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THÜRINGEN/083: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 8/2017


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 8/2017

Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit


Am 3. Oktober lud der Thüringer Landtag anlässlich des Tags der Deutschen Einheit alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Veranstaltung in die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße in Erfurt ein. Mitveranstalter waren die Thüringer Landesregierung, die Landeshauptstadt Erfurt, der Verein Freiheit e.V. und die Stiftung Ettersberg. Das Thema des Abends lautet: "Das Echo der Deutschen Einheit - Kinder der Einheit im Gespräch mit Politikern". Landtagspräsident Christian Carius, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein nahmen an einer Podiumsdiskussion mit "Kindern der Einheit" teil, die 1990 geboren wurden.

Klaus-Michael von Keussler, Autor und Beirat für die Aufarbeitung der SED-Diktatur der Stiftung Ettersberg, hielt einen Vortrag über Fluchthilfe im geteilten Berlin. Andreas Postel, Leiter des ZDF-Landesstudios Thüringen, zeigte seinen Film "Geboren am 3. Oktober 1990", dessen Protagonistin Luisa Schäfer als "Kind der Einheit" an ihrem 28. Geburtstag ihre Eindrücke über den Stand der Einheit in die Gesprächsrunde einbrachte.

Landtagspräsident Carius bezeichnete es als wichtig, dass der Freistaat den Tag der Deutschen Einheit auch weiterhin offiziell begeht. Der dritte Oktober erinnere daran, wie schrecklich es war, dass der mörderische Todesstreifen der DDR Deutschland über Jahrzehnte geteilt hat. "Doch unser Nationalfeiertag", so Carius weiter, "hat auch eine aktuelle Bedeutung. Er mahnt uns, als Volk zusammenzustehen. Auch wenn die unterschiedlichen Menschen im Lande verschiedene Meinungen haben, so sind wir doch ein Volk. Auch wenn wir aus unterschiedlichen Regionen in Deutschland kommen, so ist Deutschland doch ein geeintes Land - und keine Region ist besser als die andere."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Die Feier anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in der Erfurter Gedenkstätte Andreasstraße war mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oberbürgermeister Andreas Bausewein, Landtagspräsident Christian Carius, Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ettersberg und ZDF-Landesstudioleiter Andreas Postel prominent besetzt.

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AUS DEM LANDTAG
Vizepräsidentin Jung eröffnet Diskussionsabend des Freundeskreises Israel

Am 25. September eröffnete Vizepräsidentin Margit Jung die Diskussionsveranstaltung des Freundeskreises Israel mit dem Titel "Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran - eine Gefährdung Israels?". Dr. Stephan Grigat, Politikwissenschaftler, Publizist und Research & Teaching Fellow an der Hebräischen Universität Jerusalem, hielt hierzu einen Vortrag. Andreas Krey, Sprecher der Geschäftsführung der Landes-Entwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen, gab eine Einführung in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Thüringen und dem Iran. Im Anschluss kamen beide Referenten mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Mario Voigt, MdL, und Olaf Müller, MdL, zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Gruhner, MdL, 1. Vorsitzender des Freundeskreises Israel, und der 2. Vorsitzenden Katharina König-Preuss, MdL. Dem Freundeskreis Israel gehören 27 Abgeordnete aller Fraktionen an. Im Thüringer Landtag gibt es vier weitere parlamentarische Freundeskreise (Litauen, Mordowien, Kaliningrad und Tirol).


Sport trifft Politik - Parlamentarischer Abend des LSB

Am 28. September 2017 lud der Landessportbund Thüringen (LSB) in die neue Multifunktionsarena nach Erfurt zu einem Parlamentarischen Abend ein. Begrüßt wurden die zahlreichen Abgeordneten und die übrigen Gäste von Prof. Dr. Stefan Hügel, dem Vize-Präsidenten des LSB. Dorothea Marx nahm an diesem Abend ihren ersten Termin als Vizepräsidentin des Thüringer Landtags wahr. Sie warb in einer Gesprächsrunde für den Leistungssport in Thüringen und lobte das große Engagement im Breitensport. Sport sei ein fester Bestandteil unserer Kultur und fördere Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Gästen wurde durch die "Tanzteufel" vom Erfurter Kinder- und Jugendtanzensemble e.V. und durch die Springseil-Akrobaten "Universe Skippers" vom Hochschulsport der Friedrich-Schiller-Universität ein dynamisches und beeindruckendes Programm geboten.


