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THÜRINGEN/047: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 11/2013


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 11/2013

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Die Plenartage im Dezember begannen mit einer Sondersitzung zur Vorlage eines Nachtragshaushalts zur Bereitstellung zusätzlicher kommunaler Finanzmittel für die Jahre 2014/2015. Im Anschluss daran starteten die regulären Dezember-Sitzungen mit einer 33 Punkte umfassenden Tagesordnung. Zunächst wurde der neu ernannte Thüringer Wirtschaftsminister und ehemalige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, durch die Landtagspräsidentin vereidigt. Daran schloss sich die Aktuelle Stunde an. Die SPD-Fraktion brachte hierzu die aktuellen Entwicklungen bei Bosch Solar auf die Tagesordnung, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte die drohende Kürzungswelle an den Thüringer Hochschulen und die FDP-Fraktion die Schaffung von Transparenz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Mit der Forderung nach einer Enquetekommission zur Begleitung der Hochschulentwicklung in Thüringen thematisierte auch die Fraktion DIE LINKE den Bereich Hochschulen im Freistaat.

Am zweiten Sitzungstag gab die Ministerpräsidentin die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2013 ab. Danach wurden vor allem die Ergebnisse der Erhebung zum rechtsradikalen Gedankengut unter den befragten Personen intensiv diskutiert.

Weiterhin kam es zur Verabschiedung mehrerer Gesetze. So passierten das Änderungsgesetz zum Thüringer Wald- und Jagdgesetz sowie die Novellierungen zur Ausführung des Zwölften Sozialgesetzbuchs und das Thüringer Gesetz zur Förderung von Früherkennungsuntersuchungen für Kinder das Plenum. Des Weiteren wurde das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 beschlossen. Das Gesetz zur Gebührenfreiheit der Freien Sammlung bei Bürgerbegehren und die Novelle des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wurden abgelehnt. Das Thüringer Gesetz zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes und das Gesetz zur Begrenzung von Fälligkeitszinsen wurden jeweils in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Videos und Protokolle der Sitzung sind unter Plenum Online auf der Internetseite des Thüringer Landtags (www.thueringer-landtag.de) abrufbar.


Präsentation des Gedichtbandes "Der gefesselte Wald"

Diezel: "Eindringliche Worte sind ein Triumph der Humanität"

Am 10. Dezember hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) bei der Buchpräsentation und Lesung aus "Der gefesselte Wald. Gedichte aus Buchenwald" in der Residenz des Deutschen Botschafters in Paris ein Grußwort gesprochen. Mit der Lesung wurde an den Schriftsteller und ehemaligen Buchenwald-Häftling Jorge Semprún anlässlich seines 90. Geburtstages erinnert. Die Landtagspräsidentin hob die Bedeutung der Erinnerungsarbeit Semprúns durch seine autobiografischen Romane hervor: "In seinen Werken schildert er das Grauen im Konzentrationslager auf eindringliche und bedrückende Weise. Als Europäer bestärkt uns Jorge Semprún darin, den Glauben an den humanistischen Geist von Weimar trotz des unweit begangenen Zivilisationsbruchs nicht zu verlieren. Der Ort des Schreckens lag nur wenige Kilometer entfernt von den Stätten klassischer deutscher Literatur, den reichen Kunstsammlungen des Weimarer Stadtschlosses und der Wiege des Bauhauses. Diese unmittelbare Nähe von Humanismus und Barbarei macht den damaligen Verfall der Ideale und Werte unserer Nation noch unbegreiflicher."

Die ursprünglich 1945 von André Verdet herausgebrachte Gedichtanthologie wurde erstmals aus dem Französischen für die jetzt vorliegende zweisprachige Ausgabe übersetzt.



Kurz gemeldet

Thüringer Nachwuchssportler und -sportlerinnen in den Sommersportarten wurden am 5. Dezember im Landtag durch Vizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geehrt. Die jungen Frauen und Männer nehmen am Förderprogramm der Stiftung Thüringer Sporthilfe teil. +++ Angehörige von im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten wurden am 8. Dezember zu einem vorweihnachtlichen Beisammensein im Thüringer Landtag empfangen. Dadurch hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, ihnen sowie ihren Familien recht herzlich zu danken. +++ Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) erinnerte am 19. Dezember, anlässlich des 63. Geburtstages von Jürgen Fuchs, an den 1999 verstorbenen Schriftsteller und Bürgerrechtler, nach dem 2002 die Straße am Thüringer Landtag benannt wurde.

