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THÜRINGEN/056: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 2/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


25.Thüringen-Ausstellung wieder gut besucht

Carius: Bürgeranliegen und neue Themen direkt aufgenommen

Vom 28. Februar bis zum 8. März 2015 fand die diesjährige Thüringen-Ausstellung statt. Auch 2015 war der Thüringer Landtag mit einem Gemeinschaftsstand aller Landtagsfraktionen vertreten. In Halle 1 kamen zahlreiche interessierte Besucher mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags und der Fraktionen ins Gespräch. "Der Thüringer Landtag nutzte als bürgernahe Institution die Gelegenheit, bei vielen Besuchern das Interesse für Landespolitik zu wecken und die Arbeitsweise des Parlaments darzustellen", sagte Landtagspräsident Christian Carius. "Bürgeranliegen und neue Themen konnten so direkt aufgenommen werden." Neben dem Landtagspräsidenten widmeten sich Vizepräsidentin Margit Jung und Vizepräsident Uwe Höhn sowie der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, am Stand des Thüringer Landtags Fragen und Gesprächen. Im Laufe der Woche wurden zahlreiche Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen erwartet. Interessierte konnten sich darüber hinaus das Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags von Landtagsmitarbeitern erklären lassen. Nach Angaben der Messeleitung wurden die Vorjahreszahlen in jedem Fall übertroffen. Es wird mit einem neuen Besucherrekord zwischen 73.000 und 75.000 Messegästen gerechnet. Vor allem am Auftaktwochenende und am so genannten "Partnertag" sei der Besucherandrang enorm gewesen. In den Bereichen Bauen, Wohnen und Leben zeigten 650 Aussteller ihre Neuheiten. Das Programm reichte von Inneneinrichtung über Thüringer Spezialitäten bis hin zu Schmuck.

Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius hat während der 25. Thüringen-Ausstellung zur Preisverleihung des Wettbewerbs "Die Gute Form" des Thüringer Landesinnungsverbands des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks die Auszeichnungen an drei prämierte Teilnehmer übergeben. Der Wettbewerb weist die hohe Qualität der handwerklichen Ausbildung im Freistaat aus. +++ Der Parlamentschef besuchte zudem die Landesarbeitsgemeinschaft TelefonSeelsorge Thüringen. Er informierte sich in einem Gespräch über die zumeist ehrenamtliche Arbeit innerhalb des kostenfreien Beratungs- und Seelsorgeangebot für Menschen in Krisensituationen. +++ Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am 10. Februar Landtagspräsident Christian Carius und der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering. Dabei ging es um die langjährigen Erfahrungen Pötterings als Präsident und Mitglied des Europäischen Parlaments im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen der europäischen Politik.

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Aus dem Plenum

Der Diskussionsschwerpunkt des Februar-Plenums lag zunächst auf der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor 2014. Im weiteren Verlauf wurden ebenso die Anträge auf Einsetzung von zwei Untersuchungssauschüssen umfänglich diskutiert. In diesem Zusammenhang zog der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Fehlverhalten des Thüringer Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde beim Auffinden, Sichten und Räumen eines Aktenlagers in Immelborn im Juli 2013 eine Debatte bis weit in den Nachmittag des Plenumsfreitags hinein nach sich. Am Ende überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung in den Justizausschuss. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und kooperierenden Netzwerken zuzuordnenden Straftaten wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Darüber hinaus berieten die Abgeordneten fünf Gesetzentwürfe. Das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg wurde einstimmig angenommen. Der Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes wurde in den Umweltausschuss, der des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 federführend in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Entwurf des Gesetzes zur Aufhebung und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes wurde federführend in den Sozialausschuss und der des Thüringer Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft u.a. in den Bildungsausschuss überwiesen. Den Entwurf zum Elften Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes überwiesen die Abgeordneten in den Justizausschuss.

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Aus dem Landtag

Carius empfing ukrainischen Botschafter

Landtagspräsident Christian Carius empfing am 9. März den ukrainischen Botschafter Dr. Andrij Melnyk zu dessen Antrittsbesuch im Thüringer Landtag. "Die friedliche Zukunft der Ukraine muss Europa bewegen. Im Kampf für eine selbstbestimmte Entwicklung und territoriale Integrität kann sich die Ukraine der Unterstützung aller EU-Staaten sicher sein", so der Landtagspräsident. Dr. Melnyk (39) ist seit Dezember 2014 Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er u.a. Vizeminister des Ministerkabinetts der Ukraine für Außenpolitik und europäische Integration. Von 2007 bis 2010 war der gebürtige Lemberger Generalkonsul der Ukraine in Hamburg.


