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THÜRINGEN/065: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 1/2016


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 1/2016

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Aus dem Plenum
Verabschiedet - Landeshaushalt 2016/17 beschlossen

Im Mittelpunkt des Dezemberplenums stand die Debatte um den Thüringer Landeshaushalt 2016/17. Nach kontroverser Diskussion bis in die Nachtstunden des Plenumsdonnerstags wurde der Doppelhaushalt am Freitag beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsberatung wurden ebenso weitere Gesetzesvorschläge der Landesregierung, von den Regierungsfraktionen sowie der CDU-Fraktion diskutiert. Zudem wurden die von der Landesregierung eingebrachten Novellen zum Thüringer Nachbarrechtsgesetz, Thüringer Schwangerschaftskonfliktgesetz und zum Gesetz über Thüringer Berufsakademien einstimmig beschlossen. Außerdem wurden der Abgeordnete Marcus Malsch (CDU-Fraktion) als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) sowie der Abgeordnete Gerold Wucherpfennig (CDU-Fraktion) als Mitglied der Landessportkonferenz nachgewählt. Beide ersetzen in ihren neuen Gremienpositionen jeweils den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Jürgen Reinholz. Rund 1.500 Besucher verfolgten das letzte Plenum des Jahres 2015 live von der Empore des Plenarsaals. Am Rande der Debatte wurden mehrere Besuchergruppen durch Abgeordnete empfangen. Sie erklärten die parlamentarische Arbeit und stellten sich den zahlreichen Fragen der angereisten Bürgerinnen und Bürger.


Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius ruft gesellschaftliche Verbände und Organisationen aus dem Bereich "LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)" mit Sitz in Thüringen dazu auf, bis zum 7. März 2016 ihr verbindliches Interesse an einem Sitz im ZDF-Fernsehrat gegenüber dem Thüringer Landtag zu bekunden. Mit Ablauf des 5. Juli 2016 endet die Amtszeit des derzeitigen ZDF-Fernsehrats. +++ Präsident Carius würdigte am 19. Dezember den 1999 verstorbenen Bürgerrechtler Jürgen Fuchs anlässlich seines 65. Geburtstages. Die Straße vor dem Landesparlament heißt seit 2002 Jürgen-Fuchs-Straße. +++ Am 15. Dezember hielt Landtagspräsident Christian Carius beim Einsatzrückkehrerappell des Führungsunterstützungsbataillons 383 eine Rede. Mit dem Appell wurden insgesamt 122 Einsatzrückkehrer begrüßt. Die Soldaten leisteten ihren Dienst im Kosovo, in Mali, in Afghanistan oder in der Türkei. +++ Carius nahm am 9. Dezember an der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Bahnstrecke zwischen Erfurt und Halle/Leipzig teil. Die zweigleisige ICE-Trasse ist Teil des Verkehrsprojekts "Deutsche Einheit 8.2". Dadurch ist eine deutliche Verkürzung der bisherigen Fahrtzeiten möglich.

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Aus dem Landtag

Landtagspräsident als Projektpate bei Antenne Thüringen

Am 18. Dezember sprach Landtagspräsident Christian Carius als Schirmherr und Projektpate der Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" live bei Antenne Thüringen. In der "Morningshow" berichtete er über das Sonneberger Projekt "Kinderakademie Villa Amalie", für das er selbst die Patenschaft übernahm. "Durch die Freude am handwerklichen und künstlerischen Können soll eine solide Möglichkeit der Berufsausbildung aufzeigt werden. Außerdem ist es ein wichtiges Angebot in einem Stadtteil mit wenig Freizeiteinrichtungen", so Carius.


Erzeugerbörse Eichsfeld präsentierte sich im Landtag

Die "Erzeugerbörse Eichsfeld" ist ein Zusammenschluss von 23 qualitätsbewussten Eichsfelder Landwirten und Verarbeitungsbetrieben, die sich der besonderen Tradition Eichsfelder Erzeugnisse verpflichtet fühlen. Viele Herstellungsprozesse erfolgen in Handarbeit und sind deshalb langsamer als heutzutage üblich. Das Ergebnis sind außergewöhnliche Produkte und eine landschaftserhaltende und landschaftspflegende Wirtschaftsweise. Bereits zum achten Mal präsentierte sich die Erzeugerbörse Eichsfeld e.V. und der Heimat-Verkehrsverband Eichsfeld e.V. am Rande der letzten Sitzungen des Landtags im Dezember im Foyer des Landtags. Neben Eichsfelder Wurstspezialitäten wie "Stracke" und "Feldkieker" boten die Erzeuger aus der Region unter anderem Brot, Bier und Honig zum Kauf an. Landtagspräsident Christian Carius überzeugte sich selbst von der Qualität der angebotenen Produkte.


