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette den Jahresbericht 2013 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2011 an die Präsidentin des Thüringer Landtags. +++ Der Doyen des Diplomatischen Korps und Apostolischer Nuntius in Deutschland, S.E. Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, wurde am 25. Juni durch die Landtagspräsidentin empfangen. +++ Seit dem 20. Juni ist die Fotoausstellung "Ergebnisse der Kinder-, Jugend- und Amateurtheaterarbeit des Gothaer Vereins "art der stadt" im Foyer und im Treppenhaus des Hochhauses des Thüringer Landtags zu sehen. Die Exposition läuft noch bis zum 9. August dieses Jahres. +++ Am 19. Juni fand der Parlamentarische Abend der Thüringer Landesmedienanstalt statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Bürgermedien 2020 - Weiterentwicklung zu vereinseingetragenen Thüringer Bürgerradios und zum Thüringer Medienbildungszentrum der TLM".

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Aus dem Landtag

20 Jahre Thüringer Verfassung

BÜRGERFEST rund um die Verfassung
14.9. 2013, - 16 Uhr Thüringer Landtag, Erfurt


Hochwasserkatastrophenhelfer im Thüringer Landtag begrüßt

Diezel: Respekt und Anerkennung für unerschrockenen Einsatz

Am 20. Juni waren 70 Hochwasserkatastrophenhelfer im Thüringer Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Regierungserklärung zum Hochwasser und seinen Folgen in Thüringen. In ganz Thüringen waren tausende Menschen im Einsatz, um das Hochwasser einzudämmen. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität zwischen den Menschen übertrafen alle Erwartungen. In dieser Zeit wurde Großartiges für den Freistaat Thüringen und seine Menschen geleistet.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte zu Beginn der Landtagssitzung: "Heute Morgen begrüße ich auf der Tribüne Fluthelfer aus den Hochwasserregionen unseres Freistaats, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind. Sie, liebe Gäste, stehen stellvertretend für viele Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Polizei, des Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, weiterer Behörden und Hilfsorganisationen sowie der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats, die mit Anspannung aller Kräfte dazu beigetragen haben, dass die Flut nicht noch größere Schäden verursacht hat und gar Menschenleben fordern musste. Sie haben dazu beigetragen, dass diese Jahrhundertflut in Thüringen mit aller Kraft bewältigt wurde."

Über 8.300 Katastrophenschützer seien im Einsatz gewesen, um die Einwohner der betroffenen Gebiete vor den Wassermassen zu schützen, so die Landtagspräsidentin weiter. Rund 7.500 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch 450 Soldaten und 260 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten geholfen. Darüber hinaus hätten unzählige Privatpersonen, Nachbarn und Freunde im Kampf gegen das Hochwasser mit angepackt. Über 405.000 Sandsäcke seien verbaut worden und hätten so zusätzlich vor den Wassermassen geschützt, so Frau Diezel.


Juristisches Symposium im Thüringer Landtag

Diezel: "Wichtige inhaltliche Impulse für künftige Parlamentsarbeit"

Welchen Herausforderungen muss sich das Parlament heute stellen? Welchen neuen Akteuren sieht sich die repräsentative Demokratie im Jahr 2013 gegenüber? Wie buchstabiert sich parlamentarische Kontrolle unter den Bedingungen des Europäischen Mehrebenensystems? - Diesen und weiteren Fragen widmete sich das Juristische Symposium, das am 12. Juni im Thüringer Landtag stattfand. Zur Thematik "Das Parlament: Kontrolle, Repräsentation und Integration" konnten die ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Parlamentspraxis wertvolle Beiträge leisten. Eingeladen waren der ehemalige Direktor beim Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Wolfgang Zeh, der Jenaer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sowie Prof. Dr. Gabriele Abels von der Eberhard Karls Universität Tübingen. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte zur Eröffnung: "Anlässlich des diesjährigen Verfassungsjubiläums kommt die wissenschaftliche Debatte über bleibende und veränderte Aufgaben des Thüringer Landtags zum richtigen Zeitpunkt. Landesparlamente sind notwendige Institutionen zur Umsetzung höherrangigen Rechts und zur rechtlichen Gestaltung unterschiedlicher Lebenssachverhalte auf Landesebene. Das stärkt die Region und festigt ihre Identität. Auf diese Weise bleibt der im Grundgesetz verankerte Föderalismus lebendig. Das Juristische Symposium trug dazu bei, über tagesaktuelle politische Erfordernisse hinauszublicken. Das Symposium war Teil der Veranstaltungsreihe zum "Jahr der Verfassung". Am 25. Oktober 2013 jährt sich die Verabschiedung der Thüringer Verfassung durch den Landtag zum zwanzigsten Mal. Weitere Informationen zu kommenden Veranstaltungen finden Sie im Internet unter www.jahr-der-verfassung.de.


