Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Plenarsaal bot Raum für Momente des Schweigens und Erinnerns

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus hielt Landtagspräsident Christian Carius am 27. Januar 2016 im Rahmen einer feierlichen Gedenkstunde eine Ansprache im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Die Feierstunde begann mit einer Schweigeminute. Danach sprach Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Gedenkrede hielt der Holocaust-Überlebende Naftali Fürst. Im Rahmen des Gedenktags fand traditionell eine Kranzniederlegung auf dem ehemaligen Appellplatz in der Gedenkstätte Buchenwald statt. Neben dem Landtagspräsidenten nahmen Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Thüringer Landesregierung sowie ehemalige Häftlinge daran teil. Thüringer Schülerinnen und Schüler waren mit Holocaust-Überlebenden im Gespräch.

Landtagspräsident Christian Carius:
"Wir müssen heute der Gefahr entgegentreten, dass sich Gedenktage in zu Formeln erstarrten Bekenntnissen erschöpfen. Wir stehen in einer historischen Verantwortung, und diese Verantwortung hat kein Verfallsdatum. Sie bleibt. Wir haben daher die Pflicht, das Wissen und das Bewusstsein über das nationalsozialistische Unrechtsregime an kommende Generationen weiterzugeben. Auch die NS-Gewaltherrschaft ist Teil unserer Geschichte und gehört zur Identität unseres Landes. Ungeachtet der Tatsache, dass die später Geborenen keine persönliche Schuld tragen, stehen sie doch in einer nationalen Verantwortungsgemeinschaft und Verantwortungstradition."

Naftali Fürst:
"Deutschland mit der Vergangenheit im Rücken, möchte Vorbild für die ganze Welt sein und ist ein Beispiel für gegenseitige Geduld und Nachsicht. Ich möchte glauben und hoffe, dass wir alle den goldenen Weg finden, auf dem wir gemeinsam einer ausgeglichenen ruhigen Welt entgegengehen, in eine Welt, in der wir in gegenseitiger Achtung zusammenleben können. In diesem Sinne, möchte ich wünschen, dass NIEMAND derartiges durchmachen muss, was ich durchmachen musste, und dass die Welt ein guter Platz sein wird, in der wir ALLE friedlich zusammenleben."

Kurz gemeldet

Auch 2016 ruft Thüringens Landtagspräsident Christian Carius Schülerinnen und Schüler mit dem Geschichtswettbewerb dazu auf, historische Begebenheiten im eigenen Lebensumfeld zu ergründen und sich damit auseinanderzusetzen. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto "Spurensuche". Die Teilnehmer sollen nach Hinweisen verschwundener oder vergessener Orte in ihrer Region suchen. +++ Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingegangenen Petitionen ist im Jahr 2015 nochmals gestiegen. War im Jahr 2014 mit 1.121 Eingaben bereits der höchste Stand seit 1998 erreicht, so war im vergangenen Jahr mit 1.130 Petitionen nochmals ein leichter Anstieg zu verzeichnen. +++ Landtagspräsident Christian Carius besuchte Anfang Januar auf Einladung des Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in North Carolina, Klaus Becker, die drei US-Staaten North Carolina, South Carolina und Georgia zu einer Vortragsreise.

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Aus dem Plenum

Im Mittelpunkt des Januar-Plenums stand u.a. die Debatte um die von der CDU-Fraktion eingebrachte Novellierung des Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Die Gesetzesvorschläge der Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung, des Geodateninfrastrukturgesetzes und des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes wurden jeweils in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wurde federführend in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Der Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) der Fraktionen der CDU und DIE LINKE fand die Mehrheit der Abgeordneten. Aufsichtsratsmitglieder der Thega sind nunmehr Stefan Gruhner (CDU-Fraktion) und Steffen Harzer (Fraktion DIE LINKE).

Ausstellung zur NS-Unterdrückungspolitik in Polen

Am 26. Januar 2016 eröffnete Landtagspräsident Christian Carius im Thüringer Landtag die Ausstellung "Erinnerung bewahren - Sklaven- und Zwangsarbeiter des Dritten Reiches aus Polen 1939-1945". Die von der Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" und dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide entwickelte Schau stellt die deutsche Unterdrückungspolitik im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs dar. Sie ist noch bis zum 6. März zu sehen.

Hommage für Schriftsteller Jürgen Fuchs

Carius: Fuchs war Bürgerrechtler mit Rückgrat

Landtagspräsident Carius lud am 19. Januar 2016 anlässlich des 65. Geburtstags von Fuchs (19. Dezember 1950) gemeinsam mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, zu einem Themenabend in den Landtag ein. An der Fuchs-Hommage nahmen neben dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Döring auch die Publizisten Doris Liebermann, Udo Scheer, Siegfried Reiprich, Stephan Krawczyk und Katja Wildermuth teil. Jürgen Fuchs starb am 9. Mai 1999 in Berlin.

Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern"

Bereits zum neunten Mal fand am 10. Februar 2016 die landesweite Spendenaktion "Thüringen sagt Ja zu Kindern" im Landtag statt. Gespendet wurden knapp 114.000 Euro. Schirmherr der Initiative ist Landtagspräsident Christian Carius. Das Landesparlament kooperiert bei diesem Projekt mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband sowie mit den Medienpartnern Antenne Thüringen und Thüringische Landeszeitung. Die Aktion fördert landesweit Projekte, die Kinderschutz und Kinderfürsorge unterstützen.

Landtag im Dialog - Infostand auf der 25. Thüringen Ausstellung

Mit einem Informationsstand wird der Thüringer Landtag vom 27. Februar bis 6. März 2016 auf der Thüringen Ausstellung vertreten sein. Am Gemeinschaftstand aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen können die Besucher von Thüringens größter Verbrauchermesse mit den Landtagsabgeordneten in Dialog treten. Lernen Sie mit dem Online-Diskussionsforum des Landtags und der Petitionsplattform Formen der direkten Demokratie kennen.

Am Samstag, dem 5. März 2016, steht Ihnen Landtagspräsident Christian Carius für Fragen am Stand des Landtags zur Verfügung.

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Mike Mohring: Nur Verwaltungsreform spart wirklich Geld

In der Plenardebatte um die von der Landesregierung bis Ende 2017 angestrebte Gebietsreform hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, vor erheblichen rechtlichen und praktischen Risiken gewarnt. Vor allem die verfassungsgerichtlich bestätigte Selbstverwaltungsgarantie sieht Mohring durch das Vorhaben in erheblicher Gefahr. Rot-Rot-Grün wolle die Reform "im Schweinsgalopp und ohne substanzielle Mitsprachemöglichkeiten der Bürger" durchpeitschen. Auch sei bislang noch nicht ein Cent im Doppelhaushalt 2016/17 dafür eingestellt worden: "In Brandenburg, von der Struktur her vergleichbar zu Thüringen, rechnet der zuständige Minister mit Kosten von 400 Millionen Euro allein für die Verwaltungsreform", so Mohrings Warnung. Davon abgesehen habe bislang kein Gutachten nachgewiesen, dass größere Kreise zu nennenswerten Einsparungen führten.

"Anstatt einer per Dekret durchgesetzten Gebietsreform sollten die in der letzten Legislatur so erfolgreich durchgeführten freiwilligen Neugliederungen fortgesetzt werden. Auch die Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit sind längst nicht ausgeschöpft", erklärte Mohring. "Die vorgesehenen Gebietseinheiten sind zu groß, passen nicht auf unser Land, auf seine Strukturen, nicht auf die Aufgaben und nicht auf unsere Identität." Mit der Gebietsreform setze Rot-Rot-Grün seine zentralistischen Angriffe auf den ländlichen Raum fort, so der Fraktionsvorsitzende weiter. "Das ehrenamtliche Engagement wird leiden, weil die Menschen weniger Einfluss nehmen können." Sein Fazit deshalb: "Vor der Gebiets- muss die Verwaltungsreform kommen. Nur die spart wirklich Geld, wird von Rot-Rot-Grün aber nicht angepackt."

Abschaffung der Parlamentsunwürdigkeit gescheitert

In der Frage, ob Abgeordnete auch in der kommenden Wahlperiode auf ihre Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft und deshalb gegebenenfalls weiter als parlamentsunwürdig bezeichnet werden können, hat sich die Koalition heillos zerstritten. Das führte zu einem in der Thüringer Parlamentsgeschichte bisher einmaligen Vorgang: LINKE, SPD und Grüne distanzierten sich im Plenum von ihrem eigenen Beschlussvorschlag. Weil sie für ihr Ziel, die Parlamentsunwürdigkeit abzuschaffen, keine eigene Mehrheit haben, kippten die Koalitionsfraktionen die zukünftige Überprüfung gleich ganz. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, erklärte in der Debatte: "Ausgerechnet Rot-Rot-Grün, die behaupten, selbst ein großes Aufklärungsinteresse zu haben, wollten das Gesetz zunächst durch ihren Änderungsantrag verwässern und so zur Bagatellisierung und Verharmlosung der Täter beitragen." Ministerpräsident Bodo Ramelow distanzierte sich öffentlich von seiner parlamentarischen Basis. Scherer abschließend: "Die Opfer wollen nicht nur, dass nicht vergessen wird, sondern vor allem, dass das Unrecht nicht negiert und auch nicht kleingeredet wird. Dafür scheint bei Rot-Rot-Grün nicht jeder Verständnis zu haben."

CDU kritisiert koalitionäres Wassercent-Chaos

Kaum ist der "Wassercent" von Umweltministerin Anja Siegesmund krachend gescheitert, macht der nächste Abgaben-Vorschlag der Koalition die Runde: Nun soll es der sogenannte "Abwassercent" richten. Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Tasch: "Am Ende ist es egal, an welchem Ende der Wasserleitung Bürger und Wirtschaft abkassiert werden. Die Belastung bleibt." Die Vorschläge aus der SPD, die Gelder nun vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben oder dem Düngemittelhersteller K+S einzutreiben, grenzen laut Tasch an Willkür: "Jetzt ausgerechnet die ohnehin schon schwer gebeutelte Thüringer Landwirtschaft schröpfen zu wollen, ist die falschestmögliche Reaktion." Um das Abgaben-Gezerre nicht auch noch im Januar-Plenum öffentlich auszutragen, entschied sich Rot-Rot-Grün, so lange über Elektromobilität zu diskutieren, bis nicht mehr genug Zeit für den Wassercent-Antrag der CDU-Fraktion blieb.