Vorschau - Ausstellung erinnert an polnische Sklaven- und Zwangsarbeiter im Dritten Reich

Mit der Ausstellung "Erinnerung bewahren" wird der Thüringer Landtag vom 26. Januar bis 6. März 2016 einen Einblick in das Schicksal von beinahe drei Millionen Sklaven- und Zwangsarbeiter aus Polen im Dritten Reich von 1939 bis 1945 geben. Die von der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" und dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide erarbeitete Ausstellung zeigt das Bild der deutschen Besatzungspolitik gegenüber den polnischen Bürgern und ist Teil des Erinnerns des Landtags anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus. Knapp drei Millionen Männer, Frauen und Kinder wurden von 1939 bis 1945 zur Zwangsarbeit verschleppt. Viele kamen als Sklavenarbeiter in Konzentrations- und Straflager. Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn wurden in den neu eroberten Gebieten Arbeitsämter eingerichtet. Dort mussten sich alle polnischen Staatsangehörigen melden. Ende Oktober 1939 wurde eine Arbeitspflicht für die gesamte polnische Bevölkerung im Alter von 18 bis 60 Jahren, später von 14 bis 70 Jahren angeordnet. Ab 1943 mussten auch zehnjährige Kinder arbeiten. Ohnehin war das Schicksal von Kindern, die mit ihren Eltern nach Deutschland deportiert wurden oder dort zur Welt kamen besonders hart. Bis Ende 1942 schickte man Zwangsarbeiterinnen in ihre Heimat zurück. Ab 1943 wurden sie in Entbindungs- oder Abtreibungsheime eingewiesen und nach der Geburt oder der Zwangsabtreibung unverzüglich wieder zur Arbeit eingesetzt. Großbetriebe wie VW, Krupp oder Porsche richteten Säuglingsbaracken ein, zu denen die Mütter nur sporadisch oder gar keinen Zutritt hatten.Im Juni 1944 lebten schätzungsweise 85.000 polnische Kinder in Deutschland.

Auch die polnischen Sklaven- und Zwangsarbeiter wurden bei Kriegsende im Frühjahr 1945 befreit. Sie konnten bis Ende der vierziger Jahre in ihre Heimat zurückkehren. Aufgrund der politischen Verhältnisse in Polen emigrierten aber auch viele von ihnen nach England oder in die USA.

Die Idee der Ausstellung entstand aus dem Gefühl der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft: einer Verantwortung von Polen und Deutschen.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Am Wochenende nach Vereinbarung,Tel.: 0361 37 72005.


Rückblick - Vereinigung ehemaliger Abgeordneter

Vom 6. bis 10. September 2015 besuchte die Parlamentarische Vereinigung Niedersachsen e.V. den Freistaat Thüringen. Am 7. September wurde die 38-köpfige Delegation - bestehend aus aktiven und ehemaligen Landtagsabgeordneten - von Landtagsvizepräsidenten Uwe Höhn im Thüringer Landtag zu einem Gedankenaustausch empfangen. Ebenfalls im September besuchten Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordnete des Thüringer Landtags im Zeitraum vom 18. bis 20. September 2015 den Landtag von Baden-Württemberg. Der dortige Landtagspräsident Wilfried Klenk und der Vorsitzende der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg, Staatssekretär a. D. Wolfgang Rückert, begrüßten die 35 Gäste aus Thüringen. Präsident Klenk sprach zur aktuellen politischen Situation in Baden-Württemberg.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Geschäftsstelle
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Alternative für zukunftsfähige Haushaltspolitik

Mit zwei umfassenden Entschließungsanträgen hat die CDU-Fraktion in den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 ihre Alternative für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik vorgelegt. "Wir haben gezeigt, wie eine faire, verfassungskonforme Finanzierung der Thüringer Kommunen aussehen müsste", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu den Anträgen seiner Fraktion, die mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurden. "Wenn der Haushalt mit einem Aufwuchs von einer Milliarde Euro falsch aufgestellt ist, kann das nicht mit ein paar Änderungsanträgen repariert werden. Und es ist weder verfassungsrechtlich noch politisch Aufgabe der Opposition, einen komplett anderen Haushalt einschließlich aller Begleitgesetze vorzulegen", so Mohring.

In ihren Antrag zum Doppelhaushalt hat die CDU-Fraktion Grundlinien einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik skizziert. Der Haushaltsvollzug und die Finanzplanung sollen so gestaltet werden, "dass der in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Konsolidierungsbedarf bis 2019 bei einer dauerhaft stabilen Pro-Kopf-Verschuldung erfüllt werden kann", heißt es in dem Papier. Mohring fehlt jedes Verständnis dafür, "wie diese Landesregierung sehenden Auges in eine Neuverschuldung spätestens zu Ende dieses Jahrzehnts laufen kann. Ausgerechnet dann, wenn die Länder durch das Grundgesetz verpflichtet sind, dauerhaft Haushalte ohne neue Kredite aufzustellen", so der Fraktionsvorsitzende. "Stattdessen hat die Landesregierung die Reserven geplündert, das Haushaltsvolumen hoch- und den Schuldenabbau ausgesetzt", so Mohrings abschließendes Urteil über die Haushaltspolitik der Regierungskoalition.