Neu im Online-Diskussionsforum:

Debatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur
Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz: UVP-Gesetz)

Diskutieren Sie mit: www.forum-landtag.thueringen.de

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Kongress der CDU-Fraktion: Inklusion als Selbstzweck?

Inklusion ist ein erstrebenswertes Ziel. Jedoch ist eine inklusive Beschulung nicht für alle Kinder erfolgversprechend und die Problemlagen in der Praxis sind vielfältig. Das war Ergebnis eines Inklusionskongresses, zu dem die CDU-Landtagsfraktion am 22. Juni in den Thüringer Landtag eingeladen hat. Nach einem kurzen Statement der Landeselternvertretung schilderte die Landesschülersprecherin für Förderschulen, Maraike Strenge (selbst Schülerin im Förderzentrum Sprache in Weimar), in einem bewegenden Statement ihre Erfahrungen mit Inklusion. Die Professoren Bernd Ahrbeck (Humboldt-Universität zu Berlin), Stephan Ellinger und Roland Stein (beide von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg) stellten anschließend empirische Befunde zu Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten dar. Eine lebhafte von Heike Schmoll (FAZ Bildungspolitik) moderierte fachlich-pädagogische Debatte über die richtigen Wege und die Grenzen schulischer Integration schloss sich an.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, sagte im Anschluss an die Veranstaltung: "In der Vergangenheit ist bei der Durchsetzung der Inklusion in Grund- und Regelschulen manchmal der Bogen überspannt worden. Mit dem Druck, möglichst keine Kinder in Fördereinrichtungen einzuschulen, wächst auch der Druck zur Schließung von Förderschulen. Wir wollen eine Offenheit in der Debatte darüber, dass Inklusion auch ihre Grenzen haben kann. Dabei geht es nicht nur um Personal und Geld. Studien haben gezeigt, dass Schüler mit emotional-sozialen Defiziten nicht immer vom gemeinsamen Unterricht profitieren."


Kurz & knapp

Baumbestattungen auf Friedhöfen: In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD wird die Landesregierung gebeten, Gemeinden sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als Träger von Friedhöfen auf die Möglichkeit alternativer Bestattungsformen (Baumbestattungen) hinzuweisen.

Sind neue bürokratische Hürden entstanden? "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob sich das Thüringer Vergabegesetz in der Praxis bewährt hat." Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerhard Günther, dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Hochwasserhilfen solide finanziert: Thüringen kommt bei der Hochwasserhilfe ohne Neuverschuldung aus, der Bund ohne Steuererhöhungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring wertet dies als wichtiges Signal für solide Finanzen.


SED-Diktatur als Gegenstand der Aufarbeitung nun klar benannt

Der Landtag hat mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD das Gesetz über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Die Unterstützung und Beratung der Verfolgten des SED-Regimes wird weiter im Mittelpunkt stehen. Zudem wurde der Informations- und Bildungsauftrag des Beauftragten nun gesetzlich verankert.

"Wir haben die Hinweise aus der Anhörung im Justizausschuss aufgegriffen und insbesondere den Titel des Gesetzes und die Rolle des Beauftragten im Bereich der zeitgeschichtlichen Forschung und politischen Bildung genauer gefasst", erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer. Im Titel des Gesetzes wird laut Scherer nun auf die "Aufarbeitung der SED-Diktatur" verwiesen. "Die vorübergehend zur Diskussion stehende Bezugnahme auf den Stalinismus und die DDR führt in die Irre. Inhaber der Macht war die SED, und ihre Diktatur währte bis 1989 und nicht alleine in der Phase des Stalinismus", sagte der CDU-Justizpolitiker. Die kritischen Hinweise der Sachverständigen seien berechtigt gewesen und wurden berücksichtigt.

Mit dem Gesetz soll das Amt des Thüringer Stasi-Unterlagen-Beauftragten nach 20 Jahren den geänderten Bedürfnissen der Zeit angepasst werden. Das neue Gesetz soll nach dem Willen der CDU- und der SPD-Fraktion das Thüringer Landesbeauftragtengesetz aus dem Jahr 1993 ablösen.