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Aus dem Landtag

Ausstellung "Im Tigerkäfig der Stasi"

Diezel: Zerschlagung der Staatssicherheit gehört zu den Sternstunden der deutschen Geschichte

Anfang Dezember wurde im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags die Ausstellung "Im Tigerkäfig der Stasi" eröffnet. Die Schau mit Werken von Gino Kuhn reiht sich in die Reihe der Veranstaltungen ein, die an die Besetzung der Stasi-Zentrale durch Erfurter Bürger vor 24 Jahren erinnern. "Die Zerschlagung der Staatssicherheit gehört zweifelsohne zu den Sternstunden der deutschen Geschichte", so die Landtagspräsidentin. "Zum ersten Mal in der Geschichte gelang es unbewaffneten Menschen, dem Geheimdienst einer Diktatur das Handwerk zu legen."

Der Baden-Württemberger Gino Kuhn engagierte sich in den 1970er Jahren als Fluchthelfer. Dadurch geriet er ins Visier der Staatssicherheit und wurde bei dem Versuch, drei Menschen im Kofferraum seines Wagens über die Grenze zu bringen, festgenommen. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt und später von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft.


Preisverleihung "PresseFoto Hessen-Thüringen 2013"

Auszeichnung der besten Pressefotos im Thüringer Landtag

Die Landesverbände Hessen und Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbandes haben auch 2013 den Foto-Wettbewerb "PresseFoto Hessen-Thüringen" ausgerufen.

Nach der Preisverleihung im Thüringer Landtag wurde die Wanderausstellung mit den Siegerarbeiten des Foto-Wettbewerbs durch Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eröffnet.


Seit 16. Dezember im Online-Diskussionsforum:
Entwurf zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes

Die mittlerweile achte Diskussion eines Gesetzentwurfs im Internet geht auf den Beschluss des Innenausschusses des Thüringer Landtags vom 13.12.2013 zurück. Gegenstand der Online-Diskussion ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung vom 13.11.2013. Am 21.11.2013 wurde dieser nach erster Beratung im Plenum in den Innenausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf verfolgt u.a. das Ziel, die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden zu verbessern. So wird vor allem das De-Mail-Verfahren eingeführt, das u.a. ermöglicht schriftliche Anträge auch elektronisch zu stellen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen für Planfeststellungsverfahren vor.

Bis zum 02.02.2014 können sich Interessierte im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags unter www.forum-landtag.thueringen.de an der Debatte beteiligen.



Erzeugerbörse stellte zum 7. Mal Produkte vor

Über touristische Angebote der Region informierte der Heimat- und Verkehrsverein des Eichsfeldes im Thüringer Landtag. Die Erzeugerbörse Eichsfeld, in der sich weit über 20 Firmen zusammengeschlossen haben, bietet verschiedenste Waren an - von der Eichsfelder Stracke über den hochwertigen Honig bis hin zum berühmten Eichsfelder Kartoffelschnaps.



2014: Wählen gehen

In ihrer Weihnachtsansprache im MDR Fernsehen zog Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ein insgesamt positives Fazit über das zu Ende gegangene Jahr 2013. "Das Miteinander und das Füreinander sind Stärken unseres Landes", so Frau Diezel. "Gemeinsam haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreicht, dass unser Land heute politisch so gefestigt ist wie nie zuvor in seiner Geschichte." Dafür habe die Verfassung den Rahmen gesetzt. Den 20. Jahrestag ihrer Verabschiedung habe der Thüringer Landtag zum Anlass genommen, in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Die in der Verfassung verankerten Grundrechte garantierten "uns die Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten." Mit Blick auf das Jahr 2014 sagte sie: "Wir alle sind aufgefordert, diesen breiten Rahmen, den uns unsere Verfassung eröffnet, mit eigenen Ideen und eigenem Engagement auszufüllen. Dazu gehört auch, im Jahr 2014 an den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen teilzunehmen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und bestimmen Sie den politischen Kurs in Ihrer Kommune, in Thüringen und in Europa mit!", so der Appell der Landtagspräsidentin.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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CDU-Fraktion stimmt sich auf "Jahr der Entscheidung" ein

Dreitägige Winterklausur im Kloster Volkenroda

Zum Abschluss ihrer Klausur in Volkenroda hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einstimmig ein 16-seitiges Beschlusspapier verabschiedet. Schwerpunkte der dreitägigen Klausur waren vor allem die Themen Kommunalfinanzen, Bildungs- und Familienpolitik sowie Europafragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring:"2014 wird für Thüringen ein Jahr der Entscheidung. Zahlreiche Projekte werden wir noch in dieser Legislatur umsetzen, bevor es im Herbst sicher ein spannender Wahlkampf wird. Wir gehen geschlossen und mit großem Selbstbewusstsein in dieses Jahr und wollen über 2014 die Gestaltungsmehrheit behalten." Der Fraktionschef bekräftigte das Wahlziel für die Thüringer CDU von "40 Prozent plus x".