CDU erfolgreich mit Azubi-Ticket

Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag zur Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets durchgesetzt. "Ich freue mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zugestimmt haben. Nun hoffe ich, dass wir 2016 die Einführung eines solchen Tickets feiern können." So kommentierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, die erfolgreiche Abstimmung. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Azubitickets zu entwickeln, um Eltern und Schüler zu entlasten. Dabei soll unter anderem ein Angebotsmodell geprüft werden, das auf den bereits existierenden lokalen Schülertickets aufbaut und alle auf Thüringer Gebiet tätigen Verkehrsverbünde und -unternehmen in einen entsprechenden Rahmenvertrag einbezieht.


Rot-Rot-Grün lässt Kali-Kumpel im Stich

Der Antrag der CDU-Fraktion, "Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen - Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier sichern" wurde am letzten Plenartag vor der Weihnachtspause mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Kurz zuvor hatte das Regierungspräsidium Kassel eine befristete Versenkerlaubnis für das Kali-Werrarevier ausgesprochen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Egon Primas erklärte, der von der CDU geforderte Interessenausgleich zwischen dem Schutz von Mensch und Natur sei damit erreicht. Es sei nun an der K+S Kali GmbH und allen Beteiligten, das gewonnene Jahr zu nutzen. Primas kritisierte die Untätigkeit der Rot-Rot-Grünen Landesregierung: "Nur Wirtschaftsminister Tiefensee hat sich für eine Übergangslösung ausgesprochen, während LINKE und Grüne ihre rigorosen Vorstellungen von Umweltschutz auch auf Kosten der Arbeitsplätze durchdrücken wollten. Der Ministerpräsident hat seinen Wirtschaftsminister im Regen stehen lassen", erklärte Primas. Im Werra-Kalirevier sind 4400 Menschen beschäftigt, davon 1500 in Thüringen. Mitte Dezember hatten Kali-Kumpel eine von der CDU mitinitiierte Petition mit 3900 Unterschriften für ihre Arbeitsplätze an Umweltstaatssekretär Olaf Möller überreicht.


Rot-Rot-Grün streicht kommunale Mittel

Rot-Rot-Grün streicht den Kommunen massiv die Mittel zusammen. Diesen Vorwurf hat der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in den abschließenden Beratungen zum Kommunalen Finanzausgleich im Landtag erhoben. "Während Gemeinden, Städte und Kreise 2014 im letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung noch gut zwei Milliarden Euro erhalten haben, sind es jetzt nur noch 1,9 Milliarden", sagte Kowalleck. Obgleich die linke Koalition versprochen habe, die Kommunen besser zu stellen, sei dies tatsächlich ein Minus von 106 Millionen Euro. Und es kommt laut Kowalleck noch schlimmer. Innerhalb des Finanzausgleichssystems werden ausgerechnet die Schlüsselzuweisungen gekürzt. "Diese Mittel sind das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung. So wird die Eigenständigkeit der Kommunen zusätzlich beschädigt", so Kowalleck.


Anreize für Nachfolger in Unternehmen

"Fehlende Unternehmensnachfolger werden zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Junge Menschen brauchen Anreize, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dafür eignet sich eine Startup-Förderung hervorragend." Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zum jüngsten Report des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Unternehmensnachfolge. Laut DIHK-Analyse suchen in Thüringen bis 2018 rund 3000 Betriebe einen Nachfolger. Fast 40.000 Mitarbeiter sind davon betroffen. Laut Angaben des Landesamts für Statistik kamen in Thüringen im ersten Halbjahr 2015 auf 100 Gewerbeanmeldungen 115 Abmeldungen. "Mit einem Meisterbonus von 1000 Euro für jeden erfolgreichen Absolventen wollen wir junge Leute für eine Meisterausbildung gewinnen. Denn jeder Handwerksmeister kann ein potenzieller Unternehmensnachfolger sein", erklärte Voigt.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert und setzt deutliche Schwerpunkte

Nach dem mit deutlicher Stimmenmehrheit gefassten Beschluss über den Doppelhaushalt 2016/17 am 18. Dezember im Thüringer Landtag betonte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion: "Rot-Rot-Grün hat erneut geliefert. Thüringen wird sozialer, demokratischer und ökologischer. Wir setzen deutliche Schwerpunkte zur Stärkung des Bildungsbereichs, im sozialen Wohnungsbau, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik oder bei der Polizei." Der Regierungsentwurf mit einem Volumen von 9,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und 10,1 Mrd. Euro für 2017 sei im Landtag mit 312 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen leicht verändert beschlossen worden. Die Fraktionschefin verwies auf die Kernpunkte der Änderungen:

  • die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrern für die Beschulung von Flüchtlingskindern,
  • die Erhöhung der Ausgaben für Lernmittel um 500.000 Euro,
  • die Erhöhung der Jugendpauschale um eine Million Euro schon ab 2016,
  • die Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei (102 Stellen),
  • eine höhere Zuweisung an das Studentenwerk und Geld für die Sanierung der Mensen,
  • ein Programm für Kultur-Agenten an kreativen Schulen,
  • die Erhöhung der Mittel für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Freie Träger der Erwachsenenbildung,
  • eine Mittelerhöhung für die Verbraucherinsolvenzberatung,
  • die Absicherung des Betriebs des Schießsportzentrums Suhl,
  • die Fortführung des 1000-Dächer-Solarprogramms,
  • die Verstärkung von Projekten für die Nachhaltige Entwicklung,
  • die Aufstockung des Thüringer Wohnungsbauvermögens und ein zusätzliches Zuschuss-Programm für den sozialen Wohnungsbau in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt,
  • die Erhöhung der Ausgaben für den Bau von Radwegen
  • die Erhöhung der Mindestzuweisungen an den Landessportbund und die LIGA der freien Wohlfahrtspflege.