Wiederaufbauprogramm zur Beseitigung der Flutschäden in Thüringen angeregt

Der Arbeitskreis für Innenpolitik der CDU-Fraktion hat sich im Erfurter Stadtteil Bischleben bei Vertretern der freiwilligen Feuerwehr sowie beim Ortsbürgermeister über das Ausmaß der Hochwasserschäden informiert. "Unbürokratische Hilfe, die schnell bei den Geschädigten ankommt, ist die richtige Antwort auf die Hochwasserkatastrophe", betont der innenpolitische Sprecher, Wolfgang Fiedler. Ein auf ein Jahr befristetes Wiederaufbauprogramm zur Beseitigung der Flutschäden in Thüringen regte der wirtschaftspolitische Sprecher, Gerhard Günther, an. Finanziert werden solle die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose aus nicht abgerufenen Eingliederungsmitteln für Hartz-IV-Bezieher und Lohnkostenzuschüssen aus dem Landesarbeitsmarktprogramm.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37 72295
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Nach Flutkatastrophe mutige Schritte notwendig

Bodo Ramelow in Debatte zu Regierungserklärung und gemeinsamen Antrag

Zusammen mit Landrätin Michaele Sojka (DIE LINKE) hatten sich Abgeordnete der Linksfraktionen aus dem Landtag und dem Bundestag (im Foto: Bodo Ramelow, Birgit Klaubert, Frank Tempel, Tilo Kummer) während der schlimmen Flut am 3. Juni im Altenburger Land über das Katastrophenmanagement informiert und den Einsatzkräften, die unermüdlich halfen, gedankt.

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung - beraten zusammen mit dem Antrag aller fünf Fraktionen "Hochwasserschutz konsequent umsetzen" -, in der Redner aller Parteien auf Schwachstellen aufmerksam gemacht hatten, sagte Bodo Ramelow mit Bezug auf Versäumnisse nach dem Hochwasser im Jahr 2002: "Da ist manches nicht konsequent zu Ende gebracht worden." Der Vorsitzende der Linksfraktion machte dies anhand verschiedener Beispiele sehr anschaulich deutlich und forderte mutige Schritte, denn es könne nicht so weitergehen mit der Flächenversiegelung oder mit der Bebauung von potentiellen Hochwassergebieten. So müsse man auch "über die Rückeroberung von Flussauen miteinander ins Gespräch kommen". Ungeachtet dessen begrüße er die Initiative des Justizministers für eine Pflichtversicherung, nachdem eine solche für Elementarschäden "dem europäischen Deregulierungswahn zum Opfer gefallen" sei.


Überwachungswahn

Scharfe Kritik übt die Linksfraktion am auch in Deutschland zunehmenden Überwachungswahn. Dazu die netzpolitische Sprecherin Katharina König: "Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt - ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nur eins zu sagen: Dies ist Verfassungsbruch!" Das Vorhaben zeuge weder von einem datenschutz- noch von einem menschenrechtsorientierten Verständnis.


Auf Sommer-Tour

In diesem Sommer sind diese roten Quietsche-Entchen in den Wahlkreisen der Abgeordneten der LINKEN in Thüringen mit unterwegs. Auf dem eigens eingerichteten Twitter-Account - rote_ente - kann laufend verfolgt werden, was diese "Teufels-Braten" so unternehmen und wo sie vielleicht sogar ein neues Zuhause gefunden haben.


Kommunalwirtschaft

Die LINKE fordert eine Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Dazu der kommunalpolische Sprecher Frank Kuschel: "Der CDU-SPD-Gesetzentwurf enthält zwar einige positive Punkte, die aber inhaltlich längst überholt sind. Die Linksfraktion wird Änderungsanträge einbringen, um das kommunale Wirtschaftsrecht stärker zu modernisieren. Änderungsbedarf besteht besonders auch im Bereich der demokratischen Kontrolle."


20 Jahre nach dem Aus für Kali-Standort in Bischofferode

DIE LINKE erinnert mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an ein Ereignis vor 20 Jahren, das bundesweit und darüber hinaus Schlagzeilen gemacht und die Menschen aufgewühlt hatte: Die Schließung des Kali-Standortes in Bischofferode und der Beginn des Hungerstreiks der Kali-Kumpel.

