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THÜRINGEN/051: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/2014


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 4/2014

Aus dem Plenum und den Ausschüssen





Aus dem Plenum

Beim April-Plenum standen 24 Punkte auf der Tagesordnung. Begonnen wurde mit der Aktuellen Stunde. Die Themen waren "Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen" (Fraktionen der CDU und der SPD), "Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister?" (Fraktion DIE LINKE), "Unterrichtsausfall - Gefahr für eine ganze Schülergeneration?" (Fraktion der FDP) sowie "Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen aufrollen - Gerechtigkeit für Betroffene herstellen" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Thüringer Anerkennungsgesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses wurden angenommen.

Die Gesetzentwürfe der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wurden jeweils abgelehnt.

Zudem erstattete der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD), den Tätigkeitsbericht des Gremiums. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat den gesetzlichen Auftrag, die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz zu kontrollieren.

Schwerpunkte des Berichtszeitraums seit Juni 2012 waren einmal mehr die Aktivitäten des NPD-Landesverbandes Thüringen und der NPD-Kreisverbände sowie der sogenannten freien Kräfte. Weiterhin wurden die Umstände der Anwerbung und Führung von Kai-Uwe Trinkaus sowie die Nichteinbindung Dritter vertieft behandelt. Diese standen mit dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit des Herrn Trinkaus mit dem Thüringer Verfassungsschutz durch einen MDR-Bericht vom Dezember 2012 auf der Agenda.


Landtagspräsidentin unterzeichnet Memorandum in Kaliningrad

Vom 2. bis zum 5. April war Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten mehrerer Fraktionen des Thüringer Landtags im russischen Kaliningrad, dem früheren Königsberg, zu Gast. Die Mitglieder des Freundeskreises Kaliningrad folgten einer Einladung der Präsidentin der Gebietsduma, des Regionalparlaments der Oblast (Verwaltungsbezirk) Kaliningrad, Marina E. Orgejewa. Erst im Oktober vergangenen Jahres war sie mit Abgeordneten der Gebietsduma im Thüringer Landtag zu Gast. Seither konnten viele Kontakte auf gesellschaftlicher Ebene, im kulturellen und kirchlichen Bereich geknüpft werden. Während des Besuchs wurde ein Memorandum über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Thüringer Landtag zur Förderung des fachlichen Austauschs von Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern sowie zur Intensivierung des Erfahrungsaustauschs über parlamentarische Fragen, zu Infrastruktur, regionaler Entwicklung und Tourismus verabschiedet. "Der seit langem geplante Besuch der Thüringer Delegation und die Unterzeichnung des Memorandums dienen gerade in politisch schwierigen Zeiten dazu, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Wir haben bereits im Oktober 2013 weitere Berührungspunkte gefunden und damit die Grundlage für zukünftige Kooperationen geschaffen", so die Landtagspräsidentin. "Durch die Mithilfe vieler Sponsoren war es zudem möglich, Bachs Matthäus Passion im Königsberger Dom aufzuführen. Großer Dank gebührt daher allen beteiligten Organisatoren, Musikern und Förderern auf deutscher und russischer Seite."



Kurz gemeldet

Am 27.03.2014 wurden im Rahmen einer Betreuungsveranstaltung der Bundeswehr Angehörige von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten im Thüringer Landtag von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) empfangen. "Die Betreuungsveranstaltung für Familien der Bundeswehr unter dem Dach des Landesparlaments ist zu einer schönen Tradition geworden", so die Landtagspräsidentin. Rund 4.900 Deutsche sind gegenwärtig im Ausland stationiert. Ungefähr 250 davon stammen aus Thüringen. +++ Die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags hat auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 08.04.2014 ihren Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Hartmut Sieckmann, sein Stellvertreter ist erneut Dr. Frank-Michael Pietzsch. Die 70 Mitglieder der Vereinigung haben sich als Ziel gesetzt, das demokratische Staatswesen zu fördern. +++ Am 09.04.2014 hatte die "meditiative Thüringen" im Rahmen eines Parlamentarischen Abends zum Informationsaustausch in den Landtag eingeladen. Die "meditiative Thüringen" ist ein Kompetenz-Netzwerk, das sich den aktuellen Fragen im Gesundheitsbereich widmet und versucht, darauf neue Antworten zu finden. +++ In einer Sondersitzung am 11.04.2014 beschloss der Umweltausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zum Kalifusionsvertrag. Insgesamt sollen 27 Anzuhörende mündlich und 12 schriftlich zum Kalifusionsvertrag sowie den daraus folgenden Verträgen befragt werden.

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Aus dem Landtag

Girls' und Boys' Day im Thüringer Landtag

Am 27.03.2014 hat Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gemeinsam mit dem Vorstand des Thüringer Landtags Schülerinnen und Schüler zum Girls' und Boys' Day 2014 im Plenarsaal des Landtags begrüßt. Die 43 Mädchen und Jungen ab der 8. Klasse konnten während des Aktionstages einen Eindruck von der Vielfalt der Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der Thüringer Landtagsverwaltung gewinnen. Das Programm der Parlamentsfraktionen informierte zudem über die Arbeit der Abgeordneten.



Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Gesetzentwurf stieß auf breite Zustimmung

Am 03.04.2014 hat sich der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses befasst. "In der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf breite Zustimmung gestoßen", sagte Ausschussvorsitzender Dr. Mario Voigt (CDU) nach der Sitzung. "Die Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchses wird in Zukunft für die Hochschulen immer wichtiger und ist daher eine vorrangige Aufgabe. So solle es den Hochschulen ermöglicht werden, so sagte Dr. Voigt weiter, mit der Einführung eines "Career-Tracks" eigene Berufungs- und Karrierekonzepte zu etablieren und echte "Tenure-Track-Berufungen" durchzuführen. Außerdem werde mit den neuen Regelungen der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte erleichtert. Neben der Eingangsprüfung werden die Bestimmungen zu einem Studium auf Probe wieder in den Regelungsbereich des Thüringer Hochschulgesetzes aufgenommen. Auch die Weiterqualifikation Berufstätiger durch Einrichtung neuer und innovativer berufsbegleitender Studiengänge solle mit dem neuen Gesetz gefördert werden. Die vom Ausschuss gefasste Beschlussempfehlung floss in die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs, die in der Plenarsitzung am 10.04.2014 stattfand, ein. Dort wurde das Gesetz auch verabschiedet.


Lese-Zeichen e.V präsentiert sich mit Veranstaltungsreihe

Seit dem 08.04.2014 ist das Thüringer Büro zur Förderung von Literatur und Kunst, kurz "Lese-Zeichen e.V.", mit einer Ausstellung und mit mehreren Veranstaltungen zu Gast im Thüringer Landtag. Den Auftakt bildete ein sogenannter "Partner-Ideen-Dialog". Danach eröffnete Landtagsvizepräsidentin Dr. Birgit Klaubert (DIE LINKE) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vereins, Matthias Berner, die Ausstellung "15 Jahre Lese-Zeichen e.V.".



Ausstellungseröffnung

Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft

Am 24.03.2014 eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gemeinsam mit der Abgeordneten Gudrun Holbe, zugleich Vorstandsmitglied des Projekts "Hohe Schrecke", und Dagmar Dittmer, Vorsitzende des Fördervereins "Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft", die Fotoausstellung "Die hohe Schrecke" im Thüringer Landtag. Beim Naturschutzgroßprojekt "Hohe Schrecke" handelt es sich um einen Buchen- und Eichenwald, gelegen im Nordosten Thüringens an der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Die Vernissage des Naturfotografen Thomas Stephan, der die "Hohe Strecke" ein Jahr lang erkundet hat, beinhaltet "viele schöne und berührende Fotografien", so die Landtagspräsidentin in ihrem Grußwort.


Weitere Veranstaltungen im Thüringer Landtag:

"Lyrik im Konzert" - Gedichte und Musik werden durch die Künstler André Schinkel, Daniela Danz und das Duo "Soul sends a letter" in einem Konzert zusammengeführt (Mittwoch, 23.04. 2014, 19.00 Uhr)

Finissage - Feierlicher Abschluss mit Lesung der Autoren Wulf Kirsten und Nancy Hünger sowie musikalischem Ausklang der Veranstaltung mit Oliver Räumelt (Dienstag, 29.04.2014, 17.00 Uhr)

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Wir brauchen keine zweite Stromtrasse durch Thüringen

Faire Lastenverteilung bei der Energiewende gefordert

Die CDU-Fraktion widerspricht den Forderungen für den Bau einer zweiten Stromtrasse durch Ostthüringen. "Sich für den Bau einer weiteren Trasse durch Thüringen einzusetzen, die hauptsächlich der Förderung der Braunkohle dient, ist weder zielführend noch im Interesse der Bürger", sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hängt die Versorgungssicherheit in Süddeutschland sowie in der gesamten Bundesrepublik nicht vom Bau der Süd-Ost-Gleichstromtrasse ab. Stattdessen nützt sie hauptsächlich den Braunkohlestromproduzenten aus Mitteldeutschland und der Lausitz. Fünf Braunkohlekraftwerke befinden sich im Umkreis des Einspeisepunktes.

Der CDU-Energiepolitiker weiter: "Die Gleichstromtrasse untergräbt die Ziele des Klimaschutzes sowie die der Energiewende, wenn sie vorwiegend zum Transport von Braunkohlestrom genutzt wird. Wir sind gut beraten, wenn wir uns bei der Energiewende auf eine faire Lastenverteilung konzentrieren und den Prozess kritisch verfolgen. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaftlichkeit eines 1,7 Mrd. Euro teuren Pumpspeicherkraftwerkes, das die Stromversorgung in Deutschland nicht einmal fünf Minuten sicherstellt, hinterfragt werden muss."