Landtagspräsident Carius gratuliert zu 25 Jahren Opel Eisenach

Landtagspräsident Christian Carius erinnerte an das 25. Jubiläum des OPEL-Werks Eisenach. Die nach der Wiedervereinigung neu gebaute Anlage startete am 23. September 1992 mit der Produktion zweier OPEL-Modelle. Landtagspräsident Carius sagte: "In Thüringen hat die Automobilindustrie Tradition. Das gilt ganz besonders für Eisenach. Dort wurde bereits vor über 120 Jahren die Fahrzeugfabrik Eisenach gegründet, die von der DDR 1952 verstaatlicht und umbenannt wurde. 1992 eröffnete dann OPEL nach weniger als 20 Monaten Bauzeit seine neue Produktionsstätte. Das Werk ist heute hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Fertigungstechnologie und Produktionssystemen eines der modernsten der Welt. Der Fahrzeugbau in Westthüringen", so Carius weiter, "hat Höhen und Tiefen durchlebt. Doch OPEL in Eisenach hat alle Krisen überstanden und wurde zu einer Erfolgsgeschichte. Ich wünsche OPEL-Eisenach und den über 1.800 Opelanern weiterhin viel Erfolg."



Marx folgt auf Höhn als Vizepräsidentin

Die Abgeordnete Dorothea Marx wurde am 27. September auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Auf Vizepräsidentin Marx entfielen 47 von 87 abgegebenen Stimmen bei 3 Enthaltungen und 37 Nein-Stimmen. Sie tritt die Nachfolge von Uwe Höhn an, der als Staatssekretär in das Innenministerium wechselte. Landtagspräsident Christian Carius gratulierte Marx im Namen des gesamten Hauses zu ihrer Wahl. Die aus München stammende Juristin Marx war von 1990 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört seit 2009 dem Thüringer Landtag an. Der Vorstand des Thüringer Landtags setzt sich nunmehr wie folgt zusammen: Landtagspräsident Christian Carius (CDU), Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE) und Vizepräsidentin Dorothea Marx (SPD).


Vereinigung ehemaliger Abgeordneter
Jahresexkursion nach Schleswig-Holstein

Vom 14. bis 17. September bereisten 38 Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags Schleswig Holstein. Höhepunkt dieser Exkursion war der Besuch im Landtag des nördlichsten deutschen Landes. Der alte und neue Landtagspräsident Klaus Schlie, Landtagsvizepräsident Oliver Kumbartzky sowie Landtagsdirektor Prof. Dr. Utz Schliesky begrüßten die Besucher aus Thüringen sehr herzlich. Außerdem standen der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, sowie Stefan Weber von der SPD-Fraktion für interessante Gespräche zur Verfügung. Intensiv wurde insbesondere über die Besonderheiten der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung diskutiert. Der moderne, helle Plenarsaal hat große Ähnlichkeit mit dem Plenarsaal in Erfurt. Besonders auffallend ist der weite Blick auf die Kieler Förde. Das Besuchsprogramm umfasste einen Empfang beim Oberbürgermeister von Kiel, Dr. Ulf Kämpfer, die Besichtigung des Marine-Ehrenmals und des U-Boots 995 in Laboe. Besichtigt wurde zudem die Schleusenanlage Kiel-Holtenau, das Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei sowie die Kunsthalle zu Kiel.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Finanzausgleich: Linkskoalition lässt kleine Kommunen ausbluten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme bei der Landtagswahl 2019 "die Fehler in der Hauptansatzstaffel für die kleinen Gemeinden zu korrigieren". Die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bezeichnet er als "Zwangsgebietsreform durch die Hintertür". In der Plenardebatte verurteilte Mohring das Ausbluten der Kommunen durch die Schlechterstellung kleiner Gemeinden und das Absenken der Schlüsselzuweisungen. Mit den jetzt für 2018 und 2019 angekündigten jeweils 10 Millionen Euro zur vorrübergehenden Minderung der Benachteiligung kleiner Kommunen müsse Rot-Rot-Grün den bereits verspätet vorgelegten Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich gleich wieder korrigieren. "Diese Korrektur ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Problem der neu geregelten Hauptansatzstaffel. Denn die bedeutet weniger Geld für mehr als 800 Gemeinden und trifft somit fast alle."