Horte müssen zurück zum Land

Die Regierungskoalition hat den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, es den Kommunen weiterhin offenzulassen, die Grundschulhorte in eigener Trägerschaft zu behalten oder zu übernehmen. Stattdessen will Rot-Rot-Grün an der Trägerschaft des Landes festhalten. "Somit ist die Chance vertan, diese grundlegende Fehlentscheidung rückgängig zu machen und ein Erfolgsmodell zu retten", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. "Es ist völliger Quatsch und ein Schlag ins Gesicht aller Erzieher in kommunaler Trägerschaft, wenn Linke behaupten, hohe Bildungsstandards und damit Bildungserfolge sind nur durch Landesträgerschaft zu erreichen", erklärte Tischner. Bei dem von der CDU vorgeschlagenen Optionsmodell kann die Expertise der Kommunen vor Ort als Träger genutzt werden, während Fachaufsicht und finanzielle Verantwortung weiter beim Land bleiben.

Energiespar-Vorschlag der CDU abgelehnt

Mit dem "Thüringer Energieeffizienzgesetz" der CDU-Fraktion sollte der Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. "Obwohl die rot-rot-grüne Regierung die energetische Sanierung von Gebäuden im eigenen Koalitionsvertrag einfordert, hat sie sich der Zustimmung verweigert", kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die Absage der Regierungskoalition im Januarplenum, gemeinsam mit der CDU an der Senkung des Energieverbrauchs in Thüringen zu arbeiten. Der Gesetzentwurf sah unter anderem einen Energieeffizienzfonds des Landes für energetische Sanierungsmaßnahmen vor, der aus eingesparten Finanzmitteln, die das Land durch Energieeffizienzmaßnahmen an Landesliegenschaften erreicht hat, gespeist wird.

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Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft

"Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben im zurückliegenden Jahr 1.130 Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtags eingereicht", so Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. "Sie merken, dass sie nicht bloß durch den Gang zur Wahlurne etwas verändern können. 1.694 Petitionen (auch noch aus dem Jahr 2014) wurden bearbeitet. Allein der Petitionsarbeitskreis unserer Fraktion hat ca. 350 bearbeitet, eine hohe Anzahl, gerade wenn man bedenkt, dass wir den Anspruch haben, jeden Einzelfall gewissenhaft zu prüfen. Oft begleiten uns Petitionen über mehrere Ausschüsse hinweg, da sie so vielschichtig sind", sagt die Abgeordnete.

Sie kündigt an: "Der Petitionsarbeitskreis der Fraktion will jetzt das Beauftragtenwesen genauer unter die Lupe nehmen und das Petitionsgesetz auf kleinere Gesetzeslücken hin prüfen, die uns in unserer täglichen Arbeit begegnen. Wichtig ist mir auch, dass die Bewerbung der zur Veröffentlichung online gestellten Petitionen verbessert wird. Das ist eine einfache Möglichkeit, von zu Hause aus etwas zu verändern. Erhält eine Petition mehr als 1.500 Stimmen, kann sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt werden. Das ist sozusagen Politik zum Anfassen." Zudem steht das Bürgerbüro der Linksfraktion den Menschen mit ihren Problemen, Sorgen und Anregungen jederzeit offen.

Modernes Personalvertretungsrecht stärkt öffentlichen Arbeitgeber

Die große Resonanz auf die Einladung der Linksfraktion im Landtag zur Veranstaltung am 19. Januar für ein modernes, zukunftsorientiertes Personalvertretungsrecht in Thüringen "zeigt, wie richtig und wichtig es ist, im Vorfeld einer Gesetzesänderung den Austausch mit den Betroffenen zu suchen", so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, mit Blick auf die anstehende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. Der Abgeordnete dankte den Personalrätinnen und Personalräten aus den Ministerien, Behörden und Einrichtungen für die engagierte Diskussion und die zahlreichen Vorschläge zur Stärkung des Personalvertretungsrechtes und der Mitbestimmung im Zuge der Gesetzesänderung.