An Kita-Standards wird nicht gerüttelt

Es gibt keinen Grund, von den jetzigen gesetzlichen Standards in den Thüringer Kindertagesstätten abzurücken. Das machte der CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei einer Podiumsdiskussion des "Bündnisses für gute Kitas in Thüringen" kürzlich erneut deutlich. "Familienfreundliche und sozialverträgliche Elternbeiträge sind ein wichtiger Baustein, um die hohe Qualität in unseren Einrichtungen zu sichern. Eine Gebührenfreiheit ist bei den jetzt geltenden Qualitätsstandards nicht finanzierbar", so Mohring. Nach den Worten des CDU-Politikers ist die SPD-Forderung nach der Gebührenfreiheit unehrlich. So trage der SPD-Oberbürgermeister Bausewein die Verantwortung für die nahezu höchsten Kita-Gebühren Deutschlands. Zudem sollten im rot-rot-grün regierten Erfurt im Jahr 2013 die Kita-Gebühren nochmals nahezu verdoppelt werden, was die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage völlig zerstöre. In diesem Zusammenhang spricht sich Mohring für eine Novellierung des Kita-Gesetzes und weiter für den Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes aus. "So lange das Betreuungsgeld im Bund nicht grundsätzlich akzeptiert ist, steht für uns das Thüringer Erziehungsgeld nicht zur Diskussion. Wir sind gut beraten, an der bewährten Leistung des Landes festzuhalten. Außerdem geht das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in einigen Punkten weit über die Regelungen des Bundes hinaus", so Mohring und nennt dabei beispielsweise die besondere Förderung von Mehrkindfamilien.



Kurz & knapp

Umfrage: Die CDU-Fraktion möchte Ihre Meinung wissen. Soll durch Thüringen eine weitere Stromtrasse gebaut werden? Stimmen Sie ab auf www.cdu-landtag.de

Überflüssig: Ein neues Landesbusnetz in Konkurrenz zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr hält CDU-Verkehrsexpertin Christina Tasch für unnötig.

Integriert: Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse sind neben der sprachlichen Bildung wichtige Integrationsfaktoren. Das sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Grob und begrüßte den verabschiedeten Gesetzentwurf.

Durchgesetzt: Für bestehende Biomasseanlagen gelten weiterhin Bestandsschutz und aktuelle Regelungen. Darauf macht CDU-Umweltexperte Egon Primas aufmerksam. Die Union habe sich hier bei der Beratung zur Novellierung des Erneuerbaren Energiengesetzes Gehör verschafft.



Eichsfelder stellen im Foyer des Landtags aus

Die Eichsfelder Stiftung Kloster Zella präsentiert sich derzeit im Foyer des Thüringer Landtags. Zur Ausstellungseröffnung kamen der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung Kloster Zella, Bertram Kieler, die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel, der Vorsitzende der Stiftung Kloster Zella, Pfarrer Dirk Vogel, die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Tasch, der Präses der Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer, Ottmar Föllmer, und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerold Wucherpfennig (v.l.) ins Gespräch.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

TV-Talk in Stadtroda: Die 13. Auflage des Bürgerdialogs "Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" machte kürzlich Station in Stadtroda. Mit dabei waren Moderator Maik Scholle Scholkowsky, CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Staatskanzleichef Jürgen Gnauck, CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler und Unternehmer Werner Neumann (v.l.).

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Ein Rucksack mit Arbeitsaufträgen

Treffen in Eisenach: Kommunale Erfahrungen in den Landtag einbringen

Zum dritten Mal trafen sich LINKE Landrätinnen, Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, hauptamtliche Dezernenten und Bürgermeister auf Einladung von Bodo Ramelow. Tagungsort war diesmal Eisenach. "Es geht uns darum, die Erfahrungen der LINKEN Verantwortungsträger der Kommunen mit in den Landtag zu bringen", hatte der Vorsitzende der Landtagsfraktion betont.

Im Mittelpunkt standen vor allem sozialpolitische Probleme, von denen die Landkreise und kreisfreien Städte durch die massiv gestiegenen Sozialausgaben besonders betroffen sind. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind in der Stadt Eisenach diese Ausgaben von 45 Millionen auf 53 Millionen Euro angestiegen - ohne dass es einen Ausgleich durch Bund oder Land gegeben hat. Angesprochen wurde auch der immense Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten, was zu dem Vorschlag für ein entsprechendes Investitionsprogramm führte. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus den Überschüssen des Landeshaushaltes 2013 von über 400 Millionen Euro kommen. Eine frohe Kunde für Eisenachs Rathauschefin, denn dadurch könnte die Stadt die Sanierung einer Schule oder einer Schulturnhalle in Angriff nehmen. Für Bodo Ramelow war die zweitägige Runde fruchtbar, Erkenntnis gewinnend und sie wird auf jeden Fall eine Folgeveranstaltung nach sich ziehen. Sein Rucksack auf dem Rückweg nach Erfurt war mit einer Menge von Arbeitsaufträgen gefüllt.



