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THÜRINGEN/058: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 4/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 4/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen



Podiumsdiskussion "25 Jahre Freie Wahlen" in Thüringen
Carius: Demokratie nimmt den Einzelnen auch in die Pflicht

Landtagspräsident Christian Carius lud am 28. April 2015 gemeinsam mit dem Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen (TA), Paul-Josef Raue, zu einem Vortrag mit Podiumsdiskussion in den Thüringer Landtag ein. Unter der Überschrift "Aufbruch in Thüringen - 25 Jahre Freie Wahlen" diskutierten Katrin Göring-Eckardt (MdB, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Willibald Böck (Minister a.D.), Dr. Albrecht Schröter (OB Jena) sowie der Parlamentschef selbst. Das Impulsreferat hielt die Bundestagsabgeordnete Göring-Eckardt. "Am 18. März 1990 schlugen die Menschen in Ostdeutschland mit der ersten freien Volkskammerwahl das letzte Kapitel in der Geschichte der DDR auf. Nach der Selbstbefreiung der Ostdeutschen im Herbst 1989 gelang im Aufbruchsjahr 1990 die Demokratisierung. Aber Freiheiten werden nur dann gewahrt, wenn sie genutzt werden. Daher gilt: unsere Demokratie schützt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern sie nimmt ihn auch in die Pflicht", so Carius. Mit der Veranstaltung wurde die gemeinsam mit der Thüringer Allgemeinen konzipierte und organisierte Reihe "25 Jahre Aufbruch in Thüringen" eröffnet. In deren Rahmen sind zwei weitere Veranstaltungen geplant.


Heute vor 25 Jahren: Thüringens Aufbruch in die Demokratie

Vor 25 Jahren haben die Ostdeutschen selbstbestimmt, selbstbewusst und ohne Furcht vor Wahlfälschungen das letzte Kapitel in der Geschichte der DDR aufgeschlagen. Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 war gemeinsam mit den Kommunalwahlen am 7. Mai 1990 in vielerlei Hinsicht denkwürdig: Es handelte sich nicht nur um die ersten freien Wahlen in Ostdeutschland seit 1932 - auch die Beteiligung war so hoch wie bei keiner freien Wahl davor und danach. 93,4% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In Thüringen lag die Wahlbeteiligung sogar noch höher und erreichte im Bezirk Suhl einen Rekord: 95,7%. Nach einem Vierteljahrhundert können wir uns mit Stolz, großem Respekt und Dankbarkeit an dieses historische Ereignis erinnern, bei dem die Bürger ihre selbst erkämpften Freiheitsrechte genutzt haben. Freie Wahlen waren die logische Fortsetzung der friedlichen Revolution.

(Christian Carius)


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

vlnr: Dr. Albrecht Schröter (OB Jena), Katrin Göring-Eckardt (MdB, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Landtagspräsident Christian Carius, Willibald Böck (Minister a.D.) sowie Mirko Krüger (Thüringer Allgemeine)

Freiheiten werden nur dann gewahrt, wenn sie genutzt werden. Daher gilt: unsere Demokratie schützt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern sie nimmt ihn auch in die Pflicht.


Kurz gemeldet

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora nahm Landtagspräsident Christian Carius am 12. April am Europäischen Gedenkakt im DNT Weimar teil. +++ Zu seiner 6.Sitzung in dieser Wahlperiode kam am 16. April der Innen- und Kommunalausschuss im Plenarsaal des Thüringer Landtags zusammen. Auf dem Programm stand die öffentliche Anhörung von Vertretern kommunaler Spitzenverbände zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes. +++ Ein neuer Untersuchungsausschuss zur Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten konstituierte sich am 22. April im Thüringer Landtag. Vorsitzende des UA 6/1 Rechtsterrorismus und Behördenhandeln ist die Abgeordnete Dorothea Marx. +++ Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in seiner 6.Sitzung am 23. April beschlossen, die Online-Diskussion zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes aufgrund reger Teilnahme bis zum 30. April 2015 zu verlängern. +++ Landtagspräsident Christian Carius kondolierte am 26. April der Familie des langjährigen CDU-Abgeordneten Gerhard Günther zu dessen Tod. Gerhard Günther war von 2004 bis 2014 Mitglied des Thüringer Landtags.

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Aus dem Landtag

Girls'Day und Boys'Day im Thüringer Landtag
Jung: "Jungen Menschen bei der Entscheidungsfindung helfen"