Neue Gesetzentwürfe im Diskussionsforum

Das Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags lädt auch in der Sechsten Wahlperiode alle Bürgerinnen und Bürger ein, Gesetzentwürfe zu diskutieren. Noch bis zum 31. März 2015 kann so an der Debatte zum Gesetzentwurf zur Überprüfung von Abgeordneten teilgenommen werden. Das Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz sieht vor, Volksvertreter, die vor dem 1. Januar 1970 geboren sind, auf wissentliche Tätigkeiten für Sicherheitsorgane der ehemaligen DDR hin zu überprüfen. Zudem wird bis zum 6. April die Änderungsnovelle des Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetzes diskutiert. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, aufgrund der angespannten Haushaltssituation vieler Kommunen ihnen zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen.


Spenden von "Thüringen sagt Ja zu Kindern" übergeben

Carius: Aktion fördert wichtige Projekte zur Stärkung von Kindern

Bereits zum achten Mal fand in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres die Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" statt. Am 16. Februar übergaben im Weimarer Stadtradiosender Radio LOTTE die Partner der Aktion die Rekordspendensumme in Höhe von rund 127.733 Euro an fünf ausgewählte Thüringer Hilfsprojekte. An der Gemeinschaftsaktion beteiligten sich neben dem Thüringer Landtag auch das Thüringer Sozialministerium, Antenne Thüringen, die Thüringische Landeszeitung sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen. Die ausgewählten Projekte, von denen jedes ca. 25.500 Euro erhielt, sind in diesem Jahr: das "Super Sommer Camp 2015" der Elterninitiative leukämie- und tumorerkrankter Kinder Suhl/Erfurt, Streetwork Gera - Hilfe auf Rädern, die Kindersprachbrücke Jena, Seelentröster - Tiere helfen Menschen sowie das Kinder- und Jugendhaus der Johanniter Altenburg. Christian Carius, der Schirmherr der Aktion und Pate für das Projekt "Super Sommer Camp 2015" der Elterninitiative leukämie- und tumorerkrankter Kinder Suhl/Erfurt ist, hebt dessen Unterstützungscharakter hervor: "Krebs ist eine Diagnose, die das Leben der ganzen Familie verändert. Die Elterninitiative steht den Kindern und den Angehörigen in dieser schweren Zeit zur Seite", so Carius.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mike Mohring zum Thüringen Monitor 2014

"1990 ist Thüringen mit der Wiedervereinigung in der Europäischen Gemeinschaft angekommen, inzwischen ist die Europäische Union auch bei den Thüringern angekommen." Das sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring in der Debatte zum Thüringen-Monitor 2014 im Landtag. Die jährliche Untersuchung zur politischen Kultur in Thüringen war diesmal den Thüringern als Europäern gewidmet. Die Europäische Union steht bei den Menschen für Frieden, Solidarität, Wohlstand. Dennoch ist die EU nicht frei von Kritik. So hadern beispielsweise 78% der Befragten mit der Bürokratie in der EU. Ein Austritt aus der EU ist jedoch für die Thüringer mehrheitlich kein Thema. Der Monitor ist mit seinen dichten Datenreihen seit 2000 für Mohring "ein Meilenstein in der Erforschung der politischen Kultur im Freistaat, und dieses Projekt ist deutschlandweit einzigartig". Ein wichtiger Befund ist, dass die Demokratie in Thüringen tiefe Wurzeln geschlagen hat, aber die Zustimmung nach Meinung der Autoren abhängig vom wirtschaftlichen Wohlergehen ist.


Gebietsreform schadet Thüringen

Die CDU hat im Landtag Fahrplan und Ziele der Landesregierung für eine Gebietsreform zurückgewiesen. Rot-Rot-Grün will bis 2019 die Kommunalstrukturen durchgreifend ändern und dazu den Weg über eine Leitbilddebatte, ein Vorschaltgesetz und eine begrenzte Freiwilligkeitsphase gehen. Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Kreisgebietsreform und befürchtet, dass durch eine Leitbilddebatte die freiwilligen Gemeindeneugliederungen auf Eis gelegt werden. "Durch die in dem Antrag geforderte Leitbilddebatte schafft Rot-Rot-Grün eine vorgeschobene Begründung, um Fusionsanträge von Gemeinden nicht an den Landtag durchreichen zu müssen", sagte der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner. Allein in der 5. Wahlperiode waren knapp 300 Gemeinden an freiwilligen Neugliederungen beteiligt, die sich als äußerst wirksames Instrument der Neuordnung erwiesen haben.


