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THÜRINGEN/077: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 2/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 2/2017

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Über eine Million Euro für "Thüringen sagt Ja zu Kindern"

"Bereits seit zehn Jahren findet die Spendenaktion 'Thüringen sagt Ja zu Kindern' (TsJzK) statt. Exakt 1.149.009,52 Euro wurden seit dem Jahr 2007 für den guten Zweck gesammelt. Diesmal gingen 124.650,82 Euro auf das Konto für Kinder in Not. Das ist ein schöner Erfolg, der zeigt, dass Thüringen ein kinderfreundliches Land ist." Das erklärte Landtagspräsident Christian Carius am 15. Februar im Thüringer Landtag bei der Scheckübergabe an die fünf Kinder-Projekte. Jede teilnehmende Gruppierung erhält 24.930,18 Euro. Carius, der zugleich Schirmherr der Aktion ist, hat diesmal die Patenschaft für das Projekt "Klinikclown Knuddel auf der Kinderkrebsstation Jena" übernommen. TsJzK fördert Projekte, die Kinderschutz und Kinderfürsorge in Thüringen unterstützen. Die jeweiligen Partner übernehmen Patenschaften für die einzelnen Projekte. Neben dem "Klinikclown" sind folgende Aktionen im aktuellen Wettbewerb:

  • RSV Jena Caputs (Patin: Bildungsministerin Birgit Klaubert)
  • Wendepunkt Wolfersdorf, Suchthilfeverein für Mutter und Kind (Pate: Stefan Werner, Paritätische Buntstiftung)
  • Kinderhaus Weimar (Pate: Nils R. Kawig, Thüringische Landeszeitung)
  • Kindertische, Kreisjugendring Sondershausen (Patin: Julia Schutz, Antenne Thüringen)

Kurz gemeldet

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 2. Februar die Feierlichkeiten zu 200 Jahren Landtag von Sachsen-Weimar-Eisenach, der als erste frei gewählte Volksvertretung in Deutschland Geschichte schrieb. +++ Zum 25. Jahrestag des Vertrags von Maastricht wies Landtagspräsident Carius am 7. Februar darauf hin, dass es besonders wichtig sei, Europa behutsam weiterzuentwickeln. +++ Am 9. Februar 2017 verabschiedete der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel eine Resolution zu 60 Jahren Römische Verträge. Die Abgeordnete Marion Walsmann bezeichnete als vom Landtag gewählte Vertreterin des Freistaats im AdR die Regionen Europas als Wurzeln der historischen Identität unseres Kontinents. Die Zukunft Europas müsse auf diesem starken Fundament aufbauen. +++ Am 15. Februar würdigte Landtagspräsident Carius die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens für ihre wichtige Arbeit.

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Aus dem Landtag
Ausstellung "PresseFoto Hessen-Thüringen 2016"

Landtagspräsident Christian Carius eröffnete am 23. Februar im Thüringer Landtag gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Thüringen, Anita Grasse, die Ausstellung "PresseFoto Hessen-Thüringen 2016". Der jährliche Fotowettbewerb der DJV-Landesverbände Hessen und Thüringen fand bereits zum zehnten Mal statt. Die Präsidenten der Landtage von Thüringen und Hessen sind traditionell Schirmherren über den Wettbewerb. "Die journalistische Bildberichterstattung leistet einen bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und für unsere Demokratie", so Landtagspräsident Carius. 2016 beteiligten sich 52 hauptberufliche Journalisten am Wettbewerb, die etwa 500 Fotos einreichten. Gewinner ist Christian Fischer aus Elxleben (Preisgeld 2.000 Euro). Sein Foto des Jahres zeigt eine Frau, die wegen vielfacher Chemikalien-Unverträglichkeit nach mehreren Umzügen nun auf einem kargen, dunklen Dachboden in Mühlhausen lebt. Gewinner "Beste Serie 2016" ist Candy Welz, Fotograf aus Weimar. Sein Beitrag trägt den Titel: "Hier fotografiert der Präsident noch selbst" (Preisgeld: 1.000 Euro). Er zeigt den Präsidenten der Republik Tatarstan, Rustmann Minnichanow, wie er beim Staatsbesuch in Thüringen mit seinem Handy Fotos schießt.


Der Landtag in den Jahren 1919 bis 1933

Am 17. Februar präsentierte Dr. Timo Leimbach (31) seine Doktorarbeit im Thüringer Landtag im Rahmen eines Vortrags. Er war damit einer Einladung von Landtagspräsident Christian Carius gefolgt. Zu Gast waren auch der frühere Landtagspräsident Dr. Gottfried Müller sowie Prof. Hans-Werner Hahn, der die Promotion Leimbachs betreut hat. Die Dissertation befasst sich mit der Arbeit des Thüringer Landtags in den Jahren 1919/1920-1933. Leimbach beleuchtet darin die frühen Jahre dieses Landesparlaments. Vergleichbare Arbeiten gab es für die Zeit der Weimarer Republik bisher nur für Preußen und Bayern.