Vizepräsidentin Margit Jung hat am 23. April Schülerinnen und Schüler zum vierten Girls'Day und Boys'Day 2015 im Plenarsaal des Thüringer Landtags begrüßt. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, bei denen ein Einblick in die Arbeitswelt des Thüringer Landtags und ein Überblick über die Vielfalt beruflicher Angebote gegeben wurden. "Junge Menschen stehen bei der Wahl eines Berufes vor einer wichtigen Entscheidung für ihre persönliche Zukunft. Sie müssen biografische Weichen stellen. Die Auswahl an Möglichkeiten ist groß und nicht immer einfach zu überschauen.Daher möchten wir im Thüringer Landtag jedes Jahr aufs Neue einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten und ganz konkrete Möglichkeiten des Einstiegs in die Berufswelt aufzeigen", so Jung. Die teilnehmenden Mädchen und Jungen konnten Einblicke in berufliche Profile und Ausbildungsmöglichkeiten der Landtagsverwaltung gewinnen. Zur Verdeutlichung der täglichen Praxis der Parlamentsverwaltung gab es Angebote zu Gesprächen und zur Besichtigung von Räumlichkeiten. Die Teilnehmer wurden zunächst durch ein Programm der Parlamentsfraktionen über die Arbeit der Abgeordneten informiert. Der Besuch eines Vortrags über die Arbeitsweise des Parlaments ergänzte die gewonnenen Erkenntnisse. Im Anschluss wurden die Schülerinnen und Schüler über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten der Bereiche EDV, Gebäudeleittechnik sowie Ausschuss- und Plenarprotokollierung informiert.


Internationale Freundeskreise neu konstituiert

Die Freundeskreise zur Pflege der internationalen Beziehungen des Thüringer Landtags, die es bereits in den vergangenen Legislaturperioden gab, haben sich auch für die 6. Wahlperiode des Parlaments konstituiert. Dies geschah am 29. April 2015 unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten, Christian Carius. Insgesamt haben sich 57 der 91 Abgeordneten entschlossen, in den Freundeskreisen, die sich der Zusammenarbeit mit bestimmten Regionen widmen, mitzuarbeiten. Im einzelnen konstituierten sich:

Freundeskreis Litauen
Vorsitzende: Abgeordnete Diana Lehmann (SPD)
Stellv. Vorsitzender: Abgeordneter Jörg Geibert (CDU)

Freundeskreis Mordowien
(Vorsitz wird in der ersten regulären Sitzung bestimmt)

Freundeskreis Kaliningrad
Vorsitzende: Abgeordnete Christina Tasch (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Abgeordnete Dr. Gudrun Lukin (LINKE)

Freundeskreis Tirol
Vorsitzender: Abgeordneter Gerold Wucherpfennig (CDU)
Stellv. Vorsitzende: Abgeordnete Birgit Pelke (SPD)

Nach den ersten regulären Sitzungen werden sich die Freundeskreise auch an dieser Stelle im einzelnen vorstellen.

Der Landtagspräsident hob in seinen Eröffnunsgsworten jeweils hervor, die Freundeskreise im Thüringer Landtag hätten in den vergangenen Legislaturperioden die Kontakte des Parlaments zu den europäischen Regionen entscheidend geprägt und in erheblichem Maße zur Realisierung wertvollen bürgerschaftlichen Engagements beigetragen.


Ausstellung "Mein Garten Eden" im Landtag eröffnet

Carius: Zeugnis der Vielfalt der Thüringer Kunstszene

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 6. Mai 2015 die neue Ausstellung "Mein Garten Eden" - Der Garten in der Gegenwartskunst im Thüringer Landtag. Es handelt sich um eine Zusammenschau der Arbeiten von 15 Thüringer Künstlern. Aussteller ist der Erfurter Kunstverein e.V. Unter den Exponaten sind Ölgemälde, Grafiken, Zeichnungen und Plastiken. Die Ausstellungsstücke sind Kunstwerke u.a. von Gerhard Mackensen, Sabine Rittweger, Uta Hünniger und Walter Sachs. "Ich freue mich über die umfangreiche Ausstellung des Erfurter Kunstvereins mit Exponaten von Thüringer Künstlern. Mit der aktuellen Schau erweist sich der Landtag ein weiteres Mal als renommierter Ausstellungsort. Die verschiedenen Darstellungsformen verdeutlichen den Besuchern die Vielfalt der hiesigen Kunstszene", so Carius. Die Ausstellung ist noch bis zum 10. Juni 2015 im Funktionsgebäude zu sehen.



25 Jahre Deutsche Einheit
Tag der offenen Tür Thüringer Landtag
13. Juni 2015 von 10 bis 18 Uhr
Erfurt, Jürgen-Fuchs-Str. 1
www.thueringer-landtag.de

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
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Landtagswahlrecht an Volljährigkeit koppeln

Ein Landtagswahlrecht für Minderjährige stößt in Thüringen auf breite Ablehnung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Ende März ergeben. 62 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, "dass bei Landtagswahlen in Zukunft auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen?" Das Ergebnis überrascht den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, keineswegs: "Die Menschen haben ein Gespür dafür, dass ein Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und der vollumfänglichen Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten besteht." Eine Mehrheit für ein Landtagswahlrecht Jugendlicher gab es bei den Befragten in keiner Altersgruppe. Selbst bei den 18- bis 29-Jährigen stimmten lediglich 47 % zu. Die Ablehnung ist parteiübergreifend bei Anhängern der CDU, der LINKEN, der SPD und der AfD. "Mit der CDU wird es kein Landtagswahlrecht für Minderjährige geben", bekräftigte Bühl.