Mehr Rückenwind für Mitbestimmungsrechte

"Betriebs- und Personalräte sind das Rückgrat der Beschäftigten", so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz, die am 3. Dezember in Erfurt stattgefunden hatte. "Für eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Wirtschaftsstandort Thüringen sind starke Betriebsräte notwendig, die auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite verhandeln können. Echte konstruktive Beziehungen zwischen Unternehmensführung und Betriebs- oder Personalrat vermindern innerbetriebliche Konflikte, fördern Innovationsprozesse und stehen für höhere Produktivität. Das alles sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die wir in Thüringen benötigen, um für die Beschäftigten attraktiv zu sein."

In vielen Gesprächen hat sich Rainer Kräuter vom großen Engagement der Betriebs- und Personalräte überzeugen können. Bei aller positiven Entwicklung sei dies noch lange nicht ausreichend. "Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass bei weitem noch nicht in allen Betrieben Betriebsräte vorhanden sind und dort, wo sich diese bilden wollen, teilweise massiver Widerstand durch die Arbeitgeberseite entgegengebracht wird. Amtsenthebungsverfahren und Kündigungen gegen Betriebsräte gehören in die Mottenkiste", betonte der Abgeordnete.


Umsetzung des humanitären flüchtlingspolitischen Anspruchs

Die Flüchtlingspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Berninger, unterstützt "ganz ausdrücklich die deutlichen Worte, die die Flüchtlingsbeauftragte Mirjam Kruppa zur Frage nächtlicher Abschiebungen oder der Abholung von Kindern aus der Schule gefunden hat. Auch wenn der Freistaat Thüringen mit dem menschenrechtlich begründeten flüchtlingspolitischen Anspruch an bundespolitisch eng gesetzte Grenzen stößt, so muss für uns doch Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten Handlungsmaxime bleiben: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt'." Das gilt nach Ansicht Berningers für das gesamte Asylverfahren, auch für die Frage der Organisation der Ausreise nach Beendigung und negativem Entscheid. "Deshalb halte ich den Weg, den die Landesregierung bisher gegangen ist, freiwilligen Ausreisen den Vorzug zu geben vor dem häufig erneut traumatisierenden Weg der zwangsweisen Rückführung, für richtig. Wenn nun Migrations- und Innenministerium gemeinsam an einem Erlass arbeiten, mit dem die bundesgesetzlich eng gesetzten Spielräume ausgelotet und im Sinne der betroffenen Menschen, im Sinne der Wahrung europäischer Konventionen und der Menschenwürde ausgereizt werden können, dann kann ich das nur uneingeschränkt gut heißen."


Unterstützung für die Arbeit des Thüringer Gehörlosenverbandes

Zu einem Treffen des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landeverbandes der Gehörlosen in Thüringen e.V. hatte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, eingeladen. Die Hauptthemen des Informationsaustausches, an dem auch Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher, teilgenommen hatte, waren Kommunikationsmöglichkeiten für gehörlose Menschen im Alter, die Einführung der Deutschen Gebärdensprache als Wahlpflichtfach und die Einführung eines Gehörlosengeldes als Nachteilsausgleich in Thüringen. Erika Beyer, 1. Landesvorsitzende des Gehörlosenverbandes, machte, auch im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft, deutlich, wie wichtig der richtige Umgang und die Kommunikation mit gehörlosen Menschen in Pflegeheimen und der ambulante Pflege sind. Sowohl der Kontakt zu anderen Gehörlosen als auch die Sensibilisierung hinsichtlich der Verständigung der Pflegerinnen und Pfleger mit den Pflegebedürftigen stellen oftmals eine Herausforderung dar. Eine Vertiefung dieser Themen im Arbeitskreis und das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten wurden vereinbart. Zudem informierte Karola Stange über den aktuellen Stand zum Gehörlosengeld, worüber momentan in den Koalitionsfraktionen diskutiert wird. Eine weitere politische Unterstützung wurde der Vorsitzenden und den Mitgliedern des Gehörlosenverbandes von Seiten der Linksfraktion zugesichert.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Weihnachtspackaktion der SPD-Fraktion für Kinder der Gemeinschaftsunterkunft Sülzhayn

Sichtlich viel Spaß hatten die SPD-Abgeordneten und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Weihnachtspackaktion der SPD-Fraktion am 9. Dezember 2015 für die Kinder der Gemeinschaftsunterkunft Sülzhayn im Wahlkreis der Nordhäuser Abgeordneten Dagmar Becker. Wie jedes Jahr entschied das Los, welche Einrichtung Weihnachtspräsente der Fraktion erhalten soll. Der persönliche Favorit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker konnte sich auf liebevoll ausgewählte und dem Alter der Kinder angepasste Weihnachtspräsente freuen.

