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THÜRINGEN/063: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 9/2015


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 9/2015

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Symposium "Parlament im Wandel"

Am 17. November eröffnete Landtagspräsident Christian Carius das Symposium "Parlament im Wandel" im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Renommierte Referenten beleuchteten das Thema von verschiedenen Seiten. Meinungsforscher Reinhard Schlinkert (Geschäftsführung dimap) stellte eine repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung des Thüringer Landtags in der Öffentlichkeit vor und erläuterte deren Ergebnisse dem Publikum. Des Weiteren referierten Prof. Sabine Kropp (FU Berlin) unter der Überschrift "Legitimation und Repräsentanz des Parlaments" sowie Prof. Heinrich Oberreuter (Universität Passau) über das Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Prozesse. Auf einer Pressekonferenz sagte Landtagspräsident Christian Carius: "Die Studie hat gezeigt, dass die parlamentarische Arbeit von vielen Menschen wahrgenommen wird und ein Großteil mit deren Außendarstellung zufrieden ist. Dennoch bleibt es gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung unsere Aufgabe, Politik als Gestaltung von Lebenswirklichkeit an noch mehr Bürgerinnen und Bürger und vor allem jüngere Menschen zu vermitteln", so Carius. Ende September wurden im Auftrag des Thüringer Landtags 1.002 wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer telefonisch u.a. über die Zufriedenheit mit der Abgeordnetenarbeit und den Informationsangeboten zum parlamentarischen Geschehen befragt. Alle Ergebnisse der Umfrage sind auf der Homepage des Thüringer Landtags unter www.thueringer-landtag.de einsehbar.


Kurz gemeldet

Die Landesgruppe Thüringen des Verbands der kommunalen Unternehmen e.V. (VKU) veranstaltete am 25. November einen Parlamentarischen Abend im Thüringer Landtag. Landtagspräsident Christian Carius sprach während der Eröffnung zur Notwendigkeit verlässlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen für Thüringer Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende. +++ Am 18. November 2015 eröffnete Landtagspräsident Carius als Schirmherr die Auftaktveranstaltung zur diesjährigen Ausgabe von "Thüringen sagt Ja zu Kindern" in Jena. Er selbst ist Pate des Projekts "Kinderakademie Villa Amalie im Familienzentrum Sonneberger Spielzeugwelt e.V.", das Kinder aller Altersstufen, Schulformen und sozialer Herkunft an die Tradition der Spielzeugherstellung heranführt. +++ Landtagspräsident Christian Carius trug sich am 16. November gemeinsam mit Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 in das Kondolenzbuch des Freistaats ein.

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Aus dem Plenum

Der Richterwahlausschuss ist vollzählig. Während des ersten Novemberplenums wurden Abgeordneter Stephan Brandner als Mitglied und Abgeordnete Wiebke Muhsal als dessen Vertreterin (beide AfD-Fraktion) gewählt. Die von der Landesregierung eingebrachten Novellierungen des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes und des Gesetzes über die Finanzierung staatlicher Schulen sowie das Thüringer Besoldungsgesetz wurden mehrheitlich angenommen. Den Regierungsentwurf zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes überwies eine Abgeordnetenmehrheit in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dorthin wurde ebenso der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst überwiesen. Der Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion zur Novellierung des Thüringer Feiertagsgesetzes wurde nach Überweisung weiter im Innen- und Kommunalausschuss behandelt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Thüringer Verfassung hinsichtlich der Trennung von Amt und Mandat wurde abgelehnt.


Aus dem Landtag

Ausstellung und Preisverleihung
Volontär des "Darmstädter Echos" gewinnt Wettbewerb

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 24. November die neue Ausstellung "PresseFoto Hessen-Thüringen 2015". Anschließend wurden die Preise des gleichnamigen Fotowettbewerbs verliehen und die Anerkennungen bekanntgegeben. Der Wettbewerb zeigt die Arbeit hauptberuflicher Fotojournalisten und dokumentiert das aktuelle Zeitgeschehen. Die Landesverbände Hessen und Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sind Ausrichter von Preisverleihung und Ausstellung. Das Siegerfoto stammt von André Hirtz, einem Volontär des "Darmstädter Echos" aus dem hessischen Groß-Gerau. Das Foto zeigt einen Flüchtling, der bei seiner Ankunft in Darmstadt seine Hand schützend über ein Kind hält. Auch Thüringer Bildjournalisten wurden prämiert. So gewann der Fotograf der Thüringer Allgemeine, Sascha Fromm, in den Kategorien "Menschen und Momente" sowie "Sport und Freizeit". "Die Pressefreiheit gehört zu unserem demokratischen Fundament. Sie ist der Schlüssel zu Information und Meinungsbildung. Journalistische Fotografien tragen dazu bei. Bilder sprechen den Betrachter emotional an und müssen daher sorgsam eingesetzt werden. Der verantwortliche Umgang mit Fotos ist Teil professioneller journalistischer Arbeit. Der etablierte Wettbewerb 'PresseFoto Hessen-Thüringen' greift diesen Gedanken jährlich neu auf", sagte Carius.