Schon damals war im Thüringer Landtag ein breites politisches Spektrum vertreten. Es reichte von den Kommunisten bis hin zu den Nationalsozialisten. Der politische Diskurs war stark polarisiert sowie von aggressiver Rhetorik und teilweise sogar von körperlichen Übergriffen geprägt. Nach Sachsen wurde in Thüringen im Jahr 1923 die zweite rot-rote Landesregierung im Deutschen Reich aus SPD und KPD gebildet. Im Januar 1930 erhielt Thüringen wiederum die erste Landesregierung im Deutschen Reich unter der Beteiligung der NSDAP.

Dr. Timo Leimbach studierte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Geschichte und Latein. Er lebt und arbeitet heute als Studienrat in Hamburg und ist Junior Fellow am Max-Weber-Kolleg in Erfurt. Im Jahr 2014 wurde Leimbach mit dem Max-Weber-Preis für Nachwuchsforschung ausgezeichnet.

Die Dissertation "Landtag von Thüringen 1919/20-1933" ist als Buch im Handel erhältlich.


Parlamentarischer Abend des Handwerks

Am 22. Februar begrüßte Landtagspräsident Christian Carius das Thüringer Handwerk zu dessen 25. Parlamentarischen Abend im Landtag. Der Landtagspräsident sagte: "Mit 31.000 Betrieben und 150.000 Beschäftigten ist das Handwerk das Rückgrat der Wirtschaft im Freistaat. Es bildet jährlich über 6.500 Lehrlinge in den verschiedensten Berufen aus. Hierbei ist Thüringen ein innovativer Standort. So bietet die Handwerkskammer Erfurt in Zusammenarbeit mit der Walter-Gropius-Schule Erfurt das erste Handwerkergymnasium an einer staatlichen Schule in Deutschland an. Der Meister", so Carius weiter, "hat dieselbe Wertschätzung verdient, wie der Master. Daher ist es gut, dass Thüringen als ersten Schritt nun die Meisterprämie eingeführt hat, mit der jährlich die besten Meister-Absolventen geehrt werden." Zum Parlamentarischen Abend waren über 200 Gäste aus dem Handwerk in den Thüringer Landtag gekommen, um mit den Abgeordneten Gespräche zu führen. Bereits am Vortag wurde im Landtag eine Ausstellung des Thüringer Handwerkstags eröffnet, die ausgezeichnete Gesellenstücke von Absolventen der verschiedenen Handwerksberufe aus Thüringen zeigte.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Linkskoalition versündigt sich an der finanziellen Zukunft Thüringens

"Die LINKE hat sich offenbar gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt. Statt einer umfangreichen Schuldentilgung und einer Senkung des Haushaltsvolumens plündert die Staatskanzlei lieber der Finanzministerin die Kasse, während SPD und Grüne hilflos daneben stehen." Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring die Kabinettsentscheidung zu den "Eckwerten" für den Doppelhaushalt 2018/2019 kommentiert. "Keinerlei Sparbemühungen, kaum Schuldentilgung und fast eine halbe Milliarde zusätzlicher Ausgaben anstelle der sinkenden Flüchtlingskosten: Rot-Rot-Grün verspielt gerade eine historische Chance, für die Zeit ab 2020 vorzusorgen." Indem die Landesregierung Wahlgeschenke verteile, "versündigt sie sich an der finanziellen Zukunft unseres Freistaats", so Mohring. Die Überschüsse durch die positive wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und das Abflauen der Flüchtlingskrise müssten stattdessen genutzt werden, um sich gegen zu erwartende Konjunkturdellen, steigende Zinsen und die ausbleibende Unterstützung aus Solidarpakt und EU-Fördermitteln abzusichern. "Doch in die ordentliche Schuldentilgung fließt kein Euro. Stattdessen werden die Minderausgaben aus dem Jahr 2016 in Folge der sinkenden Flüchtlingskosten komplett verbraucht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende.


Keine anonymen Krankenscheine

Als "völlig falsches Signal" hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. "Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus", sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine "flächendeckende Versorgungsstruktur" aufzubauen. Der Landtag debattierte darüber in einer Aktuellen Stunde. Herrgott erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von Menschen zu klären. Es ist für ihn skandalös, "dass Rot-Rot-Grün in Thüringen das Leben in der Illegalität erleichtert." Wie der CDU-Migrationspolitiker unterstreicht, trägt die CDU-Fraktion Regelungen mit, die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge und Migranten zu gewähren und zu vereinfachen, deren Aufenthaltsstatus geprüft wird oder die einen Aufenthaltstitel haben. Bei allen anderen muss die Politik ein elementares Interesse daran haben, "die Menschen aus der Illegalität herauszuholen. Für die gesellschaftliche Teilhabe als möglichen Schritt zur Integration ist die Mindestvoraussetzung, dass man nicht die Behörden und das Recht des Landes hintergeht, in dem man Schutz sucht oder leben will", schloss Herrgott.