Rückeroberung des Öffentlichen

Mit Blick auch auf das kürzlich stattgefundene erfolgreiche Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis, sagte Bodo Ramelow: "Es ist gut, dass eine wachsende Zahl von Kommunen wieder auf Dienstleistungen in eigener Regie und unter demokratischer Kontrolle setzt. Für uns ist die Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt. Dazu brauchen wir starke kommunale Unternehmen, deren erwirtschafteter Gewinn allen zugute kommt." Der Vorsitzende der Linksfraktion lädt ein zur Diskussion des Projekts "Rückeroberung des Öffentlichen". Dazu mehr auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de.


"Plan Bildung jetzt!" - Konferenz der Linksfraktion im Landtag

Bildung soll auch Spaß machen, also stieg die Linksfraktion in ihre Bildungskonferenz mit Improvisationstheater ein. Es folgten lebhafte Diskussionen in den Workshops mit Wissenschaftlern und Politikern, mit Lehrern und Schülern, mit Bildungs-Engagierten aus ganz Thüringen. Da ging es um Schulnoten - Pro und Contra -, Erfahrungen mit der Gemeinschaftsschule, oder wie es beispielsweise in Jena gelang, dass an 80 Prozent der Schulen die Inklusion selbstverständlich geworden ist.

Zur Begrüßung der Konferenz "Plan Bildung - jetzt!" am 5. April im Landtag hatte Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN, die Notwendigkeit eines emanzipativen, demokratischen, gerechten und inklusiven Bildungssystems betont. Dass in der gegliederten Thüringer Schule mit der viel zu frühen Trennung nach Klasse vier noch zu oft die soziale Herkunft über den Erfolg und den Bildungsweg der Kinder entscheidet, wurde in allen Diskussionen immer wieder und heftig kritisiert. Bei allen positiven Ansätzen, wie sie z.B. mit Gemeinschaftsschulen begonnen wurden, sei doch kein "Plan Bildung für Thüringen" zu erkennen. Die Konferenz gab der Linksfraktion wichtige Impulse auch für die weitere Entwicklung ihres Bildungskonzepts.



Ausstellung "Die Welt ist voller Farbe"

Bis zum 17. Mai ist in der Fraktionsgalerie der LINKEN im Thüringer Landtag die Gemeinschaftsausstellung "Die Welt ist voller Farbe" mit Bildern von Linda Markowski, Christophorus Klimke und Hans Joachim Becker zu sehen. Vom Kunstverein "Hofatelier" Niedergrunstedt (bei Weimar) kommend, zeigen sie eine eindrucksvolle Bandbreite ihres Schaffens und verschiedener Techniken der Malerei und Grafik. Neben Porträts, Landschaften und Stillleben sind auch Stimmungen eingefangen, die tatsächlich eine Welt voller Farbe zeigen.


Diskussionsangebot "Campus Thüringen - Perspektive durch Kooperation"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten zu den Potentialen der Hochschulentwicklung in Thüringen in Auftrag gegeben. Die jetzt vorliegende Studie mit dem Titel "Campus Thüringen - Perspektive durch Kooperation" haben Dr. Karin Kaschuba, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, und Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der LINKEN, bei einem Pressegespräch gemeinsam mit den Autoren, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Christian Schaft, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Linksfraktion lädt mit diesem unabhängigen Gutachten, bei dem Erhalt und Entwicklung von Lehre und Forschung in Thüringen im Mittelpunkt stehen und in dem u.a. eine stärkere länderübergreifende Kooperation vorgeschlagen wird, in den nächsten Wochen und Monaten zur öffentlichen Diskussion ein. Es gehe um sinnvolle Strukturentscheidungen und Herausforderungen, denen sich die neue Landesregierung zu stellen habe, hatte Prof. Hoff betont. Die komplette Studie (235 Seiten) kann ebenso wie eine Kurzfassung (20 Seiten) auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de eingesehen werden.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Döring zeigt Grafiksammlung

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Döring hat sich nicht nur als Experte in Sachen Bildung und als Dichter einen Namen gemacht, er ist auch leidenschaftlicher Kunstsammler. Grafiken haben es Hans-Jürgen Döring besonders angetan. Es ist schön, dass er seine in vielen Jahren zusammengetragene Grafiksammlung nun öffentlich zeigt. "In jeder Berührung liegt eine Schönheit" lautet der Titel der aktuellen Ausstellung in den Fluren der SPD-Fraktion (3. Etage im Thüringer Landtag). Die Ausstellung kann bis zum 12. Mai täglich von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden.