 Sind Sie dafür, dass bei Landtagswahlen in 
 Zukunft auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen? 
Ja

Nein

weiß nicht/
keine Angaben
 18-29 Jahre
 30-39 Jahre
 40-49 Jahre
 50-59 Jahre
 ab 60 Jahre
47%
31%
51%
31%
33%
51%
61%
61%
66%
65%
2%
8%
2%
3%
3%

(Befragungszeitraum 23.03.15 bis 27.03.15 - 1004 Befragte)


Keine Aufnahme des 8. Mai in den Thüringer Feiertagskalender

"Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, aber er war nicht in ganz Europa und Deutschland zugleich auch ein Sieg der Freiheit und der Demokratie." Daran hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, erinnert. Mit diesem Hinweis wies Primas für die Fraktion den Vorschlag zurück, den 8. Mai als Gedenktag im Thüringer Feiertagsgesetz zu verankern. "Dieser Tag ist im Kern ein Tag der Befreiung, aber ist in diesem Begriff dennoch nicht in allen seinen Dimensionen erfasst", sagte der Abgeordnete. Vorbehalte gegen den Vorstoß hat die CDU-Fraktion außerdem, "weil der 8. Mai in der Tradition der DDR untrennbar mit dem deformierten Antifaschismus des SED-Regimes verbunden ist, der immer auch ein Instrument zur Stabilisierung der Diktatur war", so Primas.


CDU-Fraktion unterstützt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuelle Stunde mit den Plänen der Bundesrepublik zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten bedarf es eines einheitlichen Instruments zur Speicherung von Kommunikationsdaten", sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Plenum. Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Koalition auf Bundesebene ausdrücklich, zumal für die Dauer von zehn Wochen nur die Verbindungsdaten, aber keinerlei Gesprächsinhalte gespeichert werden sollen."Es muss jedem klar sein, dass nicht der Staat oder die Polizei die Gefahr darstellen, sondern die Straftäter", so Fiedler abschließend.


Mehrheit der Thüringer für Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes

Dass die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes nicht im Sinne der Familien ist, zeigt das Diskussionsforum des Thüringer Landtages zu diesem Thema. Mehr Bürgerinnen und Bürger als jemals zuvor haben sich an einem solchen Forum des Thüringer Landtages beteiligt. Insgesamt 133 politisch Interessierte schrieben Stellungnahmen. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sie sich für die Beibehaltung des Erziehungsgeldes aus. Nun wird dieses Bürgervotum im Sozialausschuss des Thüringer Landtages ausgewertet. Die Familien- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner unterstrich daraufhin noch einmal die Forderung, das Erziehungsgeld beizubehalten. "Es ist unsere politische Antwort auf die Vielfalt der Lebensformen und Lebensstile der Familien, während Rot-Rot-Grün den Familien Geld entziehen will, um sie auf einen Weg zu drängen. Viele Thüringer Eltern beschrieben im Diskussionsforum ihre konkrete Lebensrealität. Statt die Augen davor zu verschließen sollte sich die Regierungskoalition dieser nun endlich stellen", erklärte sie.


Haushaltsentwurf der Landesregierung: Kapitulation vor der Zukunft

Als "Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft" hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring den von der Landesregierung für 2015 vorgelegten Haushalt bezeichnet. "Zu spät, weit entfernt vom Gebot der Haushaltsklarheit und eine Absage an die weiterhin erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen", so das knappe Fazit Mohrings. Für den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, ist es "ein Unding, dass die Landesregierung erst 138 Tage braucht, um einen Haushalt vorzulegen, und der Landtag ihn in 57 Tagen beraten soll". Kowalleck sicherte dennoch eine zügige Beratung zu, um weiteren Schaden abzuwenden. Denn ohne Haushalt können weder das Land noch die Kommunen investieren und viele Unternehmen warten vergeblich auf öffentliche Aufträge. Genauso trifft es Einrichtungen oder Vereine, die auf Förderung angewiesen sind. Noch gravierender sind laut Kowalleck die langfristigen Folgen. "Seit 2010 bis 2014 sind die Ausgaben des Landes von 9,82 Milliarden Euro auf 8,95 Milliarden Euro gesunken, jetzt steigen sie wieder auf 9,3 Milliarden Euro", rechnet er vor. Dabei lebt die Linkskoalition nach seinen Worten "nach dem Prinzip Hoffnung und verschleiert, dass sie mehr ausgibt als einnimmt". Nur durch einen Rückgriff auf "die Notgroschen" und die Annahme, dass mehr eingenommen wird, als die Steuerschätzer voraussagen, steht unter dem Strich eine Null.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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8. Mai - Tag der Befreiung: "Wer nicht feiert, hat verloren"

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "70. Jahrestag der Befreiung - Erinnerung, Gedenken, Verantwortung" beschäftigt. Für die Linksfraktion ergriff Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, das Wort. Sie sagte u.a.:

"Durch die Alliierten ist das Leid von Millionen Menschen jüdischen Glaubens, von Hunderttausenden Sinti und Roma, von Homosexuellen, von Menschen, die einer anderen politischen Überzeugung waren, beendet worden. Der 8. Mai kennzeichnet somit das Ende der historisch singulären, barbarischen Negation der Zivilisation, nämlich des von Deutschland ausgegangenen systematischen, industriellen und staatlich organisierten Massenmordes. Wir gedenken der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.