Am 1. Juli 1993 stimmte der Treuhandausschuss des Bundestages dem "Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt" vom 13. Mai 1993 zu. Damit war das Aus für den Kali-Standort Bischofferode besiegelt. Ein Hungerstreik der Kumpel, ein langer Marsch zur Treuhandanstalt nach Berlin und viele weitere Kämpfe zum Erhalt der Arbeitsplätze führten nicht zum Erfolg. Der Fusionsvertrag ist bis heute unter Verschluss.

Mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt in Berlin forderten LINKE Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Thüringen gemeinsam mit dem ehemaligen Kali-Kumpel Gerhard Jüttemann, dass der Vertrag öffentlich gemacht und damit endlich bekannt wird, was damals tatsächlich vereinbart wurde. Zudem reicht die Linksfraktion dazu eine Große Anfrage an die Thüringer Landesregierung ein.


Projekttag "Inklusion leben" mit Musical "Vierfarbenland"

Viele kleine und auch größere Gäste waren in die Lobby des Landtags nach Erfurt gekommen, um auf Einladung der Linksfraktion das Musical "Vierfarbenland" der Dombergschule Suhl zu erleben und an einem ganz besonderen Projekttag teilzunehmen.

"Gemeinsamkeit bereichert": Die Botschaft des Musicals wurde von den behinderten Mädchen und Jungen, beteiligt waren auch einige Gymnasiasten des Suhler Herder-Gymnasiums, beeindruckend auf die Bühne gebracht. Schon professionell überspielten sie ihre Aufregung, gingen konzentriert zur Sache, zeigten vielfältige Talente und engagierten Einsatz. Gebannt verfolgten auch die jüngsten Zuschauer die heiter-anrührenden Geschichten aus dem Vierfarbenland, in dem die Kinder schließlich lernen, dass nicht nur ihre eigene Farbe wichtig ist, sondern dass alle schön sind, denn: "Bunt lebt es sich besser!" So konnte man Inklusion ganz praktisch und anschaulich erleben, ebenso wie beim anschließenden Workshop mit einem Theaterpädagogen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Hilfe für Hochwasseropfer: SPD-Fraktion verkaufte rote Brause

Das Jahrhunderthochwasser hat auch in Thüringen immense Schäden hinterlassen - so zum Beispiel in Gößnitz in Ostthüringen. Dort stand das frisch renovierte Vereinshaus des Feuerwehrvereins unter Wasser; die für Anfang Juni geplante Einweihung musste abgesagt werden. Spontan beschloss die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Gößnitzern zu helfen. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Claudio-Steffen Lemme (links) verkaufte die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (rechts) zum Thüringentag in ihrer Heimatstadt Sondershausen drei Tage lang rote Fassbrause. Prominente Unterstützung bekamen Marx und Lemme von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Bildmitte) und der Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind (2. von rechts). 50 Cent von jedem verkauften Glas Brause gehen - mit weiteren Spenden der SPD-Landtagsabgeordneten - nach Gößnitz.

Abbildung der Originalpublikation im Schattenblick nicht veröffentlicht.


Koalitionsantrag: Sport muss neu aufgestellt werden

Unspektakulärer Antrag, wichtiges Thema: Die Koalition will den Sport angesichts veränderter Rahmenbedingungen krisenfest machen.

"Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen" lautet der Titel des gemeinsamen Antrags, den die Koalition ins Plenum eingebracht hat. Eine alternde Gesellschaft, weniger - junge - Menschen und knapper werdende öffentliche Fördertöpfe: Auch der Sport steht mit all seinen Bereichen vor tiefgreifenden Veränderungen. Sportvereine, Sportstätten und Sportgymnasien müssen damit umgehen, dass sie weniger Mitglieder haben - und dass damit Veränderungen bei der Förderung durch das Land einhergehen. Unter anderem soll die Landesregierung über den Umfang der angemeldeten Förderung, den Schulsport und den Sport in Kitas und Sportgymnasien sowie über die Situation der Förderung von Nachwuchsleistungssportlern berichten. Gemeinsam mit allen Beteiligten soll die Landesregierung herausfinden, wie sich die Situation in den verschiedenen Bereichen des Sports darstellt. Der Sportbericht soll auch Aussagen zur Rolle des Sports in der Gesellschaft und zu rechtsextremer Tendenzen in Sportvereinen enthalten.