Energiewende vorantreiben, aber auch anpassen

"Auswirkungen der EEG-Reform auf Thüringen" - Thema in der Plenarsitzung im April

"Auf Thüringen haben die Ergebnisse des Gipfels direkte Auswirkungen - angefangen beim weiteren Umgang mit der Windkraft bis hin zu den Biogasanlagen im Freistaat", begründete Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Antrag der Fraktion. Im März dieses Jahres hatten sich SPD-Energiepolitiker des Bundes und der Länder in Erfurt getroffen und einen Forderungskatalog zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet. "Fast alle Punkte daraus wurden umgesetzt", freute sich der Abgeordnete. "Mit der Einigung in Berlin wird die Energiewende weiter vorangetrieben, aber auch an einigen Stellen den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst", konstatiert der Politiker. Er begrüßt besonders, dass Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, von der Öko-Stromumlage ausgenommen bleiben, vorausgesetzt, es handelt sich um Anlagen, die vor dem 1. August dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Zudem ist der Energieexperte der SPD-Fraktion davon überzeugt, dass mit dem erzielten Kompromiss ein weiterer überproportionaler Anstieg der Strompreise verhindert werden kann. Die Einigung sei aber auch ein klares Signal an die Kritiker der Energiewende und deren unsinnige Forderung nach einer Abschaffung. "Ein solcher Schritt hätte weder zu einer Kostenentlastung noch zu mehr Marktwirtschaft geführt", so Weber.



Sozialdemokraten bleiben hartnäckig

Bildungspolitiker Döring: Bildungsfreistellungsgesetz bleibt Auftrag für die nächste Wahlperiode

Nach der Debatte über das Thema "Bildungsfreistellung" im April-Plenum hat die SPD-Fraktion bekräftigt, dass sie an dem Projekt festhalten wird. "Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz bleibt ein zentrales Anliegen der SPD in der kommenden Wahlperiode - auch wenn wir es vorerst auf Eis legen müssen", sagte Hans-Jürgen Döring, der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Döring bedauerte, dass ein solches Gesetz trotz intensiver Verhandlungen am Nein des Koalitionspartners CDU gescheitert sei. "Mit einem solchen Gesetz hätten endlich auch die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung erhalten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir seit Jahren für ein solches Gesetz gekämpft", erinnerte sich der Bildungspolitiker. Er kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten im bevorstehenden Landtagswahlkampf weiterhin dafür stark machen werden. Aus Dörings Sicht hätte der von Thüringens Bildungsminister Matschie (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf einen gelungenen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen geboten. "Um kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern, war eine Schutzklausel für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten und zum anderen eine Teilerstattung des Landes für die während der Bildungsfreistellung laufende Lohnfortzahlung vorgesehen", erläuterte der Abgeordnete. Damit wäre der spezifischen Wirtschaftsstruktur Thüringens auf besondere Weise Rechnung getragen worden.



Matschie wirft FDP Panikmache vor

Panikmache hat Thüringens Bildungsminister Matschie der FDP-Fraktion im April-Plenum vorgeworfen. Dort war das Thema "Unterrichtsausfall - Gefahr für eine ganze Schülergeneration" an Thüringer Schulen auf Antrag der FDP in einer aktuellen Stunde thematisiert worden. "Es handelt sich um ein Problem, das nicht kleingeredet darf, das das Unterrichtsgeschehen an Thüringer Schulen aber beileibe nicht dominiert", sagte Matschie an die Adresse der FDP. Nehme man den bundesdeutschen Durchschnitt als Maßstab, dann liege Thüringen statistisch gesehen im Mittelfeld. Der "ersatzlose Unterrichtsausfall" an Thüringer Schulen sei kontinuierlich zurückgegangen. Dazu würden auch die 400 neuen Lehrer beitragen, die in diesem und im vergangenen Jahr an Thüringer Schulen eingestellt worden seien. Matschie erinnerte zudem daran, dass die jetzigen Probleme eine direkte Folge der verkorksten Politik der Vorgängerregierungen seien. Im Jahr 2008, zu Zeiten der CDU-Alleinregierung, seien gerade einmal 8 Lehrer eingestellt worden. "Viele Lehrer wurden ungeachtet des Bedarfs in Altersteilzeit geschickt" betonte Matschie. "Ich lasse mir nicht in die Schuhe schieben, was von den Vorgängerregierungen verzapft wurde", so der Bildungsminister.