Landesschülertage 2015 im Thüringer Landtag

Vom 20.-22. November 2015 nahmen rund 100 Delegierte an den Landesschülertagen 2015 teil, um über aktuelle bildungspolitische Fragen zu diskutieren. Landtagspräsident Christian Carius eröffnete die Veranstaltung. Schwerpunkt war u.a. das Thema Toleranz und Respekt. Diskutiert wurden aber auch Inklusion, Migration und moderne Kommunikation im Schulalltag.


Mongolische Parlamentarier zu Gast im Landtag

Am 20. November empfingen Landtagspräsident Christian Carius und Abgeordneter Dr. Mario Voigt eine Delegation mongolischer Parlamentsabgeordneter. Der Delegation gehörte auch der ehemalige Staatspräsident der Mongolei und heutige Präsident des Mongolisch-Deutschen Forums, Prof. Ochirbat Punsalmaa, an. Die Gruppe besuchte Deutschland und Thüringen anlässlich der XIII. Tagung des Forums in Berlin.


Von der Tradition hinein ins Moderne - Ausbildung im Thüringer Traditionshandwerk

Thüringen ist bekannt für sein Traditionshandwerk - wie das des Glasbläsers, des Graveurs, des Büchsenmachers oder des Holzbildhauers. Der Zukunft dieser Thüringer Handwerksberufe fühlen sich die Berufsfachschule Glas in Lauscha, das Staatliche Berufsbildungszentrum Suhl/Zella-Mehlis und die Schnitzschule Empfertshausen in besonderer Weise verpflichtet. Welche handwerklichen Fähigkeiten sich junge Auszubildende in einer dreijährigen Ausbildungszeit dort aneignen können, wird eine gemeinsame Ausstellung der Berufsschulen ab 10. Dezember auf eindrucksvolle Weise zeigen. "Von der Tradition hinein ins Moderne", so der Titel der Präsentation, die neben der Information über Ausbildungsgänge und Bildungsangebote auch viele Exponate, wie die Abschlussarbeiten in den genannten Handwerksberufen zeigen wird. In der "lebendigen Werkstatt" werden die Auszubildenden am 10. und 17. Dezember unter Beweis stellen, welche Fertigkeiten sie sich bereits in Ihrem Ausbildungsberuf aneignen konnten.

Die Ausstellung wird ab 10. Dezember über den Jahreswechsel bis zum 14. Januar 2016 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags zu sehen sein. Interessenten können die Schau montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr sowie an den Wochenenden nach telefonischer Vereinbarung besichtigen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Lebensbedingungen vor Ort verbessern

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Gespräch mit Kindern im Flüchtlingslager Taanayel im Libanon.

Nur durch bessere Lebensbedingungen in den Nachbarstaaten Syriens und eine Konzentration auf die Beendigung des syrischen Bürgerkriegs wird sich der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reduzieren lassen. Davon ist Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring überzeugt. Mohring hatte sich Ende Oktober während eines viertägigen Aufenthalts im Libanon durch Gespräche mit etlichen Politikern und Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen ein Bild der Lage vor Ort verschafft. Als Konsequenz aus seinem Besuch forderte der CDU-Politiker ferner, den Familiennachzug einzuschränken und "Leistungen und Verfahren im Asyl- und Flüchtlingsrecht so auszugestalten, dass es nicht attraktiver ist nach Deutschland als in jedes andere Land der EU zu kommen". Das sei auch eine Voraussetzung für ein Zusammenwirken der EU-Mitgliedstaaten, sagte Mohring im Anschluss an seine Reise. Den Fraktionsvorsitzenden empört besonders, dass vor allem die reichen Golfstaaten die Geflüchteten im Elend alleinließen und den Bürgerkrieg bisher sogar noch angeheizt hätten.