Das Thüringer Personalvertretungsgesetz regelt, wie Beschäftigte in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, also von der Gemeindeverwaltung über die Polizeiinspektion bis zu den Ministerien, ihre Rechte um- und durchsetzen können. Rainer Kräuter hob die Qualität der Einstiegsreferate hervor, gehalten von Frank Schönborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Hauptpersonalräte und stellvertretender Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb), und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

In der Diskussion wurde von vielen Personalräten gezeigt, wo im Gesetz Handlungsbedarf gesehen wird. "Letztlich geht es um eine deutliche Demokratisierung des öffentlichen Dienstes in Thüringen. Unter anderem muss der Zustimmungsverweigerungskatalog abgeschafft werden. Fristen, bis wann ein Personalrat zu einem Thema Stellung beziehen soll, jedoch keine Regelung bis wann ein Dienstherr auf eine Frage des Personalrates zu antworten hat, sind ein Fossil undemokratischen Arbeitsverständnisses. Nun kommt es darauf an, wie wir im Diskussionsprozess in der Koalition und im Dialog mit den Personalräten ein modernes und demokratisches Gesetz auf den Weg bringen, das den Personalrätinnen und -räten eine gute Arbeitsgrundlage gibt. Der Anfang, und vor allem ein demokratischer Anfang in der Diskussion mit den Betroffenen selbst, wurde nunmehr gemacht", sagte Rainer Kräuter.

Benachteiligung ostdeutscher Rentner endlich beenden

"Die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner muss endlich beendet werden", forderte Karola Stange, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, mit Verweis auf die von der LINKEN beantragte Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema am 27. Januar. Zuletzt waren die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU vom Vorhaben einer raschen Angleichung der Ostrenten auf Westniveau abgerückt. Dagegen kämpfen DIE LINKE und zuvor die PDS - schon seit zweieinhalb Jahrzehnten für eine Beseitigung der Renten-Ungerechtigkeiten.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen hat im Koalitionsvertrag eindeutig formuliert, dass "die Ost-West-Angleichung bei der Rente und deren Armutssicherung Ziel" ihrer Politik sei. Karola Stange forderte auch die CDU Thüringen auf, jetzt tätig zu werden und sich gegenüber der Bundesregierung für die Angleichung einzusetzen. Sie verwies auf den Zusammenhang zwischen niedrigen Renten und Altersarmut. "Inzwischen arbeitet unter den Thüringerinnen und Thüringern zwischen 65 und 70 Jahren jeder Zehnte", sagte die Sozialpolitikerin. Dies sei ein eklatanter Beleg für Altersarmut.

Torsten Wolf: Erfolgsmodell Ganztagsschule wird fortgesetzt

Der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Koalition hat sich darauf verständigt, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, das einen Betrieb der Horte unter kommunaler Hoheit beinhaltet, zum 31. Juli 2016 zu beenden. Die Einigung hat zur Folge, dass den betroffenen Horterzieherinnen - Gesamtumfang 700 Stellen - ein Beschäftigungsangebot des Landes unterbreitet wird. Die Rücknahme der Horte durch das Land garantiert eine einheitliche Bezahlung und Tarifgestaltung für alle Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen. Zwei Fragen an Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten?

Das Verhandlungsergebnis ist wichtig zur Weiterentwicklung der Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen zu Ganztagsschulen. Es darf nicht die Zufälligkeit des Wohnortes darüber bestimmen, ob ein Kind beste Entwicklungsmöglichkeiten, wie sie eine Ganztagsschule bietet, erhält. Damit hat sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für einheitlich hohe Bildungsstandards für alle Kinder bis 10 Jahre bekannt.

Etwa zwei Drittel der Horte befinden sich in kommunaler Trägerschaft, nicht alle fanden das schlecht.

Seit 2008 konnten Thüringer Kommunen und Landkreise die Horte in eigene Trägerschaft übernehmen. Allerdings schwankte die Qualität zwischen den einzelnen Kommunen erheblich. Das Ziel, flächendeckend ein gutes Ganztagsschulangebot zur Verfügung zu stellen, sehen wir als LINKE damit nicht gewährleistet. Vielmehr ist die Rückführung der Horte an das Land im Sinne gleicher Bildungschancen für alle Kinder. Das Bildungsministerium ist jetzt beauftragt, dazu ein Konzept vorzulegen, welches mit den Gewerkschaften abgestimmt sein sollte. Uns ist sehr wichtig, dass die Beschäftigungsumfänge der Kommunalbeschäftigten gewährleistet sind und die Unsicherheit durch die Entfristung der Verträge beendet wird. Nur so können sich die Grund- und Gemeinschaftsschulen in Ruhe weiter zu guten Ganztagsschulen entwickeln.

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Ergebnisse der Winterklausur 2016 der SPD-Fraktion

Hey: Integration muss nun ganz oben auf der politischen Agenda stehen

Vom 11. bis zum 12. Januar 2016 trafen sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung im MIRAGE Hotel in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis), um die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2016 festzulegen. Zudem nutzten die SPD-Abgeordneten die Gelegenheit vor Ort, sich über die aktuelle Situation der seit Jahren problematischen Verkehrsanbindung in Mühlhausen sowie über die Entwicklung der ehemaligen Görmarkaserne als Wirtschaftsstandort und Erstaufnahmeeinrichtung zu informieren.