SPD-Fraktion will eine demokratischere Schule

Schüler, Lehrer, Eltern, Politiker und Wissenschaftler diskutierten im Landtag

DEMOKRATIE.MACHT.SCHULE - SCHULE.MACHT.DEMOKRATIE. Unter diesem absichtlich zweideutigen Motto fand Anfang Juni im Thüringer Landtag ein gemeinsames Symposium der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD mit dem Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" statt. Über 100 Teilnehmer diskutierten an konkreten Beispielen über die Frage, wie Schule gestaltet sein muss, damit aus Kindern und Jugendlichen mündige, mutige und kritische Bürgerinnen und Bürger werden. Vorgestellt wurden unter anderem Modelle zur Direktwahl von Schülersprechern, das Programm Nelecom - "Neue Lernkultur in Kommunen" und verschiedene Bürgerbegehren zum Erhalt wohnortnaher Schulstandorte. Der "Bildungsquerdenker" und Reformpädagoge Otto Herz aus Bielefeld warb in seinem Eröffnungsreferat für eine Schule "von unten", wo Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Schüler gefördert werden sowie Kreativität und Freude am Lernen im Vordergrund stehen. In einer Podiumsdiskussion mit mdr-Hörfunk-Journalist Jan Bösche stellten Schüler-, Lehrer-, Eltern- und Gewerkschaftsvertreter gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) ihre Sichtweise über tagesaktuelle Themen dar. Beispielsweise ging es um den Lehrermangel - eine direkte Folge einer verfehlten konservativen Bildungspolitik über viele Jahre. (kf)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Reformpädagoge Prof. Dr. Otto Herz (links) aus Bielefeld war prominenter Gast bei der Veranstaltung "Demokratische Schule".


Residenzpflicht Vergangenheit

Mitte Juni hat das Kabinett der Änderung der Residenzpflichtverordnung beschlossen. Uwe Höhn: "Endlich können sich Flüchtlinge auch im Freistaat Thüringen frei bewegen, wie es in anderen Bundesländern schon lange möglich ist. Das begrüßt die SPD-Fraktion nachdrücklich." Höhn erinnerte daran, dass es erst der Ankündigung der SPD-Fraktion bedurfte, im Landtag die Abstimmung zur Residenzpflicht zur Gewissensfrage zu erklären, ehe sich die CDU-Fraktion und der Innenminister bewegt haben.


SPD-Fraktion stellt Beweisantrag

Die SPD-Fraktion hat beantragt, in einer der nächsten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zwei Angehörige der bayerischen Polizei als Zeugen zu vernehmen. Anlass ist die Aussage eines bayerischen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages, wonach vermutlich der Thüringer Verfassungsschutz den bayerischen Behörden bereits Ende 2007 mitgeteilt haben soll, dass es eine rechtsterroristische Gruppierung namens "NSU" gäbe.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Bürgernähe und kommunale Selbstverwaltung erhalten

FDP-Landtagsfraktion diskutierte auf ihrer Sommerklausur in Zeulenroda mit Experten über interkommunale Zusammenarbeit und den ländlichen Raum

Der Erhalt von Bürgernähe und die Selbstverwaltung der Gemeinden, das ist für die Liberalen wichtigster Garant für eine effiziente Arbeit. Darin war sich die FDP-Landtagsfraktion mit ihren Gästen im Rahmen der Sommerklausur in Zeulenroda einig. "Es muss vor Ort entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann", sagte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben / Landkreis Greiz. Aktuelles Beispiel dafür sei das Krisenmanagement im Hochwasserfall, über das die Landrätin Martina Schweinsburg den liberalen Landtagsabgeordneten im Rahmen ihrer Klausurtagung berichtete. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages plädierte für eine klare Aufgabenstruktur: "Wir wollen das machen, wofür wir zuständig sind." Größe bedeute nicht automatisch Effizienz, bestätigte der parteilose Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes, Dieter Weinlich, den Liberalen aus seiner früheren Tätigkeit in Bayern. Dort seien die größten Landkreise zugleich auch die mit der höchsten Kreisumlage. "Im Personalbestand haben die Kommunen ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht und liegen dadurch unter dem Bundesdurchschnitt", stellte sein Kollege Bergner fest. Beim Land bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Für eine Aufgabenkritik und die Überprüfung von Standards plädierte auch der hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lautertal, Heiko Stock. Er berichtete über die hessischen Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung. Die 2.500 Einwohner zählende Gemeinde im Vogelsbergkreis hatte wie auch die Gemeinden im Landkreis Greiz an einer Studie zur Zukunft der Dörfer teilgenommen. "Wertvoll, innovativ, vielfältig und lebenswert" ist für die Thüringer Liberalen der ländliche Raum. "Angesichts der demografischen Entwicklung müssen effiziente Lösungen gefunden werden, damit dieser Raum auch in Zukunft für Alt und Jung attraktiv bleibt", so der Sprecher der FDP-Fraktion für Landesentwicklung, Heinz Untermann. Die FDP habe ein Positionspapier zur Daseinsvorsorge und ländlichen Infrastruktur beschlossen. Darin forderten die Liberalen eine gleichmäßige Entwicklung der Teilräume, vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge. "Wir brauchen regional abgestimmte Konzepte zur Absicherung der Grundbedürfnisse", sagte Untermann. Das beschlossene Grundsatzpapier beinhalte liberale Forderungen zur technischen und sozialen Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Verkehrsstruktur mit ÖPNV.