Feiertagsgesetz: Die ganze Geschichte erzählen

Mit einem eigenen Gesetzentwurf hat die CDU-Fraktion das Thüringer Feiertagsgesetz erneut auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Der Entwurf wird nun im Innenausschuss weiter beraten. Damit soll das lange Ringen um die Demokratie mit weiteren Gedenktagen verdeutlicht werden. Unter anderem will die CDU den 17. Juni und den 9. November im Gesetz verankern. Rot-Rot-Grün hatte sich zuletzt geweigert, neben dem 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus weitere Gedenktage aufzunehmen. "Das ist eine unzulässige Verkürzung, denn nach dem Ende des Nationalsozialismus installierten Kommunisten in der DDR eine neue Diktatur", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas. Daran soll mit dem 17. Juni als Jahrestag des Volksaufstands in der DDR 1953 erinnert werden. Der 9. November ist ein Tag mit besonders widersprüchlichen historischen Facetten: von der Ausrufung der Weimarer Republik 1918, über die nationalsozialistischen Judenpogrome 1938 bis zur Maueröffnung 1989.


Mitteldeutschlandkonferenz zur Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, André Schröder, Frank Kupfer und Mike Mohring, sprechen sich für eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus. Das ist ein Ergebnis der 7. Mitteldeutschlandkonferenz, zu der die Landtagsfraktionen Mitte November in Magdeburg zusammen kamen. Nicht allein die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen stünden vor der Überforderung, so die Fraktionsvorsitzenden. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Mohring hatte zuletzt gefordert, den Familiennachzug nur anerkannten Flüchtlingen zu gestatten, sofern sie in der Lage sind, den Lebensunterhalt für ihre Familien selbst zu verdienen. Dazu soll die Arbeitsaufnahme erleichtert werden.


Zuwachs bei extremistischen Islamisten bereits im Vorjahr bei 25 Prozent

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat von der Landesregierung nach den Terroranschlägen in Paris eine Neubewertung der Sicherheitslage und Konsequenzen gefordert. "Die Zahl der Islamisten, Salafisten oder verwandter Strömungen hat sich bereits von 2013 auf 2014 von 100 auf 125 Personen erhöht. Diese Extremisten sehen in Flüchtlingen ein breites Rekrutierungsfeld. Die Befürchtung, dass einzelne Terroristen den unübersehbaren Flüchtlingszug friedlicher Menschen zur unerkannten Einreise nutzen, ist zur schrecklichen Gewissheit geworden", sagte Fiedler. Er forderte die Landesregierung auf, "vor allem vom untauglichen Versuch abzulassen, den Verfassungsschutz zu schwächen".


Herrgott: Kommunen wirksam entlasten

Die Landesregierung muss ihre Gesamtverantwortung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber endlich wahrnehmen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, gefordert. "Die Regierung kann diese Aufgabe nicht bei den Landkreisen abladen", sagte Herrgott. Entlastung für Gemeinden und Städte erhofft sich der Abgeordnete auch durch einige weitere Maßnahmen. So fordert die CDU die Einrichtung von Landesgemeinschaftsunterkünften und Asylzentren, aus denen abgelehnte Asylbewerber unmittelbar in ihre Heimat zurückgeführt werden können. "Oberstes Ziel muss sein, dass nur noch Asylbewerber in die Kommunen kommen, die tatsächlich schutzbedürftig sind", so Herrgott. "Ist das geklärt, müssen wir alles für eine erfolgreiche Integration tun. Das ist gut für alle Seiten", schloss der Abgeordnete.

In Thüringen aufgenommene Flüchtlinge
von Januar bis Oktober 2015

Jan - 829
Feb - 1005
Mär - 727
Apr - 895
Mai - 887
Jun - 895
Jul - 2067
Aug - 2320
Sep - 4577
Okt - 4850

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU

Anlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU am 4.11.2011 resümierte MdL Katharina König: "Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht ab-, sondern eher noch zuzunehmen. Der zweite Thüringer Ausschuss befasst sich seit Monaten mit den Ereignissen am 4.11.2011 in Eisenach selbst.

Die Abläufe vor Ort erscheinen immer fragwürdiger, das polizeiliche Agieren alles andere als regelkonform gewesen zu sein." Ebenfalls nur in Ansätzen aufgedeckt seien das Netzwerk um den NSU mit seinen vielen Helfern und Mitwissern sowie die Rolle der Spitzel des Verfassungsschutzes. Wir wissen bisher von mindestens 44 V-Leuten, die im Umfeld des NSU aktiv waren.

Mit Blick auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und Aufmärsche rassistischer Bürger, konstatierte Katharina König: "Auch vier Jahre, nachdem das erschütternde Ausmaß des NSU-Terrors bekannt wurde, kann sich in der Bundesrepublik wieder eine von rassistischen Ressentiments und Hass auf alles Fremde getragene Stimmung ausbreiten, die an die frühen 1990er Jahre erinnert. Die Politik ist gut beraten, nicht in die gleichen Muster der Ausgrenzung und Stigmatisierung zu verfallen."