Vorfälle in Köln

Natürlich waren die Vorfälle in Köln zur Silvesternacht auch Thema bei der Winterklausur. Gleich zu Beginn der Tagung verständigten sich die Abgeordneten zu diesem Thema. Dabei waren sich alle schnell darin einig, dass sexuelle Übergriffe gegen Frauen zu verachten sind und nach allen Maßgaben unseres Rechtes bestraft gehören. Vielstimmige Rufe nach härteren Strafgesetzen im Stundentakt als kurzfristige Reaktion auf die Geschehnisse erachtet die Fraktion als wenig hilfreich. An erster Stelle müssten die Vorfälle in Köln umfassend aufgeklärt werden. Erst nach einer gründlichen Analyse des Tatherganges und des Polizeiansatzes könne eine Einschätzung erfolgen, ob es möglicherweise einer Verschärfung der Rechtslage bedarf, um solchen Taten vorzubeugen, wertete Fraktionschef Matthias Hey die Lage.

Schwerpunkte der SPD-Fraktion

Integrationskonzept
Aber auch unabhängig von rechtlichen Maßnahmen, plädiert die SPD-Fraktion für die Erarbeitung eines umfassenden Integrationskonzeptes. Denn Ziel muss es sein, durch einen engen Dialog mit Geflüchteten und Zuwanderern sowie durch Aufklärung Akzeptanz für die hier gelebte Kultur und die geltenden Regeln zu erlangen, um Vorfälle wie in Köln gar nicht erst zu ermöglichen.

Matthias Hey betonte deshalb auf der Fraktionsklausur, dass Integration nun an oberster Stelle der politischen Agenda stehen müsse. Sie brauche Zeit, Geduld, und vor allem fundierte Konzepte, die möglichst früh ansetzen. Auf der Klausur wurden bereits erste Integrationsmaßnahmen diskutiert und erarbeitet, die auf der anschließenden Pressekonferenz in Erfurt präsentiert wurden.

Sozialer Wohnungsbau
Als zentral für gelingende Integration betrachten die SPD-Abgeordneten die Verteilung und die Wohnsituation der Geflüchteten. Über eine kluge Wohnungspolitik möchte die SPD-Fraktion verhindern, dass sich Subkulturen in bestimmten Stadtteilen oder Wohngegenden herausbilden können. Es müssen Wege gefunden werden, die eine gleichmäßige dauerhafte Verteilung der Geflüchteten in ganz Thüringen ermöglicht.

Es ist auch trotz funktionierender kommunaler Verteilungsschlüssel zu erwarten, dass die meisten Flüchtlinge ihren zukünftigen Wohnort eher in Thüringer Ballungsräumen wie Erfurt, Weimar oder Jena suchen werden. Die dort vorgehaltene Infrastruktur wird mit Sicherheit als förderliches Integrationselement erkannt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion müsse deshalb ein besonderes Augenmerk auf die weitere und verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus gelegt werden.

Deshalb sollen gemeinsam mit den Koalitionspartnern unverzüglich hierzu Maßnahmen besprochen sowie deren Realisierung geprüft und in Angriff genommen werden.

Gemeinde- und Gebietsreform und moderne Bürgerbeteiligung
Zu den zentralen Schwerpunkten der SPD-Abgeordneten gehört nach wie vor die Umsetzung der Gemeinde- und Gebietsreform. Diskutiert wurde unter anderem die Befürchtung mancher Kritiker, dass stundenlange Wege zu weit entfernten Behörden Ergebnis der Gebietsreform seien. Darauf antworteten die Abgeordneten mit einem Beschluss, die antizipierten Hürden für die Bürger über moderne Beteiligungsformen auch in größeren Landkreisen gering zu halten.

Förderung der Gemeinschaftsschulen
Auch die weitere Entwicklung der Gemeinschaftsschule steht 2016 im Fokus der SPD-Fraktion. Bis 2019 sollte es mindestens 100 Gemeinschaftsschulen in Thüringen geben. Derzeit zählt der Freistaat 54 Gemeinschaftsschulen. Dafür hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die Hemmnisse beim Entstehen von Gemeinschaftsschulen nehmen und verschiedene Modelle von Gemeinschaftsschulen ermöglichen sollen.

Aber auch in vielen anderen Bereichen bleibt die SPD-Fraktion auf Kurs. So setzen sich die Abgeordneten auch weiterhin ein für eine seriöse Finanzpolitik, für lebenslanges Lernen, für Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration, für eine starke Wirtschaft, für eine vielfältige Kulturlandschaft, für attraktive und vitale ländliche Räume mit nachhaltigen Tourismuskonzepten sowie für die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.

SPD-Fraktion hält an der Rentenanpassung fest

Die Anpassung der Renten zwischen Ost und West ist ein bedeutsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene. In den vergangenen Wochen wurde darüber berichtet, dass sich ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete von diesem Vorhaben distanziert haben. Diana Lehmann, die arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellte dazu in der vergangenen Plenardebatte klar: "25 Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir ein einheitliches Rentensystem." Die Umsetzung der Rentengleichheit zwischen Ost und West sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit auch ein notwendiger Beitrag zum Entgegenwirken einer gesellschaftlichen Spaltung. Die SPD-Fraktion in Thüringen, aber auch die SPD auf Bundesebene, werde sich engagiert und mit Nachdruck für dieses Projekt stark machen.