(...) Der 8. Mai ist für uns auch ein Tag zum Feiern. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Feiern natürlich die Erinnerung, das Gedenken, die Verantwortungsübernahme für das, was unsere Väter, unsere Großväter getan haben, mit beinhaltet. Aber, ja, wir feiern. Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung und wir müssen angesichts des aktuellen Neonazismus hier in Thüringen definitiv auch ins Handeln kommen.

Wir möchten Danke sagen, danke, thanks, spasibo, merci an die Alliierten, an die Partisanen, an diejenigen, die uns befreit haben vom nationalsozialistischen Regime, und wir möchten auch sagen: Wer nicht feiert, hat verloren. Insofern hoffe ich, dass es am 8. Mai viele Befreiungsfeiern hier in Thüringen gibt. Und wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass der 8. Mai eine würdige Form des Erinnerns, des Gedenkens und des Handelns erhält."


Eine Million Euro aus Alternative 54

Kürzlich konnte der Verein der Linksfraktion "Alternative 54 Erfurt e.V." sein 20jähriges Jubiläum begehen, das auf Einladung des Ministerpräsidenten und langjährigem Vereinsmitglied Bodo Ramelow in der Staatskanzlei stattfand. Mit den Spenden aus ihren Diäten - bewusst als Alternative zum Diätenautomatismus nach Paragraf 54 der Landesverfassung gesetzt - haben die PDS- bzw. LINKE-Abgeordneten seither mit insgesamt einer Million Euro mehr als 2.700 gemeinnützige Vereine und Initiativen in Thüringen unterstützt. Langjährige Vereins-Vorsitzende wurden auf der Festveranstaltung geehrt, wie der ehemalige Abgeordnete Konrad Scheringer.


"Frisches" Geld für die Thüringer Städte und Gemeinden

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition hat der Landtag am 30. April das Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 beschlossen. Damit erhalten die Thüringer Kommunen zusätzliche 102,4 Millionen Euro "frisches" Geld aus Landesmitteln.

"Die Botschaft, welche mit der heutigen Beschlussfassung von diesem Hause ausgeht, heißt: Diese rot-rot-grüne Koalition nimmt Anhörungsverfahren ernst, hört zu und bewegt sich dann auch", sagte Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion, in der Plenardebatte. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss erhalten die Thüringer Städte und Gemeinden im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. In Auswertung der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände habe sich die Koalition zu diesem Schritt entschlossen. Die Koalitionsfraktionen seien sich einig gewesen, insbesondere Investitionen zu fördern, weshalb die zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden und die Schulträgerkommunen noch etwas aufgestockt wurden. Gleichzeitig wird deren Verwendung aber flexibler gestaltet, damit auch klamme Gemeinden das Geld nutzen können. Auch das war eine wesentliche Forderung aus dem Anhörungsverfahren.


Gute Initiative für Langzeitarbeitslose

Die von der Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit angekündigte Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen bezeichnete die LINKE-Abgeordnete Ina Leukefeld, als "einen Schritt in die richtige Richtung, damit Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aktiver am Erwerbsleben teilhaben können. So können sie sinnvolle Tätigkeiten verrichten, die derzeit oft nicht geleistet werden, weil den Kommunen das Geld fehlt. Vor allem ältere Langzeiterwerbslose warten schon lange auf eine Förderung.


Engagierte Arbeit der Abgeordneten im Petitionsausschuss

Eine erste Bewertung der Tätigkeit der LINKE-Abgeordneten im Petitionsausschuss des Landtags fällt positiv aus, "unsere Mitglieder leisten eine engagierte Arbeit", so die Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Linksfraktion, Anja Müller.

Auch Ronald Hande als neuer Abgeordneter der LINKEN im Ausschuss habe seinen Einstieg gut gemeistert. "Diana Skibbe als unser Mitglied mit dem reichsten Erfahrungsschatz gibt ihr Wissen im Team an die anderen weiter. Dass wir gut vorbereitet in die Beratungen gehen, ist selbstverständlich und ist das, was die Petentinnen und Petenten auch von uns zu Recht erwarten können. Unser spezifischer linker Ansatz besteht darin, dass wir immer die Menschen hinter der Petition sehen und überlegen, wie wir mit ihnen gemeinsam eine vernünftige Lösung erreichen. Besonders freuen wir uns, wenn wir es erreichen, dass Zuwendungen aus dem Härtefonds beschlossen werden", so Anja Müller

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Girls und Boys schnupperten Landtagsluft

Wozu braucht man eigentlich einen Landtag? Was machen die Abgeordneten den lieben langen Tag? Was passiert in den Ausschüssen des Hohen Hauses? Auf Einladung der SPD-Fraktion kamen diesmal Jugendliche aus Magdala, Sondershausen, Kapellendorf, Ellrich, Harztor und Arnstadt zum sogenannten "Girls- und Boys-Day" in den Thüringer Landtag. Unter Anleitung der Abgeordneten Eleonore Mühlbauer und Dagmar Becker gab es unter anderem ein "Planspiel Landtagssitzung" im Plenarsaal. Und wie steht's mit dem Interesse für Politik? Nach dem Girls- und Boys-Day haben sich für manch einen Jugendlichen sicher ganz neue Perspektiven aufgetan.