Festveranstaltung "25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag"

Zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur Festveranstaltung "25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag" am 19. Oktober im Plenarsaal begrüßen. Als eindrucksvolle Reminiszenz an die Arbeit und das parlamentarische und außerparlamentarische Engagement der insgesamt 66 linken Abgeordneten der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte erwiesen sich sowohl die szenische Lesung aus Plenarprotokollen als auch die Fotoausstellung im Fraktionsflur. Sie zeigt neben einer Übersicht der Abgeordneten der sechs Legislaturperioden Schnappschüsse aus dem Archiv.

Zur ersten Landtagswahl am 14. Oktober 1990 hatte die linke Wahlliste ein Ergebnis von 9,7 Prozent erreicht. Ein Parteiloser, Vertreter der Vereinigten Linken, der reformierten fdj und der PDS zogen unter dem Fraktionsnamen Linke Liste/PDS und mit neun Abgeordneten in den Landtag ein. Nach 1994 mit einem Wahlerfolg von schon 16,6 Prozent gab es dann bis zum Jahr der Wahl des 6. Thüringer Landtags mit einem linken Ministerpräsidenten noch vier weitere Landtagswahlen. Die Zahlen sprechen für einen deutlichen Erfolg der Fraktionen Linke Liste/PDS, PDS, Die Linke.PDS und schließlich DIE LINKE: 21,3 Prozent, 26,1 Prozent, 27,4 Prozent und zuletzt am 14. September 2014 28,2 Prozent.


Meininger Energiekonferenz "effizient - regenerativ - dezentral"

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich für ihr Vorhaben einer Energiewende die umfassende Bürgerbeteiligung zum Schwerpunkt gemacht. Darauf verweist Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Auch beim Windenergieerlass habe sie dazu eine für Regierungshandeln in Thüringen einmalige Beteiligungsform bereits auf den Weg gebracht. Mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung wurden beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits 537 Stellungnahmen - darunter von allen Bürgerinitiativen, vielen Institutionen und Einzelpersonen - eingereicht. Nun mache auch der federführende Landtagsausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit mehr Bürgerbeteiligung ernst und hat die schriftliche Anhörung mit einer Liste von Teilnehmern auf den Weg gebracht, die bisher nicht beteiligt waren, wie BUND, NABU und Grüne Liga.

Zum gleichen Thema führt die Linksfraktion am 21. November eine Energiekonferenz in Meiningen durch, die unter dem Motto "effizient - regenerativ - dezentral" steht. Dabei sollen Interessierte und vor allem kommunalpolitisch Verantwortliche die Möglichkeit haben, sich zu informieren und zu diskutieren, u.a. über den Windenergieerlass und künftige Netzarchitekturen, über veränderte Landschaftsbilder und technische Entwicklungen.


Engagierte Unterstützung für das Bündnis "Mitmenschlich in Thüringen"

Die LINKE unterstützt "Mitmenschlich in Thüringen", Bündnis für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit, erklärte die Fraktions- und Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, und betonte: "Das Bündnis ist ein beeindruckender Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren, dessen Bandbreite von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden über Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zum Landessportbund und dem Feuerwehrverband reicht." Es sei für die LINKE selbstverständlich, sich in einem Bündnis zu engagieren, das sich für ein Thüringen der Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit einsetze. "Wir teilen ausdrücklich die Grundaussage, für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge einzustehen", hob Susanne Hennig-Wellsow hervor. Sie begrüßte auch den Ansatz des Bündnisses, Ängste der Menschen ernst zu nehmen, zugleich aber menschenfeindlichen Parolen zu widersprechen.

Der Aufruf des Bündnisses im Internet unter:
www.mitmenschlich-in-thueringen.de.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Thüringer Beamte erhalten mehr Geld

Mit der Verabschiedung des von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 5. November 2015 über eine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Thüringer Beamten, Richter und Versorgungsempfänger für die Jahre 2015 und 2016 entschieden. "Damit haben wir ein Auseinanderdriften der Einkommen der Angestellten im Öffentlichen Dienst sowie der Thüringer Beamten und Richter verhindert", erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde. Die Änderungen gelten rückwirkend zum 1. September 2015 und sehen eine Erhöhung der Bezüge um 1,9 Prozent für das Jahr 2015 vor. Zum 1. September 2016 erfolgt eine weitere Anpassung der Bezüge um 2,1 Prozent. Mit dieser Entscheidung habe die Regierungskoalition für die Beteiligung der Thüringer Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung gesorgt, so Pidde.


Der gesetzliche Mindestlohn wirkt!