Fast drei wertvolle Jahre verschwendet

"Rot-Rot-Grün ist mit seinen hochfliegenden Plänen für eine Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu dem Kabinettsbeschluss zur Modernisierung der Landesverwaltung gesagt. "Die Kommunalisierung ist gescheitert, die groß angekündigte zweistufige Verwaltung verschwindet im Nebel einer fernen Zukunft. Dafür dürfen sich zwei Ministerien neue Mittelbehörden schneidern. In Sachen Digitalisierung kommt die nächste Abteilung, aber das Ergebnis ist bisher gleich Null", sagte Fiedler. Nach den Worten des CDU-Innenpolitikers hat die Linkskoalition damit "bei der zentralen landespolitischen Aufgabe schlicht knapp drei Jahre verschwendet". Das noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt, verstärkt laut Fiedler diesen desaströsen Eindruck. Zurückhaltend reagierte der innenpolitische Sprecher auf die Ankündigung, Teile aus dem Landesverwaltungsamt herauszulösen und neue Mittelbehörden zu gründen. "Das war und ist umstritten. Ein starkes Landesverwaltungsamt hat nicht zuletzt die Aufgabe, Konflikte innerhalb der Landesverwaltung auszugleichen. Der Zweck wird durch zusätzliche Großbehörden nicht gefördert. Das alles sind jedoch Fragen, die man genauso gut Anfang 2015 hätte diskutieren können und müssen und nicht erst im Herbst 2017 und Frühjahr 2018", so Fiedler abschließend.


CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden

Ihren früheren Vorsitzenden Dr. Frank-Michael Pietzsch hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich seines 75. Geburtstags mit einem kleinen Empfang gewürdigt. Der am 24. August 1942 in Wittenberg geborene Pietzsch gehörte dem Landtag von 1990 bis 2004 an und führte die Fraktion 2003 und 2004. Als Parlamentarier und Regierungsmitglied gestaltete er den Aufbau der Demokratie und die Entwicklung des Freistaats nach dem Ende der SED-Diktatur maßgeblich mit. Im 1. Thüringer Landtag hatte er als Vorsitzender des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses maßgeblichen Anteil an der Landesverfassung. Auch als Landtagspräsident genoss Pietzsch von 1994 bis 1999 Anerkennung und Vertrauen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Das Sozialministerium führte Pietzsch von 1992 bis 1994 und dann erneut von 1999 bis 2003.


Aufklärungsbedarf bei Klimaretter-Sparbuch

Der Umweltausschuss des Landtags hat die Beratungen zum so genannten "Klimaretter-Sparbuch" des Umweltministeriums nicht abgeschlossen. "Die Landesregierung konnte weder die rechtlichen Bedenken ausräumen, noch konnte sie überzeugend erklären, welche konkreten Kriterien zur Auswahl einzelner Unternehmen geführt haben", sagte dazu der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gruhner. Die CDU-Fraktion verlangt die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen, um den Auswahlprozess nachvollziehen zu können. Gruhner erneuerte seine Forderung, die umstrittene Broschüre nicht weiter zu verteilen, solange offene rechtliche Fragen nicht geklärt sind. Die Union hat rechtliche Bedenken gegen das vom Umweltministerium herausgegebene Sparbuch, in dem einzelne Unternehmen verschiedener Branchen empfohlen werden. "Diese steuerfinanzierte Broschüre ist unserer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht", so Gruhner.


Hochschullehrermehrheit konsequent erhalten

"Die Hochschullehrermehrheit muss konsequent erhalten bleiben. Nur so bleibt sichergestellt, dass gute Lehre und exzellente Wissenschaft in Thüringen Vorfahrt haben." Das hat der CDU-Wissenschaftspolitiker Dr. Mario Voigt zur Novelle des Hochschulgesetzes gesagt. Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung von Paritäten bei der Besetzung von Senaten ab. "Paritätisch besetzte Gremien bergen die Gefahr endloser Debatten, verzögern Entscheidungsprozesse und führen zu einer geringeren Reaktionsgeschwindigkeit auf eine sich verändernde Umwelt", warnte Voigt. Ebenfalls in die Kategorie "unnötige Gängelei" falle die Einführung sogenannter Zivilklauseln, so der Abgeordnete weiter. "Die Erkenntnisse aus der Forschung liefern wichtige Ergebnisse, die unser Leben bereichern und uns dabei unterstützen, Gefahren abzuwenden und Krisen zu meistern."


Kein Eingriff in die Schulnetzplanung

Die CDU-Fraktion hat Bildungsminister Holter davor gewarnt, die Freiheit der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Schulnetzplanung einzuschränken. "Das Ansinnen des Bildungsministers ist ein erneuter Versuch, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden", sagte CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner. Er warf der Linkskoalition vor, auf Konfrontation statt auf die bisher übliche Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu setzen. "Die Koalition will die kleinen Grundschulen in Dörfern und Kleinstädten schleifen, um ihr Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Der Rückzug der Schulen aus dem ländlichen Raum kann jedoch keine Antwort auf die Bedürfnisse der Eltern und Schüler sein."