Mehr Geld für Kommunen, Schulen und Arbeitslose

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat es geschafft: Sie hat den ersten Haushalt der rot-rot-grünen Regierung vorgelegt. Der Etat kommt ohne neue Schulden aus und sieht sogar die Tilgung von Schulden vor. Unmittelbar nach einem Regierungswechsel ist ein Haushalt ohne neue Schulden noch keiner Thüringer Regierung gelungen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey hatte also allen Grund, die Finanzministerin in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts zu loben. "Der vorgelegte Haushalt greift wichtige Probleme des Landes auf und sorgt mit zusätzlichen Ausgaben für eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen, für Flüchtlinge, freie Schulen, Langzeitarbeitslose, Hochschulen, Krankenhäuser und viele andere Bereiche", sagte Hey.

Auf neue Schulden verzichte die Regierung. Die Investitionsausgaben des Landes würden mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wieder steigen: von 12,4 Prozent im Haushaltsplan 2014 auf 13,5 Prozent im Haushaltsplanentwurf 2015.

"Es ist ein Haushalt der Vorsicht, mit dem die Steigerung des Gesamtbudgets trotz des Regierungswechsels auf das unumgängliche Maß begrenzt wird", betonte Hey.

Im rot-rot-grünen Haushalt seien allerdings auch Hinterlassenschaften von Vorgängerregierungen verborgen: so zum Beispiel als "Sondervermögen" getarnte Schulden und Pensionsverpflichtungen ohne ausreichende Vorsorge. Eine ganz besonders teure Hinterlassenschaft geht auf das Konto des ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus: Die seinerzeit abgeschafften Beiträge fürs Trinkwasser und die gleichzeitige Neuregelung bei den Abwasserbeiträgen werden sich über die gesamte Laufzeit auf mehrere Milliarden Euro summieren. Geld, das dem Land am Ende an anderen Stellen fehlen wird. Mitte Juni soll der vorliegende Entwurf nach eingehenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss vom Landtag verabschiedet werden.


Mitglieder vom Ortsverein Königsee des VdK besuchten Landtag

Mitglieder der Ortgruppe Königsee des VdK Hessen Thüringen besuchten im April auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marion Rosin den Thüringer Landtag. Rosin, die im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt lebt, ist in der SPD-Fraktion unter anderem für die Themen Bildung, Petitionen und Kirchenpolitik zuständig. Sie führte ihre Gäste durch den Landtag und beantwortete in einer Gesprächsrunde Fragen zu ihrer politischen Arbeit. Schwerpunkt war das Thema Pflege. So will die Thüringer Landesregierung den unter der früheren SPD-Sozialministerin Heike Taubert auf den Weg gebrachten Pflegepakt weiter entwickeln und für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte einen Branchentarifvertrag auf den Weg bringen.


SPD-Fraktion initiiert Hilfe für Nepal

Ein Fahrzeug des Technischen Hilfswerks (THW) am 1.Mai auf dem Erfurter Anger diente als Hingucker - und die Menschen kamen, um für die Überlebenden nach dem Erdbeben in der Himalaja-Region zu spenden. Der Landtagsabgeordnete Frank Warnecke, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee sowie der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker waren über eine Stunde vor Ort, um die Erfurter und Besucher der Stadt um Spenden für das Land im Himalaja zu bitten. Hilfe ist bitter nötig: Bis heute wurden mehr als 7000 Tote in der Erdbebenregion geborgen - weitere 8000 Menschen sind teils schwer verletzt. Spenden sind auch nötig, um den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes zu ermöglichen. "Thüringen lässt das Schicksal der Menschen in Nepal nicht kalt", sagte Matthias Hey (Foto), der Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Vorfeld der Aktion. Die SPD-Fraktion hatte die Spendenaktion initiiert und dafür auch Unterstützung von Landtagspräsident Carius erhalten, der zu Beginn des letzten Plenums zu der Aktion aufgerufen hatte. Das Geld soll dem Deutschen Roten Kreuz zugute kommen.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Osterklausur auf der Wartburg in Eisenach