"Ich habe mich sehr über mein Losglück gefreut, weil wir damit Kindern eine Freude machen konnten, die viel Leid erlebten und große Strapazen auf sich nehmen mussten. Außerdem konnten wir mit unserer Aktion einen Verband unterstützen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag ihr Bestes geben, um es den Geflüchteten bei uns in der Region Nordhausen so angenehm wie unter diesen Umständen nur möglich zu machen", so Becker.

Im vergangenen Jahr erhielten die Kinder in der Gemeinschaftsunterkunft Sülzhayn, einem Ortsteil der Stadt Ellrich im Landkreis Nordhausen, eine Weihnachtsüberraschung der SPD-Fraktion. Der DRK-Kreisverband Nordhausen e.V. als Träger der Unterkunft kümmert sich hier unter anderem um 46 Kinder zwischen 4 Monaten und 15 Jahren, von denen die meisten aus Syrien und Afghanistan stammen.


Sonderlastenausgleich für Kurorte stärkt wichtige touristische Leuchttürme im Land

Thüringer Kurorte hatten im Dezember Grund zur Freude, denn mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2016 und 2017 führte die rot-rot-grüne Regierungskoalition innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs einen Sonderlastenausgleich für Kurorte ein.

Für die touristischen Leuchttürme Thüringens bedeutet dies einen enormen Zugewinn, denn sie erhalten ab 2016 einen finanziellen Ausgleich für ihre großen infrastrukturellen Lasten, die sie als Kurort zu tragen haben. So können Kurorte endlich wieder investieren und punkten dadurch gezielt im bundesweiten Standortwettbewerb. Insgesamt 17 Kommunen mit Kurortstatus erhalten 10 Millionen Euro an Landesmitteln. Die Mittel werden zu zwei Dritteln entsprechend der Übernachtungszahlen und zu einem Drittel nach der Zahl der Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgezahlt.

Eine Modellrechnung des Thüringer Innenministeriums zeigt, dass diese Kommunen zwischen 6.500 Euro und 1.450.000 Euro zusätzlich erhalten - im Durchschnitt werden 588.000 Euro gezahlt. Hier profitieren insbesondere Kurorte mit hohen Gästezahlen wie Bad Liebenstein, Friedrichroda, Bad Salzungen, Bad Klosterlausnitz, Bad Sulza, Masserberg oder Tabarz. Ein wichtiges und richtiges Zeichen in Richtung unserer Kurorte.


Rot-Rot-Grün beschließt Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017

In der letzten Plenarsitzung des Jahres 2015 hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen den Thüringer Landeshaushalt erfolgreich beschlossen und damit für die kommenden beiden Jahre 2016 und 2017 die finanziellen und politischen Weichen gestellt. Der von der Landesregierung im Oktober vorgelegte Haushaltsentwurf ist in einer Zeit entstanden, in der sich unerwartete Ausgabesteigerungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ergeben haben. Auf die neuen Herausforderungen haben die Koalitionsfraktionen reagiert und entsprechende Änderungen im Haushaltsverfahren vorgenommen. Diese ermöglichten finanzielle Umschichtungen innerhalb des Haushaltes zugunsten von mehr Lehrern und Polizisten, einer besseren Förderung der Studentenwerke, einer höheren Jugendpauschale sowie einem neuen Sozialwohnungsbauprogramm für die Thüringer Kommunen. Mit den in den Haushalt eingebrachten Investitionsschwerpunkten haben es die Koalitionsfraktionen geschafft, in schwierigen Zeiten die richtigen Antworten zu finden. Dabei kommt der Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung aus und bildet ein ausgeglichenes Ausgabe- und Einnahmeniveau ab. Über den Verzicht der CDU-Fraktion, durch geeignete Änderungsanträge ihre Kritik am Haushaltsentwurf in parlamentarische Initiativen umzusetzen, zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, enttäuscht: "Es ist schon schwach, wenn die größte Fraktion im Thüringer Landtag keinen einzigen Änderungsantrag vorlegt. Es scheint, als habe die CDU keine Ideen, wie ihre Kritik in die Tat umgesetzt werden könnte."

Nach einem Jahr rot-rot-grüner Koalition in Thüringen lässt sich feststellen: Thüringen ist weiter auf Kurs. Unaufgeregt und zielstrebig hat die neue Landesregierung das Land durch die derzeit recht unruhigen Gewässer gesteuert. Es ist dem neuen Regierungsteam gelungen, das Land auf finanzpolitisch sichere Füße zu stellen. Drei Haushalte wurden verabschiedet - und das mit nur einer Stimme Mehrheit und ohne neue Schulden aufzunehmen. Zunächst konnten dadurch im Jahr 2015 die Weichen für die großen und dringend notwendigen Reformvorhaben für Thüringens Zukunft gelegt werden. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 gibt Rot-Rot-Grün dem politischen Handeln einen konkreten Fahrplan. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Kommunen und die zahlreichen Vereine und Verbände,die sich oder ihre Projekte über öffentliche Mittel finanzieren.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand

"Rot-Rot-Grün macht Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand." Dieses Fazit zum Doppelhaushalt 2016/2017 zog der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, in seiner Rede im Plenum des Thüringer Landtags.