Im Rahmen der Klausurtagung gab es am Mittwochabend ein Treffen der Fraktion mit FDP-Kommunalpolitikern aus der Region. Zum Abschluss halfen die liberalen Abgeordneten und Mitarbeiter in einer spontanen Aktion bei Aufräumarbeiten in Berga an der Elster. "In dem vom Hochwasser stark betroffenen Kreis wird jede Hilfe benötigt", begründete der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth diese Änderung der Tagesordnung aus aktuellem Anlass.


FDP regt Thüringer Fluthilfemedaille an

Barth: "Helfern und Einsatzkräften gebührt auch eine 'formale' Anerkennung"

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Stiftung einer Thüringer Fluthilfemedaille vorgeschlagen. In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) regt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Stiftung einer Auszeichnung für die Helferinnen und Helfer des Hochwassers 2013 an. "Viele Thüringerinnen und Thüringer haben mitgeholfen, sich gegen die Fluten zu stemmen und so noch größere Schäden zu verhindern. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser Dank", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Nachgang der Hochwasserflut 2002 hatten die betroffenen Länder als Anerkennung der geleisteten Hilfe jeweils eine Medaille bzw. einen Orden gestiftet. "Ich bin der festen Überzeugung, dass auch den Helfern und Einsatzkräften, die hier in Thüringen gewirkt haben, eine 'formale' Anerkennung gebührt", begründet Barth die Initiative für eine Auszeichnung in Form einer Medaille oder eines Ordens des Freistaats Thüringen. Im Freistaat Sachsen haben der Präsident des Sächsischen Landtags und der Ministerpräsident gemeinsam den "Sächsischen Fluthelfer-Orden 2002" gestiftet. Dieses Verfahren erscheine auch für den Freistaat Thüringen geeignet, schreibt Barth. "Eine gemeinsam gestiftete Auszeichnung bekräftigt den Dank an die vielen Helfer, spiegelt aber auch die Verantwortung wider, die Landesregierung und Thüringer Landtag für den Freistaat Thüringen haben und mag für viele auch Ansporn sein, sich auch künftig bei schicksalhaften Ereignissen solidarisch und selbstlos für die Mitmenschen einzusetzen", so der liberale Fraktionschef.


Ausstellung zur "Sternfahrt der Vernunft" im Landtag

Untermann: "Jugendliche an den Straßenverkehr gewöhnen"

"Jugendliche an den Straßenverkehr gewöhnen, ihnen mehr Routine beibringen - dazu trägt die 'Sternfahrt der Vernunft' seit vielen Jahren erfolgreich bei", sagte der Sömmerdaer Landtagsabgeordnete Heinz Untermann zur Eröffnung einer kleinen Ausstellung, die seit Anfang Juni auf dem Flur der FDP-Fraktion im Abgeordnetengebäude des Thüringer Landtages aufgebaut ist. Dagmar Lemke von der Landesverkehrswacht dankte aus diesem Anlass dem FDP-Verkehrspolitiker für seinen unermüdlichen Einsatz für die Einführung flächendeckender Verkehrsteilnehmerschulungen in Thüringen und die Unterstützung der "Sternfahrt der Vernunft". Das 1998 in Sömmerda gestartete Projekt habe sich inzwischen zu einem landesweiten Projekt mit Nachahmern zum Beispiel in Nordhausen und Jena entwickelt, berichtete sie und freute sich über die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Ausstellungsbesucher konnten sich an einem Reaktionstestgerät für Autofahrer und auf einem Rauschbrillenparcours versuchen, den die Vertreter der Verkehrswacht Sömmerda aufgebaut hatten.