Eine kürzlich erschienene Statistik der Arbeitsagentur beweist: Der gesetzliche Mindestlohn war überfällig und er wirkt. "Auf Initiative der Thüringer SPD wurde 2012 mit dem Thüringer Mindestlohngesetz der Stein ins Rollen gebracht und die jetzt veröffentlichte Statistik gibt unserer Initiative Recht. Ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen verdiente weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Viele von ihnen mussten ergänzende Leistungen beziehen, um zurechtzukommen. Wer arbeiten geht, soll davon auch Leben können. Der Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig bedeutet das eine immense Entlastung der Sozialkassen", erläutert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann.

Die ersten Zahlen stimmen zuversichtlich für die Zukunft und beweisen, dass mit dieser unteren Grenze für einen menschenwürdigen Lohn nachhaltig positive Effekte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt werden können. Diesen Weg gilt es, auch in Zukunft weiter zu verfolgen.


Offener Arbeitskreis Bildung: SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin organisierte fachlichen Austausch zum Thema "Schulische Integration von Flüchtlingskindern"

Auf regen Zuspruch bei Schulleitern, Lehrern und weiteren Bildungspraktikern stieß die Beratung des Offenen Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion am 22. Oktober. Im Mittelpunkt der engagierten Diskussion stand die schulische Integration von Flüchtlingskindern. Wie Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion verdeutlichte, müsse im Fokus der derzeitigen bildungspolitischen Diskussion auf Landesebene die Frage stehen, wie trotz flüchtlingsbedingt dauerhaft steigenden Gesamtschülerzahlen weiterhin die Unterrichtsabdeckung für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden könne. Es sei absehbar, dass das bisherige Personaltableau im Schulbereich trotz Einstellungskorridor (500 Lehrer) und Vertretungsreserve (100 Lehrer) schon 2016 nicht mehr ausreichen werde. Daher müsse sich die Thüringer Regierungskoalition nun bewegen und die aktuellen Haushaltsberatungen nutzen, um zu einem Stellenaufwuchs beim Lehrerpersonal zu kommen. Sie selbst habe bereits Anfang September vorgeschlagen, im kommenden Jahr 300 Lehrer zusätzlich zunächst befristet einzustellen. An dieser Position halte sie nach wie vor fest und bemühe sich, sie in der Regierungskoalition mehrheitsfähig zu machen.

Kontakt: Bei Interesse an einer Mitarbeit beim OAK Bildung melden Sie sich bitte bei unserer Geschäftsstelle: info@spdthl.de oder 0361/377 23 36

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Fax: 0361 3772453
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Wir brauchen deutliche Signale in der Asylpolitik
Von Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Landes- und Bundesregierung haben die frühzeitigen Warnungen vor dem wachsenden Asylbewerberzustrom nach Deutschland und der daraus resultierenden Überforderung unseres Landes viel zu spät ernst genommen. Insbesondere die Bundeskanzlerin hat mit der aktiven Förderung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten den europäischen Asylrechtsrahmen gebrochen und damit die Dynamik der gigantischen Migrationsbewegung weiter angefacht. Darunter ächzen alle Bundesländer, aber vor allem für Thüringen ist der Zustrom kaum noch zu bewältigen. Ging die Landesregierung Anfang des Jahres noch von 9000 Asylbewerbern pro Jahr in Thüringen aus, wird jetzt bereits mit 34.000 Menschen gerechnet - dass auch diese Prognose bald von der Realität überholt sein wird, ist bereits jetzt abzusehen.

Dennoch weigert sich die Landesregierung nach wie vor eine konsequente Asylpolitik zu betreiben. Sogar dem Asylkompromiss der Bundesregierung hat Thüringen im Bundesrat nicht zugestimmt. CDU, CSU, SPD haben bei diesem Asylkompromiss einige AfD-Forderungen übernommen. So ist es richtig, die Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten deutlich zu beschleunigen und diese in besonderen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Solche Maßnahmen hätten jedoch bereits vor Monate ergriffen werden müssen. Nun reichen diese beschlossenen Schritte nicht aus, um eine Trendwende zu erreichen. Vielmehr sind deutlichere Signale notwendig, die kurzfristig umgesetzt werden müssen. Aufbauend auf ihr Asyl-Positionspapier vom Juni fordert die AfD Fraktion:

1. Die Verhinderung der illegalen Einreise muss konsequent durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden. Die Einrichtung von Transitzonen und Einführung des Flughafenverfahrens an allen von illegaler Einreise betroffenen Grenzbereichen Deutschlands wäre hierfür das Mittel der Wahl.

2. Die Grenzen müssen endlich mit Hilfe geeigneter Einheiten der Bundeswehr gesichert werden, bei Gewalttätigkeiten etwa durch Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

3. Für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber darf es keine Sozialleistungen durch Geldzahlungen mehr geben. Stattdessen dürfen nur noch Sachleistungen erbracht werden.