Wildwuchs bei Windrädern verhindern

Als "Zeugnis der Ignoranz" und "Beleg für die Borniertheit von Rot-Rot-Grün beim Windkraftausbau" hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die Ablehnung eines Plenarantrages der Union zum Thema Windenergie durch die Koalitionsfraktionen bezeichnet. In dem Antrag hatte die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Genehmigung von Windrädern dort zu untersagen, wo bislang die regionalen Raumordnungspläne außer Kraft sind. Außerdem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, neues Bundesrecht zu initiieren und sich für das Streichen der Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch einzusetzen. Eine weitere zentrale Forderung des CDU-Antrags war die Aufnahme von tieffrequentem Schall, dem sogenannten Infraschall, bei der Überarbeitung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm.


DaZ-Lehrer vor unsicherer Zukunft

Befristet eingestellte Lehrer für das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) sollen sich berufsbegleitend qualifizieren können und damit die Gelegenheit zur unbefristeten Übernahme in den Thüringer Landesdienst erhalten. Das hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Thüringer Landtag gefordert. "Müssen die in den letzten Jahren eingestellten DaZ-Lehrer aufgrund der auslaufenden Befristung ihrer Anstellungsverträge den Thüringer Schuldienst verlassen, droht ein Fachkräfteengpass in diesem Bereich, da es unter den Ländern derzeit eine große Konkurrenz um DaZ-Lehrkräfte gibt", begründete der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, den Antrag der Fraktion, der von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. "Thüringen kann es sich nicht leisten, diese Pädagogen an andere Bundesländer zu verlieren", kritisierte Tischner.


BStU-Außenstellen in Thüringen erhalten

Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung ein Konzept ein, welches die BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhält und die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt. "Die Landesregierung setzt in der Diskussion um den Erhalt der BStU-Außenstellen offenbar auf eine Vogel-Strauß-Politik. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, rettet die Außenstellen nicht", sagte dazu der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner. "Wir stehen nach wie vor zu unserem im Mai 2016 eingereichten Antrag zum Erhalt der Außenstellen, dem die Linkskoalition erst nach langem Winden zugestimmt hatte. Doch offensichtlich hat die Landesregierung im Bundesrat nichts erreicht, denn das Problem des Erhalts der Außenstellen ist nach wie vor nicht gelöst", erklärte Kellner. Nun bestehe die große Gefahr, dass der Bundestag Thüringen eine Entscheidung vor die Nase setze.


Gute Nachricht für Hebammen

"Die Schließung von Geburtsstationen im ländlichen Raum steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der derzeit sehr schwierigen Situation von Hebammen in Thüringen. Dass Rot-Rot-Grün nun auch in diesem Punkt unseren Forderungen nachkommt, ist eine gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern." Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, zu einem erfolgreichen Änderungsantrag der Union im jüngsten Plenum gesagt. Bereits 2015 hatte die CDU mit einem Antrag auf die Probleme Thüringer Hebammen aufmerksam gemacht und für deren Unterstützung geworben. Rot-Rot-Grün hatte mit einem Alternativantrag die Problematik der flächendeckenden Erreichbarkeit von Geburtsstationen außen vor gelassen.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Keine Privatisierung von Autobahnen

Nachgefragt bei Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion

"Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen", dazu hatte der Landtag auf Antrag der LINKE-Fraktion debattiert. Aus welchen Überlegungen heraus?

Als Anstalt öffentlichen Rechts soll eine privatrechtlich organisierte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" entstehen. Derzeit wird die dazu notwendige Grundgesetzänderung vorbereitet. Die Bundesregierung plant, die Beteiligung privater Investoren am Straßenausbau zu erhöhen. Dafür soll möglicherweise auch Eigentum aus dem Bundesfernstraßennetz an private Kapitalgeber veräußert werden. So wird der Einfluss privaten Kapitals auf die zu gründende Infrastrukturgesellschaft ermöglicht oder eventuell durch Tochtergesellschaften realisiert. Ein Privatisierungszugriff auf öffentliche Infrastruktur muss verhindert werden.

Die Landesregierung hat sich entsprechend positioniert!?

Notwendig ist, dass das Straßennetz öffentliches Eigentum bleibt, die Länder politisches und fachliches Mitspracherecht haben, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Bauvorhaben nicht eingeschränkt werden darf und dass die Arbeitsplätze in der bisherigen Auftragsverwaltung der Länder gesichert werden. Staatssekretär Dr. Klaus Sühl hatte dazu im Landtag betont, dass die Gewährleistung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur eine Daseinsvorsorge und damit Aufgabe des Staates ist. Daher lehnt die Landesregierung eine Beteiligung Privater ohne Wenn und Aber ab. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen Privatisierungsschranken sind aus Sicht des Freistaats Thüringen unzureichend.


"Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft demoralisiert"

Der Thüringer Landtag hatte mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen mit dem Titel "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie". Welche Ziele die Kommission verfolgt, worum es konkret gehen sollte und welche Erwartungen gesellschaftliche Akteure haben, dazu hatte die Linksfraktion am 16. Februar in den Landtag eingeladen.