Die Ausstellung ist noch bis zur nächsten "Sternfahrt der Vernunft" am 21. September im Landtag zu besichtigen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Nachhaltiger Hochwasserschutz erfordert Umdenken

Viel Richtiges wurde nach Meinung der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund in den vergangenen Wochen zum Hochwasserschutz und den Folgemaßnahmen für die nächsten Jahre gesagt. Eines ließen insbesondere die Reden der Regierungsparteien aus unserer Sicht jedoch vermissen: Es wurde nicht ein Mal auf die Folgen des Klimawandels beziehungsweise eine zukunftsfähige Klimapolitik verwiesen. "Ich kann nicht erkennen, dass die erforderlichen Schlüsse in der angemessenen Zeit nach dem letzten sogenannten Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 gezogen wurden. Die Landesregierung hat technischem Hochwasserschutz immer den Vorrang gegeben. Mannshohe Dämme und Deiche sind aber nicht die Antwort. Die Antwort muss sein, dass wir Flüssen wieder mehr Raum geben", so Siegesmund. Ein länderübergreifendes Hochwasserschutzkonzept, das den ökologischen Hochwasserschutz in den Mittelpunkt stellt, ist nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion unumgänglich. "Dazu zählen Maßnahmen zum Hochwasserschutz entlang der Flüsse, wie Deichrückverlegungen und der Stopp von Ackerbau und Siedlungsbau in Überschwemmungsgebieten, aber auch Mittel auf der Fläche, wie der Stopp des Flächenverbrauchs und der Bodenverdichtung", fügt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten hinzu. Der besondere Dank der bündnisgrünen Landtagsfraktion gilt den vielen tausend Einsatzkräften von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, DRK, Bundeswehr und anderen Hilfsorganisationen für ihr Engagement und ihre Unterstützung. "Eines hat die Hochwasserkatastrophe wieder einmal bewiesen: Die Menschen in Thüringen sind solidarisch - miteinander und über die Ländergrenzen hinweg", schließt Siegesmund.


Europa in Erfurt - Erfurt in Europa

Seit Jahren veranstaltet der europapolitische Sprecher unserer Fraktion, Carsten Meyer, Diskussionsrunden zu aktuellen Themen rund um die europäische Einigung. Am 14. Juni unterhielt sich ein gut besetztes Podium über ein großes Thema europäischer Bildungs- und Sozialpolitik: Die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mittelmeerländern und die vielfältigen Bezüge zu unserer Situation in Thüringen. Vier verschiedene Seiten des komplexen Problems wurden beleuchtet: Angélica Jimenez-Romo konnte aus ihrer Arbeit als migrationspolitisch Verantwortliche im IG-Metall-Bundesvorstand die heutige Sozialkrise in Spanien, Portugal oder Griechenland mit Entwicklungen der letzten 30 Jahre vergleichen. Thomas Fahlbusch von der IHK Erfurt beschrieb die Ausbildung von ausländischen Jugendlichen in Thüringer Betrieben. Hierzu trug Beatrice Ströhl als Leiterin der Arbeitsagentur Erfurt die Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung bei. Schlussendlich erörterte Ska Keller, bündnisgrünes Mitglied im EU-Parlament und migrationspolitische Sprecherin, Maßnahmen, hier politisch tätig zu werden.


Verschleierte Kosten des motorisierten Individualverkehrs aufgedeckt

Klagen über mangelhafte oder fehlende Verkehrsinfrastruktur in Thüringen gehen häufig mit der Behauptung einher, dass der Freistaat zu wenig Geld für die "Straße" ausgibt. Allerdings werden häufig nur die Ausgaben für den Straßenbau berücksichtigt. Mittels einer von der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie wurde nun untersucht, inwieweit sich in anderen Einzelpositionen des thüringischen Haushalts verdeckte oder versteckte Kosten finden. Das Ergebnis: Insgesamt erreichen diese verschleierten Kosten eine Summe von etwa 65 Millionen Euro - Kosten für Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung, Natur- und Landschaftsverbrauch noch nicht eingerechnet! "Der gesellschaftliche Konsens, dass der motorisierte Individualverkehr mit Priorität ausgebaut werden sollte, beruht auf falschen Kostenberechnungen", stellt dazu unsere verkehrspolitische Sprecherin Jennifer Schubert fest. Das Gegenteil ist richtig: "Der motorisierte Straßenverkehr ist für die Gesellschaft deutlich teurer als der öffentliche Nahverkehr. Straßen werden auf Vorrat gebaut, Busverbindungen werden nur auf Nachfrage eingerichtet. Wir Grüne fordern deshalb von der Landesregierung, die wahren Kosten als Grundlage für die Landesplanung anzunehmen."