4. Die deutliche Überforderung unseres Landes mit der in ihrer Dynamik nicht nachlassenden Völkerwanderung zeigt, dass das Grundrecht auf Asyl nicht schrankenlos gewährleistet werden kann. Eine maßvolle verfassungsrechtliche Einschränkung, die das Asylrecht im Kern erhält, wäre z. B. die Einführung von Jahresobergrenzen oder die Beschränkung auf eine Aufnahme von Kontingentflüchtlingen.

5. Die deutliche Einschränkung des Familiennachzugs ist unumgänglich. Dieser muss Ausnahmecharakter haben.

Ergänzt werden müssen diese Maßnahmen durch eine demokratische Entscheidung über Art und Ausmaß der Zuwanderung, welche allein durch Wahlen nicht ausreichend legitimiert ist. Es geht schließlich um die Zusammensetzung unserer Gesellschaft, unseren zukünftigen Wertekanon und den Erhalt der Bereitschaft zur innergesellschaftlichen Solidarität. Daher fordern wir die Ein- und Durchführung entsprechender direktdemokratischer Elemente wie Volksentscheide auf Bundesebene. Zu den genannten Punkten hat die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen im Landtag eingebracht.

Das Positionspapier der AfD-Fraktion zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik finden Sie auf: www.afd-thl.de.


AfD-Abgeordnete Brandner und Muhsal in den Richterwahlausschuss gewählt

Eine neunmonatige Hängepartie ist am 4. November mit der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner und Wiebke Muhsal, in den Richterwahlausschuss des Thüringer Landtags zu Ende gegangen. "Es war ein langer Weg, aber am Ende hat die Vernunft gesiegt", kommentierte Brandner den Wahlausgang. Der Abstimmung vorausgegangen war ein in der parlamentarischen Geschichte Thüringens beispielloser Boykott der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen, der Zweifel an deren Verfassungsverständnis aufkommen lässt. Brandner hatte sich bereits im Februar zur Wahl gestellt, erhielt aber keine Mehrheit. Auch als die AfD im Juni ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nominierte, scheiterte die Wahl am Widerstand der Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen. Im September hatte Höcke ein weiteres Mal seinen Hut in den Ring geworfen. Auch damals fand die Besetzung durch den Boykott der Regierungsfraktionen keine Mehrheit. Stattdessen wollten sich die Linke, SPD und Grüne mit Griffen in die parlamentarische Trickkiste aus der Verantwortung stehlen. Offen erwogen sie - entgegen dem klaren Wortlaut der Landesverfassung - die Entsendungen künftig in die Hände der Fraktionen zu legen - also am Parlament vorbei. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams wollte der AfD gar das Vorschlagsrecht für diesen Posten absprechen. Für Thüringens Richter entsteht durch das Votum nun wieder berufliche Sicherheit. Sie können vom Ausschuss ab sofort wieder auf Lebenszeit berufen werden. Das Fehlen eines AfD-Vertreters hatte dies bisher unmöglich gemacht, da dem Gremium dafür laut der Landesverfassung Vertreter aller Fraktionen angehören müssen. Zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses werden mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt. "Trotz des nicht nachvollziehbaren Verhaltens von Rot-Rot-Grün freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", so Brandner.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de

Ihre Meinung ist gefragt

Anfang Oktober hat der Thüringer Landtag erstmals über die Funktional- und Gebietsreform und das dafür erstellte kommunale Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" diskutiert. "Unsere Landesstrukturen brauchen einen Wandel", stellt dazu Innenpolitiker Dirk Adams fest. "Aber wir wollen die dringend notwendige Gebietsreform nicht mit einer Ansage durchführen, sondern mit einem Vorschlag. Wir sind bereit, unser Konzept für überzeugende Argumente zu ändern. Das Leitbild steht deshalb für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich auf der Internetseite des Innenministeriums zur Einsicht und zur Diskussion zur Verfügung."

Uns interessiert: Warum kann ein Element aus dem Leitbild Ihrer Meinung nach in Ihrer Region nicht angewendet werden? Welche lokale Besonderheit steht bei Ihnen der Reform entgegen? Aber auch: Welche Elemente aus dem Leitbild wären für ihre Region deutlich zum Vorteil? Und was kann aus Ihrer Sicht den Findungsprozess vorantreiben?

"Nutzen Sie die Kommentarfunktion unserer Webseite und sagen Sie uns, was Sie von der Funktional- und Gebietsreform halten. Wir werden Ihre Vorschläge, Ideen und Argumente sammeln und in die Debatten einbeziehen, besonders wenn sie gut begründet sind. Sie werden auf offene Ohren stoßen", so Adams.