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"Parlamentsunwürdigkeit" bleibt sinnvoll

Am 27. Januar haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag einstimmig gegen eine Neufassung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, die sie noch fünf Tage zuvor im Ausschuss einstimmig gebilligt hatten. Auch die AfD folgte der Beschlussempfehlung des rot-rot-grün dominierten Ausschusses nicht. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stephan Brandner gibt es gute Gründe, an dem innerhalb der Koalition umstrittenen Begriff der Parlamentsunwürdigkeit festzuhalten. Das Argument von Rot-Rot-Grün, mit dem Begriff werde Menschen, die für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatten, pauschal die Würde abgesprochen, ist für ihn nicht haltbar. Er verwies in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994: "Damit wird nicht die Ehre des Abgeordneten im Sinne eines personalen Rechtsguts in Frage gestellt, sondern seine 'Würdigkeit', als Volk im Parlament zu vertreten, urteilten die Richter damals. Brandner: "Es darf nicht signalisiert werden, dass die Unterdrücker von einst als moralische Sieger aus der Geschichte hervorgehen, während die Opfer von einst oft leer ausgehen oder allenfalls - manchmal nach Jahren der Auseinandersetzung - mit geringen Entschädigungen abgespeist, im Übrigen aber allzu oft ihrem Schicksal überlassen werden." Deshalb sei die Möglichkeit, belastete Parlamentarier mit dem Urteil der Parlamentsunwürdigkeit zu versehen, auch heute und in absehbarer Zukunft noch sinnvoll und erforderlich. Würde man dem Vorschlag der Regierungsfraktionen folgen und den Passus streichen, würde der Landtag einen Schritt zur Verharmlosung der Diktatur jener Partei machen, die sich nach manchem Namenswechsel heute DIE LINKE nennt und in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. In der Praxis hat der Passus nach einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2000 ohnehin nur noch symbolische Bedeutung und kann nicht mehr den Mandatsentzug zur Folge haben. Brandner forderte für den Landtag, sich bei der Frage der Parlamentsunwürdigkeit an der Einstellungspraxis im Öffentlichen Dienst zu orientieren. Für diesen wird ehemaligen Mitarbeitern der Stasi grundsätzlich die Eignung abgesprochen. Zugleich verwies Brandner darauf, dass diese Praxis im Vergleich zur Aufarbeitung der kommunistischen Unrechtsregime in vielen Ostblockländern sehr moderat ausfalle.

Nein zur neuen EU-Waffenrichtlinie!

Der Bundesrat hat den Entwurf einer EU-Waffenrichtlinie beraten, dem die Thüringer Landesregierung ihre Zustimmung erteilt hat. Übrigens entgegen der Beschlussempfehlung der zuständigen - von den rot-grünen Ländern dominierten - Fachausschüssen im Bundesrat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: "Die EU-Waffenrichtlinie ist überflüssig, sie ist nicht verhältnismäßig und verletzt den Grundsatz der Subsidiarität. Das deutsche Waffenrecht zählt bereits jetzt zu den schärfsten weltweit und geht in Teilen sogar über die vorgeschlagenen Regelungen der EU hinaus. Die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung bei jeder Erteilung und Verlängerung einer Waffenerlaubnis und die Erfassung aller deaktivierten Waffen in Registern führen zu einem Verwaltungsaufwand, dem kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht." Der "Anscheinparagraph", wonach halbautomatische Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen, verboten werden sollen, stelle zudem eine starke Einschränkung von Sportschützen dar, die mehrheitlich halbautomatische Waffen verwendeten. Außerdem sei er ein Einfallstor für weitere willkürliche Verbote von Schusswaffen in der Zukunft. Deswegen hatte die AfD die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen eine Verschärfung auszusprechen.

Volksentscheid zu Gebietsreform!

Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist deswegen überzeugt, dass nur Verfahren der direkten Demokratie die anstehende Gebietsreform mit der nötigen Legitimation versehen können: "Städte und Kommunen sind das politische Zentrum der Bürger. Landesregierung und Landtag müssen in diesem sensiblen Bereich die Mitwirkungsrechte der Bürger nicht nur respektieren, sondern auch fördern. Die AfD steht mit der Forderung nach einem Volksentscheid nicht allein. Auch der Landesjugendring, die Präsidentin des Landkreistages und die Junge Union sind dieser Meinung. Mit einem Volksentscheid würde die rot-rot-grüne Landesregierung beweisen, dass sie die Bürger bei dieser Gebietsreform wirklich mitnehmen will. Außerdem müsste sie sich dann ein wenig mehr anstrengen, und könnte nicht - wie der Innenminister bereits angekündigt hat - gegen den Willen der Menschen entscheiden."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Gelungener Jahresauftakt