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Eine Erinnerungs- und Mahnstätte für die Opfer des NSU

Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 29. September gegen die Stimmen von CDU und AfD die Anträge der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen beschlossen, eine Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer in Thüringen zu errichten und einen Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des NSU einzurichten.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, betonte in der Debatte: "Mit dem Antrag zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds wollen wir einen Beitrag leisten, wenigstens eine teilweise Wiedergutmachung zu leisten. Wir sehen uns, wir sehen Thüringen als Ursprungsland des NSU hierbei in einer besonderen Verantwortung, hoffen aber zugleich, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden". Die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU war sowohl eine Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag als auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbart worden. "Uns ist es wichtig, dass hierbei nicht nur ein Ort entsteht, der an die Verbrechen des NSU erinnert und die Opfer ehrt, sondern dass auch die Ursachen von Rassismus in den Blick genommen werden und zu aktivem Auseinandersetzen mit gesellschaftlichen Phänomenen, die solche Taten, die Rassismus in verschiedensten Erscheinungsformen ermöglichen, angeregt wird", so die LINKE-Politikerin.


Nicht über sie, mit ihnen reden

Ein wichtiges Thema der Landtagssitzung am 28. September waren die Perspektiven eigenständiger Jugendpolitik in Thüringen. Dazu lagen ein Antrag der CDU-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und GRÜNEN vor. Dazu die Jugendpolitikerin der Linksfraktion Kati Engel:

"Eigenständige Jugendpolitik ist ein Politikansatz, der die Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen in den Fokus der Debatten rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die bisherige isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte, wie Bildung, Familie oder Arbeit, soll aufgehoben werden. Die Gestaltung jugendlicher Lebenslagen wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen zieht und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Eigenständige Jugendpolitik bedeutet also, dass endlich nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen geredet wird. Uns als Linksfraktion ist es wichtig, dass am Ende die eigenständige Jugendpolitik nicht zu einem inhaltsleeren Modebegriff verkommt. Denn wir wollen keine bloße Schaufensterpolitik betreiben, sondern verbindlich Grundlagen für mehr Mitbestimmung schaffen. Deswegen ist uns die gesetzliche Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig."


Aktuelle Stunde zu massiven Kosten der Kali-Altlastensanierung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hatte sich der Landtag am 27. September in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen" befasst. Ausgangspunkt war die jetzt erfolgte Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht in Weimar. Damit wird nach Auffassung von Rot-Rot-Grün und auch des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der in der Debatte gesprochen hatte, der Bund in das Verfahren einbezogen, geht es um die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung des Konzerns Kali+Salz durch die Treuhand. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion Tilo Kummer betonte: Wir brauchen dringend die Altlastensanierung, um ein lebenswertes Werratal in der Kaliregion zu sichern. Dafür bezahlt der Freistaat Thüringen seit vielen Jahren jährlich etwa 20 Millionen Euro. Man muss natürlich dabei auch auf die Kosten für die öffentliche Hand und den Steuerzahler in Thüringen achten. Die ursprünglichen Kostenprognosen sind inzwischen weit überschritten."


NACHGEFRAGT bei Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion

Ist es tatsächlich so, dass Rot-Rot-Grün die Finanzmittel für die Kommunen gekürzt hat?

Nein, die Zahlen widerlegen diese Behauptung. Betrugen die Landeszuweisungen 2014 noch 2.504.107.891 Euro, stiegen diese 2016 um rund 166 Millionen auf Euro. Unter Berücksichtigung der gewachsenen Steuereinnahmen, die das Land nicht auf die Zuweisungen anrechnet, hatten die Thüringer Kommunen 2016 insgesamt 382 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2014. Ich halte es für zulässig, wenn sie noch mehr Geld vom Land fordern. Die Behauptung der Kürzung der Finanzmittel muss ich aber zurückweisen.

Was hat die Koalition bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs verändert?

Wir haben Hinweise der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. So erfolgt künftig keine Anrechnung sogenannter fiktiver Steuereinnahmen mehr. Bisher wurden den Kommunen 26 Millionen Euro angerechnet, die sie durch höhere Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer theoretisch hätten einnehmen könnten. Die CDU, die nicht müde wird, Rot-Rot-Grün zu kritisieren, hatte auf diese Anrechnung immer bestanden und die Gemeinden zur Erhöhung der Hebesätze gezwungen. Weiterhin nicht verrechnet werden Steuermehreinnahmen der Gemeinden, die sich aus der Mai-Steuerschätzung 2017 ergeben. Bei der Ermittlung des Kostenaufwuchses wird nicht mehr nur die allgemeine Kostenentwicklung (Inflationsrate) berücksichtigt, sondern die tatsächlichen Tarifabschlüsse. Dies bringt den Kommunen weitere 19 Millionen Euro.