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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
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FDP fordert mehr Ehrlichkeit des Ministers beim Stundenausfall

In einer Aktuellen Stunde im März-Plenum des Thüringer Landtags warnte die FDP-Fraktion vor dem hohen Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen. "Die Schulpolitik der Landesregierung bringt eine ganze Schülergeneration in Gefahr", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Eine Umfrage der Landesschülervertretung ergab, dass 4,3 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausfielen, deutlich mehr als die offizielle Ausfallstatistik des Bildungsministeriums (3,1 Prozent) ausweist. "Wir Eltern sind entsetzt, erschüttert und hilflos", zitierte Hitzing aus einem Schreiben einer Elternvertreterin, die über Stundenausfall und fehlende Lehrer an ihrem Gymnasium klagt. Nur 75 Prozent der auf dem Papier stehenden Lehrer seien real einsetzbar. Der Rest sei dauerkrank, beurlaubt oder in Altersteilzeit. Die Landesregierung habe es in den vergangenen vier Jahren nicht vermocht, die gesetzten Ziele der Koalitionsvereinbarung zur Neueinstellung von 2.500 Lehrern zu erreichen. "Noch nie wurde soviel Geld im Bildungsbereich ausgegeben wie in dieser Legislatur, nur das Ergebnis ist mangelhaft", so Franka Hitzing.


EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

Als Erfolg für die Menschenrechte in Europa wertete Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. "Es ist gut für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und ein Erfolg für den Rechtsstaat", zeigte sich Bergner erfreut. "Wir Liberale wollen keinen Schnüffelstaat oder, wie der Gerichtshof formulierte, es darf nicht das Gefühl erzeugt werden, dass das Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Die Hartnäckigkeit der FDP bei der Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat allein dazu geführt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung noch nicht wieder in Deutschland eingeführt wurde und somit unsere Bürger vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen geschützt bleiben", so Bergner.

Die Große Koalition in Berlin müsse nun endlich erkennen, dass sie mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf dem Holzweg ist. "Alle diejenigen, die auf die Notwendigkeit der Umsetzung, auf die Strafzahlungen Deutschlands wegen des Verstoßes gegen die Richtlinie sowie auf die angebliche Verhältnismäßigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hingewiesen haben, werden nun eines Besseren belehrt", sagte der FDP-Innenpolitiker weiter.

Die Dringlichkeit der Debatte zum FDP-Antrag "Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Informationelles Selbstbestimmungsrecht der Bürger schützen" wurde im Landtag abgelehnt. Im Mai hofft Bergner nun auf eine klare Positionierung der Landesregierung und des gesamten Landtags "für die Achtung der Privatsphäre, für die Grundrechte unserer Bürger und somit gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung".


FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt Positionspapier zur Energiepolitik - Weg vom EEG!

"Wir müssen weg vom EEG", fordern die Fraktionsvorsitzenden von Thüringen und Niedersachsen, Uwe Barth und Christian Dürr, mit Blick auf den "Ökostrom-Kompromiss" von Bund und Ländern. Deutschland brauche dringend eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken, heißt es im Positionspapier, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anfang April in Erfurt verabschiedet hat. "Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden. Wir müssen weg von Ökostrom-Subventionen", erklärte Uwe Barth, der stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist.

"Die Energiewende steht vor dem Scheitern. Der beinahe schon zum Selbstzweck erklärte, ungebremste Kapazitätsausbau der erneuerbaren Energien belastet mit stetig steigenden Strompreisen private Haushalte und Unternehmen", heißt es im Papier. Ein Moratorium des EEG - wie es auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung fordert - sei die einzige Möglichkeit, um den Strompreisanstieg in den Griff zu bekommen und die Markt- und Netzintegration beim Zubau von erneuerbaren Energien zu sichern. Als Sofortmaßnahme schlagen die liberalen Fraktionschefs die Absenkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß vor. Die Liberalen wollen weg von Einspeisevorrang und garantierter Einspeisevergütung, hin zu einem marktorientierten Finanzierungsmodell. In ihrem Positionspapier fordern die FDP-Fraktionschefs einen "Netzausbau mit Augenmaß". Dabei sei zu prüfen, ob bei einem reduzierten Ausbau der Windenergie im Norden tatsächlich noch eine Notwendigkeit für alle geplanten Trassen bestehe. Die FDP tritt dafür ein, Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien verstärkt zu fördern.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Licht ins Dunkel bringen

Mehr als zwanzig Jahre rankten sich Gerüchte um die geheimen Fusionsverträge zwischen der Kasseler Kali und Salz AG und der Treuhand zur Zusammenführung der ost- und westdeutschen Kaligruben nach dem Ende des DDR-Regimes. Das Unternehmen und die Bundesregierung hielten die Verträge geheim, bis vor einigen Wochen vertrauliche Kopien in den Briefkästen der Landtagsfraktionen landeten. Auch die grüne Fraktion hat sich seitdem maßgeblich für Aufklärung und Transparenz eingesetzt, denn nach wie vor sind viele Zusammenhänge unklar. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Landesregierung diesen Vertrag dem Landtag zur Zustimmung hätte vorlegen müssen. Bis heute fehlt jede Begründung, weshalb dies nicht geschehen ist", erläutert dazu die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. Schätzungen zufolge steht Thüringen derzeit mit 20 Millionen Euro jährlich in der Verantwortung zur Folgefinanzierung der ökologischen Altlasten. "Auch hierzu brauchen wir dringend Aufklärung", fährt Siegesmund fort. "Fakt ist, dass die Folgen der DDR-Misswirtschaft noch immer unsere Umwelt belasten.

