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THÜRINGEN/099: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 5/2019


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 5/2019

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Große Ehre zum Parlamentarischen Abend

Am 8. Mai 2019 eröffnete Landtagspräsidentin Birgit Diezel im Restaurant des Landtages den Parlamentarischen Abend des Thüringer Feuerwehrverbandes. In ihren einleitenden Worten sagte die Präsidentin: "Unsere Feuerwehren arbeiten bei verschiedensten Einsätzen zum Wohl der Gemeinschaft, sei es bei der Brandbekämpfung oder beim Hochwassereinsatz. Dafür opfern sie ihre Freizeit, stellen ihre privaten und beruflichen Interessen zurück und nehmen selbst Gefahren für ihr Leben in Kauf. Dafür gilt ihnen der Respekt und der tiefempfundene Dank aller Abgeordneten des Thüringer Landtags." Nach der Eröffnung und einem Grußwort von Innenminister Georg Maier kamen der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes, Lars Oschmann und Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Voge, zu einem Podiumsgespräch zusammen. Der Altministerpräsident sprach zu Fragen des Ehrenamts, zu den kommenden Wahlen in Thüringen und zur Bedeutung der Feuerwehren für den Zusammenhalt in Gemeinden und Städten. Der Abend war auch Anlass für eine besondere Ehrung von Bernhard Vogel: In Anerkennung seines langjährigen Engagements für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und Thüringen erhielt er mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold die höchste Auszeichnung der Feuerwehren in Deutschland.


Hommage an Jürgen Fuchs

Vizepräsidentin Dorothea Marx öffnete anlässlich des 20. Todestages von Jürgen Fuchs am 3. Mai 2019 eine Hommage an den Schriftsteller, Bürgerrechtler und Sozialpsychologen im Thüringer Landtag. Nach der Eröffnung und einem Vortrag von Franz-Josef Schlichting, dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, las der ehemalige Studienfreund Udo Scheer aus seinem Portraitband über Jürgen Fuchs. "Er sagte stets 'was ist', unverschlüsselt und in starken Metaphern", so der Autor. In einer anschließenden Diskussionsrunde, u.a. mit Lilo Fuchs, der Witwe des Autors, und den einstigen Wegbegleitern Utz Rachowski und Udo Scheer, würdigten die Teilnehmer das Leben und Werk von Jürgen Fuchs, der sich mit verschiedensten Stilmitteln stets gegen die Unwahrheiten und die Bevormundung des SED-Regimes wehrte. Der in Reichenbach im Vogtland geborene Jürgen Fuchs wurde 1975 wegen seiner Schriften kurz vor Ende des Psychologiestudiums in Jena exmatrikuliert und mit Berufsverbot belegt, 1976 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen verhört. Seit dem Mauerfall engagierte sich Fuchs besonders bei der Aufklärung der Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 1999 starb er infolge von Leukämie. Die genauen Umstände seiner Erkrankung sind bis heute ungeklärt. In Erinnerung an den Bürgerrechtler wurde am 20. Dezember 2002 die neu angelegte Straße zum Haupteingang des Thüringer Landtags nach Jürgen Fuchs benannt.

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AUS DEM LANDTAG

Treffen der Bund-Länder-Gleichstellungsbeauftragten

Gut 100 Jahre nach der ersten Rede einer Frau in einem gesamtdeutschen Parlament, der Rede Marie Juchacz' in der Weimarer Nationalversammlung, ist der Terminus "Gleichstellung" in der Thüringer Verfassung fest verankert (Art. 2 Abs. 2 Satz 2). Das darin enthaltene Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierungsverbot wie auch der Verfassungsauftrag der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichten Regierung, Gerichte, Behörden und Gemeinden. Wie es aktuell um die Gleichstellung und Gleichberechtigung bestellt ist, diskutierten am 15. und 16. Mai rund 120 Gleichstellungsbeauftragte aus dem Bund und den Ländern bei einem gemeinsamen Treffen im Erfurter Landtag. Land tagspräsidentin Birgit Diezel betonte in ihrem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung, dass Frauen gerade aus dem politischen Bereich nicht mehr wegzudenken seien, zumal vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien von Frauen geführt werden. Auch die Verdreifachung der Zahl von Frauen in den Aufsichtsräten der wichtigsten börsennotierten Unternehmen seit dem Jahr 2010 sei ein wichtiger Erfolgsmesser. Dennoch müsse es weitere Anstrengungen geben, um in der Gleichstellung neue Fortschritte zu machen. Im weiteren Verlauf der Tagung wurden die Herausforderungen für Thüringen diskutiert und einzelne Beispiele sowie best-practice-Modelle in der Gleichstellung vorgestellt.