Die AfD-Fraktion hat 190 Änderungsanträge zum Landeshaushalt eingebracht und damit mehr als jede andere Fraktion. Für Höcke steht fest, dass "die Kosten für die von den etablierten Parteien hervorgerufene Völkerwanderung die EU, den Bund, unser Thüringen und besonders unsere notleidenden Kommunen überfordern." Die Asylkosten im geplanten Haushalt sind bei über 600 Millionen Euro für das Jahr 2017 angekommen.

Die Minister kritisierte Höcke direkt im Plenum für ihre Verschwendungssucht, da in deren Ministerien zwischen 2015 und 2017 Mehrausgaben von 700 Millionen Euro geplant sind. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie wächst um 40 Millionen Euro in diesem Zeitraum. "Und das, obwohl zum Schaden der Familien das Landeserziehungsgeld gestrichen wurde. Nicht einmal das im Koalitionsvertrag verankerte kostenfreie Kita-Jahr steht hier drin. So viel zum Thema Wahlversprechen!", bemängelte Höcke. Der Fraktionschef kritisierte des Weiteren die Unterfinanzierung der Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit werde indirekt die Wirtschaft stranguliert, da die Kommunen dazu gezwungen seien, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Die Planungen der AfD würden zu Schuldentilgungen in Höhe von über 40 Millionen im Jahr 2016 und über 80 Millionen im Jahre 2017 führen. Dazu Höcke: "Weil wir nicht in Legislaturen, sondern in Generationen denken, haben wir den unbedingten Willen zum Schuldenabbau."


AfD gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts

"Unnötig wie ein Kropf" nennt die AfD-Fraktion die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Anlass für die EU-Maßnahme sind die Attentate von Paris. Die AfD hatte dazu eine Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags beantragt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: "Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier die Freiheit der unbescholtenen Bürger noch weiter beschnitten werden soll." Die Verschärfung mit den Attentaten von Paris zu begründen sei allein schon deswegen unsinnig, weil die islamistischen Attentäter vollautomatische Kriegswaffen verwendet haben, die bereits nach derzeitigem Recht illegal sind. "Die von Jägern und Sportschützen verwendeten halbautomatischen Waffen lassen sich nicht zu automatischen umfunktionieren", sagte Henke und ergänzte: "Freiheitsfeinde, Staatsgläubige und Autoritäre - sie alle eint das Bestreben, das Recht des freien Bürgers, eine Waffe zu besitzen, weiter zu beschränken oder gar gleich ganz abzuschaffen." Die AfD stehe als Bürgerrechtspartei dagegen für die Freiheit. "Auf uns können Thüringer Jäger, Sportschützen und alle Bürger hoffen, die sich nicht gängeln lassen wollen - weder aus Brüssel, noch aus Berlin oder Erfurt."


Landesregierung reicht Bundesmittel für Kinderbetreuung nicht komplett an Kommunen weiter

"Die Landesregierung kann ihr Versprechen einer Qualitätssteigerung bei der Kita-Betreuung nicht einhalten. Die gestiegene Zahl der betreuten Kinder - darunter fallen sowohl Kinder, die bisher zuhause betreut wurden, als auch Kinder von Asylbewerbern - macht eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kita-Träger notwendig, um die Qualität zumindest zu halten. Die Landesregierung stellt dafür allerdings zu wenig Gelder zur Verfügung", erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Weigerung der Regierungskoalition, die Bundesmittel für die Verbesserung der Kinderbetreuung komplett an die Kommunen weiterzureichen, sei vor diesem Hintergrund der "Gipfel an Verantwortungslosigkeit von Rot-Rot-Grün. Unsere Gemeinden und Kreise sind wegen der Asyl-Krise an der Belastungsgrenze angelangt. Am Ausmaß der Krise ist die Landesregierung beispielsweise wegen ihrer Handlungsverweigerung bei Abschiebungen mitschuldig, die Kommunen hingegen nicht", so Muhsal. Eine Entlastung dieser sei daher ein Gebot der Stunde.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Solider Haushalt für 2016/2017 beschlossen

Im letzten Plenum des Jahres 2015 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 in abschließender Beratung diskutiert und beschlossen. "Wenn ein Haushalt als solide bezeichnet werden kann, dann dieser", freut sich unser Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Dirk Adams. "Von der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag, der CDU, gab es keinen einzigen Änderungsantrag. Eine deutlichere Bestätigung gibt es nicht." Dieser Haushalt steht unter der besonderen Situation erwartbar guter Steuereinnahmen auf der einen Seite, aber auch großer finanzieller Herausforderungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen auf der anderen Seite. "Trotzdem kommt er ohne neue Schulden aus. Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Haushaltsentwurf konnten wir besondere Projekte herausarbeiten und den Haushalt so weiter qualifizieren. Für die nächsten zwei Jahre haben wir damit finanzielle Klarheit und Planungssicherheit geschaffen."