Wie diese zu bewältigen sind und welche Rolle Thüringen dabei zu übernehmen hat, ist vor dem Hintergrund der nun erfolgten Verbreitung des Kalifusionsvertrages dringend zu hinterfragen und neu zu bewerten."



Bürgerrechte nachhaltig gestärkt

Im April erteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs in einem lang ersehnten Urteil der Vorratsdatenspeicherung endlich eine klare Absage. Bisher hatte eine europäische Richtlinie nämlich die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht, das diese Praxis schon im Jahr 2010 in Deutschland beendete, ist damit nun bestätigt worden. "Ein klares Urteil, dass die Bürgerrechte stärkt und die Privatsphäre schützt", freute sich der grüne Innenpolitiker Dirk Adams über den Richterspruch. "Dieses Urteil ist eine deutliche Absage an alle, die immer noch vom gläsernen Bürger träumen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Menschenrecht dar. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung begraben. Wir begrüßen dieses längst überfällige Zeichen für die Bürgerrechte des Europäischen Gerichtshofs." An der Bundesregierung, aber auch den Innenministern der Länder liegt es nun, das Urteil der Richter genau zu beachten und allen Versuchen zu widerstehen, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür in Deutschland wieder einzuführen. "Wir wollen keine Sicherheit auf Kosten der Freiheit schaffen", schließt Adams.


Effizienz und Verlässlichkeit für öffentlichen Verkehr

Der Schienenverkehr in Thüringen ist zentral organisiert. Der Busverkehr ist dies nicht: Die Zuständigkeiten sind zersplittert und so bleibt er Stückwerk, wenn es um kreisübergreifende Buslinien geht. Um dies zu verbessern, hat die grüne Fraktion dem Landtag ein neues Nahverkehrsgesetz vorgelegt. Die grüne Verkehrspolitikerin Jennifer Schubert macht den Handlungsbedarf deutlich: "Wir brauchen Bahn und Bus aus einem Guss. Die 300 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr in den öffentlichen Nahverkehr steckt, werden nicht effizient genug eingesetzt. Gemeinsame Fahrpläne und abgestimmte Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn sind aber Grundvoraussetzung für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Schienennetz muss dringend durch kreisübergreifende, gut getaktete Buslinien ergänzt werden." Dazu schlägt die grüne Fraktion vor, die Landesregierung zu ermächtigen, die Einrichtung überregionaler Buslinien zu unterstützen. Der auf fünf Jahre angelegte Nahverkehrsplan soll auf einen Planungshorizont von 20 Jahren erweitert werden. Dessen Beratung und Verabschiedung sollte außerdem nicht mehr allein der Landesregierung, sondern auch dem Landtag obliegen.



Kein Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen

Im Aprilplenum des Thüringer Landtags wurde der grüne Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz abschließend beraten und leider abgelehnt. Dazu erklärt Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich: "Bereits im Herbst 2011 hatten wir unseren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Enttäuschend ist nicht nur die lange Zeit, bis dieser nun behandelt wurde, sondern auch die Verweigerungshaltung der regierungstragenden Fraktionen. Das Gesetz hätte endlich Raum und Rechtssicherheit für allgemeine, politische, kulturelle und berufsweltbezogene Bildung geschaffen und auch das Ehrenamt im Freistaat durch Bildungsfreistellung gestärkt.

Der politischen Kultur im Freistaat und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf selbstbestimmte Weiterbildung wurde damit ein Bärendienst erwiesen."

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragter in Sonneberg

Am Beginn des Sprechtages in Sonneberg am 8. April 2014 tauschten sich der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg und die Landrätin Christine Zitzmann über die aktuelle Situation des Petitionswesens in Thüringen aus. Frau Zitzmann war selbst lange Zeit Mitglied des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags und hat die Entwicklung der Arbeit des Bürgerbeauftragten verfolgt sowie als fachpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion die gesetzlichen Grundlagen für den Bürgerbeauftragten mit geprägt. Herzberg berichtete über seine Erfahrungen im Amt. Nach seiner Ansicht kämen die Bürgerinnen und Bürger manchmal auch mit der "unrealistischen bzw. überhöhten Erwartung" zu ihm. Sie glauben, er könne in ihrem Fall auch gegen oder neben gesetzlichen Vorgaben und Grenzen "etwas erreichen". Manches erinnere ihn an die "Eingabepraxis aus DDR-Zeiten".