Vorstellung des Petitionsberichts 2018 im Thüringer Landtag

Am 7. Mai 2019 - und damit zum letzten Mal in dieser Wahlperiode - wurde der Jahresbericht des Petitionsausschusses auf einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag vorgestellt. Wie auch in den letzten Jahren dokumentiert der aktuelle Bericht einmal mehr die unterschiedlichsten Anliegen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger. "In vielen Fällen ist es gelungen", so der Vorsitzende des Petitionsausschusses Michael Heym, "individuelle Lösungen im Interesse der Petenten zu finden. Dabei konnte den an den Ausschuss herangetragenen Anliegen oftmals in vollem Umfang abgeholfen werden." Im Berichtszeitraum 2018 wurden 831 Petitionen an die Mitglieder des Ausschusses herangetragen und wurden von insgesamt 11.658 elektronischen Mitzeichnungen gestützt. Unter den Petitionen hätten vor allem die Themen Wald, Soziales und das Wort "Kindergarten" viele Bürger zum Mitzeichnen bewegt, wie Michael Heym erklärte. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist dies ein neuer Rekord. "Damit", so Landtagspräsidentin Diezel, "zeigen die Menschen auch, dass sie ein politisches Thema konkret bewegt und sie Unterstützung vom Landtag erwarten. Die hohe Zahl der Online-Zugriffe dokumentiert, dass die Petitionsplattform auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein wirksames Instrument ist, Anliegen, Stimmungen und Probleme aufzunehmen und ins Parlament zu transportieren." Abschließend bedankte sich Diezel bei allen Beteiligten für ihr Engagement bei der Erstellung der Dokumentation.


Landtag im Dialog in Eisenach

Rund ein Viertel der Thüringer Bevölkerung ist über 65 Jahre alt - und ihr Anteil an der Bevölkerung steigt weiter. Was bedeutet das für die Pflege- und Gesundheitsstrukturen im Freistaat? Zu diesem Thema lud der Thüringer Landtag mit dem Gesprächsforum "Landtag im Dialog" am 13. Mai in das Diakonische Bildungsinstitut Johannes Falk nach Eisenach ein. Bereits zum siebten Mal stellten sich Politiker aus dem Thüringer Parlament den Fragen der Bürger, diesmal um sich zu den drängenden Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich auszutauschen. Nach der Begrüßung durch Landtagspräsidentin Birgit Diezel sprachen die Abgeordneten Jörg Thamm (CDU), Jörg Kubitzki (Die Linke), Dr. Thomas Hartung (SPD), Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) und Corinna Herold (AfD) mit den interessierten Gästen zu aktuellen Themen. Dabei wurden der steigende Fachkräftemangel, aber auch die Finanzierung des Pflegebereichs kontrovers diskutiert. So sei das Lohnniveau im Pflegebereich allein nicht mehr das wichtigste Kriterium für die Beschäftigten. Vielmehr spielten auch Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Wertschätzung des geleisteten Dienstes in der Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. Die nächste Veranstaltung in der Gesprächsreihe findet am 22. Juni 2019 im Rahmen des Tags der Offenen Tür des Thüringer Landtags statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Mohring: "Der Kommunale Finanzausgleich muss reformiert werden"

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Kommunen im Freistaat eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung in Aussicht gestellt. Dazu will Mohring eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durchsetzen. In den Beratungen für den Landesetat 2020 drängt die Landtagsfraktion darauf, zusätzliche 100 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kommunen freizumachen. Diese sollen über die Schlüsselzuweisungen den Gemeinden und Landkreisen frei zur Verfügung stehen. "Wir sind überzeugt davon, dass über die Verwendung der Mittel am besten vor Ort entschieden werden kann", machte Mohring die Position seiner Fraktion deutlich. Durch die Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden Mittel aus dem Landesausgleichstock, eine Art "Sozialhilfe für die Kommunen", nicht mehr in dem Umfang wie unter Rot-Rot-Grün benötigt. "So werden beispielsweise 20 Millionen für die Investitionen in den Schulbau frei", so Mohring.