Weitere Informationen: http://www.gruene-fraktion.thueringen.de/presse/debatte-zur-funktional-und-gebietsreform


Erneuerbare Energien sind Klimaschutzprogramm

Auf Einladung der grünen Fraktionen im Thüringer Landtag und im Europäischen Parlament diskutierten Anfang November etwa 30 Fachleute über die Perspektiven einer aktiven Klimapolitik für den Freistaat. Das Podium war mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, dem Naturschutz und der Politik sehr vielfältig besetzt, darunter der grüne Europapolitiker Reinhard Bütikofer und die grüne Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund. Für den Moderator des Abends, unseren Energiepolitiker Roberto Kobelt, war es ein gelungenes Treffen. "Die Diskussion machte deutlich, dass die Energiewende kleinteiliger werden muss und sich nicht nur auf die Stromgewinnung konzentrieren darf. Davon versprechen sich auch die Thüringer Akteure mehr lokale Wertschöpfung. Wichtig ist allerdings auch der Einsatz für Verbesserungen auf Bundesebene, unter anderem bei der Nutzung der Bioenergie", fasst Roberto Kobelt zusammen und versichert, den laufenden Dialog auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich am Ende einig: Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist das größte Klimaschutzprogramm!


Flüchtlingspolitik mitmenschlich gestalten

Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD in den letzten Tagen und Wochen auf massive Asylrechtsverschärfungen verständigt. Unter anderem sollen Schnellverfahren für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt werden, die in besonderen Aufnahme-Einrichtungen (sogenannten Registrierzentren) durchgeführt werden. Dort soll außerdem eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Hinzu kommt, dass der Familiennachzug für bestimmte Antragssteller für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden soll. Dazu Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich: "Derartige Beschlüsse verhöhnen die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sind nichts anderes als Abschiebelager - also Orte der Hoffnungslosigkeit." Anstatt ständig neue Forderungen zur Verschärfung des Asylrechts aufzustellen, wäre es zunächst wichtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung endlich ihre eigenen Verpflichtungen erfüllt, beispielsweise die Beschleunigung der Asylverfahren durch die Schaffung weiterer Außenstellen des Bundesamtes für Migration (BAMF) auch in Thüringen.

"Trotz aller Herausforderungen, die mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verbunden sind, ist es ein gutes Zeichen, dass die Thüringer Flüchtlingsunterkünfte aktuell zu 100 Prozent winterfest sind. Damit ist Thüringen neben dem Saarland das einzige Bundesland, das komplett auf Zelte verzichtet. Angesichts von mehr als 17.500 bisher in Thüringen aufgenommenen Asylsuchenden ist das ein Beleg dafür, dass die intensiven Bemühungen des grünen Migrationsministers Dieter Lauinger im Zusammenspiel mit den Kommunen positive Früchte tragen", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Gemeinsam mit etwa 6.000 Menschen haben wir am 9. November in Erfurt ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Mitmenschlichkeit gesetzt! Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Wirtschaftsverbänden, Politik und vielen mehr. "Uns war es wichtig, zu zeigen, dass nicht nur AfD und rechtsextreme Gruppierungen das Stimmungsbild in Thüringen prägen, sondern auch viele weltoffene und tolerante Menschen, die konstruktiv daran arbeiten, die derzeitigen Herausforderungen zum Wohle der Flüchtlinge UND der Thüringerinnen und Thüringer zu lösen", so die grünen Abgeordneten: "Vielen Dank an alle, die gekommen sind! Und vielen Dank an all die engagierten Menschen, die diese Veranstaltung auf die Beine gestellt haben!"

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen: Zusammenarbeit zwischen dem Landesnetzwerk IQ in Thüringen und dem Thüringer Bürgerbeauftragten Angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Thüringen gibt es einen steigenden Beratungsbedarf hinsichtlich der Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Berufs- und Studienabschlüssen. Weil sich zunehmend betroffene Menschen auch an den Thüringer Bürgerbeauftragten wenden, traf er sich im September mit zwei Vertreterinnen des Landesnetzwerkes "Integration durch Qualifizierung" (IQ) in Thüringen.

Das Landesnetzwerk ist eines von insgesamt 16 bundesweit aktiven Netzwerken, die in dem Förderprogramm bereits seit 2005 arbeiten. Das Programm kümmert sich darum, Zuwandernden und Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Beratung umschließt auch Hilfen bei der Übersetzung von Zeugnisdokumenten. Außerdem werden Ratsuchende zu Antragsstellung, Anpassungsqualifizierungen bzw. Ausgleichsmaßnahmen beraten, um möglichst schnell eine volle Anerkennung ihrer Abschlüsse zu erreichen.