Die Gäste erlebten einen spannenden, inhaltsreichen Diskussionsabend, zu dem vor allem auch das Einführungsreferat von Prof. Dr. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, beitrug. Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats nannte es "bemerkenswert und vorbildlich, dass Thüringen diese Verantwortung annimmt", und sie mahnte für Deutschland eine Strafrechtsnorm für Rassismus an. "Rassismus ist ein Gift, das die Gesellschaft spaltet und demoralisiert", betonte sie und dass jeder davon betroffen sein könne. Sie plädierte dafür, Rassismusforschung zu institutionalisieren und Kompetenzen zu zentrieren. Weitere Expertinnen und Experten, Betroffene und Menschen aus der Zivilgesellschaft kamen im Verlaufe der Veranstaltung zu Wort. So gelang es sehr eindrucksvoll, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und Anregungen für die Arbeit der Enquetekommission zusammenzutragen aus den Bereichen der antirassistischen Bildungsarbeit, Diskriminierung in der Arbeitswelt und auf dem Wohnungsmarkt, Opferberatung, intersexuellen Diskriminierung, aber vor allem auch, was rassistische Ressentiments und Vorurteile in Behörden und den Alltagsrassismus betrifft.


Petition für ein Semesterticket für Freiwilligendienstleistende

Unter dem Motto "Freie Fahrt für Freiwillige" haben Freiwilligendienstleistende der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e.V. (LKJ) eine Online-Petition zum Mitzeichnen gestartet. Ziel ist es, ein Semesterticket für Freiwilligendienstleistende zu etablieren, so wie es für Studierende bereits existiert. Die Linksfraktion begrüßt diese Initiative. Die jugendpolitische Sprecherin Kati Engel: "Genau das zeigt doch, dass junge Menschen eben nicht politikverdrossen sind, sondern mitreden und sich einbringen wollen. Wir müssen ihnen nur diese Möglichkeiten auch einräumen." Die kulturpolitische Sprecherin Katja Mitteldorf: "Allerdings bleiben momentan junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst ableisten zum Beispiel in einer kulturellen Einrichtung, komplett auf ihren Fahrtkosten sitzen. Oft treten Jugendliche eine FSJ-Stelle gar nicht erst an, weil sie nicht wissen, wie sie diese Finanzierungslücke schließen sollen." Die Verkehrspolitikerin Dr. Gudrun Lukin: "Natürlich wissen sowohl wir als auch die Landesregierung von der Problemlage der FSJlerInnen. Die Landesregierung hat sie deshalb in ihre Planungen eines Azubi-Tickets mit einbezogen." Die Landesregierung will 2018 ein landesweites Ticket für Schüler der Klassen 11 und 12, für Personen im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie für Auszubildende vom Wohnort zur (Berufs-)Schule bzw. beim FSJ zum Einsatzort einführen.


"Wir wollen eine sozialere Verbraucherpolitik gestalten"

"Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucher stärkt und gegenüber Unternehmen durchsetzt", erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion Susanne Hennig-Wellsow anlässlich einer Klausur mit Verbraucherpolitikern der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen im Erfurter Landtag.

Wichtig sei, dass es den Menschen ermöglicht werde, "sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen", so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. "Zu den vereinbarten Initiativen gehört die Verbesserung der Schulverpflegung. Die LINKE wird dieses Thema in den nächsten Monaten gemeinsam angehen und sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene konkrete Vorschläge machen", so die Thüringer Landtagsabgeordnete Diana Skibbe, die außerdem betonte: "Die Klausur hat eindrucksvoll gezeigt, dass die erfolgreiche Gestaltung einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik nicht nur an der Frage von Opposition oder Regierungsverantwortung hängt, sondern an der Kraft des Gestaltens. Dazu war die Tagung ein guter Auftakt."

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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R2G macht Opel zum Thema im Landtag

Im Februar wurde bekannt, dass der französische Konzern PSA-Peugeot erwägt, Opel von GM zu übernehmen. Das führte zu vielen Fragen in Politik, Wirtschaft und bei den Angestellten am Opel-Standort. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Sicherheit der Arbeitsplätze am Opel-Standort als die wichtigste Frage dar. Um im Thüringer Landtag ein klares Zeichen zum Erhalt des Opel-Standortes in Eisenach zu setzen, machten die drei Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft Opels zur Aktuellen Stunde im Landtag.