Enge Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Der CDU-Innenexperte Raymond Walk fordert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeitern und Polizei in Thüringen. Hintergrund ist die abermals gestiegene Zahl der Taten im Deliktbereich der häuslichen Gewalt. Im vergangenen Jahr sah sich die Polizei fast 3000 Mal mit Familienstreitigkeiten konfrontiert. Insbesondere die Zahl der Gewalttaten innerhalb der Familien sei um 75 Fälle auf 542 Fälle gestiegen. Das entspreche einem Plus von rund 16 Prozent und sei "ein besorgniserregendes Ergebnis" - so Walk - einer Anfrage des Abgeordneten an das Thüringer Innenministerium. 120 Mal hätten die mutmaßlichen Täter in Gewahrsam genommen werden müssen - auch dass ein Anstieg um 20 Prozent. "Das zeigt deutlich den Handlungsbedarf, Polizisten in Aus- und Fortbildung mit diesem Phänomenbereich weiterhin vertraut zu machen und zu sensibilisieren", so Walk. Auch sollten Sozialämter, Träger, Interventionsstellen und Polizei regelmäßige Treffen vereinbaren, um sich abseits konkreter Ereignisse über gemeinsame Strategien abstimmen zu können, wie häuslicher Gewalt begegnet werden sollte. "Diese Treffen gibt es zwar, aber leider noch immer nicht flächendeckend", so Raymond Walk weiter: "Die Notwendigkeit, präventiv in diesem Bereich zu arbeiten, ergibt sich nicht zuletzt aus einer anderen Zahl der Statistik. 2018 wurden neun Thüringer von Familienmitgliedern getötet." Maik Kowalleck weiter.


Primas: "Waldbesitzern muss geholfen werden"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert umfangreiche Sofort-Hilfen für die Waldeigentümer im Freistaat. "Die Lage in den Thüringer Wäldern ist durch Sturm und Trockenheit so dramatisch wie seit 1947 nicht mehr. Bedingt durch das Überangebot auf dem Holzmarkt infolge der extremen Witterung bekommen Waldbesitzer ihre Bäume nicht mehr verkauft. Wir brauchen unverzüglich gemeinsam getragene Lösungen für die Bewältigung dieser Krisensituation", so Forstexperte Egon Primas. "Wir müssen mit allen Mitteln die Ausbreitung des Borkenkäfers eindämmen", so Primas. In der Diskussion sind die Einrichtung von Nasslagern oder ein Holzankaufprogramm durch das Land. Im vergangenen Jahr kam es mit 1,14 Mio. Festmetern zu erheblichen Sturmschäden, was auch bedingt durch anschließende Trockenheit extrem hohe Borkenkäferschäden zur Folge hat.


Landesregierung fragt nach intimen Daten

Als "Angriff auf die Intimsphäre" bezeichnet der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die geplante Erhebung von sensiblen persönlichen Daten von 20.000 Landesbediensteten seitens der rot-rot-grünen Landesregierung. "Solch detaillierte Fragen nach sexueller Orientierung, Einkommen, Krankheiten und Religiosität würde ich persönlich nicht einmal meinem Nachbarn stellen", so Worm. "Inwieweit die Daten wichtig für das Funktionieren und die Arbeitsabläufe der Verwaltung sind, erschließt sich mir nicht."

Die Landesregierung hat die Planungen einer Umfrage unter den Landesmitarbeitern bestätigt. Das Projekt koste 312.000 Euro. Die Daten sollen in die Personalentwicklungskonzepte der rot-rot-grünen Landesregierung einfließe. "Was haben sexuelle Vorlieben in einem Personalentwicklungskonzept verloren", fragt Worm.


Chef-Datenschützer wird Fall für Gutachter

Die umstrittene Unternehmensumfrage des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, soll juristisch überprüft werden. Einen entsprechenden Auftrag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Juristen der Landtagsverwaltung erteilt. "Damit hat nicht nur die CDU-Fraktion in diesem Fall Zweifel an der fachlichen und juristischen Kompetenz des Datenschutzbeauftragten", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. Geprüft werden soll durch den wissenschaftlichen Dienst, wie die Umfrage des Datenschutzbeauftragten rechtlich zu werten ist. Hierbei soll unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob es sich um einen Verwaltungsakt des Datenschutzbeauftragten gehandelt hat. Auch könnte Hasse bei der Ausgestaltung dieser Umfrage möglicherweise gegen grundlegende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen haben Auch das nun soll von den Juristen geprüft werden.