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Winterklausur ein Gesetz erarbeitet, das kürzlich verhandelte 136-Millionen-Hilfspaket für Kommunen jetzt schnell in den Landtag einzubringen. Ferner hatte die CDU-Fraktion eine repräsentative Studie zur "Bildungslandschaft in Thüringen" in Auftrag gegeben. Der Studie zufolge sprechen sich ein Drittel der Befragten für höhere Investition im Bildungsbereich aus, 20 Prozent für mehr Geld in der Familienpolitik. Eine große Mehrheit der Befragten sieht deutliche Defizite in der Schulqualität durch Lehrermangel und unzureichende Aus- und Fortbildung der Pädagogen. Mike Mohring: "Die Umfrage macht Versäumnisse im SPD-geführten Schulministerium deutlich. Kein Bildungsminister hatte bislang mehr Geld zur Verfügung und dennoch sind Schüler, Eltern und Lehrer offenbar unzufrieden. Deshalb muss künftig wieder die CDU dieses Ministerium führen."

In Volkenroda verabschiedete die CDU-Fraktion zudem ein zweiseitiges "Positionspapier für ein starkes Europa", in dem ein Erweiterungsstopp für die EU gefordert wird. In dem Papier heißt es u.a.: "Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU selber ist ein wichtiges Kriterium." Die Beschlüsse aus der Winterklausur finden Sie auf www.cdu-landtag.de unter Publikationen.



Kinderreiche Familien im Fokus

"Kinderreich" - unter diesem Leitwort stand kürzlich ein Forum der CDU-Landtagsfraktion. Was kann Familienpolitik tun, um ein Leben mit Kindern und die Verwirklichung von Kinder- und Familienwünschen zu erreichen? Dieser Frage widmeten sich die Vorträge und Diskussionen der zahlreichen Teilnehmer aus allen Bereichen des Familienspektrums. Kathrin Konrad, Vorsitzende des Landesverbandes des Vereins Kinderreicher Familien, schilderte die Lebenswirklichkeit von Familien mit drei und mehr Kindern und den sozialen und praktischen Schwierigkeiten, denen solche Familien oftmals ausgesetzt sind. Nur 6 Prozent der Elternpaare entscheiden sich für drei und mehr Kinder und gelten dadurch als kinderreich. Die Gründe dafür sieht Konrad auch in verbesserungswürdigen Rahmenbedingungen in Politik und Gesellschaft. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, machte auf die Möglichkeiten zur Unterstützung junger Paare, deren Kinderwunsch nur mit medizinischer Hilfe verwirklicht werden kann, aufmerksam.



Kurz & knapp

Freiwillige Neugliederungen: Seit Beginn der Legislaturperiode im September 2009 wurden bisher 5 Gesetzentwürfe zu freiwilligen Neugliederungen verabschiedet. An den Neugliederungsmaßnahmen waren insgesamt 298 Städte und Gemeinden beteiligt. Seit 1.1.2014 gibt es noch 845 politisch selbständige Gemeinden. Am 1.1.2012 gab es in Thüringen 907.

Traditionsunternehmen stellt aus: Auf den Fluren der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist derzeit eine Ausstellung der Fahner Landbrennerei aus Döllstädt zu sehen. Das Unternehmen blickt auf eine langjährige Tradition zurück. Seit mehr als 200 Jahren wird Obst in den Fahner Höhen angebaut. 1982 begann die Errichtung der Obstbrennerei, um die Früchte weiter zu veredeln. Aus dieser Tradition wurde 1992 die "Fahner Landbrennerei GmbH & Co KG" gegründet. Geschäftsführer Axel Brückner stellte sein Unternehmen bei der Ausstellungseröffnung vor.

Pilgerreise nach Prag: CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden an der diesjährigen 5. Pilgerreise der CDU Thüringen nach Prag teilnehmen. Die Reise in die "Goldene Stadt" findet vom 11. bis 13. April 2014 statt. Informationen und Anmeldung unter: antje.glorius@ew-netz.de


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Sternsinger aus der Pfarrei St. Martin in Hüpstedt waren am Dreikönigstag in der CDU-Landtagsfraktion zu Gast. Die CDU-Abgeordneten Elke Holzapfel (l.) und Christina Tasch empfingen die Kinder aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, die Spenden für Flüchtlingskinder sammelten. Neben Kindern in Malawi soll die Hilfe auch Bürgerkriegsflüchtlingen in Syrien oder Kongo zugutekommen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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"Thüringen mit Bus und Bahn entdecken"

Konferenz in Bad Blankenburg zum "Tourismus im ländlichen Raum"

Zur Konferenz "Tourismus im ländlichen Raum" hatte die LINKE im Dezember nach Bad Blankenburg ins Rathaus eingeladen. Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow konnte Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Tourismusverantwortliche aus ganz Thüringen begrüßen. Der Tourismuspolitiker der Fraktion, Knut Korschewsky, betonte das Anliegen der schon zweiten Tourismuskonferenz der LINKEN: "Gerade die ländlichen Räume Thüringens haben noch große Potentiale für die Entwicklung des Tourismus. Es muss gelingen, jenseits der Städtekette Weimar-Erfurt-Eisenach sowohl im Norden mit dem Harz als auch dem Unstruttal und auch im Süden mit der Region um das Schwarzatal sowie dem Thüringer Meer enge Vernetzungen herzustellen, um gemeinsam Tourismus zu entwickeln und damit weit überregional auszustrahlen."