Kommunalpaket ist Mogelpackung

"Dass Sozialisten mit dem Geld anderer Leute wirtschaften, bis es alle ist, ist nicht neu. Dass die Grünen dazu applaudieren allerdings schon." Das hat der CDU-Fraktionschef zum breit diskutierten kommunalen Hilfspaket der Landesregierung gesagt. In der Summe erhalten die Kommunen 2015 nur noch 1,974 Milliarden Euro vom Freistaat Thüringen, statt 2.022 Milliarden Euro im Jahr 2014 und somit also 48 Millionen Euro weniger. Und das, obwohl Bodo Ramelow mehrfach ein Hilfspaket in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt habe." Er hat dabei unterschlagen, dass nicht Rot-Rot-Grün der Absender dieses Pakets ist, sondern der Bund, die alte Landesregierung und die Kommunen selbst. Von der Regierungskoalition stammt im Wesentlichen die rote, grün abgesetzte Schleife dieses Geschenks. Das ist empörend", so Mike Mohring wörtlich.


Bildungsfreistellungsgesetz schadet der Thüringer Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, hat die Thüringer Linksregierung aufgefordert, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu erarbeiten und nicht gegen sie. Anlässlich der Beratung des Gesetzes im Kabinett warnte er: "Es darf kein Gesetz geben, welches gegen die Thüringer Wirtschaft beschlossen wird. Es ist keine gute Ausgangslage, wenn ein erforderlicher Partner über die Öffentlichkeit von einem neuen Gesetzentwurf Kenntnis erlangt. Die neue Landesregierung sollte sich mit dem Forderungskatalog der Thüringer Wirtschaft auseinandersetzen und nicht im sturen Alleingang mögliche Einwände des Mittelstandes ignorieren", so Voigt. Der Abgeordnete sicherte eine kritische Beratung des Gesetzesentwurfs im Landtag zu.


CDU will Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft verbessern

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Neufassung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen. Nach den Vorstellungen der CDU soll die Förderung der freien Schulen gegenüber den Ist-Beiträgen von 2010 um insgesamt 10 Prozent angehoben und anschließend um jährlich weitere 3 Prozent erhöht werden. Träger, die bereits erfolgreich Schulen betreiben, sollen Erleichterungen bei der Zulassung neuer Schulen erhalten. Der Bildungspolitische Sprecher, Christian Tischner, dazu in der heutigen Debatte: "Als CDU stehen wir selbstverständlich an der Seite der Schulen in freier Trägerschaft - auch ich habe einen Teil meiner Berufsausbildung an einem evangelischen Gymnasium erleben dürfen." Hintergrund ist ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, nach dem die Finanzierung der freien Schulen bis zum 1. April neu geregelt werden muss. Die CDU geht mit dem Gesetzentwurf in Vorleistung, weil die Landesregierung bisher keinen Entwurf vorgelegt hat. "Uns ist wichtig, dass die Schulen in freier Trägerschaft möglichst schnell wissen, wie es mit ihrer Finanzierung in diesem Schuljahr und in Zukunft weiter geht", sagte Tischner.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung vorantreiben

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der Fraktionen LINKE, SPD, B90/Grüne und CDU in seiner Sitzung am 27. Februar die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Gegenstand: "Fortsetzung der Aufarbeitung der dem 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU."

In der Plenardebatte nannte es die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, ein wichtiges Signal, dass der Landtag über parteipolitische Grenzen hinweg agiere, denn die gemeinsame Aufklärungsarbeit müsse in mehreren Komplexen dringend fortgeführt werden. Das betreffe u.a. das mittlerweile bestätigte Netzwerk des NSU. "Das BKA spricht von mehr als 200 NSU-Unterstützern, unter denen sich 42 V-Leute diverser Verfassungsschutzbehörden befinden."

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärte nach dem Landtagsbeschluss: "Es ist ein Novum, dass ein Parlament bereits einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzt, aber angesichts der Verantwortung, die Thüringen trägt, folgerichtig und notwendig. Schließlich ist der NSU aus Thüringer Neonazistrukturen heraus entstanden. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig", betonte die Politikerin und kündigte an, die Linksfraktion werde sich dafür einsetzen,dass bereits im März die Konstituierung des Ausschusses stattfindet.