Zum ersten Mal ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in Klausur gegangen. Auf der Wartburg haben die Abgeordneten intensiv über ihre Kernthemen Familie, Bildung, Verlebendigung der Demokratie und Asyl- und Zuwanderungsrecht beraten. Die Fraktion diskutierte dazu auch mit externen Gästen und unter anderem mit Ralf-Uwe Beck, dem Vorsitzenden von "Mehr Demokratie", dem Ehepaar Bernhardt vom Verband kinderreicher Familien sowie Heiko Krüger vom Thüringer Philologenverband. Die Ergebnisse der Beratungen wurden einstimmig in der beiliegenden Wartburg-Erklärung verabschiedet. "Die gesamte Fraktion war begeistert von unserer Tagung. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Osterklausur den Grundstein für eine gute und langdauernde Tradition gelegt haben. Die Wartburg ständig im Blick, konnten wir unser Bewusstsein dafür schärfen, dass unser Land eine Politik braucht, die nicht auf ein Denken in Legislaturen, sondern in Generationen fußt", erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Bei der Klausurtagung wurde auch eine neue repräsentative Umfrage vorgestellt, die die AfD-Fraktion zur Akzeptanz des Landeserziehungsgeldes in Auftrag gegeben hat. Mehr als die Hälfte der befragten Thüringer ist gegen die von Rot-Rot-Grün beabsichtigte Abschaffung des Erziehungsgeldes (53 %). Nur jeder Dritte (34 %) steht hinter den Plänen von Rot-Rot-Grün. Befragte mit Kindern unter 6 Jahren sprechen sich besonders häufig gegen die Abschaffung des Erziehungsgeldes aus (65 %). Zwei von drei Familien mit Kindern unter 6 Jahren sind also für die Beibehaltung des Thüringer Erziehungsgeldes. "Die Umfrage bestärkt uns in unserer Ansicht, dass die Thüringer und vor allem auch die Thüringer Familien eine Familienpolitik wollen, die eine echte Wahlfreiheit der Familien ermöglicht. Das gibt uns Aufwind für die Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes hin zu einem neuen Thüringer Familiengeld", so Wiebke Muhsal, stellv. Fraktionschefin und familienpolitische Sprecherin der Fraktion.


Rot-rot-grüner Haushalts-Offenbarungseid: Schulden erst am Sankt-Nimmerleins-Tag tilgen

In einer Zeit des konjunkturellen Wachstums missachtet Finanzministerin Heike Taubert den wichtigsten Grundsatz für Haushälter: in guten Zeiten zu sparen. Stattdessen bläht sie den Haushalt um 300 Millionen Euro auf; nur 26,5 Millionen Euro sind noch für den Schuldendienst vorgesehen. Dazu sagte Taubert der TLZ, dass für die Landesregierung jetzt nicht die richtige Zeit sei, um Schulden zu tilgen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" fragt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wenn die Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage ist, Schulden zu tilgen, dann wird sie niemals dazu in der Lage sein. Im Gegenteil: Sobald es eine konjunkturelle Eintrübung gibt, wird Taubert weitere Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben dann nicht kurzfristig gesenkt werden können. Die Tilgung der Schulden, für die das Land hohe Zinszahlungen zu schultern hat, verschiebt sich so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag."


Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten!

AfD befürwortet hessische Gesetzesinitiative für Bundesrat

Die AfD-Fraktion befürwortet die hessische Gesetzesinitiative für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten und empfiehlt der Landesregierung daher, sich dieser anzuschließen. "Eigentlich sollte dies Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) nicht schwerfallen, schließlich haben seine hessischen Parteifreunde, die in Hessen an der Regierung beteiligt sind, auch zugestimmt. Unser Justizminister meint aber, dass härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten zwecklos seien. Die vorhandenen Straftatbestände seien ausreichend und müssten nur konsequent angewendet werden. Damit ist völlig unklar, wofür die Grünen nun stehen - in Hessen sagen sie ja zum Schutz der Beamten, in Thüringen nein", sagt Jörg Henke, innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion. "Herr Lauinger hat offensichtlich den Abschreckungseffekt hoher Strafen nicht bedacht. Tatsache ist, dass Polizisten immer häufiger angegriffen werden und um ihre Gesundheit, wenn nicht sogar um ihr Leben, fürchten müssen. Man darf nicht vergessen, dass Angriffe gegen Polizisten Angriffe gegen den Staat sind. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Lauinger darauf hinweist, dass Gesetze nicht konsequent genug angewendet würden. Als Justizminister und Richter sollte er wissen, dass die Höhe der ausgewählten Strafe immer von der Höhe des Strafrahmens abhängt."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
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Haushalt 2015 auf den Weg gebracht

Im Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher Dirk Adams.

Der Haushaltsentwurf für 2015 liegt vor. Ein Kraftakt?

Er wurde in großem Konsens in der Koalition vorbereitet.

Kommt er nicht viel zu spät?

Diese Kritik ist berechtigt, aber es war ein umfassender Kassensturz nötig. Im Juni wird der Haushalt im Landtag verabschiedet.

Die Opposition wirft Ihnen vor, das Haushaltsvolumen aufzublähen...

Das stimmt nicht. Zwar ist der Etatansatz 2015 um 300 Millionen Euro höher, wir haben aber auch seit 2008 kontinuierlich ein Einnahmeplus bei den Steuern und damit mehr Geld zur Verfügung. Im Übrigen werden wir auch 26,5 Millionen Euro an Schulden tilgen.

Wo ist die grüne Handschrift?

Zum Beispiel bei den freien Schulen, die mehr Geld bekommen. Wir wollen aber auch eine andere Flüchtlingspolitik. Deshalb stellen wir 40 Millionen Euro mehr für die Unterbringung ein.