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Eine neue Vizepräsidentin für den Thüringer Landtag

Nachdem Uwe Höhn von der Fraktion ins Innenministerium gewechselt ist, um sich dort als Staatssekretär federführend um die Gebietsreform zu kümmern, muss nicht nur ein Landtagsmandat der SPD, sondern auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt werden. Die SPD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht und dazu die parlamentarische Geschäftsführerin Dorothea Marx nominiert.

Sie wurde in der vergangenen Plenarsitzung am Mittwoch, unmittelbar nach Feststellung der Tagesordnung mehrheitlich gewählt. Dagmar Becker ist die neue parlamentarische Geschäftsführerin.

Durch den Wechsel Beckers wurde auch die Position der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu besetzt. Die Fraktion hat dafür die Abgeordnete Birgit Pelke gewählt.


Das Grüne Band als Nationales Naturmonument

Mit dem Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Thüringen" setzt die rot-rot-grüne Landesregierung ein weiteres Reformprojekt aus dem Koalitionsvertrag um. "Thüringen ist damit bundesweit Vorreiter - wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass alle Bundesländer, die die ehemalige innerdeutsche Grenze berührt, das Vorhaben gemeinsam angehen und umsetzen. Das lag aber leider nicht in der Hand der Landesregierung", so die Sprecherin für Naturschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dagmar Becker.

Für den Erhalt der einzigartigen Natur, die sich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze entwickeln konnte und als Ort des Gedenkens und der Aufarbeitung der deutschen Geschichte, sei die Ausweisung ein wichtiger Schritt. Ebenso für die Vermarktung des Grünen Bandes.

Becker appelliert zudem an die Landesregierung, bei der Umsetzung der Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument mit dem nötigen Augenmaß an die Eigentumsproblematik heranzugehen: "Jedes vierte Grundstück ist in der Hand von Privatleuten, zumeist Bauern oder Waldbesitzer. Hier gibt es einen erheblichen Abstimmungs- und Redebedarf. Denn die Eigentümer haben natürlich - und das ist angesichts ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit verständlich - gewisse Befürchtungen, dass sie nun erneut nicht so über ihr Eigentum verfügen können, wie sie es für richtig halten. Augenmaß ist deshalb das Gebot der Stunde. Hier soll und darf nichts ohne die Information und Zustimmung der Eigentümer und Nutzer erfolgen."


Solider Haushalt für bessere Bildung, sozialen Ausgleich, innere Sicherheit und Infrastruktur

In der Grundsatzaussprache zur Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 im Ausschuss erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Der Haushaltsentwurf setzt die solide Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung fort. Es werden die bisherigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung von der Kita bis zum Studium und bis zum Meisterbrief, für mehr sozialen Ausgleich in Thüringen, für mehr Nachhaltigkeit in unserem Land und für eine Stärkung der inneren Sicherheit fortgesetzt und verstärkt. Gleichzeitig wird mehr investiert, um dem fortschreitenden Verschleiß und Werteverzehr in unserer Infrastruktur entgegenzuwirken. Und auch die Thüringer Kommunen erhalten trotz stark steigender eigener Steuereinnahmen mehr Geld. Dass alles gelingt, ohne neue Schulden. Vielmehr werden alte Schulden getilgt und es wird Schritt für Schritt aufgeräumt mit den undurchsichtigen Schattenhaushalten aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Deshalb ist das ein guter Haushalt, der sich sehen lassen kann!"

Der SPD-Politiker merkte an, dass für die Haushaltsberatungen so viel Zeit eingeplant sei, wie in kaum einem Jahr zuvor. "Das gibt dem Parlament die Möglichkeit den Haushalt sorgfältig und intensiv zu beraten", so Hey, der den Finanz- und Fachpolitikern dafür konstruktive und faire Debatten aber auch viel Durchhaltevermögen wünschte.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Land muss Alleinerziehende stärker unterstützen!

Die Thüringer Landesregierung verweigert den Kommunen gesetzlich garantierte Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende zur Bekämpfung von Kinderarmut. Hintergrund ist ein neues Bundesgesetz zum Unterhaltsvorschuss, das die Ansprüche von Alleinerziehenden und deren Kinder deutlich ausweitet. Der Landkreistag rechnet damit, dass sich die Zahl der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen durch das neue Gesetz auf 30.000 verdoppeln wird und kritisiert, dass das Land seinen Leistungsverpflichtungen nicht nachkomme. Der Verband mahnt Zahlungen in Höhe von sieben Millionen Euro für 2017 bei der Landesregierung an.

Die AfD hat die Problematik in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag thematisiert. Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: "Eben noch hatte sich die linke Landesregierung für eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses ausgesprochen, und jetzt verweigert sie die fälligen Zahlungen an die Kommunen. Rot-Rot-Grün macht Politik zu Lasten derer, die staatliche Unterstützung dringend nötig haben: die Alleinerziehenden und deren Kinder." Auf diese Weise fördere die sozialistische Regierung wissentlich die Kinderarmut in Thüringen. "Dieses Verhalten entlarvt das soziale Gerede der Linken als pure Heuchelei", so Herold.

Mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss springt der Staat für die Ex-Partner Alleinerziehender ein, die nicht für ihre Kinder aufkommen. Bislang erhielten die Kinder die staatlichen Ersatzzahlungen vom Jugendamt nur bis zum zwölften Geburtstag und höchstens sechs Jahre lang. Mit dem zum 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz gilt der Anspruch bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes.


Große Anfrage der AfD zur thüringisch-russischen Kooperation

Die AfD-Fraktion hat im Plenum Ende September die Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage zu der thüringisch-russischen Kooperation auf die Tagesordnung gesetzt. Das ermöglicht dem Landtag, eine breite Debatte über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der für beide Seiten wichtigen Beziehungen in Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu führen.

"Thüringen und Russland, namentlich Tatarstan, sind über ein enges Netz von kulturellen und ökonomischen Netzwerken, Projekten und Initiativen miteinander verwoben. Auch wenn die äußeren Umstände wegen der Russland-Sanktionen und der allgemeinen Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen widrig sind, setzen wir auf einen Ausbau der thüringisch-russischen Kooperation zum beiderseitigen Nutzen", erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy.

Er kritisiert die verschärften Anforderungen einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2009, die den Schulen und Nichtregierungsorganisationen aus Russland einige Steinen beim schulischen Austausch in den Weg legen. Rudy weiter: "Jeder einzelne russische Schüler muss in ein deutsches Konsulat bzw. eine Botschaft reisen, damit dort seine Fingerabdrücke erfasst werden. Man kann sich bei den riesigen Entfernungen Russlands vorstellen, was das bedeutet." Dass die Thüringer Schulen sich über diese Praxis bei der Thüringer Landesregierung nicht beschwert haben sollen, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage schreibe, sei wenig glaubhaft.


Danke, Stephan Brandner!

Stephan Brandner ist in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Er wird deshalb sein Landtagsmandat zurückgeben und Klaus Rietschel aus Weimar wird in den Thüringer Landtag nachrücken. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Brandner herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit über fast genau drei Jahre. Dass die AfD in Gera bei der Bundestagswahl zur stärksten Kraft wurde, ist auch ein Verdienst des Geraer Abgeordneten Brandner.

Rund 200 Reden hat Brandner im Landtag gehalten. Er ist der Abgeordnete, der mit Abstand die meisten Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt hat. Damit hat er sehr viel zur Aufdeckung von Missständen in der Thüringer Regierungspolitik beigetragen.

Brandner war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Er hat sich besonders für eine Stärkung der direkten Demokratie, die Abschaffung von Abgeordnetenprivilegien und eine Verkleinerung des Landtags eingesetzt. Weitere Schwerpunkte waren die sehr kritische Begleitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Zwangsbeitrages, sowie die Bekämpfung neosozialistischer und -kommunistischer Tendenzen im Freistaat und in der Thüringer Regierungspolitik.

Durch Brandners Ausscheiden wird der Landtag ärmer. Wir wünschen Stephan Brandner für sein Wirken in Berlin alles Gute!

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
www.gruene-fraktion.thueringen.de


Errichtung einer Erinnerungsstätte für Opfer des NSU

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben im Septemberplenum zwei Anträge eingebracht, die die Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds (Drucksache 6/4501) und die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung (Drucksache 6/4502) für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds zum Ziel haben. Damit soll ein Beitrag geleistet werden zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes sowie die politische Verantwortung deutlich gemacht werden. Madeleine Henfling, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt, dass der Landtag diese Anträge beschlossen und die Landesregierung somit beauftragt hat, diesen Anliegen der Fraktionen nachzukommen und sie umzusetzen.

"Die Täterinnen und Täter stehen bei der Debatte um den NSU wie so oft im Vordergrund. An die Taten des NSU erinnern sich nur wenige und die Namen der Opfer kennt kaum einer", erklärt Madeleine Henfling zur Begründung. "Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen." Sie soll außerdem eine Mahnung sein, dass es künftig nie wieder zu solchen Vorfällen kommen darf und unser aller Aufmerksamkeit gefragt ist. "Nie wieder soll eine rechtsterroristische Gruppe mordend durchs Land ziehen können", so Madeleine Henfling.