Die Abgeordneten stellten klar: Die Beschäftigten brauchen jetzt Klarheit. Deswegen müssen die Betriebsräte in die Verhandlungen eingebunden werden. Nötig seien schriftliche Zusicherungen seitens PSA-Peugeot für alle Arbeitsplätze, Standorte und tarifliche Vereinbarungen. Oskar Helmerich erklärte in der Debatte am 22. Februar: "Die Marktanteile von Opel und PSA-Peugeot ergänzen sich gut und beide Unternehmen verfolgen die Strategie, künftig stärker auf Zukunftsmärkte wie Elektromobilität zu setzen. Zudem erhält Opel bei einem Zusammenschluss mit PSA wieder einen Zugang zu Wachstumsmärkten, der dem Unternehmen bisher durch die Zugehörigkeit zu General Motors verwehrt ist. Für eine gute Entwicklung beider Unternehmen ist es jedoch entscheidend, dass die Traditionsmarke Opel erhalten bleibt und bisherige Investitionszusagen für Opelstandorte fortbestehen."


100 Millionen Euro-Paket für Kommunen

Ende Februar einigten sich die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Eckwerte eines kommunalen Investitionspaketes für die Jahre 2017 und 2018. Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, das inzwischen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert worden ist. "Ich freue mich über das erreichte Ergebnis und bin mir sicher, dass die den Kommunen vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro gut angelegtes Geld sein werden", sagte Höhn. Ab 2017 stehen darüber hinaus zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereit. Beide Pakete zusammen, bedeuten für die Kommunen in diesem und den kommenden Jahren zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 172 Millionen Euro. Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstütze die Landesregierung die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbädern sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen. Die Koalitionsfraktionen erarbeiten nun einen Gesetzentwurf dazu, wie das Geld an die Kommunen ausgereicht wird. Dabei werden die von den kommunalen Spitzenverbänden gegebenen Hinweise geprüft. Im Rahmen der Gesetzesbehandlung werden die kommunalen Spitzenverbände auch noch einmal im zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtages angehört. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum Anfang Mai dieses Jahres beschlossen werden, damit die Gelder für die beabsichtigten Projekte zeitnah zur Verfügung stehen.


SPD sorgt für Sicherheit in Thüringen

Insgesamt 600 zusätzliche Polizeianwärter sollen in den kommenden drei Jahren in der Polizeischule Meiningen ausgebildet werden, verkündete im Februar das SPD-geführte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßte diesen Schritt: "Damit zeigen wir Sozialdemokraten, dass wir keine Lippenbekenntnisse ablegen, sondern auch konkret anpacken. Mit diesem Schritt zeigt der Innenminister auch, dass eine zukunftsfeste Sicherheitspolitik nur mit uns zu machen ist. Schon seit langem setzt die SPD sich für eine ausreichende starke Personaldecke unserer Sicherheitsbehörden ein, die durch die Personalpolitik der CDU-geführten Innenministerien immer weiter ausgedünnt wurde", so die Innenpolitikerin.


Dorothea Marx' Büttenrede zur Weiberfastnacht

Die kleine Rede, die ich schrieb, enthält gleich manchen kleinen Hieb, deshalb bitt ich den Präsidenten, das Verständnis mir zu schenken, für meine Fastnachtsbrille, mit der ich jetzt hier grille:

Ein zartes junges Lehrerlein will unser Meinungs-Führer sein. An Weiberfastnacht kommen nun wir Frauen und wollen ihm so gar nicht trauen.

Er sagt ja selbst, er hat's vergeigt, als er sich neulich eingereiht, im Saal bei Dresdner Lichtgestalten wo völkische Gefühle wallten. In bier-getränkter Atmosphäre schien's ihm, dass es jetzt Zeit mal wäre, Gedenken an Schande einzugraben, um sich an Sieg-Phantasien zu laben. Marschieren wollt er schon 2010. Falls raus hier - lassen wir ihn gern gehn.

Wir Frauen, die wir Leben schenken, wir fragen uns, was soll'n wir denken, von neuen blauen Extremisten, die hier im Anzug bei uns sitzen? Und sich die Zeit damit vertreiben, groben Unsinn aufzuschreiben.

Sie rufen laut: haltet die Diebe! Dabei verteil'n sie selber Hiebe an Mann und Maus und Frau und Kind an alle, die irgendwie anders sind. Sie nutzen doch nur jede Frage, für Ihre Populistenklage, dieweil sie sich ins Fäustchen lachen, weil sie die Demokratie verachten.

Sie träumen von der deutschen Art, dabei fehlt ihnen selbst Format. Sie haben die Moral gepachtet, und wirken dann doch sehr umnachtet, wenn sie die Landtagskasse plündern, während and're ehrlich schindern.

Heut sage ich hier unverhohlen: Bleibt uns mit Eurem Rat gestohlen. Die Wähler reiben sich die Augen Bei so vielen braunen Pflaumen. Die Werte stürzen in den Keller und das geht immer immer schneller. Prozente fallen dumpf nach drunten. Und da gibt's weiter Luft nach unten.

HELAU !

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Altparteien brüskieren Thüringer Handwerker

Mit kalkuliertem Wortbruch haben Die Linke, SPD, Grüne und CDU eine Debatte über die Altersbezüge der Thüringer Landtagsabgeordneten gezielt der Öffentlichkeit entzogen. Dabei nahmen sie bewusst eine massive Störung des 25. Parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerkstags in Kauf. Am Mittag des 22. Februars beschloss der Thüringer Landtag, aus Rücksicht auf den Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerkstags nach 18:30 Uhr keinen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen.