Angesichts solcher Erwartungen unterstrichen Zitzmann und Herzberg die Bedeutung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Der Bürgerbeauftragte machte darüber hinaus deutlich, dass für die Nachvollzierbarkeit und Akzeptanz staatlichen Handels der Dialog außerordentlich wichtig ist, zu dem er im Auftrag des Landtags seinen Beitrag leisten wolle. Nach Sonneberg war Herzberg mit seiner Stellvertreterin gefahren, um die große Terminnachfrage bewältigen zu können.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Datenschutzkonferenz fordert Staat und Gesellschaft auf, Grundrechte zu schützen

Die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fand am 27./28.03.2014 in Hamburg statt. In der Entschließung "Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation" werden die staatlichen und gesellschaftlichen Akteure dazu aufgefordert, die Grundrechte der Betroffenen durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen. Dies erfordere vor allem die Bereitstellung einer von jeder Person einfach nutzbaren Verschlüsselungsinfrastruktur. Mit einer Entschließung zur biometrischen Gesichtserkennung durch Internetdienste fordern die Datenschutzbeauftragten, dass die Verarbeitung biometrischer Merkmale der Gesichter der Nutzer in Sozialen Medien nur mit der ausdrücklichen und informierten Einwilligung der Betroffen erfolgen darf, weil das Missbrauchspotenzial derartiger Gesichtsdatenbanken immens ist. Die Veröffentlichung von Fahndungsdaten in Sozialen Netzwerken greift wegen der größeren Reichweite deutlich intensiver in die Grundrechte der Betroffenen ein als eine Fahndung auf herkömmliche Weise. Daher knüpft die DSK die Zulässigkeit einer derartigen Fahndung in einer Entschließung an die Beachtung strenger Vorgaben. Entscheidend ist danach unter anderem, dass Fahndungsdaten nur auf Servern der Polizei gespeichert werden dürfen und die Kommentierungsfunktion deaktiviert ist, damit es nicht zu Hetzjagden im Internet kommen kann. Außerdem hat die DSK an Gesetzgeber und Regierung appelliert, angesichts des wachsenden Einsatzes digitaler Technologien am Arbeitsplatz für einen hinreichenden Datenschutz der Beschäftigten zu sorgen und die Forderung zur Schaffung eines nationalen Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erneut erhoben. Schließlich begrüßte die DSK den Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung, forderte aber in der "Entschließung zur künftigen Struktur der Aufsichtsbehörden in Europa" Nachbesserungen. Die Entschließungen der DSK sind unter www.tlfdi.de/entschließungen veröffentlicht.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Am 17. Juni 1995 wurde in der Geschichtswerkstatt Jena beschlossen, eine Vierteljahreszeitschrift für Zeitgeschichte und Politik herauszugeben. Vor wenigen Tagen ist Heft 70 der "Gerbergasse 18" erschienen. Nachdem das DeutschlandArchiv nicht mehr erscheint und "Horch & Guck" in einer Redaktionskrise ist, sind die Zeitschrift des Forschungsverbunds SED-Staat und diese Thüringer Zeitschrift die letzten Periodika zur DDR-Aufarbeitung. Der Vorsitzende der Jenaer Geschichtswerkstatt, Dr. Henning Pietzsch, spricht von einem "Alleinstellungsmerkmal" des Vereins. Das TMBWK, die Stiftung Aufarbeitung und der Jenaer Kulturausschuss unterstützt die vom Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA) mitherausgegebene Publikation. Unter Projektmanager Stefan Walter hat die ca. 50-seitige Zeitschrift eine neue Qualität und auch neue Adressaten gefunden. Thema des jüngsten Heftes ist "Propaganda im Kalten Krieg". Wissenschaftler aus Halle, Berlin, Tübingen, Potsdam und Erfurt und Thüringer Journalisten und Bürgerrechtler konnten als Autoren gewonnen werden. Wie "heiß" war der Kalte Krieg, als 1983 weitere Atomwaffen in Deutschland stationiert wurden und trug die Aufrüstung zum Ende der Sowjetunion bei? Wie setzte die SED ihren Machtanspruch gegenüber Journalisten durch oder: wie trug kirchliche Bildungsarbeit zum Sturz der SED-Diktatur bei? In der" Gerbergasse" sind nicht nur neue Fragestellungen und Antworten zu finden, sondern auch neue Dokumente und Fotos. So dokumentiert Gerold Hildebrand die gewitzte Kritik an den Pseudowahlen in Jena 1976 und 1986 ("Wie jedes Jahr zum 1.Mai sind wir für Losung Nr. 2" bzw. "Wer die Wahl hat, hat die Qual, wer nicht wählt, wird gequält!"), Andrea Herz problematisiert die "Thüringer Straße der Menschenrechte und Demokratie" und Michael Selbmann dokumentiert, wie DDR-Propaganda "made in BRD" möglich war und zeigt am Beispiel von Erika Runge, dass manipulierte Reportagen sogar bundesdeutsche Würdigung erfuhren (und erfahren).



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
www.bueb.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
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Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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Redaktion: Dr. Detlef Baer

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Thüringer Landtagskurier 4/2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014