Hartz IV zu niedrig für Stromkosten

Bezogen auf eine aktuelle bundesweite Analyse, die die Stromkosten in Relation zu den Hartz-IV-Regelleistungen setzt, forderte Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Eine Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung ist dringend notwendig. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Stromkosten ist die Regelleistung zu niedrig. Statt der veranschlagten 33,39 Euro, kostet die Grundversorgung durchschnittlich 43 Euro. Als ersten Schritt muss es einen vollen Ausgleich der Stromkosten im Regelsatz und die Neuauflage eines Projektes zur Energieberatung mit praktischer Hilfe zur Einsparung von Energie in Bedarfsgemeinschaften geben."


Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen

Die Landesregierung will die Verwaltungsstrukturen im Land neu ordnen. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wird die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform als wichtige Herausforderung bezeichnet. Grundsatz dabei ist eine Beteiligung der Bürger, kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände und Personalvertretungen. Mit einem gemeinsamen Antrag forderten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf:

  • in diesem Jahr ein kommunales Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" vorzulegen,
  • ein Vorschaltgesetz zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu erarbeiten,
  • ein gestuftes Neugliederungsverfahren, in dem freiwilligen gebietlichen Veränderungen Vorrang eingeräumt wird (Freiwilligkeitsphase), durchzuführen,
  • die Landesbehörden einer Aufgabenkritik zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalisierung bestimmter Aufgaben,
  • im Rahmen der Neugliederungen ein Netz von Bürgerservicebüros und ihre Verknüpfung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu konzipieren.

Spürbar stärkere Arbeitsförderung

Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner (LINKE) stand am 23. Februar dem Thüringer Arbeitslosenparlament Rede und Antwort, das auf Einladung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag tagte. Die Ministerin verwies auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag mit einer klaren Schwerpunktsetzung für eine spürbar stärkere Arbeitsförderung, von der vor allem auch ältere Langzeitarbeitslose profitieren sollen, mit langfristiger, existenzsichernder Beschäftigung. Dafür will die Landesregierung alle Fördermöglichkeiten konsequent nutzen und auf Bundes- und Landesebene bestehende Strukturen wirksam vernetzen.


Hilfe der Alternative 54 für Integrationsprojekt "Benny lernt Deutsch"

Steffen Harzer, Südthüringer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, überreichte der Interessengemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung e.V. in Schmalkalden einen Zuwendungsscheck der "Alternative 54 Erfurt e.V." für das Projekt "Benny lernt Deutsch" im Stadtgebiet Walperloh, wo verstärkt Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult werden, die die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen. Hier setzt das Projekt an, bei dem es mit Hilfe der Figur Benny Bear um die sprachliche, kulturelle und soziale Integration der Kinder in spielerischer Form geht. Die Spende der Abgeordneten wird für Lehr- und Lernmittel genutzt. Seit der Gründung der "Alternative 54 Erfurt e.V." durch die damaligen PDS-Landtagsabgeordneten (aus Protest gegen den Diäten-Automatismus nach Paragraf 54 der Landesverfassung) wurden ca. 2.700 gemeinnützige Projekte unterstützt mit insgesamt rund 980.000 Spenden-Euro, aufgebracht allein von den PDS- bzw. LINKE-Abgeordneten.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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SPD-Fraktion begrüßt Senioren des tbb zum Erfahrungsaustausch

Der tbb tritt als Dachverband von 33 Mitgliedsgewerkschaften für die Interessen aller Beschäftigten des Freistaats Thüringen ein. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey und Birgit Pelke, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, waren erfreut, jetzt die Seniorenvertretung des tbb im Thüringer Landtag zu begrüßen. Deren Landesvorsitzender Peter Heide kam in Begleitung von Jürgen Pfeffer und Wolfhard Dietz. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion. Weitere Themen waren das Ehrenamt, die Mitwirkung von Senioren an politischen Entscheidungsprozessen und die Gesundheitspolitik mit dem Schwerpunkt Pflege.


Doppelförderung soll abgeschafft werden

Die Einführung eines kostenlosen Kita-Jahres ist eines der besonders ehrgeizigen Vorhaben von R2G.

Damit dieses teure Vorhaben finanziert werden kann, will die Koalition das Landeserziehungsgeld abschaffen. Der Gesetzentwurf für dessen Abschaffung wurde jetzt von der Koalition ins Februar-Plenum eingebracht. Für Kinder, die vor dem 1. Juli 2014 geboren wurden, wird das Landeserziehungsgeld weiter gezahlt. Bescheide, die bis zum 30.6.2015 erlassen werden, bleiben von dem Gesetz ebenfalls unangetastet.

Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die SPD das Landeserziehungsgeld in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte. Denn, so Pelke: "Mit dieser 'Prämie' wird geradezu ein Anreiz geschaffen, die Kinder nicht in die Kita zu geben, sondern sie Zuhause zu betreuen." Mit Blick auf das Bundesbetreuungsgeld, das Eltern in Thüringen ebenfalls zusteht, handele es sich um eine Doppelzahlung, die sich der Freistaat in Zeiten klammer Kassen nicht leisten könne.


Rot-rot-grüne Koalition unterstützt Kommunen in Not

Die Fraktionen von SPD, LINKE und B90/DIE GRÜNEN helfen Kommunen in Not auch in diesem Jahr gezielt. Dafür wurde im Februar-Plenum ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

"Zunächst für das Haushaltsjahr 2015 sollen mögliche Haushaltsüberschüsse in einer festzulegenden Höhe u.a. für die Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs und für die Unterstützung von strukturell belasteten Kommunen verwendet werden", heißt es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün (R2G). Genau diesen Punkt des Koalitionsvertrages erfüllen die Koalitionsfraktionen nun mit dem vorliegenden Gesetz, das den komplizierten Namen "Gemeindefinanzübergangsgesetz 2015" trägt. Mit dem rot-rot-grünen Finanzpaket steigen die Einnahmen der Kommunen, die sie gegenüber der Finanzausgleichsmasse 2014 und den eigenen Steuereinnahmen 2014 mehr zur Verfügung haben, auf insgesamt 232 Mio. Euro. "Die zusätzlichen Hilfen aus Landesmitteln sind vielleicht nicht so hoch, wie zwischenzeitlich von den kommunalen Spitzenverbänden erhofft", räumte Uwe Höhn, der Sprecher für Kommunales der SPD-Fraktion, in seiner Rede ein. Das Geld werde aber helfen, das Übergangsjahr 2015 zu überbrücken, bevor die Koalition den Finanzausgleich ab 2016 nachjustieren und am Ende neu bestimmen werde.

An die Adresse der CDU sagte Höhn: "Sie kritisieren, dass das Hilfspaket nicht groß genug ist. Im gleichen Atemzug fordern sie aber eine höhere Tilgung von Schulden des Landes." Oppositionsarbeit sei aber mehr: Es reiche nicht, lediglich zu sagen, was nicht geht. Man müsse auch sagen, was geht.


NSU-Mordserie: Es sind noch viele Fragen offen

Der Thüringer Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Er wird sich intensiv mit den Hintergründen der Morde des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befassen. "Auch wenn wir im zurückliegenden Untersuchungsausschuss schon viel erreicht haben: Wir Thüringer haben eine besondere Verpflichtung, bei der Aufklärung der Verbrechen der NSU-Terror-Gruppe nicht nachzulassen", begründete SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx die Einsetzung des Ausschusses. Am 4. November 2011 waren die aus Thüringen stammenden mutmaßlichen Mitglieder des NSU, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, tot in einem Wohnmobil bei Eisenach aufgefunden worden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe, die sich kurz darauf stellte, steht derzeit in München mit weiteren vermutlichen Unterstützern vor Gericht. "Die Angehörigen der unschuldig Getöteten und die Opfer der Nagelbombenanschläge müssen sich darauf verlassen können, dass wir alles, wirklich alles unternehmen, die Hintergründe und das Unterstützungsnetzwerk dieser grausamen Verbrechen aufzuklären", so Marx. Viele offene Fragen sieht Dorothea Marx auch beim Mord um die aus Thüringen stammende Polizisten Michele Kiesewetter. "Noch immer ist nicht restlos geklärt, warum sie sterben musste."

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Neues Gutachten: Winterabschiebestopp rechtswidrig

200.000 Asylbewerber sind 2014 nach Deutschland gekommen, 2015 werden es voraussichtlich 300.000 Menschen sein. Auch die Thüringer Kommunen sind überlastet mit dem großen Ansturm und viele Bürger in Sorge, weil sie in die Entscheidungsprozesse oft nicht eingebunden werden. Es fehlt an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten und es fehlt an Geld. Trotzdem hat die rot-rot-grüne Landesregierung einfach einen Winterabschiebestopp erlassen, der nicht nur die Menschen zurecht vor Abschiebung schützt, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten, sondern ohne Unterschied auch diejenigen, die kein Anrecht und damit auch keine Chance darauf haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Fehlanreize für Asylanträge abschaffen
"Wir bejahen das Asylrecht grundsätzlich als wichtiges humanitäres Recht, aber wir können es nur erhalten, wenn wir das Asylrecht vom Einwanderungsrecht strikt trennen. Das heißt, die Einwanderung über das Asylrecht muss verhindert und das Asylrecht darf nur denjenigen zugestanden werden, die wirklich in einer persönlichen Notlage sind. Wir müssen Fehlanreize wie den Winterabschiebestopp abstellen, die Menschen dazu motivieren, nach Deutschland zu kommen, die eben nicht in einer existentiellen Notlage sind", sagt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag.