Lehrereinstellungen
"Wir sind besonders stolz, dass wir 300 zusätzliche Lehrerstellen im Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre verankern konnten", freut sich Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Diese Stellen kommen zu den im Koalitionsvertrag verankerten jährlichen 500 Neueinstellungen hinzu. Des Weiteren wird auch die Vertretungsreserve weiter aufgebaut und es werden weitere Stellen für Deutsch als Zweitsprache geschaffen. "Dies ist dringend notwendig, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Es bleibt unser festes Ziel, den Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention zu erfüllen, nämlich in Thüringen jedem Kind, egal woher es kommt, das Recht auf eine gute Bildung zu gewährleisten!"

Radverkehr
"Wir wollen die Mobilität mit dem Fahrrad deutlich erhöhen und freuen uns daher besonders, dass wir die Mittel für den Radverkehr an Landesstraßen im Jahr 2017 gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch einmal um 500.000 Euro erhöhen konnten", erläutert Verkehrspolitiker Roberto Kobelt. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern wollen wir das Thüringer Radwegekonzept um Komponenten wie Schnellradwege, Rad-Elektromobilität und Mountainbike-Konzepte erweitern. Wir vervierfachen damit pro Jahr die Mittel für Radwege. "Insgesamt werden nun zwei Millionen Euro im Jahr 2016 und 3,5 Millionen Euro im Jahr 2017 in diese umweltfreundliche Mobilitätsform investiert", fasst Kobelt zusammen.

Hebammenversorgung
Im Gesundheitsbereich haben wir einen eigenen Haushaltstitel mit 50.000 Euro für die Verbesserung der Situation der Hebammen eingestellt. "Vor dem Hintergrund, dass die Haftpflichtproblematik auf Bundesebene noch immer nicht geklärt ist, wollten wir ein deutliches Signal im Freistaat setzen", betont Sozial- und Gesundheitspolitikerin Babett Pfefferlein. Seit Jahren setzt sich die grüne Fraktion in Thüringen intensiv für die Verbesserung der Hebammenversorgung ein. "Denn Hebammen unterstützen, heißt Familien schützen", so Pfefferlein.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Anfang Dezember besichtigte Innenpolitiker Dirk Adams den Silberberg-Tunnel an der ICE-Neubaustrecke von Ebensfeld nach Erfurt. Die Sicherheit auf diesem besonderen Streckenteil stellt alle Beteiligten vor sehr große Herausforderungen, denn bundesweit gibt es dafür keine Vorlage. Gelingen kann dies nur in enger Zusammenarbeit aller Hilfs- und Einsatzkräfte mit der Deutschen Bahn und den kommunalen Verantwortungsträgern.

- Auf der Klimakonferenz in Paris hat die globale Weltgemeinschaft zum ersten Mal ein internationales Abkommen beschlossen, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Unter dem Motto "Klima schützen - Zeit zu handeln" verteilte Roberto Kobelt im Dezember 2015 Flyer an Passanten, um auf die wegweisende Bedeutung dieses Beschlusses aufmerksam zu machen.

- Dank des medizinischen Fortschritts hat die Immunschwächekrankheit AIDS viel von ihrem ursprünglichen Schrecken verloren - zumindest für jene Patientinnen und Patienten, die freien Zugang zu den Medikamenten haben. Nichtsdestotrotz ist und bleibt Aufklärung über die Krankheit und ihre Verbreitung wichtig, denn besiegt ist sie noch lange nicht. Deshalb haben wir am jährlichen Welt-AIDS-Tag, dem 1. Dezember, wieder Schleife gezeigt.

- Aus Sondershausen erreichten Babett Pfefferlein Anfang Dezember etliche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, weil entlang des neuen Unstrut-Werra-Radweges etwa 80 Bäume gefällt werden sollten. Darunter auch sehr alte, aber gesunde Eichen und Buchen. Dank des beherzten Eingreifens von Babett Pfefferlein bei den zuständigen Behörden im Landratsamt, bei der Stadtverwaltung und im Forstamt, konnten einige der ursprünglich zur Fällung vorgesehenen Bäume gerettet werden.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Bei Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte führte 2015 eine repräsentative Bürgerumfrage durch. Ziel der Befragung war es, Meinungen und Standpunkte zur Arbeit des Bürgerbeauftragten einzufangen. Herzberg wörtlich: "Wir haben unsere eigene Arbeit in den vergangenen Monaten einem Qualitätscheck unterzogen." Dafür versendete der Bürgerbeauftragte rund 600 Fragebögen an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, deren Bürgeranliegen im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen wurde. 51 Prozent haben sich die Zeit genommen und antworteten dem Bürgerbeauftragten. Herzberg: "Das ist ein erstaunlicher Rücklauf, der uns sehr freut. Und ich gebe zu, wir haben mit einem durchwachsenen Ergebnis gerechnet. Immerhin kommen Menschen zu uns, die eine teils längere Konfliktgeschichte mit Behörden hinter sich haben und denen wir nicht immer weiterhelfen können. Umso mehr waren wir überrascht, wie positiv die Betroffenen die Arbeit des Bürgerbeauftragten bewerteten. 77 Prozent der Befragten würden sich erneut an den Bürgerbeauftragten wenden, wenn sie Hilfe benötigen. Dieselbe Prozentzahl würde den Bürgerbeauftragten weiterempfehlen. 56 Prozent bewertet unserer Arbeit mit "gut" bzw. "sehr gut" nur 15 Prozent sind nicht zufrieden."