Um Thüringen für Urlauber anziehend zu machen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, wie zum Beispiel die Erreichbarkeit der Ferienziele mit dem öffentlichen Personennahverkehr oder auch behindertengerechte Zugänge zu Sehenswürdigkeiten und Kulturstätten. Viele Diskussionsteilnehmer wünschten sich eine stärkere Werbung unter der Überschrift "Thüringen mit Bus und Bahn entdecken". Noch attraktiver würde das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, wenn mit einem einheitlichen Verkehrsverbund und Partnern aus Wirtschaft und Gastronomie ein "Thüringenticket" die Reisemöglichkeiten erleichtern würde.



Protest für einen Winterabschiebestopp

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen hatten bei einer Solidaritätsaktion am Rande der Landtagssitzung am 18. Dezember in Erfurt den Thüringer Innenminister Jörg Geibert aufgefordert, mindestens für die Wintermonate einen Abschiebestopp für Roma zu erlassen.

Im Aufruf, unterstützt auch von der LINKEN im Landtag, heißt es u.a.: "In einer Zeit, in der nicht nur 'besorgte Bürgerinnen und Bürger', sondern auch Medien und Politik mit Begriffen wie 'Asylmissbrauch', 'Wirtschaftsflüchtlinge', 'Asylflut', 'Zustrom' oder 'Flüchtlingswelle' rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt, in dieser Zeit ist es wichtig, für ein menschliches Miteinander Gesicht zu zeigen."

Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisierte, es sei völlig unverständlich, dass der Innenminister nicht - wie im letzten Jahr - Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter aus den Balkanstaaten wenigstens über die Wintermonate Schutz gewähre. Die Motivation für die Verweigerung erschließe sich auch nicht durch den Verweis, dass die meisten Bundesländer so agieren würden. Ebensowenig könne aus menschenrechtlicher Sicht die Kapazität im Aufnahmelager in Eisenberg ein Argument sein.


Petition für bessere Rente DDR-Geschiedener an Ausschuss übergeben

Eine Petition des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen mit fast 3.000 Unterschriften wurde am 19. Dezember an den Ausschuss übergeben (im Foto Vertreterinnen des Vereins mit Frauen aus der Linksfraktion, die sich besonders für dieses Anliegen engagiert). "Durch jede neue Bundesregierung werden die Rentenlücken und Ungerechtigkeiten, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das der BRD entstanden sind, weiter zementiert", hatte die LINKE Abgeordnete Karola Stange kritisiert. Anstatt sich der Probleme der immer älter werdenden Frauen anzunehmen, würden diese weiter ignoriert und ausgesessen.

Die Frauen fordern in ihrer Petition, die nachträgliche Wiederanerkennung von nicht oder nicht vollständig überführten Rentenzeiten ebenso zu prüfen wie die Schaffung eines ggf. eigenständigen Nachteilsausgleichsmechanismus unter dem Dach der Rentenversicherung. "Dem schließen wir uns an, wir werden an diesen Punkten keine Ruhe geben, das verspreche ich den Frauen, aber auch den anderen Parteien", so Frau Stange.


Abgeordneten-Verein Alternative 54 e.V. auf dem Weg zu einer Million

Mit ausgereichten Zuwendungen in Höhe von rund 70.000 Euro konnte die Alternative 54 e.V. die beste Jahresbilanz seit Gründung dieses Vereins der LINKEN Landtagsabgeordneten ziehen. An der Notwendigkeit und politischen Zielstellung der Alternative 54 hat sich nichts geändert. Nach wie vor soll der Diätenautomatismus nach Paragraph 54 der Landesverfassung konterkariert werden. Die Abgeordneten geben einen Teil der Diätenerhöhung weiter an Vereine und Projekte, die eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten, deren Durchführung sonst gefährdet wäre. Bei der Jahresmitgliederversammlung trat Heidrun Sedlacik, die seit 2005 Vereinsvorsitzende war, nicht wieder an. Sie hat in diesen acht Jahren mit Umsicht und Engagement agiert. Die neue Vorsitzende ist Diana Skibbe. Die Abgeordnete ist seit 2005 Mitglied der Alternative 54 und ihr auch in ihrer außerparlamentarischen Zeit treu geblieben. "Bis zum Jahre 2015 wollen wir die Eine-Million-Euro-Marke bei unseren Zuwendungen knacken. Jeder einzelne Euro, den wir weitergeben, hilft Thüringern bei der Verwirklichung wichtiger ehrenamtlicher Vorhaben", betonte Diana Skibbe. Übrigens hat der Verein seit seiner Gründung im Jahr 1995 insgesamt 902.000 Euro aus Spendengeldern der PDS- bzw. LINKE-Landtagsabgeordenten für gemeinnützige Zwecke ausgereicht.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Pidde neuer Chef der SPD-Fraktion, Höhn jetzt Wirtschaftsminister