An diese Absprache hielten sich die Altparteien nicht. Entgegen der vorherigen Absprache riefen sie um 18:45 Uhr den Tagesordnungspunkt elf zur Frage der Altersbezüge der Landtagsabgeordneten auf. Der Bruch der gemeinsamen Absprache war wohl kalkuliert: Zu diesem Zeitpunkt waren die Zuschauer weg und die öffentliche Aufmerksamkeit sehr gering. Die Altparteien sahen offensichtlich die Chance, den sensiblen Punkt an der Öffentlichkeit vorbei zu behandeln. Die AfD-Fraktion reagierte unverzüglich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner legte Einspruch ein. Er und ein Präsidiumsmitglied des Landtages schlugen vor, die Debatte um einen Tag auf den 23. März zu verschieben, sodass der Parlamentarische Abend pünktlich und wie geplant stattfinden könnte. Diesen Vorschlag zur Güte lehnten die Altparteien gegen die Stimmen der AfD ab. Die damit von den Altparteien brüskierten Thüringer Handwerker mussten warten.


Für eine starke und bürgernahe Polizei!

Ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem vergangenen Plenum fordert mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Thüringer Landespolizei. "Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch motivierte Kriminalität", sagt Jörg Henke, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Aber nicht nur personelle Probleme plagten die Beamten, bei der Thüringer Landespolizei fehle es an Grundsätzlichem. Die Ausstattung mit Druckern, Personalcomputern, Laptops sowie mobilen Diensttelefonen müsse verbessert werden, um die Strafverfolgung und Ermittlungstätigkeit unserer Polizei zu optimieren. Bürgernähe sei für die AfD stets ein wichtiges Anliegen. Daher solle der Freistaat spätestens zum 1. Januar 2018 eine Internetwache einrichten. Elf Bundesländer hätten bereits eine solche. Für Thüringen böte sich daher eine Kooperation mit anderen Bundesländern an. Die Internetwache sei für alle ein Gewinn. Für den Bürger, der die Anzeige ohne lange Wartezeiten auf der Polizeidienststelle online stellen könne. Für die Polizei, die schnell mit den Ermittlungen beginnen könne. "Klar ist, ohne eine Personalaufstockung sind Projekte wie die Internetwache, die rund um die Uhr betreut werden muss, nicht zu stemmen", so Henke weiter.


Ladenöffnungsgesetz: AfD geht voran, CDU kopiert

Im Herbst 2016 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit welchem das Ladenöffnungsgesetz reformiert werden sollte. Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün den Antrag abgelehnt. Im Februar 2017 war es dann soweit: Die CDU-Fraktion präsentierte selbst einen Antrag, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. "Die CDU-Fraktion schrieb wieder einmal die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Statt sich konsequent für eine arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierung einzusetzen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie es die AfD-Fraktion getan hat, beschränkte sich die CDU jedoch darauf, die Landesregierung aufzufordern, mit Hilfe einer Rechtsverordnung die gebotene Flexibilisierung herbei zu führen", sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke. Die AfD-Fraktion möchte erwirken, dass die Regelung, die die Ladenöffnungszeiten auf fünf Stunden begrenzt, aufgehoben werde. Damit erhielten auch die kleinen Betriebe die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie ihr Geschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen. Zudem setze sich die Fraktion für eine echte Liberalisierung ein. Arbeitnehmer sollten selbst bestimmen dürfen, an wie vielen Samstagen sie im Monat arbeiten.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Übernahme von Opel bietet auch Chancen

Seit der Ankündigung des französischen Autoherstellers PSA-Peugeot, eine Übernahme von Opel/Vauxhall anzustreben, wird viel über die Zukunft der deutschen Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern und - hier in Thüringen - Eisenach spekuliert und diskutiert. In einer aktuellen Stunde im Plenum machten die drei Koalitionsfraktionen die möglichen Chancen und Risiken von Opel zum Thema. Einig war man sich darüber, dass die Arbeitsplätze in Eisenach im Falle einer Übernahme gesichert werden müssen. Es ist in dieser Situation verständlich, dass bei den Beschäftigten im Unternehmen, aber auch bei den Zulieferern Unsicherheit herrscht. Zwar hat der PSA-Konzern verlauten lassen, dass es für die Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie geben wird und die Standorte erhalten werden, dennoch ist die Frage, wie sich die wirtschaftliche Situation von Opel entwickeln wird.

Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte vor diesem Hintergrund, dass die Übernahme dem Unternehmen die Chance böte, zügiger auf CO2-arme Antriebstechnologien umzusteigen. Opel als innovativer Automobilhersteller hat hier jahrzehntelange Forschungserfahrungen, die es intensiver zu nutzen gilt. Dadurch kann letztlich insbesondere der Standort Eisenach langfristig gesichert werden und profitieren.