Mehr Zeit für die Pflege gefordert

Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Gesundheitsbranche fordert der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Thamm. "Hierbei geht es nicht nur um Fragen einer angemessenen Bezahlung, sondern vor allem auch darum, die Arbeitsabläufe zu vereinfachen." Das betreffe sowohl das Personal in den ambulanten Pflegediensten wie auch in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Tageskliniken. Thamm forderte die Vertreter von Trägern und Kassen auf, überflüssige Bestimmungen im Gesundheitsdienst zu identifizieren und sich gemeinsam mit der Politik für eine Abschaffung einzusetzen. "Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen heißt mehr Zeit für zu Pflegende und Patienten", so Thamm.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Kein Einzelfall

Von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Konzerne wie Siemens treffen Entscheidungen zugunsten von Aktionären und nicht im Interesse der Menschen, die für sie arbeiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn schließlich sind es die Beschäftigten, die die Werte schaffen und nicht die Aktionäre. Siemens plant, u.a. das Erfurter Generatoren-Werk in eine Aktiengesellschaft zu überführen. Es ist natürlich nur gut, wenn dabei keine Stellen wegfallen und die Tarifverträge Bestand haben - ein Erfolg für den Betriebsrat und die IG Metall, die wir in ihrem Kampf voll unterstützen.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Interessen der Beschäftigten für Siemens nur eine untergeordnete Rolle spielen. In der Hauptsache will Siemens den Gewinn steigern und mehr an die Aktionäre auszahlen. Wir müssen also darüber reden, wer in der Wirtschaft das Sagen hat. Diejenigen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften, oder diejenigen, die als Aktionäre nur die Hand aufhalten.

Ich bin der Meinung, dass es die Beschäftigten sein sollten, die das Sagen darüber haben müssen, was und zu welchen Bedingungen hergestellt wird, und darüber, was mit dem erwirtschafteten Geld geschehen soll. Wir leben in einer Demokratie. Aber die Demokratie ist nicht vollständig, wenn sie am Werkstor endet und dahinter feudale Verhältnisse herrschen. Deshalb begrüße ich auch, dass die SPD sich der Debatte darüber öffnet, was privat und was gesellschaftlich organisiert sein sollte.


Neues Thüringer Personalvertretungsgesetz ist Quantensprung

"Mit dem am 9. Mai beschlossenen modernen Personalvertretungsgesetz sorgen wir für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen. Sie repräsentieren mehr als 30.000 Bedienstete, darunter Landesbeamte, wie bei der Polizei, Lehrerinnen und Lehrern, Bedienstete in der Kommunalverwaltung, z.B. Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrende an Hochschulen", so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Rot-Rot-Grün schreibt damit erstmalig die Zuständigkeit der Personalräte in allen personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fest, lehnt die Freistellungsstaffeln an das Betriebsverfassungsgesetz an, ändert das Verfahren der Mitbestimmung der Personalräte und verbessert die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass "mit diesem Gesetz die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert wird. Wir sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung der Schlüssel zu besseren Entscheidungsprozessen in Behördenleitung und Regierung ist".

Die Personalvertretungen sind Vermittler bei Konflikten zwischen Beschäftigten und Behördenleitung sowie innerhalb der Belegschaft, was der innerbehördlichen Arbeit zu gute kommt und letztlich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vermeiden hilft.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Schnappschuss vor der Abstimmung zum Personalvertretungsgesetz - die LINKE-Abgeordneten Torsten Wolf und Rainer Kräuter. Beide waren vor Antritt ihres Landtagsmandats aktive Gewerkschafter, Rainer Kräuter von 2010 bis 2014 Personalratsvorsitzender der Landespolizeiinspektion Saalfeld und Torsten Wolf von 2010 bis 2014 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.


Rot-rot-grünes Sicherheits-Paket: Stärkung der Thüringer Polizei

Rot-Rot-Grün hat sich auf ein Paket zur Stärkung der Thüringer Polizei geeinigt. "Statt wirkungsloser Stellenmehrungen setzen wir auf ganz konkrete Schritte für eine verlässliche Sicherheitspolitik in Thüringen", sagte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Unter CDU-Regierung wurde die Thüringer Polizei jahrelang einem Sparkurs und Stellenabbau unterzogen und die Anwärterzahlen bis auf 130 jährlich reduziert. "Wir haben diesen Trend umgekehrt, mehr Anwärter in die Ausbildung geschickt, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Die LINKE hat sich dabei jedoch nicht an dem politisch motivierten Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach zusätzlichen Stellen beteiligt, sondern immer wieder auf ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept gedrängt. Nun ist wird Planungssicherheit geschaffen, wie viele Polizeianwärter bis zum Jahr 2027 ausgebildet in die Dienststellen mindestens wechseln werden."