Seit 18. Dezember 2013 ist Dr. Werner Pidde neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Der Waltershäuser folgt auf Uwe Höhn, der im Dezember-Plenum als neuer Wirtschaftsminister vereidigt wurde. Höhn wurde in der letzten Fraktionssitzung vor dem Jahreswechsel verabschiedet. SPD-Landeschef Christoph Matschie dankte Höhn für seine Arbeit. "Du hast es gut gemacht", so Matschie. "Du hast dafür gesorgt, dass die SPD-Fraktion eigene Akzente setzen konnte, aber auch gleichzeitig dazu beigetragen, dass die Regierung gut funktioniert."

Werner Pidde ist 60 Jahre alt, gehört dem Thüringer Landtag seit 19 Jahren an und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. "Ich schätze lösungsorientiertes Arbeiten", betonte Pidde vor der Wahl zum Fraktionsvorstand. Pidde bezeichnet sich selbst als "Teamarbeiter", der "im Fall der Fälle aber auch einmal die Keule schwingen" könne. Die wichtigste Aufgabe sehe er darin, mit der Fraktion geschlossen in das kommende Wahljahr zu gehen, kündigte er an.

Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden hatte weitere Personalentscheidungen zur Folge. So musste ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt werden. Diese Funktion wird künftig der Sonneberger Abgeordnete David Eckardt wahrnehmen. Neu im Fraktionsvorstand sind der Gothaer Matthias Hey und die aus Sondershausen stammende Abgeordnete Dorothea Marx. Als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat sie sich über Thüringen hinaus einen Namen gemacht. Heiko Gentzel wird dem Vorstand als Vizepräsident des Thüringer Landtages ebenfalls weiter angehören, ebenso wie die Erfurterin Birgit Pelke.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Sie stehen der SPD-Fraktion vor: Dorothea Marx, David Eckardt, Dr. Werner Pidde, Birgit Pelke, Heiko Gentzel und Matthias Hey (von links), mit Willy-Brandt-Plastik.


Gothaer Abgeordneter verkaufte Glühwein für Schloss Ehrenstein

Die Brandkatastrophe, die Ende November weitreichende Zerstörungen am Schloss Ehrenstein in Ohrdruf zur Folge hatte, zog eine Welle der Hilfsbereitschaft nach sich. Auch der aus Gotha stammende Abgeordnete Matthias Hey wollte helfen und schenkte deshalb am Vortag von Heiligabend in seiner Heimatstadt "Glühwein für den guten Zweck" aus, "und natürlich musste es roter Glühwein sein", wie Hey schmunzelnd anfügt. Direkt am Hauptmarkt boten er und weitere Mitstreiter von Mittag bis in die Abendstunden hinein leckeren Glühwein, Kinderpunsch und Tee an. Am Ende waren dann 577,51 Euro zusammen gekommen. Der Erlös, der auf 600 Euro aufgerundet wird, soll nun helfen, die immensen Kosten, die bei den nötigen Reparaturen anfallen, zu begleichen.

"Manchmal wollten die Leute nicht einmal Glühwein trinken und sind nur zum Spenden gekommen", freute sich Matthias Hey über die Aktion, bei der fast 35 Liter Glühwein ausgeschenkt wurden.



Erziehungsgeld hat fatale Folgen

SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke unterstützt Thüringens Familienministerin Heike Taubert in ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Nach Ansicht von Pelke stellt das Landeserziehungsgeld "ein Bonbon mit fatalen Folgen" dar - sowohl für die Frauen als auch für die Kinder. "Geradezu fahrlässig ist aus meiner Sicht vor allem, dass die Zahlung daran gebunden ist, ob und in welchem Umfang das Kind einen Kindergarten besucht", sagt die Politikerin. Eine von der SPD-Fraktion im Mai 2012 vorgestellte Studie belege zudem zweifelsfrei, dass die Erwerbstätigkeit sinke, wenn Mütter eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu weit nach hinten schieben. Pelke plädiert stattdessen dafür, das Geld in den Ausbau von Strukturen zu geben, die allen Familien in Thüringen zugute kommen.