Radverkehr im Land wird ausgebaut

Im Februarplenum beschloss der Landtag mit einer breiten Mehrheit den Ausbau des Radverkehrs in Thüringen. Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Roberto Kobelt, begrüßte die Entscheidung und ist sich sicher, dass die Landesregierung die geplanten Verbesserungen sinnvoll und effizient umsetzen wird. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist der Schlüssel für ein gut ausgebautes Radwegenetz.

Die Planung und Finanzierung von Radwegen in den Städten und den ländlichen Regionen wird aus unserer Sicht dafür sorgen, dass der Radverkehr verbessert und die Radnutzung gesteigert wird. Die Kommunen erhalten durch die neuen Regelungen die Möglichkeit, Mittel des Landes aus dem Straßenbau gezielter für Radwege einzusetzen. Der Eigenanteil der Kommunen liegt dabei je nach Modell zwischen 5% und 25%.

Innerstädtisch sollen vorzugsweise Radstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden, außerhalb von Ortschaften setzten wir auf separierte Radwege direkt neben oder im räumlichen Bezug zur Landesstraße.

Erst ein gut ausgebautes Radwegenetz wird letztlich dazu führen, dass mehr Menschen im Land vom Auto aufs Rad umsteigen und so im Kleinen einen Beitrag für den Klimaschutz leisten können.

Als weiter denkbaren Vorschlag sieht Roberto Kobelt den Bau eines Radschnellweges entlang der Städteachse Jena-Weimar-Erfurt bis zum Erfurter Kreuz bei Arnstadt als Teil des bundesweiten Radschnellwegeprogramms."


Podiumsdiskussion zur Gebietsreform - im Dialog mit den Menschen

Kaum ein Thema bewegt die Menschen in Thüringen derzeit so wie die Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform. In der oft emotional geführten öffentlichen Debatte geht es allerdings nicht nur um die Frage, wie die Kreise und Gemeinden im Land zukünftig gestaltet sein sollen. In Teilen wird auch die Sinnhaftigkeit einer Reform per se angezweifelt.

Wir Grüne halten sie für notwendig. Die Gebietsreform ist besonders vor dem Hintergrund des demographischen Wandels unerlässlich, die zentralörtlichen Strukturen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken. Dabei ist es uns wichtig, die sachliche Ebene in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen und die Menschen vor Ort in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Deshalb lud unser innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, Dirk Adams, im Februar zu einer Podiumsdiskussion ein, in der mit Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum der Gutachter der Landesregierung zur Gebietsreform erstmals persönlich auf Felix Rösel vom Dresdner ifo-Institut traf. Herr Rösel kommt in einem häufig zitierten Aufsatz zu dem Schluss, dass Gebietsreformen negative Konsequenzen nach sich ziehen. Im Anschluss diskutierten die Gäste, unter ihnen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Thüringer Kreisen und Gemeinden, engagiert mit den beiden Wissenschaftlern und Dirk Adams. Für uns Grüne machte dieser Abend deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir wollen diese Gebietsreform umsetzen. Und gleichzeitig die Interessen der Betroffenen im Entscheidungsprozess berücksichtigen.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die grünen Landtagsabgeordneten Babett Pfefferlein, Olaf Müller und Roberto Kobelt informierten sich bei einer Rundwanderung am Possen über die Folgen des Holzeinschlags sowie über die Chancen, auf dem Possen ein großes Stück Wald den natürlichen Prozessen zu überlassen. Wir unterstützen das Anliegen von Naturschutzverbänden und einer Bürgerinitiative aus der Region, eine große Waldfläche am Possen bei Sondershausen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE
Digitalisierung in der Verwaltung

Bürgerbeauftragter hält den Dialog im Bürgerkontakt auch weiterhin für sehr wichtig

Dr. Kurt Herzberg nahm am 22. Februar 2017 in Gotha an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Digitalisierte öffentliche Verwaltung. Was bedeutet EGovernment und Bürgernähe?" teil. Er näherte sich der Fragestellung aus der Bürgersicht und betonte dabei, dass die Digitalisierungsbemühungen von Verwaltungen und Behörden zunächst die Chancen einer orts- und zeitsouveränen Nutzung der Verwaltungsdienstleistungen bereithält. Hier sollte sich Verwaltung noch mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen nähern und entsprechende Angebote (weiter-)entwickeln. Zugleich stellte Herzberg heraus, dass die ihm bisher bekannten Formen der Digitalisierung den dialogischen Bürgerkontakt nicht ersetzen können. Er forderte darüber hinaus, darauf acht zu geben, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht dazu führen dürfe, dass diejenigen, die nicht über die technischen Voraussetzungen oder die Medienkompetenz verfügen, "abgehängt" werden. Herzberg wörtlich: "Wenn zu denjenigen, die nicht mithalten konnten, gesagt wird 'Dann habt ihr eben Pech gehabt' oder 'Dann müsst ihr eben längere Wege in Kauf nehmen' oder 'Dann ist das euer Problem', dann hat die Digitalisierung ihr Ziel verfehlt und Bürgernähe kehrt sich ins Gegenteil um." Herzberg sieht auch eine Vielzahl von Fragen zur Datensicherheit, wo insbesondere an den Endgeräten Probleme entstehen können, nicht hinreichend geklärt."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
"PROFILING: Big Data - small Privacy - zum Niedergang der Privatsphäre": Tagung zum Datenschutz am 14.02.2017 in Erfurt