Anfang des Jahres kam die grüne Landtagsfraktion zu ihrer ersten Fraktionsklausur 2016 zusammen. Ziel war es, das erste Jahr der Regierungstätigkeit im Rahmen der rot-rot-grünen Koalition zu resümieren. Außerdem sollten Projekte und Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für das neue Jahr und darüber hinaus festgelegt werden. "Die Stimmung in der Fraktion ist gut", stellt dazu Fraktionsvorsitzender Dirk Adams fest. "Auch mit der Kommunikation und Zusammenarbeit in der Koalition sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden. Neben der breiten inhaltlichen Aufstellung, die es für eine verantwortungsvolle Regierungstätigkeit braucht, wollen wir uns besonders auf die Themenbereiche Ökologie und Integration konzentrieren." Diskutiert wurde auch ein Leitbild, an dem sich die Arbeit der Fraktion zukünftig orientieren soll. "Wir wollen eine ehrliche, transparente und eigenständige Politik umsetzen, die konsequent an unseren grünen Grundwerten ausgerichtet ist. Innerhalb der Regierungskoalition wollen wir die gute Kommunikation weiterhin pflegen. Von den rechtspopulistischen, völkischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD grenzen wir uns ab. Eine Zusammenarbeit oder Bündnisse mit dieser Partei kommen für uns nicht in Frage", fasst Adams einige wesentliche Punkte des Leitbildes zusammen.

Konsequent gegen Rechts vorgehen

Ende Januar haben die Bundesbehörden die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia Deutschland" verboten und zwei mutmaßliche Betreiber in Haft genommen. Durchsuchungen gab es auch in Thüringen. Dazu stellt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, fest: "Auf der Internetseite 'Altermedia Deutschland' wurden immer wieder auch engagierte Thüringerinnen und Thüringer diffamiert und in ihrer Würde verletzt. Darüber hinaus konnte sich die extrem rechte Szene über das Portal vernetzen. Insofern ist das Vorgehen gegen die Seite und ihre Macher ein wichtiger Schritt, um die Infrastruktur der Szene zu verletzen. Das Verbot begrüßen wir ausdrücklich. Damit wurde eine längst bestehende Forderung vieler Demokratinnen und Demokraten erfüllt." Zugleich verweist Henfling jedoch darauf, dass soziale und Online-Medien immer stärker durch die Szene genutzt werden. "Wir fordern daher weiterhin ein deutlich konsequenteres Vorgehen gegen Hass und Hetze bei Facebook und in anderen sozialen Medien sowie im gesamten Internet", so die Grünenpolitikerin.

Tierschutz nachhaltig verbessern

Wieder einmal wird seit Januar wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gegen den Ostthüringer Schweinemastbetrieb Thiemendorf ermittelt. Das ARD-Magazin "report-Mainz" hatte zuvor Aufnahmen von unsachgemäßen Tötungen von Ferkeln in dem Betrieb in Umlauf gebracht. "Was wir hier erneut über heimlich gedrehte Filme sehen konnten, ist bestürzend. Es kann nicht sein, dass immer wieder erst illegal in Tierhaltungsanlagen eingedrungen werden muss, um die schreckliche Wahrheit ans Licht zu bringen", erklärt dazu Gesundheitspolitikerin Babett Pfefferlein. Offensichtlich sei die Geschäftsleitung in Thiemendorf überfordert und scheitere daran, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die einfachsten Grundlagen der Tierhaltung durchzusetzen, so die Grünenpolitikerin. "Wir wollen, dass alle Ferkel, die geboren werden, auch aufgezogen werden", ergänzt Landwirtschaftspolitiker Olaf Müller. "Umstrittene Tötungsmethoden wären damit hinfällig. Wir wollen darüber hinaus die Förderbedingungen in Thüringen so anpassen, dass die Haltung von Tieren in bäuerlichen Betrieben nach ökologischen Standards unterstützt wird. Dort haben die Tiere Auslauf, bekommen gesundes Futter und haben mehr Zeit zum Wachsen - kurz, sie führen ein gutes Leben." Um eklatante Verstöße in Zukunft zu verhindern, brauchen wir endlich eine konsequente Tierwohlstrategie. Darauf werden wir weiter in den Fachausschüssen, im Plenum und bei den zuständigen Ministerien drängen.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Am 6. Januar begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Adams die Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion zu ihrer traditionellen Neujahrsklausur in Weimar. Unter dem Motto "Die ruhigen Jahre sind vorbei" wurde unter anderem über Lösungen zur Integration von Flüchtlingen, zum Klimaschutz und zur Sicherung eines vereinten Europas beraten.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE

15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen

Am 23. Februar 2016 wird im Rahmen eines Fachtages und einer sich anschließenden Festveranstaltung an die Wahl des 1. Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen erinnert. Für den derzeitigen Bürgerbeauftragten, Dr. Kurt Herzberg, wird "es an diesem Tag keine einfache Jubelfeier geben. Vielmehr nutzen wir die geplanten Veranstaltungen, um nachzudenken und zu fragen, was es für einen gelungenen Bürger-Staat-Dialog braucht. Denn in meiner täglichen Arbeit erlebe ich immer wieder, wie Bürger und Staat aneinander vorbei reden. Dies ist eine gefährliche Entwicklung - für unsere Demokratie und die Akzeptanz des demokratischen Rechtstaats." Herzberg weiter: "Ich freue mich auf die Veranstaltungen mit politisch und fachlich sehr hochkarätigen Rednern und erhoffe mir einen fachkundigen Austausch mit allen Beteiligten. Ich freue mich, dass auch meine beiden Vorgänger ihr Kommen zugesagt haben."