SPD-Fraktion begrüßt Abschiebestopp

Die SPD-Fraktion hat erleichtert darauf reagiert, dass es bis zum 15. Januar dieses Jahres einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge in Balkanstaaten gibt. Bei dem vor Weihnachten gefundenen Kompromiss der Regierungskoalition handele es sich um eine "humanitäre Lösung". Die für Thüringen gefundene Regelung gehe deutlich über die Bestimmungen anderer Bundesländer, beispielsweise Baden-Württembergs, hinaus, weil sie sich nicht auf ausgewählte Personengruppen beschränke, teilte die SPD-Fraktion mit.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mehreinnahmen gehören den Beitragszahlern

Barth fordert Beseitigung systembedingter Ungerechtigkeiten bei der Rundfunkgebühr

"Die Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen gehören nicht den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie gehören den Beitragszahlern", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte am 18. Dezember 2013 bekanntgegeben, dass nach der Umstellung des Gebührenmodells mit Mehreinnahmen von 1,145 Mrd. Euro in der Gebührenperiode 2013 bis 2016 zu rechnen sei und vorgeschlagen, den monatlichen Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Die andere Hälfte der Mehreinnahmen sollte als Rücklage verwendet werden. Der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag begrüßte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde eine mögliche Entlastung der Beitragspflichtigen, forderte aber, zunächst die systembedingten Ungerechtigkeiten bei der Umstellung zu beseitigen. Die systemwidrige Einbeziehung der Kraftfahrzeuge oder die Filialregelung sollten gestrichen bzw. geändert werden. Gerade für Thüringen und seine Wirtschaftsstruktur könnte eine Veränderung eine Entlastung bedeuten. Aber auch Problemfragen, wie etwa die Regelungen zur Befreiung für Studenten mit Bafög und die Beitragspflicht für Studenten ohne Bafög gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie die ausufernde Ausgestaltung der Beitragspflicht der Kommunen. "Hier ist nicht die KEF gefragt, hier ist die Politik gefragt. Die Politik setzt den Rahmen, die KEF setzt die Anzahl der Beitragspflichtigen, die Höhe des Beitrags und den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Verhältnis", stellte Barth klar und forderte: "Angesichts der hohen Mehreinnahmen muss es darum gehen, endlich auch Gebührengerechtigkeit zu erreichen."



Versprochen ist versprochen

"Versprochen ist versprochen", erinnert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) und CDU-Fraktionschef Mike Mohring an die zugesagten Warnschilder vor stationären Radarmessgeräten. "Wenn sich die Städte weigern, der Bitte des Ministers nach Aufstellung solcher Schilder nachzukommen, muss das Land dies wie in Hessen auf dem Verordnungsweg durchsetzen", fordert Untermann. Die FDP-Fraktion hatte Anfang September 2013 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie das Aufstellen von Warnschildern vor stationären Blitzern forderte. Verkehrsminister Carius und die CDU-Fraktion im Landtag hatten mehrfach öffentlich angekündigt, dies auch in Thüringen umzusetzen. Daraufhin hatte die FDP-Fraktion den Antrag zurückgezogen. Jetzt zeige sich, so Untermann, dass es offensichtlich gar nicht so einfach wie geglaubt umsetzbar sei, weil die SPD-Oberbürgermeister in den Thüringer Städten nicht auf die eingeplanten Einnahmen verzichten wollten. So plane die Stadt Weimar, bis Jahresende zwei zusätzliche Blitzer-Säulen in Betrieb zu nehmen und habe entsprechende Erlöse an Verwarn- und Bußgeldern bereits im Haushalt eingepreist, sei aber nicht bereit, die Kosten für die Warnschilder zu übernehmen. Auch Jena weigere sich, solche Schilder vor den stationären Blitzern im Stadtgebiet aufzustellen. "Es kann nicht angehen, dass am Ende wieder die Interessen der Autofahrer auf der Strecke bleiben, weil sich die Vertreter der Großen Koalition in Thüringen nicht einigen können", sagt Untermann.


Landtag verschiebt Debatte zur Vorratsdatenspeicherung

"Wenn wir nicht wollen, dass unsere Bürger erneut Eingriffen in ihre Grundrechte und in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens ausgesetzt werden, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Ein Abwarten und 'Erstmal-schauen-was-passiert' führt uns genau zu dem rechtswidrigen Zustand, den wir von 2007 bis 2010 schon einmal in Deutschland hatten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Die FDP-Fraktion hatte in der Plenarsitzung im Dezember die Dringlichkeit ihrer Forderung "Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern!" beantragt. Trotz des derzeitigen Verfahrens vor dem EuGH hat die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen. "Ich hoffe, dass der Antrag wenigstens in der ersten Landtagssitzung im Jahr 2014 behandelt wird und nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Unsere Bürger haben ein Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens", so Bergner abschließend.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Eine Petition zum Erhalt der Schreibschrift in den Grundschulen haben am 9. Dezember 2013 die Elternvertreterinnen der Sophienschule Buttstädt, Angela Pfaffendorf und Ines Syring, an Heinz Untermann, den Vertreter der FDP-Fraktion im Petitionsauschuss des Landtags, übergeben. In der von 1.200 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Petition wird die Wiederaufnahme des Erlernens der Schreibschrift in den Lehrplan der Grundschulen gefordert.