Winter kein Grund für Duldung abgelehnter Asylbewerber
Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Zulässigkeit des Abschiebestopps zu prüfen. Das Ergebnis: Die Anordnung des Thüringer Innenministeriums ist rechtswidrig. Der renommierte Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Schachtschneider kommt zu dem Schluss, dass winterliche Verhältnisse kein Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber sein können.

"Winterliche Kälte ist nicht vergleichbar mit humanitären Katastrophen wie einem Tsunami. Wenn Kälte grundsätzlich ein Asylgrund sein könnte, würden wir jedes Jahr regelrechte Völkerwanderungen erleben. Winterliche Kälte gefährdet auch in keiner Weise elementare Prinzipien: weder die Sicherheit noch die Würde eines Menschen. Alle Menschen in dem Heimatstaat des rückkehrenden Ausländers müssen den Winter ertragen und jeder Staat hat hinreichende Möglichkeiten, die vergleichsweise wenigen Menschen, die zurückkehren, aufzunehmen und unterzubringen", erläutert Prof. Dr. Schachtschneider. Zudem sei die gesetzliche Grundlage unzulässig, den Ländern zu ermöglichen, Abschiebestopps zu erlassen und damit den "bundesrechtlichen Vollzug" auszusetzen.

AfD-Fraktion klagt vor Gericht gegen Abschiebestopp
Auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich entschieden gegen einen Winterabschiebestopp ausgesprochen, den es nur in Schleswig-Holstein und Thüringen gibt. Die AfD-Fraktion will darauf aufbauen und hat dem Bundesinnenminister das Gutachten zur Verfügung gestellt und selbst Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof erhoben. Fortsetzung folgt.


Neues aus dem Landtag

Thüringer Landeserziehungsgeld vor dem Aus

In der letzten Plenarsitzung haben Linke, SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung des Landeserziehungsgeldes eingebracht. Die AfD-Fraktion dagegen setzt sich dafür ein, das Landeserziehungsgeld nicht nur beizubehalten, sondern auch in Höhe und Dauer auszuweiten. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionschefin erläutert dazu: "Wir werden uns weiterhin intensiv inner- und außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass das Landeserziehungsgeld erhalten bleibt. Unsere Familien werden immer weiter geschröpft. Wir dürfen nicht den Fehler machen, unseren Thüringer Eltern, die das Landeserziehungsgeld dringend brauchen, diese Anerkennung ihrer Erziehungsleistung einfach zu streichen!"


AfD-Landtagsabgeordneter Gentele stellvertretender Vorsitzender der Strafvollzugskommission

Siegfried Gentele wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Strafvollzugskommission des Landtags gewählt. "Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf eine konstruktive Arbeit in der Strafvollzugskommission, um Anliegen und Anregungen der Betroffenen, von Angehörigen, Beschäftigten oder für Strafvollzugsthemen aufzugreifen und die richtigen Lösungen zu finden", erklärt Gentele.


Parlamentsreform gefordert

Ein erster Schritt für eine Reform des Landtags ist die Abschaffung der Funktionszulagen, die sich zwei Fraktionen in der Vergangenheit genehmigt haben. Für die AfD geht das aber nicht weit genug. Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender des Justizausschusses im Landtag, sagt: "Wir brauchen eine umfassendere Reform. Alle unnötigen Zulagen und Vergünstigungen auf Kosten des Steuerzahlers müssen auf den Prüfstand. Vor allem dürfen wir uns auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Thüringen nicht scheuen, das Parlament insgesamt zu verkleinern.


Erste Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion

Vom 7. April bis zum 9. April wird die AfD-Fraktion ihre erste Klausurtagung auf der Wartburg in Eisenach abhalten. Zu den Kernthemen Familie, Bildung, Demokratie und Asyl-/Zuwanderungsrecht sind unter anderem Vertreter des Verbands kinderreicher Familien, des Deutschen Lehrerverbands und des Vereins "Mehr Demokratie e.V." eingeladen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Rechtswidrige Praxis endlich beendet!