Grünes Band - Verbindung von Naturschutz und Erinnerungskultur

Die Thüringer Landesregierung hat das Gesetz zum Nationalen Naturmonument "Grünes Band" in den Landtag eingebracht. Für Roberto Kobelt, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, verbindet sich darin der Natur- und Artenschutz mit der Erinnerungskultur in Thüringen. Der ehemalige Todesstreifen bietet mittlerweile Rückzugs- und Schutzräume für Tier- und Pflanzenwelt. Gleichzeitig profitieren die Grenzmuseen und Erinnerungsorte entlang der ehemaligen Grenze von der Ausweisung als Nationales Naturmonument. In näherer Zukunft soll außerdem der Iron Curtain Trail - der Radweg entlang des Grünen Bandes - zu einem Highlight des Naturtourismus entwickelt werden. "Der heute eingeschlagene Weg der Entwicklung des "Grünen Bandes Thüringen" zum Nationalen Naturmonument ist klug und vorausschauend", so Roberto Kobelt, "denn es handelt sich um eine Investition in die Zukunft Thüringens."

Derzeit ist die landeseigene "Stiftung Naturschutz" mit rund 4.000 Hektar im Grünen Band die größte Flächeneigentümerin. Die Chancen, eine Einigung über die Gesamtfläche von 6.500 Hektar zu erzielen, stehen also günstig und würden durch das Prädikat Nationales Naturmonument noch erhöht werden können. "Wir wollen den wirkungsvollen gesetzlichen Schutz des Grünen Bandes", kündigt Roberto Kobelt an. Der erste Schritt ist durch den Beschluss im Landtag damit getan.


Rot-Rot-Grün sorgt für solide Ausstattung der Kommunen

"Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen eine solide Ausstattung", erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich der Debatte um das Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die kommunalen Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und werden dies in den nächsten Jahren weiter tun. Um die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise dennoch zusätzlich zu stabilisieren, steigt laut des neuen Finanzausgleichsgesetzes auch die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse an die kommunale Familie auf rund 1,96 Mrd. Euro.

"Die Vorlage der Landesregierung wird nun im Ausschuss gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutiert", kündigt Dirk Adams an. "Fakt ist, dass wir die demographische Entwicklung auch beim FAG stärker berücksichtigen müssen. Das bedeutet, dass mehr Geld dorthin gehen muss, wo die meisten Lasten zu stemmen und Aufgaben auch für das Umland zu erfüllen sind."

Auf die Kritik an der Hauptansatzstaffel aus den Kommunen haben die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün bereits reagiert und einen Antrag vorbereitet, der sicherstellt, dass die kleineren Kommunen in den nächsten zwei Jahren hier keine Verluste tragen müssen. So können sie sich besser auf die Anpassung vorbereiten.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Unter dem Motto "Que(e)r durchs Land" trafen sich die Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September mit Akteurinnen und Akteuren sowie mit Engagierten und Bündnissen aus der Queer-Szene in Thüringen. So traf sich unter anderem der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams mit Norman Hartman und Siân Birkner von der Hochschulgruppe QueErfurt um gemeinsam die Anliegen die Community zu besprechen.

- Bei passendem Wetter lud die Fraktion zu ihrer "2. Sonnenkonferenz" in den Thüringer Landtag ein. Roberto Kobelt (rechts), energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte namhafte Referenten sowie circa 40 interessierte Besucherinnen und Besucher. Gemeinsam beschäftigte man sich mit den Möglichkeiten, Solarenergie künftig intensiver und besser zu nutzen, unter anderem durch Balkonsolarmodule, Mieterstrommodelle sowie die Nutzung von Solarenergie in der E-Mobilität.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Auch nach der Wahl gilt: Kommunikation mit dem Bürger ist das A und O

Der gerade zu Ende gegangene Wahlkampf und das Ergebnis der Bundestagswahl selbst haben es gezeigt. Die Kluft zwischen den Menschen im Land und dem Staat, der dem Bürger meist in Form der Verwaltung gegenüber tritt, ist in der letzten Zeit eher größer als kleiner geworden. Viele klagen: "Ihr da oben" versteht uns Bürger nicht mehr und hört gar nicht zu. Diese Äußerungen, mögen sie auch oftmals überzogen sein, haben doch einen wahren Kern, denn sie veranschaulichen, dass die Kommunikation zwischen beiden Seiten häufig nicht mehr funktioniert. Es ist ein Alarmsignal, wenn bei (auch kritischen) Nachfragen von Bürgern die Anwendung von Gesetzen nicht mehr erklärt, sondern gesagt wird, dass man die Gesetze nicht gemacht habe und deshalb die Frage an die Politiker zu richten sei. Was für die Politik ein Alarmsignal ist, kann auch den Bürgerbeauftragten nicht unberührt lassen. Vielmehr zeigen Wahlkampf und Ergebnis, dass die Kommunikation zwischen Bürger, Verwaltung und auch Politik verbessert werden muss. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, versteht daher sein Amt als besondere Aufgabe mitzuhelfen, diese "Kluft" zwischen Bürgern und Verwaltung zu schließen. Mit Engagement und Kompetenz setzt er sich dafür ein, dass wieder eine Kommunikation auf Augenhöhe zustande kommt. Was in vielen Einzelfällen zum Nutzen der Bürger gelingt, kann letztlich dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Der Bürgerbeauftragte kann hier als unabhängige und überparteiliche Institution dazu beitragen, dass der Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und auch Politik gestärkt wird.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Sicherheitskonzept der Schulen...