- Eine Kette mit silbernem Ginkgoblatt überreichte die Vizepräsidentin Franka Hitzing an Margot Keßler aus Kehmstedt beim Besuch einer Gruppe des Landfrauenverbandes aus dem Kreis Nordhausen im Landtag am 8. Dezember 2013. Mit ihrem Verein Salma e.V. hilft Margot Keßler saharawischen Flüchtlingskindern, die unter dem Konflikt in der Westsahara leiden.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Weniger Zuckerguss, mehr Klarheit und Wahrheit

"Reichlich Zuckerguss hat die Ministerpräsidentin im Vorweihnachtsplenum zum Thüringen-Monitor 2013 ausgeteilt", stellt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund fest. Dabei zeigt die Studie: Noch immer wollen fast 40 Prozent der jungen Thüringerinnen und Thüringer das Land für bessere Berufs- und Bildungschancen verlassen. Noch immer sehen fast 21 Prozent der Bevölkerung Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und noch immer meint jeder fünfte Thüringer, dass der Nationalsozialismus 'auch seine guten Seiten' hatte. Gerade daraus ergibt sich aus Sicht der Grünenfraktion weiterhin großer Handlungsbedarf. "Wissenschaft ersetzt nicht Politik", fährt die Grünenpolitikerin fort. "Deshalb reicht es nicht, den Thüringen-Monitor einmal im Jahr im Plenum abzufeiern. Es geht darum, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen und politisch umzusteuern." Für Siegesmund steht die politische Kultur in Thüringen an einem Scheideweg: "25 Jahre nach der friedlichen Revolution haben drei Viertel der Menschen im Freistaat das Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem politischen System. Und das nicht zuletzt, weil die derzeitige Landespolitik den Eindruck von Machtkalkül, Versorgungsmentalität und Postengeschacher vermittelt. Wir Grüne setzen uns immer wieder dafür ein, unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, nicht als Alibifunktion, sondern als echte Mitbestimmung und Teilhabe. Nur so kann langfristig Vertrauen in die Politik gesichert werden."



Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf

Anlässlich der massiven geplanten Kürzungen im Thüringer Hochschulbereich unterstützte die bündnisgrüne Landtagsfraktion nicht nur die Studierendenproteste, sondern widmete dem Thema auch ihre Aktuelle Stunde im Dezemberplenum. "Die Pläne von Bildungsminister Matschie gehen in die komplett falsche Richtung, verspielen die Zukunftschancen junger Generationen und gefährden den gesamten Hochschulstandort Thüringen", erläutert dazu Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Stattdessen fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion eine verantwortungsvolle und zukunftsfeste Hochschulpolitik. Dies erfordert eine Hochschulfinanzierung, die Kostensteigerungen ausgleicht, verlässlich und auskömmlich erfolgt, eine vorausschauende Hochschulentwicklungsplanung, die bessere Studienbedingungen und die Freiheit in Forschung und Lehre garantiert sowie eine gleichberechtigte Einbindung der Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Entscheidungen zur zukünftigen Ausrichtung ihrer Hochschulen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- "Gut, dass ihr da seid!" - Mit Flyern, Fahnen und Transparenten unterstützten Astrid Rothe-Beinlich (links), Anja Siegesmund (rechts), die grüne Landessprecherin Stephanie Erben (Mitte) und viele weitere Grüne die Studierendenproteste in Erfurt.



Fraktion unterwegs in Mühlhausen

Gern folgte die bündnisgrüne Landtagsfraktion Anfang Dezember der Einladung des Oberbürgermeisters von Mühlhausen, Dr. Johannes Bruns, im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung persönlich ins Gespräch über die Situation der Stadt zu kommen. Wichtigste Themen waren Verkehrsprojekte, die Perspektiven der Görmar-Kaserne und die Kommunalfinanzen. "Das Land ist in der Pflicht, Perspektiven für die Entwicklung dieser Stadt und ihrer Region aufzuzeigen", so die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Die Delegation der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit Oberbürgermeister Bruns (Mitte) vor dem Rathaus von Mühlhausen.