Gemeinsam haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Februar einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Plenums platziert, der ein Verbot von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern festschreibt. "Dies war notwendig, um ein für allemal Rechtsklarheit zu schaffen und die verfassungswidrige Praxis einer Landtagsfraktion zu beenden", erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich. Trotz des Wissens um die Rechtswidrigkeit der Zulagen waren diese dort weiter gezahlt worden. "Wir fordern nun zum einen dazu auf, reinen Tisch zu machen und die Öffentlichkeit lückenlos über die gezahlten Zulagen zu informieren. Zum anderen müssen die unzulässig gewährten Zahlungen im Sinne der Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehend zurückerstattet werden", ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Politiker und Politikerinnen müssten zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht zurückzahlen. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss das. Wenn dies für die Politik nicht gilt, dann wirft das nicht nur ein schlechtes Bild auf den Landtag, sondern auf die gesamte politische Kultur im Land", so Adams.


Aufklärung konsequent fortsetzen

Der Thüringer Landtag hat im Februarplenum einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Madeleine Henfling im Ausschuss vertreten sein und die Aufklärung vorantreiben. Ziel ist es, sich noch intensiver mit dem rechtsextremen Unterstützernetzwerk des Terrortrios und insbesondere den Verbindungen zur Organisierten Kriminalität zu beschäftigen. "Die Beschaffung der Ceská-Pistole steht dafür exemplarisch", so Henfling. "Weiteren Aufklärungsbedarf sehen wir auch zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und zum Auffinden der beiden Leichen von Böhnhardt und Mundlos sowie den sich anschließenden Ermittlungen." Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte enorme Ermittlungsdefizite bei der Fahndung nach dem Terror-Trio durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt. "Mit dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss verfolgen wir das Ziel, die Vorkommnisse in ein größeres Gesamtbild einzuordnen und überregionale Zusammenhänge besser hervorzuheben. Im Ergebnis sollen zukünftige Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen stehen", so Henfling abschließend.


Grüne rufen zum Autofasten auf!

Es ist wieder soweit - die Fastenzeit hat begonnen und damit auch die Aktion "Autofasten Thüringen". Gemeinsam mit fast 40 Partnern rufen der Bus & Bahn Thüringen e.V. und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) dazu auf, während der Fastenzeit das Auto einmal stehen zu lassen und andere Wege einzuschlagen. "Denn Autofasten macht beweglicher. Vor allem im Kopf", macht der grüne Verkehrspolitiker Roberto Kobelt klar. "Die Aktion lädt dazu ein, das Auto von Aschermittwoch bis Karsamstag (18. Februar bis 4. April 2015) einfach einmal stehen zu lassen und auf das Fahrrad, den Öffentlichen Personennahverkehr oder Carsharing umzusteigen beziehungsweise zu Fuß zu gehen. Jeder 'Umsteiger' verbessert die CO2-Bilanz. Das können wir Grüne nur unterstützen!" Um den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken und auszubauen, setzt sich die grüne Landtagsfraktion seit vielen Jahren für eine bessere Vertaktung und Modernisierung desselben ein. "Nur mit funktionierenden Alternativen kann der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder andere Angebote funktionieren", so Kobelt. Weitere Informationen finden Sie unter: www.autofasten-thueringen.de


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Seit 2013 gibt es die Kampagne "One Billion Rising" - gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. In tausenden Städten weltweit tanzen an diesem Tag Menschen auf öffentlichen Plätzen zu dem Song "Break the Chain". Damit wollen sie Mädchen und Frauen ermutigen, die Ketten der Gewalt nicht länger hinzunehmen oder zu dulden. Astrid Rothe-Beinlich war auf dem Jenaer Marktplatz für die grüne Fraktion dabei.

- Gemeinsam riefen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen am 12. Februar dazu auf, friedlich für ein solidarisches Miteinander einzutreten und einen Kontrapunkt zum Dresdner Opfermythos zu setzen. Alljährlich versuchen Neonazis und Geschichtsrevisionisten, die Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zu skandalisieren und losgelöst von den Ursachen als Gedenktag zu etablieren.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Bürgerbeauftragter unterstützt die Ausbildung in der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gotha