Bleibt es bei der geplanten Konsolidierung?

Wir werden konsolidieren, das heißt für uns keine neuen Schulden und in kleinen Schritten tilgen. Wir wollen aber auch gestalten, das heißt, Thüringen so umbauen, dass wir langfristig die Chance haben, zu sparen.

Also eine Verwaltungs- und Gebietsreform?

Ja, da werden wir mutig herangehen. Wir müssen in der öffentlichen Verwaltung Stellen abbauen und sparen, um Thüringen zukunftsfähig aufzustellen. Dies muss geordnet geschehen, um kleine Gemeinden nicht zu überfordern. Deshalb brauchen wir die Reform.

Die kommunalen Spitzenverbände werfen Ihnen Unterfinanzierung und Wortbruch vor ...

Die Kommunen bekommen im Jahr 2015 insgesamt 102,4 Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich. Natürlich würden sich die kommunalen Spitzenverbände noch mehr wünschen. Unsere Initiative wurde jedoch als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Zukünftig wird es besonders auf die Modernisierung des Kommunalen Finanzausgleichs ankommen, der die finanzielle Ausstattung der Kommunen regelt.


Zukunft der Werrabahn

Auf Einladung der grünen Fraktion trafen sich im April rund 30 Gäste zu einem Fachgespräch, um über Möglichkeiten und Notwendigkeit des Lückenschlusses der Werra-Bahn zwischen Eisfeld (Südthüringen) und Coburg (Oberfranken/Bayern) zu diskutieren. Damit würde eine wichtige Hauptverkehrslinie im Bahnverkehr wiederbelebt. "Es besteht Einigkeit, dass die Trasse sinnvoll nur über das Lautertal, also die alte Bestandstrasse führen kann", fasst der grüne Verkehrspolitiker Roberto Kobelt zusammen. "Dazu müssen die ungeklärten Umstände der Entwidmung im Lautertal geklärt und die Trasse frei gehalten werden. Darüber hinaus muss das Projekt im Bundesverkehrswegeplan hoch priorisiert werden, um die Umsetzungschancen zu erhöhen. Dazu ist zwingend die Ertüchtigung der Strecke für den Güterverkehr notwendig. Bis zum Bau der Werrabahn sollte das Land die Busstrecke Eisfeld-Coburg im Rahmen des Landesbusnetzes unterstützen." Der Lückenschluss wurde bereits von Bayern und Thüringen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, welcher Ende des Jahres fertig sein soll und dann noch beschlossen werden muss.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Vertreter der Deutschen Bahn, des Fahrgastverbandes PRO BAHN, der IHKen Südthüringen und Coburg, sowie der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Kühn, kamen auf Einladung von Roberto Kobelt (2. von rechts) in den Thüringer Landtag


Flüchtlinge willkommen

Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Struktur und Zukunft der Flüchtlings-Erstaufnahme in Thüringen" setzte die grüne Fraktion die Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung des Aprilplenums. "Die Hunderten toten und verletzten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in den letzten Tagen und Wochen haben uns tief bewegt. Kein Mensch begibt sich freiwillig auf die Flucht und in eine solche Gefahr. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die traumatisierten Flüchtlinge hier menschenwürdig aufnehmen und willkommen heißen", erläutert Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Mit ihrer Entscheidung für die Görmar-Kaserne in Mühlhausen als dritte Erstaufnahmestelle hat die Landesregierung ein wichtiges Zeichen gesetzt. "In Mühlhausen besteht die Chance, erstmals einen völlig neuen Weg zu gehen. Dort soll ein Integrations- und Bildungscampus entstehen, auf dem Flüchtlingen mit Sprachkursen, schulischen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten dabei geholfen wird, Thüringer Neubürger zu werden. Die geplante Verbindung von Landratsverwaltung, Wirtschaftsansiedlung und Flüchtlingsunterbringung kann zusätzliche positive Impulse für alle Beteiligten setzen. Damit wollen wir vorangehen und einen Paradigmenwechsel einleiten. Denn Flüchtlinge sind keine Last, sondern eine Chance - für Thüringen, für ganz Deutschland und Europa."


Rote Karte für ungleiche Löhne

Mit 22 Prozent beträgt der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch immer mehr als in den meisten anderen europäischen Staaten. "Die Karten müssen endlich neu gemischt werden", waren sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und LINKE einig und machten ihren Protest am Equal Pay Day mit einer Aktion vor dem Landtag deutlich.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Hörersprechstunde beim MDR