Die Anwärterzahlen 2019 und 2020 steigen auf bisherige Spitzenwerte von 285 und 300. Orientiert an den Altersabgängen und prognostizierten weiteren Abgängen verständigten sich die Koalitionsfraktionen auf polizeiliche Anwärterzahlen von mindestens 250 für das Jahr 2021, 220 für die Jahre 2022, 2023 und 2025 und von 250 für 2024. Von 2020 bis 2025 werden somit insgesamt 1460 Polizeianwärter eingestellt.


Frank Kuschel: "Wichtiger Schritt zu modernem Abgabenrecht"

Der Landtag hat das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in erster Lesung beraten. "Rot-Rot-Grün sorgt für eine weitere Entlastung der Bürger und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen in Thüringen massiv belastet hat", sagte Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion. "Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir gehen einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Abgabenrecht."

Damit folgt Thüringen einer bereits begonnenen Entwicklung: Vier Bundesländer haben diese Beiträge bereits abgeschafft, zwei weitere und Thüringen haben das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen.

Die LINKE will im Rahmen der Anhörung mit den Sachverständigen prüfen lassen, ob offene Bescheidungen aus dem Zeitraum 2015 bis 2018 auch von der gesetzlichen Abschaffung erfasst werden können. Damit könnte verhindert werden, dass die Gemeinden gezwungen sind, noch bis 2022 Beitragsbescheide für abgeschlossene Maßnahmen vor dem 1.1.2019 zu erlassen.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Brand- und Katastrophenschutz stärken

Anhaltende Hitze- und Dürreperioden und die daraus resultierende erhöhte Waldbrandgefahr sind unmittelbare Folgen des Klimawandels und stellen den Brand- und Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die oftmals ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Thüringen in diesen Situationen hervorragende Arbeit leisten. Die SPD sorgt gegenwärtig auf allen Politikebenen für eine gute Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion sich diesem Thema in ihrer "Aktuellen Stunde" angenommen und unterstützt damit das Positionspapier des SPD-Landesverbands zusammen mit der Europaabgeordneten Babette Winter, der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser und Innenminister Georg Maier. Bisher wurden die Feuerwehren in Thüringen durch eine erhöhte Jugendfeuerwehrpauschale, Programme zur Mitgliedergewinnung und verbesserte Ausbildungsbedingungen und Kapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) unterstützt. Neben den strukturellen Verbesserungen wurden mit der Erhöhung der Feuerwehrrente sowie der Fördersätze für Fahrzeuge und Neubauten Maßnahmen ergriffen, betonte Claudia Scheerschmidt, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion in ihrer Rede. Für die Zukunft sieht sie unter anderem einen Ausbau der technischen Infrastruktur sowie der Organisation untereinander. Das Positionspapier ist hier zu finden:
https://www.spd-thueringen.de/die-zukunft-des-katastrophenschutzes-in-thueringen


Entlastung für den ländlichen Raum

Thüringen hat endlich ein modernes Wassergesetz, das vor allem den ländlichen Raum entlaste. Das Gesetz wurde in seiner Überarbeitung so umfassend gedacht, dass nun zahlreiche, die Gewässer des Freistaates betreffende Bereiche abgebildet sind. Aufgenommen und neugeregelt wurden unter anderem die Gewässerunterhaltung, die Abwasserbeseitigung, der Mindestabstand von Uferrandstreifen, der Hochwasserschutz aber auch das Thema Fracking.