Die Fachveranstaltung beginnt um 14 Uhr im Thüringer Landtag. An der Veranstaltung werden u.a. mitwirken: Christian Carius, Präsident des Thüringer Landtags, Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion "DIE LINKE" im Thüringer Landtag, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie e.V." und Dieter Burgard, Präsident des Europäischen Ombudsman-Instituts. Im Anschluss lädt der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius, in den Plenarsaal zur Festveranstaltung "15 Jahre Bürgerbeauftragter in Thüringen". Die Festrede wird Professor Dr. Hartmut Bauer (Universität Potsdam, Lehrstuhl für Europäisches und Deutsches Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht) halten. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, wird ein Grußwort sprechen.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Datenschützer diskutierten neues Datenschutzrecht beim 10. Europäischen Datenschutztag

Hört man sich bei den Datenschutzbeauftragten zurzeit um, was sie besonders beschäftigt, so bekommt man drei Begriffe genannt: "Datenschutzgrundverordnung" (DSGVO), "JI-Richtlinie" und "Safe Harbor". Eine Gelegenheit, diese drei Schlagworte zu diskutieren, bot der 10. Europäische Datenschutztag in Frankfurt am Main, den der Hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, am 28. Januar 2016 ausrichtete. Michael Will, Koordinator des Bundesrats für die DSGVO-Verhandlungen, berichtete über das vor Weihnachten 2015 zu Ende gegangene europäische Einigungsverfahren (Trilog-Verfahren) zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat für eine DSGVO. Er wies auf die Öffnungsklauseln, z. B. beim Beschäftigtendatenschutz in der DSGVO hin, die den Mitgliedstaaten weitergehende Regelungen gestatten. Wahrscheinlich ab Sommer 2018 wird die DSGVO zur Anwendung kommen. Mit den Auswirkungen für das deutsche Strafprozess- und das Polizeirecht aufgrund der so genannten JI-Richtlinie (EU-Richtlinie für Justiz und Inneres) beschäftigte sich Prof. Dr. Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht. Seine kühne These lautete: "Die wesentlichen Änderungen stehen nicht im Gesetzestext der JI-Richtlinie". Sie ergäben sich vielmehr daraus, dass mit der Transformation der JI-Richtlinie in deutsches Recht auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union unmittelbar Anwendung fände. Deshalb prophezeite Bäcker künftig eine stärkere Einflussnahme des Europäischen Gerichtshofes auf deutsches Strafprozess- und Polizeirecht. Unklar ist schließlich, wann die Kommission ein konkretes Nachfolge-Abkommen zu Safe-Harbor für eine Datenübermittlung in die USA vorlegen wird. Das bedeutet für den TLfDI, sich nunmehr Datenübermittlungen in die USA in besonderem Maße zu widmen. Daran ändern auch die neuen Vorschläge aus Brüssel für ein Nachfolgeabkommen derzeit nichts.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

Zum Aufarbeitungsprozess in Thüringen - Streitgespräch zwischen Rainer Eppelmann und Bodo Ramelow auf der Neunten Geschichtsmesse in Suhl

Rund 300 Fachleute aus den Bereichen Geschichte, Politik und Pädagogik kamen am letzten Januarwochenende zur Neunten Geschichtsmesse in Suhl zusammen, um über politische Bildung, Aufarbeitung und Forschung zu debattieren. Auch der Landesbeauftragte war dort mit Mitarbeitern aus Erfurt und der Außenstelle in Suhl vertreten. Zentrales Thema der Messe im Suhler Ringberg-Hotel stellte die Untersuchung der Parallelgesellschaften in BRD und DDR mit ihren asymmetrischen Verflechtungen dar.

Mit großer Spannung wurde das abschließende Streitgespräch zwischen Rainer Eppelmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und Ministerpräsident Bodo Ramelow, DIE LINKE, erwartet. Hier sollten die Aufarbeitungsaktivitäten unter der neuen Landesregierung evaluiert und Akzente für die Zukunft gesetzt werden. Im Laufe des Gesprächs erlangten beide Diskutanten Konsens darüber, dass nicht nur die Opfer der SED-Diktatur aktiver Teil des Aufarbeitungsprozesses sein sollten. Vielmehr müssten sich auch die Täter des SED-Regimes der Debatte stellen, um so in einem tatsächlichen Dialog geschehenes Unrecht aufzuarbeiten. MP Ramelow will auch im kommenden Jahr wieder ein Gespräch mit Eppelmann zur Aufarbeitung in Thüringen führen.

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: buergerbeauftragter@landtag.thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christiane Dietrich
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de