Der Saal des altehrwürdigen Augustinerklosters in Erfurt war bis auf den letzten Platz besetzt. Einigen Interessenten musste aus Platzgründen abgesagt werden. Dieser Ansturm lag sicher nicht nur am hochbrisanten Thema, sondern auch an den hochkarätigen Referenten: Frau Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH und Bestseller-Autorin, Herr Professor Sattler, Dekan der Fakultät für Informatik und Automatisierung der Technischen Universität Ilmenau, Frau Professor Gumm von der Fachhochschule Lübeck und Mitglied im "ChaosComputerClub", Kai Biermann von "ZEIT online", Mike Kuketz, Inhaber einer IT-Sicherheitsfirma und Steffen Holly vom Fraunhofer Institut für Digitale Medientechnologie in Ilmenau. Sie alle fesselten die Zuhörer mit ihren lebendigen Ausführungen zu Datenschutz, Datensicherheit und subtilen Überwachungstechnologien. Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug in seinem spannenden Grußwort den historischen Bogen vom Buchdruck mit beweglichen Lettern zum digitalen Medienzeitalter mit all seinen Vorteilen, aber eben auch seinen Tücken. Staatssekretär Georg Maier vom Thüringer Wirtschaftsministerium hinterfragte in seinem Grußwort den Chip in der Zahnspange und staatliche Defizite beim Schutz der Privatsphäre. Die Fachvorträge haben gleichermaßen verunsichernde wie erhellende Reaktionen bei den Zuhörern hervorgerufen. Klar wurde: Der Nutzer wird individuell erkannt, seine Daten im Netz werden gesammelt und ausgewertet. Zu Recht sieht Yvonne Hofstetter darin eine Gefahr auch für die Demokratie. Doch es gibt Möglichkeiten, seine Privatsphäre zu schützen. Einige davon wurden auch von den Referenten aufgezeigt und dringend angeraten.

Profiling und der effektive Schutz unserer Privatsphäre sind brisante Themen, über die der TLfDI die Öffentlichkeit auch in Zukunft sensibilisieren wird. Bis dahin:

Bleiben Sie wachsam und erteilen Sie keine voreilige Einwilligung zur Datenschnüffelei!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur
Tagung zu kommunistischen Zwangsaussiedlungen auf Point Alpha

Zwangsmigrationen waren oft Teil ethnischer Säuberungen. Das gilt auch für die kommunistischen Deportationen, Vertreibungen und Massenmorde. So suchte der sowjetische Geheimdienst in den Einwohnermeldelisten nach spezifischen Namen, um die von Stalin vorgelegten Planziffern für Verhaftungen und Hinrichtungen zu erfüllen. Dagegen ist ein ethnischer Zusammenhang bei den von der SED organisierten Zwangsaussiedlungen aus dem ehemaligen Grenzgebiet (1952 und 1961) nahezu auszuschließen. In der Forschung werden diese Zwangsaussiedlungen deshalb oft übersehen (z.B. "Lexikon der Vertreibungen" 2010). Welche Ziele hatten die kommunistischen Deportationen und Völkerverschiebungen? Wer waren ihre Opfer und welche Erinnerung ist heute angemessen? Diesen und weiteren Fragen wird eine internationale Konferenz nachgehen, die Anfang April 2017 in der Point Alpha Akademie in Geisa stattfindet. "Ich gehe davon aus, dass historische Aufklärung auch der politischen Prävention dienen kann" (Christian Dietrich).

Die wissenschaftliche Tagung "Forced migrations under communist rule - differences and similarities" bringt junge Doktoranden und renommierte Wissenschaftler zusammen. Die Tagung wird am 6. April mit Vorträgen der Professoren Pavel Polian (Moskau) und Michael Schwartz (Berlin) eingeleitet, die einen Einblick in den Forschungsgegenstand geben. Anschließend werden Länderbeispiele aus dem kommunistischen Armenien, Polen, Slowenien, Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei erläutert und diskutiert.

Am 7. April steht die Erinnerung an die Vertreibungsereignisse, unter anderen in Ungarn und in der heutigen EU, im Fokus. Tagungsort ist Schloss Geisa. Die Konferenzsprache ist Englisch. Anmeldungen unter geier@thla.thueringen.de.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragterthueringen.de
Tel.: 0361 37 71871
Fax: 0361 37 71872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
Dr. Lutz Hasse
www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
Christian Dietrich
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 37 71951
Fax: 0361 37 71952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen
Alexander Heber

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
Postweg als auch über E-Mail möglich.

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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 2/2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2017

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