"Die Novelle des Thüringer Wassergesetzes war eine immense Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben damit etwas geschafft, woran die letzte Landesregierung und der damalige CDU-Umweltminister gescheitert waren. Wir steigen wieder ein in eine nennenswerte Förderung im Bereich Abwasser und stellen hier über den "Abwasserpakt" künftig 30 Mio. Euro dafür bereit. Daneben nehmen wir über 15 Mio. Euro jährlich in die Hand, um eine Gewässerunterhaltung entlang der Gewässereinzugsgebiete aus einer Hand zu gewährleisten. Dazu werden 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet, die ab 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die Finanzierung dafür - und das ist deutschlandweit einmalig - übernimmt zu 100 Prozent der Freistaat. Die unsägliche und unpraktikable Trennung zwischen Landesgewässern (Gewässer I. Ordnung) und kommunalen Gewässern (Gewässer II. Ordnung) hat damit ein Ende. Wir haben zahlreiche Probleme einer vernünftigen, finanzierbaren Lösung zugeführt, die den Menschen vor allem im ländlichen Raum und auch unserer Umwelt wirklich helfen, wie beispielsweise bei den künftig verpflichtend einzuhaltenden Uferrandstreifen. Und wir haben dabei darauf geachtet, dass die Vorgaben leistbar sind - und sind hier vor allem auch unseren Landwirten und den Forderungen des Thüringer Bauernverbandes weit entgegengekommen", so Dagmar Becker, Sprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion.


Petitionen sind gelebte Demokratie

"Petitionen sind gelebte Demokratie", so der Sprecher für den Petitionsausschuss Oskar Helmerich. Dies belegt eindrücklich die Zahl der eingegangenen Petitionen aber vor allem auch die Zahl derjenigen, die veröffentlichte Petitionen unterstützten. Mit ihrer Unterschrift haben im Jahr 2018 genau 11.658 Thüringer*innen dafür gesorgt, dass bestimmte Themen in einer öffentlichen Anhörung von Bürger*innen und Ministerien diskutiert wurden. Unter anderem von Bedeutung: die unfallträchtige Kreuzung "Fortuna" bei Weida und die Besoldung von Regelschullehrern, Entfristung von Lehrerstellen sowie das Semesterticket für Freiwilligendienste.


Mehr Mitbestimmung

Das Land Thüringen geht in Sachen Mitbestimmung durch das neue Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voran. Zur Novelle des Thüringer Personalvertretungsgesetzes äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Lehmann: "Die Mitbestimmung durch Beschäftigte wirkt sich sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen positiv aus. Die Beschäftigten sind zufriedener, gleichzeitig ist ein hohes Maß an Mitbestimmung nachweislich ein Erfolgsgarant für Unternehmen und Verwaltungen."

Außerdem gibt es nun Klarheit, in welchen Fällen der Personalrat mitbestimmt. Dieser muss künftig in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen grundsätzlich beteiligt werden. Bei Uneinigkeit zwischen Personalrat und Dienststelle hat die Koalition zudem die Einigungsstelle als Schlichtungsinstanz gestärkt.

Damit die Personalräte dieser neuen Aufgabe gerecht werden können, wurden zudem die Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte ausgeweitet.


Polizei stärken

"Die Polizei bildet das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur, die durch dieses Sicherheitspaket in den kommenden Jahren maßgeblich gestärkt wird. Eine verbesserte Personalausstattung der Thüringer Polizei ist Grundvoraussetzung, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Wir werden deshalb die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im Polizeibereich erhöhen und neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten schaffen, um die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten zu verringern. Außerdem machen wir den Polizeiberuf attraktiver, indem wir mehr Beförderungen ermöglichen. Es darf nicht länger sein, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, vergeblich jahrelang auf eine Beförderung warten. Mit dieser Praxis machen wir Schluss, indem wir die Obergrenzen für Beförderungsämter in der Besoldungsgruppe A9 des mittleren Polizeivollzugsdienstes aufheben", so der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zu den 142 Stellen für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Polizeibildungseinrichtungen, die im Haushalt 2020 vorgesehen sind.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Ideologisch vorgefilterte Wahllisten widersprechen Verfassung

Anfang des Jahres wurde im Thüringer Landtag das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, sagte dazu: "Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem Vorhaben festhalten, zeigt, dass ihnen ihre Gesinnung wichtiger ist als fundamentale Verfassungsnormen."

Die AfD-Fraktion lehnt Quotierungen grundsätzlich ab. Auch in Parteien muss das Demokratieprinzip uneingeschränkt gelten. Wähler - ob Bürger oder Parteimitglieder - müssen ihren Willen in Wahlen frei ausdrücken können. Ideologisch wie auch immer vorgefilterte Listen widersprechen dem.