Fraktion in Aktion in Jena

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Und weil Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber und verschiedene Weichmacher in Spielzeuggeschenken für Kinder nichts zu suchen haben, organisierte die bündnisgrüne Landtagsfraktion eine Aufklärungsaktion in der Jenaer Innenstadt. "Wir brauchen strengere Gesetze und staatliche Kontrollen, einen Spielzeug-TÜV und die Unterstützung von Siegelinitiativen", fasst Jennifer Schubert die bündnisgrünen Forderungen zusammen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Jennifer Schubert (links) und Anja Siegesmund klärten über die Gefahren von schadstoffbelastetem Spielzeug auf und verteilten umweltfreundliches Holzspielzeug an die Passanten.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Angehende Steuerfachangestellte der Berufsschule Mühlhausen informierten sich am 19. Dezember über die Arbeit des Petitionsausschusses und des Thüringer Bürgerbeauftragten. In einem rund 90-minütigen Gespräch erläuterten der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg und seine Stellvertreterin die rechtlichen Grundlagen, praktische Abläufe und Beispiele aus der Arbeit beider Institutionen. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass viele Menschen die Erfahrung machen, dass Behördenbescheide gleich welcher Art unverständlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar seien. Hier zeigte Herzberg auf, dass viele Bürger seine Hilfe aus diesem Grund in Anspruch nehmen. Darüber hinaus zog er eine Verbindungslinie zur immer wieder diskutierten Politikverdrossenheit, von der sich auch etwas im Thüringen Monitor, der an diesem Tag im Landtagsplenum diskutiert wurde, widerspiegele. Herzberg wörtlich: "Wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Dingen, die sie betreffen, ihren Staat nicht mehr verstehen, dann sind auch die Grundlagen der Demokratie betroffen. Es ist auch die Aufgabe des Bürgerbeauftragten, in der oft schwierigen Einzelfallarbeit diese Verstehenslosigkeit zu überwinden". Die Besuchergruppe war Gast des Abgeordneten Kemmerich (FDP).


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten stellt Forderungen

Unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, haben die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder am 28. November 2013 ein weiteres Mal in Erfurt getagt. Die Konferenz ist ein Gremium der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der elf Bundesländer, in denen ein Informationsfreiheitsgesetz gilt.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten verabschiedeten auf der Konferenz ihre Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!". Der freie Zugang zu den Informationen der öffentlichen Stellen muss aus Sicht des Informationsfreiheitsbeauftragten auch in Deutschland ein fester Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden.

Die Konferenz fordert dabei, den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen endlich in alle Verfassungen aufzunehmen, einen gesetzlichen effektiven Schutz von so genannten Whistleblowern (zu Deutsch: Skandalenthüllern) und ein einheitliches Informationsrecht zu schaffen. Auf der Aufgabenliste von Bundesregierung und Landesregierungen ganz oben sehen Dr. Lutz Hasse und die Konferenzteilnehmer die Transparenz bei den Kooperationen auch zwischen privaten und wissenschaftlichen Einrichtungen sicherzustellen, die im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für staatliche Stellen - einschließlich der Sicherheitsbehörden - tätig sind sowie die Ausblendung der Nachrichtendienste aus den Informationsfreiheitsgesetzen abzuschaffen.

Die Entschließungen und das Protokoll der Konferenz sind auf der Internetseite des TLfDI (www.tlfdi.de) abrufbar.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Das Jahr der Jubiläen

Am Anfang des neuen Jahres rücken die bevorstehenden Jubiläen in den Blick. Die Jubiläen vom Beginn des 1. und des 2.Weltkrieges und dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Mittel- und Osteuropa thematisieren unseren Platz in Europa. Gerade die Auseinandersetzung um die Verantwortung für den ersten Weltkrieg 100 Jahre nach seinem Beginn macht deutlich: historische Wertungen brauchen Zeit. In diesem Jahr werden sich unsere Mitbürger, die Repräsentanten der demokratischen Institutionen und unsere Nachbarn an die Befreiung vor 25 Jahren erinnern. Welche Bedeutung hatten die lokalen Ereignisse des Jahres 1989 für unser Miteinander in den Gemeinden und im Freistaat? In diesem Jahr können die revolutionären Prägungen unserer Institutionen neu gewürdigt werden. Kurz nach dem 2. Weltkrieg hatte die Alterspräsidentin der beratenden Landesversammlung Thüringens, Ricarda Huch, darauf aufmerksam gemacht, dass die wesentliche Idee der deutschen Geschichte die Idee der Freiheit ist. Für die Historikerin und Schriftstellerin hatte sie ihre Quelle in der "Fülle sich selbstregierender und verwaltender Glieder" der deutschen Gesellschaft und Geschichte. 2014 jährt sich der Geburtstag dieser faszinierenden Frau, die sowohl der nationalsozialistischen als auch der kommunistischen Zensur unterlag, zum 150. Mal. Vielleicht ein Anlass, ihre Beobachtung zu den Wurzeln politischer Freiheit mit unseren Erfahrungen in Verbindung zu bringen.

Der Zufall will es, dass die UNO 2014 zum Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erklärt hat. Das Ende von fast eine Million bäuerlicher Familienbetriebe in der DDR prägt die besondere Situation des ostdeutschen ländlichen Raums auch heute noch. Vielleicht eine Chance, den Wert bäuerlicher Familienbetriebe für unsere Gesellschaft neu auszuloten.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
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Mail: buergerbeauftragte@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thueringen.de/tlstu
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: tlstu@t-online.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Redaktion: Dr. Detlef Baer

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 11/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2014