Viele der Befragten merkten zudem an, dass die Institution des Bürgerbeauftragten weiter bekanntgemacht werden sollte. Auch wenn die Fallzahlen derzeit steigen, so ist es dennoch so, dass viele Menschen das Angebot des Bürgerbeauftragten nicht kennen. Die Bürgerumfrage wird derzeit noch detailliert ausgewertet und im kommenden Jahresbericht, der im März 2016 übergeben werden soll, umfassend vorgestellt.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
TLfDI startet als erster Landesdatenschützer ein Internet-Forum für Krankenhäuser!

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse und der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. (LKHG), Michael Lorenz starteten am 9. Dezember 2015 mit einem offiziellen Knopfdruck das erste Internet-Forum für Krankenhäuser auf der Website eines Landesdatenschutzbeauftragten. Es handelt sich dabei um ein geschlossenes Forum, das nur für erfolgreich registrierte und freigegebene Thüringer Krankenhäuser zugänglich ist. Die Krankenhäuser haben sich zuvor über die LKHG autorisiert. "Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. unterstützt die Einrichtung dieses Forums. Die Thüringer Krankenhäuser können sich nunmehr bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen schnell und unkompliziert an den Landesdatenschutzbeauftragten Thüringens wenden", so Michael Lorenz. Ziel ist es, dass Krankenhäuser, die täglich mit einer Fülle von Datenschutzproblemen konfrontiert werden, ihre Fragen anonym an den TLfDI stellen können. "Nur so werden die bisweilen komplexen Schwierigkeiten offen angesprochen und gemeinsam auf einen guten Weg zur Heilung gebracht", sagte Hasse. Beim Pressetermin wurde mit einer Live-Vorführung demonstriert, wie der Ablauf von der Anmeldung bis zur Antwort funktioniert. Hasse: "Ich empfange Signale, dass Krankenhäuser auf dieses Forum warten - gut; unser Angebot ist.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Jürgen Fuchs zum 65.

Am 19.12.2015 wäre Jürgen Fuchs 65 Jahre alt geworden. Er kam zum Studium nach Jena und blieb auch nach seiner Ausbürgerung dieser Stadt und den Menschen, die aufrecht in den "Landschaften der Lüge" waren, verbunden; ein Grund, warum das Thüringer Parlament sich mit Jürgen Fuchs befreundete, seinen Namen in die Hausadresse eintrug und sich seinen Einwürfen auch nach seinem Tod stellt. 2002 wurde die Straße am Thüringer Landtag nach Fuchs benannt. Sechs Jahre später schrieb Wolf Biermann im SPIEGEL: "Jetzt stinkt ein Eklat, weil die Linken sich weigern, auf ihren offiziellen Briefbögen den Namen ihres vertrauten Todfeindes zu verwenden. Die Liebe höret nimmer auf - aber auch nicht der Hass." Inzwischen lautet die Adresse aller Fraktionen des Thüringer Landtages "Jürgen-Fuchs-Straße". Seit 2011 gibt es im Foyer des Hohen Hauses eine Media-Säule zum Leben und Werk von Jürgen Fuchs. Er verstarb im Mai 1999. Seine Worte haben inzwischen den Charakter eines Vermächtnisses angenommen. Am 1. Juli 2015 gab es im Landtag ein Podium zur Rehabilitierung der Stasi- und Dopingopfer des DDR-Sports und zu den Verweigerungsstrategien des organisierten Sports. Auf diesem Podium las der FAZ-Sport-Ressortleiter Anno Hecker ein Gedicht und sofort war klar, welche Dimensionen die Auseinandersetzung um die Menschenrechtsverletzungen an Sportlern haben.

Diese Angst / Auf halber Zeile: / Daß mein Stift / Zerbricht / Bevor alles gesagt / Und / Wer hört mich / Wenn ich schweige
"Hinter dem letzten Wort steht kein Punkt. Und wir machen keinen." (Lutz Rathenow)

Nach Ende der DDR setzte der Bundestag eine Enquetekommission zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen ein. Am Ende einer Kommissionssitzung stellte Jürgen Fuchs fest, dass es um ein Gespräch "auf Augenhöhe" gehe. Angesichts der sich fortsetzenden wissenschaftlichen Einordnung der SED-Diktatur in die deutsche Geschichte - "progressiv und kritisch, provozierend und erklärend", so sagte er 1994, habe er plötzlich begriffen, dass die Widerständler 'und Opfer' "verloren haben." So bleibt es eine Herausforderung, die Verfolgten zu würdigen - nicht erst, wenn sie verstorben sind.



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Tel.: 0361 37 71871
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Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
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Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 1/2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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