Björn Höcke warnte deshalb vor den Folgen: "Mit einem solchen Gesetz wird ein Damm gebrochen: Denn warum sollte die Quotierung nur in Bezug auf das Geschlecht begrenzt werden?" Zukünftig könnte jede - wie auch immer definierte - gesellschaftliche Gruppe dann eine Quote für sich einfordern. Höcke sprach klar und deutlich aus, wohin das führt und welche Vorstellung hinter solchen Gesetzvorhaben steht: "Es ist die Vorstellung der ständischen Repräsentation. Eine Vorstellung, die die Gesellschaft als Ansammlung von Gruppen sieht, in der jede Gruppe mit besonderen Gruppenrechten zu versehen ist."

Übrigens war die ständische Repräsentation das Modell, das auch dem DDR-Parlamentarismus zugrunde lag. Von einer nach Geschlechtern paritätisch besetzten Volkskammer ist zwar nichts bekannt. Aber dass man die Volkskammer in Gruppen aufgeteilte, die dann einen von vornherein zugewiesenen Anteil an Sitzen hatte, das ist bekannt. Im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution erinnerte Höcke: "Ein schauerliches Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie, dem nur Ewiggestrige hinterhertrauern! Selbstverständlich kann gefordert werden, dass mehr Frauen in die Politik sollen. In einem freiheitlichen Staat darf dies aber nicht durch ein Gesetz erzwungen werden."


Wirkungsvolle Rückführungsprogramme statt teure Integrationskurse

Im Mai wurden die Ergebnisse des "Thüringen-Monitor Integration" vorgestellt. Die Studie des "Zentrum für Rechtsextremismusforschung" der Friedrich-Schiller-Universität Jena kostete 110.000 Euro. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte das Ziel der Studie: "Mit dem heute vorgestellten 'Thüringen-Monitor Integration' hat die rot-rot-grüne Landesregierung versucht, sich von den Sünden ihrer Migrationspolitik der letzten Jahre reinzuwaschen. Doch der Schuss ging nach hinten los." Schließlich offenbart die Studie, dass nur 20% der Flüchtlinge bereits einer Arbeit nachgingen und auch nur 12% bereit sind, sich zu assimilieren und die deutsche Kultur uneingeschränkt zu übernehmen.

Die daraus resultierenden Forderungen sind klar, so Möller: "Um diesen Spuk endlich zu beenden, fordern wir statt teuren Integrationskursen wirkungsvolle Rückführungsprogramme. Da kommt uns entgegen, dass 59% der Flüchtlinge Thüringen laut der Studie ohnehin verlassen wollen. Diesen Trend gilt es nach der Landtagswahl politisch zu verstärken."


Fehlende Zeugnisnoten sind neuer Tiefpunkt der Bildungsmisere

Im Mai-Plenum hatte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt: "Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden." Der Hintergrund ist, dass Schüler von mehr als 600 Thüringer Schulklassen eine oder mehrere Fachnoten auf dem Halbjahreszeugnis nicht erhielten, weil die betroffenen Fächer nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden. "Mit den fehlenden Abschlussnoten erreicht die rot-rot-grüne Bildungsmisere einen neuen Tiefpunkt. Das Recht auf Bildung wird durch die Landesregierung nicht mehr gewährleistet", erklärte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, den Anlass der Aktuellen Stunde. Jahrelang hatte die AfD-Fraktion genau davor gewarnt. Muhsal führte aus: "Der anhaltende Lehrermangel gefährdet die Zukunft unserer Kinder und unseres Gemeinwesens. Dass die Landesregierung jetzt mit einer kurzfristig geplanten Plakatkampagne Lehrer anwerben will, zeigt erneut, wie unbedarft und wenig weitsichtig sie die bildungspolitischen Probleme angeht." Mit der Aktuellen Stunde hat die AfD-Fraktion sowohl die Landespolitik als auch die Thüringer Bevölkerung auf die besorgniserregende Lage der Schüler aufmerksam gemacht.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Koalitionsfraktionen beschließen umfangreiches Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Stärkung der Sicherheit in Thüringen verständigt. Darin enthalten ist die Schaffung von insgesamt 219 Stellen in den Bereichen Polizei, Justiz, Strahlenschutz, Seuchen- und Hygieneschutz sowie Verbraucher*innenschutz. Für Dirk Adams ist das ein großer Erfolg. "Wir freuen uns, dass wir als eines der ersten Bundesländer nun die Umsetzung des so genannten Pakts für den Rechtsstaat voranbringen und die notwendigen 59 Stellen für die Justiz schaffen", erklärt der Fraktionsvorsitzende. Aus seiner Sicht braucht es für einen funktionierenden Rechtsstaat nämlich nicht nur ausreichend Polizei, sondern auch eine reibungslos agierende Justiz, die konsequente Strafverfolgung und die Rechtsprechung sicherstellt. "Neun zusätzliche Stellen im Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz dienen ebenfalls vorsorgender Sicherheit", erklärt Dirk Adams weiter. "Dabei geht es um Thüringens Uran-Altstandorte und natürliche Vorkommen des radioaktiven Edelgases Radon. Mit diesen Stellen tragen wir bei zu einem effektiven Strahlenschutz in Thüringen." Die Koalition wird die 219 neuen Stellen durch Änderungsanträge für den Haushalt 2020 verankern.