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Pressegespräch zu den verdeckten Kosten des motorisierten Individualverkehrs im Thüringer Landtag (v.l.n.r.): Dr. Matthias Mann, Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz GmbH, Jennifer Schubert, Peter Hettlich, selbständiger Projektsteuerer und Bauleiter

- Gut gelaunt präsentierte sich auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf dem Thüringentag in Sondershausen. Im Bild: Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund (rechts) und Fraktionsgeschäftsführerin Heike Thorwarth.

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DIE BÜRGERBEAUFTRAGTE

Zum diesjährigen Thüringentag in der Musik- und Bergstadt Sondershausen war der Thüringer Landtag wieder in bewährter Weise mit einem Informationsstand vertreten. Im Rahmen dieser Präsentation stand den Bürgerinnen und Bürgern auch das Informations- und Beratungsangebot der Bürgerbeauftragten zur Verfügung.


SPRECHTAGE in den Landkreisen und kreisfreien Städten im 2. Halbjahr 2013:

09.07. Stadtverwaltung Suhl,
23.07. LRA Saale-Holzland-Kreis Eisenberg,
06.08. Stadtverwaltung Mühlhausen,
20.08. LRA Weimarer Land Apolda,
03.09. LRA Wartburgkreis Bad Salzungen,
19.09. Stadtverwaltung Jena,
15.10. LRA Gotha,
05.11. LRA Sömmerda,
19.11. Stadtverwaltung Weimar,
03.12. LRA Ilm-Kreis Arnstadt.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagte zum ersten Mal in Erfurt

Am 27. Juni 2013 hat zum ersten Mal unter Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Erfurt getagt. Die Konferenz ist ein Gremium der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der elf Bundesländer, in denen ein Informationsfreiheitsgesetz gilt.

Die Konferenz verabschiedete vier Entschließungen. Aufgrund der Enthüllungen über Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes fordert die Konferenz die Verantwortlichen auf, für Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen. Ferner dürften Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht länger pauschal aus dem Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze ausgenommen werden.

In einer weiteren Entschließung plädieren die Informationsbeauftragten dafür, eine rechtliche Grundlage für eine effektive journalistische Recherche zu schaffen, die Journalisten eine aktuelle und profunde Berichterstattung ohne Kostenhürden oder sonstige Beschränkungen ermöglicht.

In ihrer Entschließung zu Open Data - der aktiven Bereitstellung öffentlicher Informationen im Internet - sieht die Konferenz die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um umfassende Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Die Entschließungen und das Konferenzprotokoll sind auf der Internetseite des TLfDI (www.tlfdi.de) abrufbar.


DIE BEAUFTRAGTE FÜR DIE STASIUNTERLAGEN

Im Mai/Juni leistete auch die Behörde einen Beitrag zur Aufarbeitung des 17. Juni 1953. Dazu gehört eine Geschichtsillustrierte "Wenn Streik auch Aufstand ist", zwei Ausstellungen "Weniger Norm, mehr Freiheit" (roll-up, open-air), biografische Einzelberichte und Medienvorträge. Alle Angebote sind für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen konzipiert und stehen langfristig der Bildung und Aufarbeitung zur Verfügung. Die Ausstellung ist bis Oktober in Städten mit intensiver 17.-Juni-Geschichte präsent: Jena, Mühlhausen, Sömmerda und Apolda sowie langfristig in Gera. Regionalpartner aus weiteren Orten sind jederzeit erwünscht. Die Broschüre wird auf Anfrage thüringenweit kostenfrei verschickt. Materialien werden im Sommer im Internet zugänglich gemacht.

Oft wird der 17. Juni reduziert auf sein Ende - auf die Panzer, die den politisch labilen SED-Chef Ulbricht nicht bloß sicherten, sondern fatalerweise noch deutlich stärkten.

Doch die uns nun umfangreich vorliegenden Berichte und Quellen erzählen viel Beeindruckendes über den Ideenreichtum, das Potential und die Breite der direkten und indirekten Bürgerbeteiligung, so dass der "17. Juni der Thüringer" ein spannendes Lehrstück für Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität auch heute und morgen sein kann. Wir sind allen Interessierten gern Ansprechpartner.


Die Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de
www.thueringen.de/tlstu

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 6/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2013