Aus der am 25.05.2018 wirksam werdenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben sich auch Konsequenzen für das Schulrecht. Die bestehenden schulrechtlichen Vorschriften zu datenschutzrechtlichen Sachverhalten müssen daraufhin überprüft werden, ob sie anzupassen oder aber zu streichen sind. Begriffsbestimmungen der DS-GVO sind zu übernehmen. Abweichungen und speziellere Regelungen zur DS-GVO dürfen nur weiterhin verwendet werden, wenn dies durch eine der Öffnungsklauseln der DS-GVO gedeckt ist. Doppelregelungen müssen aufgrund des grundsätzlichen Zitierverbotes unter Verweis auf die entsprechende Norm in der DS-GVO gestrichen werden. Dies gilt etwa für schriftliche Hinweise, dass der Betroffene die zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlichen Angaben machen muss und hierüber aufzuklären ist. Verweise auf das dann nicht mehr fortgeltende Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) sind aus den Vorschriften herauszunehmen.

Der TLfDI steht gerne bereit, um schulrechtliche Entwürfe auf deren Kompatibilität mit der DS-GVO zu prüfen. Derzeit haben auch die Schulen die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes gemäß § Abs. 2 ThürDSG. Die Daten verarbeitende Stelle hat die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Bestimmungen des ThürDSG zu gewährleisten. Auch nach dem Wirksamwerden der DS-GVO haben die Schulen die mit der aktuellen Vorschrift vergleichbare Pflicht zur Durchführung einer "Datenschutz-Folgenabschätzung" gemäß Art. 35 DSGVO. Da die staatlichen Schulen sich mit der Erstellung eines solchen Sicherheitskonzepts bisher recht schwer getan haben, greift der TLfDI die Problematik auf und wird gemeinsam mit einer Schule, dem zuständigen Beauftragten für den Datenschutz der Schule und dem Schulverwaltungsamt ein Mustersicherheitskonzept erstellen, das dann zur Orientierung über die staatlichen Schulämter allen Schulen zur Verfügung gestellt wird.


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-Diktatur

"Sagen was ist!" Neue Publikation zur Rezeption von Jürgen Fuchs in Ostmitteleuropa

Ende 2016 fand an der Universität Wroclaw/Breslau eine internationale Tagung zu Jürgen Fuchs mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Landtage bzw. Landesbeauftragten von Sachsen und Thüringen statt. Im Zentrum stand die Rezeption der literarischen Werke von Jürgen Fuchs und seines Ansatzes der opferorientierten Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Ostmitteleuropa. Inzwischen ist der von Ernest Kuzcynski herausgegebene Tagungsband "Sagen, was ist! Jürgen Fuchs zwischen Interpretation, Forschung und Kritik" erschienen. Ein besonderes Augenmerk der Tagung lag in der Rezeption von Leben und Werk des Jürgen Fuchs in Polen und Tschechien. Im polnischen Samisdat waren seine Texte schon während des Kriegsrechts 1985 erschienen. Sein Einsatz für die Öffnung der Akten der Geheimpolizei fand jedoch unter den Demokraten Polens nicht die nötige Unterstützung. In einer Münchner Rezension (Volker Strebel) der Publikation heißt es: "Dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED das Monopol auf ostdeutsche Befindlichkeiten für sich in Anspruch nimmt, ... ist in weiterer Fingerzeig" für die Dringlichkeit der Lektüre von Jürgen Fuchs. Am 8. November wird der Politologe und Germanist Dr. Ernest Kuzcynski im Thüringer Landtag mit einigen Autoren des Bandes die Forschungsergebnisse präsentieren. Dabei wird es auch um die Geschichte des Tonbandes gehen, das die SED zum Anlass nahm, um Jürgen Fuchs, Christian Kunert und Gerulf Pannach zu inhaftieren und später aus der DDR abzuschieben.

Die Landesbeauftragten



Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3113871
Fax: 0361 57 3113872
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Tel.: 0361 37 71900
Fax: 0361 37 71904
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Redaktion: Fried Dahmen, Alexander Heber

Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
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Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 8/2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2017

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