"Der Bürgerbeauftragte. Ein Erfolgsmodell in vier Bundesländern.", so der Radiomoderator in der Servicestunde am Vormittag bei MDR Thüringen Das Radio. Er freute sich, den Bürgerbeauftragten nun schon zum zweiten Mal im Studio begrüßen zu können. "Ich bin gern gekommen", so Dr. Kurt Herzberg. "Für Hörerinnen und Hörer ist es eine gute Möglichkeit, ihre Anliegen an mich heranzutragen." Während der Servicestunde berichtete er über die ihm wichtigen Informationen über die Arbeitsweise seines Amtes und erklärte Möglichkeiten und Grenzen seiner Tätigkeiten. Er hob dabei das ihm in seiner Arbeit sehr wichtige Anliegen - bürgerfreundliche Behördensprache - besonders hervor. "Dolmetscher für Bürgerinnen und Bürger zu sein, betrifft einen Großteil meiner Arbeit. Menschen kommen zu mir und fragen, was die Behörde von ihnen wissen will. Abwasser-, Renten- oder Schornsteinfegerbescheide sind nicht immer verständlich. Aber in diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, nicht abzuwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu mir kommen, damit ich die Schreiben übersetze. Ich gehe auf Verwaltung zu und sensibilisiere sie, deutlicher und verständlicher und damit nah am Bürger zu formulieren." Die während der Sendung eingegangenen Anliegen der Hörerinnen und Hörer sind in der Dienststelle aufgenommen worden und werden nun vertraulich bearbeitet.


"Möglichkeiten und Grenzen der Ombudseinrichtung"

Der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg und seine Stellvertreterin Dr. Anne Debus veröffentlichten einen Aufsatz über die Stellung, Aufgaben, Funktion für den Bürger und Verwaltung sowie Grenzen der Institution in der Aprilausgabe der Thüringer Verwaltungsblätter. Beide Autoren arbeiteten insbesondere den Mehrwert für die Kommunikation zwischen Bürger und Staat sowie für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen heraus.

Der Beitrag ist auch unter
www.buergerbeauftragter-thueringen.de veröffentlicht.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Unterrichtsmodul des TLfDI zur Videoüberwachung am Gymnasium Neuhaus am Rennweg erfolgreich erprobt

Ein großer Tag für die Schülerinnen und Schüler des Staatlichen Gymnasiums Neuhaus am Rennweg. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLf-DI) Dr. Lutz Hasse besuchte am 15. April 2015 die Schule.

Auch das MDR-Fernsehen war vor Ort, um das Geschehen für das Thüringen-Journal aufzuzeichnen. Anlass war der Abschluss eines Unterrichtsprojektes in den 9. und 10. Klassen mit dem Thema "Videoüberwachung - In Ordnung oder nicht?" Das Lernpaket hierfür wurde durch den TLfDI entwickelt und in Neuhaus erprobt. In sechs Unterrichtsstunden setzten sich die Schüler mit drei Praxisfällen auseinander, studierten Rechtsgrundlagen und leiteten daraus Schlussfolgerungen ab. Nicht jedem war klar, dass die allgegenwärtigen Videoüberwachungen nicht immer rechtmäßig sind, sondern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu beachten ist. In einem Forum mit den betroffenen Klassen und dem Schülerparlament diskutierte Dr. Lutz Hasse die Erfahrungen aus dem Projekt und informierte die Schüler zu vielen anderen Fragen rund um das Thema Datenschutz. Dem TLfDI ist es wichtiges Anliegen, die Jugendlichen für die Wahrnehmung ihrer Rechte zu sensibilisieren und sie zu ermutigen, diese auch aktiv einzufordern. Das Unterrichtsmodul ist ein Beitrag zur Unterstützung der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer, die den Kurs Medienkunde im Sozialkundeunterricht umsetzen. Weitere sollen folgen.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Landesbeauftragter bietet auf neu gestalteter Internetseite www.thla-thueringen.de detaillierte Informations- und Quellensammlung zu den Opfern kommunistischer Herrschaft und zum Widerstand gegen die SED-Diktatur

Der Thüringer Landtagspräsident und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützen die Initiative, den 17. Juni zum Gedenktag für die Opfer der kommunistischen Diktatur und zur Erinnerung an den Widerstand gegen die SED-Diktatur zu begehen.

In der Präambel des Gesetzes zum "Tag der Deutschen Einheit" von 1953 hieß es: "Am 17. Juni 1953 hat sich das deutsche Volk in der Sowjetzone und in Ost-Berlin gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet. Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden. Jedes Volk braucht ein nationales Symbol, braucht einen Tag, an dem es sich zu seinen Zielen bekennt."

Wenn in diesem Jahr 25 Jahre deutsche Einheit in Freiheit gefeiert werden, stellt sich die Frage, wo die Opfer der SED-Diktatur ihren Platz haben. Der Landesbeauftragte hat auf seiner neu gestalteten Internetpräsenz unter www.thla-thueringen.de unter dem Punkt Jahresthema eine Link- und Quellensammlung zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953, zu Opfern der kommunistischen Diktatur und zur Geschichte des Widerstands in Thüringen angelegt. Die Informationen sollen Hilfen zur kritischen Würdigung der Opfer der kommunistischen Diktatur bereitstellen. Zudem unterstützt der Landesbeauftragte gerne Kommunen bei der Vermittlung von Zeitzeugen oder bei der inhaltlichen Konzeption zur Begehung von Gedenkfeiern am 17. Juni.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de
http://www.buergerbeauftragter.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
www.tlfdi.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de
www.thla-thueringen.de

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 4/2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2015

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