Im Sinne einer effizienten Beratung betroffener Personen vereinbarten Bürgerbeauftragter und die Vertreterinnen des Landesnetzwerkes IQ in Thüringen eine Zusammenarbeit. Herzberg dazu: "Es ist wichtig, dass wir voneinander wissen und dort, wo es nötig ist, auf die Hilfsangebote hinweisen, um schnell und effektiv Ratsuchende unterstützen zu können. Denn so können die notwendigen Unterlagen beigebracht, Voraussetzungen für eine Antragstellung berücksichtigt sowie Um- und Irrwege im Verwaltungsdienstdickicht verhindert werden. Außerdem braucht es gerade im Blick auf die Verfahrenszeiten bei der Anerkennung von Abschlüssen vielleicht manchmal auch die kritische Nachfrage des Bürgerbeauftragten, um im Sinne der Menschen zeitnah zu den notwendigen Entscheidungen zukommen."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

UNSAFE HARBOR
Dr. Hasse: Der EuGH hat den "unsicheren Hafen" endlich geschlossen!

"Mit seinem Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen (zu Deutsch: Sicherer-Hafen-Abkommen) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 die Rechtspositionen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deutlich gestärkt - dies ist ein Meilenstein für den Datenschutz in Europa, Deutschland und in Thüringen", kommentierte Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, die Entscheidung der Luxemburger Richter. Der EuGH habe den "unsicheren Hafen", so Hasse, zu Recht geschlossen und die Feststellung der Europäischen Kommission, dass der Hafen sicher sei, für ungültig erklärt, weil kein ausreichender Schutz vor Grundrechtseingriffen durch amerikanische Behörden gegeben sei. "Das haben die deutschen Datenschutzbehörden seit Sommer 2013 immer wieder kritisiert", erinnerte Hasse. Denn die Grundsätze dieses Abkommens zur Erforderlichkeit und der Zweckbindung eines behördlichen Datenzugriffs von US-amerikanischen und anderen Sicherheitsdiensten wurden schlichtweg ignoriert. Erfreut zeigte sich der TLfDI auch über den klaren Hinweis des EuGH, dass die Kommission keine Kompetenz hatte, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden mit der Unterzeichnung des Safe-Harbor-Abkommens zu beschränken. Vielmehr soll ein Klagerecht der Datenschutzbeauftragten gegen Kommissionsentscheidungen eingeführt werden. Hasse: "Damit stärken die Luxemburger Richter erneut die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden." Zudem empfahl Hasse, den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung nach dem EuGH-Urteil zu überdenken. Welche Auswirkungen das Safe-Harbor-Urteil auf Behörden und Unternehmen auch in Thüringen haben wird, ist dem Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu entnehmen, das auf der Seite des TLfDI (www.tlfdi.de) abrufbar ist. Weitere Unterlagen des TLfDI hierzu sind in Vorbereitung.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Persönliche Erfahrungen versus Akten.
Das Quellen-Zeitzeugenprojekt des Landesbeauftragten verdeutlicht das Vorgehen der DDR-Bürokratie gegen nicht staatskonforme Meinungen und kontrastiert persönliches Erleben mit den Darstellungen in MfS-Quellen.

Die DDR selbst ist Vergangenheit. Offen bleibt jedoch die Bewältigung des Erlebten durch die Opfer der SED-Diktatur, offen bleibt auch wie junge Menschen und zukünftige Generationen die einstige Realität der DDR wahrnehmen können.

Gespräche mit Zeitzeugen verdeutlichen eindrucksvoll die Lebensumstände und Repression in der DDR. In der Auseinandersetzung mit den Akten des MfS und demgegenüber der persönlichen Schilderung der Situation und ihrer Folgen durch die Zeitzeugen, ergibt sich ein umfassender Eindruck erlebter Geschichte. Den Adressaten dieses Quellen-Zeitzeugen-Projektes, vor allem Schülerinnen und Schüler, sollen dabei die Widersprüche zwischen der Darstellung in den Akten und der damaligen und heutigen Sicht der Betroffenen deutlich werden. Die Reflektion dieser Widersprüche führt zu einer selbst erarbeiteten Quellenkritik und macht es möglich, sich anhand ausgewählter Fälle eine eigene Meinung über die nicht selbst-erlebte Zeit zu bilden. Damit wird zu der abgeschlossenen Schilderung in den Geschichtsbüchern ein konkreter Bezug hergestellt.

Zur Methodik und Relevanz der Quellen-Zeitzeugen-Projekte spricht Dr. Matthias Wanitschke im Rahmen der Vortragsreihe des Landesbeauftragten, "Der Quellenwert der Stasi-Akten für die zeitgeschichtliche Forschung", am 08.12.2015 um 18:00 Uhr im Erfurter Collegium Maius.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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