Der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg stellte am 16. und 23. Februar 2015 in Gotha den Studierenden des Abschlussstudiums des Fachbereichs Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung (KSAV) seine Arbeit sowie die Rechtsgrundlagen seiner Tätigkeit vor. Er reflektierte mit den angehenden Verwaltungsmitarbeitern mögliche Kommunikationsstörungen im Prozess des "Bürger-Staat-Dialogs". An konkreten Beispielen machte er deutlich, welche Interessen die Bürger und die Verwaltung haben und wie störungsanfällig dieser Kommunikationsprozess in der Realität tatsächlich sein kann. Im Hinblick auf die hier entstehenden Fehler bzw. Missverständnisse ist die unabhängige Institution des Bürgerbeauftragten eine Form des staatlichen Beschwerdemanagements, die andere Möglichkeiten (wie den Rechtsweg) ergänzt. Herzberg betonte außerdem, dass die Reflexion der Mängel, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit konfrontiert wird, der Verwaltung selbst helfen kann, noch besser zu werden. Der Rektor der Thüringer Verwaltungsfachhochschule, Dr. Robert Klüsener, dankte Herzberg für sein Engagement in der Ausbildung der angehenden Verwaltungsmitarbeiter. Das Hauptziel der Ausbildung sei die Vermittlung von fundierten theoretischen und praktischen Kenntnissen. Die dazu notwendigen Rechtskenntnisse müssten durch kommunikative Kompetenzen, die oftmals Missverständnisse und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten vermeiden könnten, ergänzt werden.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

YOUNG DATA - Läuft bei uns!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) veranstaltete zum internationalen Safer Internet Day (SID) am 10. Februar 2015 eine Fachtagung zum Thema Medienkunde. Mehr als 130 Gäste waren der Einladung des TLfDI in den Erfurter Rathaussaal gefolgt. Datenschutzexperten, Wissenschaftler und auch ein ehemaliger Erfurter Schüler setzten sich in ihren Vorträgen mit der Frage auseinander, ob das Schulfach Medienkunde einer Evaluierung bedarf. Medienkompetenz wird in den Schulen bislang - wenn überhaupt - fast ausschließlich integrativ vermittelt. "Nach meinem zugegebenermaßen subjektiven Eindruck", so der TLfDI, "ist die Stoffvermittlung von Medienkompetenz in den Schulen aber bisher nicht optimal." Insbesondere die Lehreraus- und -fortbildung muss den Bedürfnissen angepasst werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff nahm an der Pressekonferenz während der Mittagspause teil. Der TLfDI hatte als Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dazu eingeladen. Per symbolischem Knopfdruck wurde dabei der Startschuss für das gemeinsame Kinder- und Jugendportal der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder www.youngdata.de gegeben. An der von Jugendlichen stark frequentierten Seite "Young Data" beteiligen sich mehrere Bundesländer mit eigenen Beiträgen; so übernimmt der TLfDI die Themen "Video" und "Informationsfreiheit".


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Anfang der 1990er Jahre organisierten sich in Thüringen verschiedene DDR-Opfergruppen in Verbänden. Ziel war die öffentliche Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen nach dem Krieg und in der DDR und die Entwicklung von der Rehabilitierungen und Entschädigungen. Die erste "Thüringer Verbänderunde" des neuen Jahres fand am 3. März im Landtag statt. Die Fraktionsvertreter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Corinna Herold (AfD), Dirk Adams (als Fraktionsvorsitzender B90/Grüne), Herbert Wirkner (CDU), Katja Mitteldorf (DIE LINKE) und Birgit Pelke (SPD) stellten sich den Vertretern der Opferverbände vor (darunter u.a. Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V., Opfer des Stalinismus, das Bürgerkomitee Thüringen e.V. und der Bund der Zwangsausgesiedelten). Die Bundesvorsitzende der Zwangsausgesiedelten (BdZ) verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der es heißt", dass auch bisher vergessene Opfergruppen, wie Zwangsausgesiedelte oder von politischen Repressionen betroffene Schülerinnen und Schüler [...] stärker im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes berücksichtigt werden" (3.8) sollen, und erklärte: wenn nur die materiellen Verluste entschädigt werden, aber die anderen Aspekte der Verfolgung nicht gewürdigt werden, kann sich keine Befriedung einstellen. "Doch es sollte nur das versprochen werden, was auch realisiert wird." Als Instrumentarium für die Bearbeitung der Gerechtigkeitslücken - so erklärte Dirk Adams - sei am gleichen Tag der interministerielle Arbeitskreis Aufarbeitung geschaffen worden. Der Landesbeauftragte Christian Dietrich lud die Verbände zum Bundeskongress ein. Dieser wird 8.-10.5. 2015 von Thüringen in Kooperation mit Hessen in Fulda und Point Alpha ausgerichtet. Er thematisiert das Doppeljubiläum "70 Jahre Ende der NS-Diktatur und 25 Jahre Ende der kommunistischen Diktatur" und steht unter dem Motto "Über-Wunden".



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Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015

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