Landtag beschließt Wassergesetz

Im Maiplenum hat der Thüringer Landtag das Wassergesetz beschlossen. Erleichtert zeigte sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Roberto Kobelt. "Die Novellierung des Wassergesetzes ist eines der dicksten Bretter, das in dieser Legislatur im Umweltbereich gebohrt wurde", erklärte der Umweltpolitiker nach der Abstimmung und verweist dabei auf den langwierigen Prozess. "Umfangreiche Abstimmungsrunden mit den Betroffenen waren nötig. Bürgerinitiativen, besonders im Abwasserbereich, hatten sich lautstark Gehör verschafft haben. Für mich ist es deshalb sehr ermutigend, dass wir nach über vier Jahren eine ausgereifte Lösung beschlossen haben." Gerade die Einigung bei den Gewässerrandstreifen zeige, dass wichtige Entwicklungsschritte beim Schutz der Gewässer auch mit der Landwirtschaft in einem konstruktiven Miteinander gelöst werden können. Dringend notwendig war aus Sicht der Bündnisgrünen die Verbesserung des Anschlussgrades der Thüringer Haushalte an die Abwasserentsorgung. Bislang waren lediglich 80 Prozent der Haushalte angeschlossen. "Durch das Wassergesetz tut sich in diesem Bereich endlich was", so Roberto Kobelt. Weitere Verbesserungen wurden im Bereich des Hochwasserschutzes und dem Schutz vor Fracking beschlossen. "Mit diesem Beschluss ist Thüringen im Wasserbereich sehr gut auf die Herausforderungen der Zukunft beim Schutz des Wassers vorbereitet", resümiert der Umweltpolitiker.


Bündnisgrüne werben für höhere Impfquoten

Derzeit wird deutschlandweit über eine einheitliche Impfpflicht gegen Masern diskutiert. Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, zeigt sich skeptisch. "Wer geimpft ist, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitmenschen", stellt sie klar. "Wenn man aber eine Impfpflicht vorschlägt, so muss klar sein, wie diese umgesetzt, überprüft oder im Falle von Missachtung sanktioniert werden könnte. Denn was nutzt uns die Forderung nach einer Pflicht ohne verbindliche Regelungen." Rechtliche Bedenken gibt es zur Regelung, Kinder von einer Kita auszuschließen, wenn sie nicht gegen Masern geimpft sind. Skeptisch zeigt sich Babett Pfefferlein auch hinsichtlich der Umsetzung des aktuellen Vorschlags des Bundesgesundheitsministers. Damit würde der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung beschränkt.

Verschiedene Studien zeigen außerdem, dass eine Pflicht nicht dazu beiträgt, dass mehr Kinder geimpft werden. "Impfpflicht führt nicht zu höheren Impfraten, sondern vor allem zu mehr bürokratischen Aufwand", so Babett Pfefferlein. "Die Impfquoten in Thüringen sind gut, aber nicht ausreichend. Da geht noch was! Impflücken bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und älteren Menschen müssen wir genauso schließen. Dabei setzen wir auf Aufklärungs- und Informationskampagnen", so die Gesundheitspolitikerin. Abschließend verweist sie auf die dringend notwendige Einführung eines digitalen Impfpasses. "Das würde vieles erleichtern und sicherlich ebenfalls zu vermehrter Impfung führen."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Unter dem Motto "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!" lud die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit dem Juristinnenbund zum Diskussionsabend in den Landtag ein. Als Gäste durften die Bündnisgrünen die bayerische Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, und die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Dr. Maria Wersig, begrüßen. Am Ende des Abends war man sich einig: Ein Paritätsgesetz ist die wirksamste Möglichkeit, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen.

- Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, machte sich kurz nach dem Waldbrand im Kommunalwald in Plaue ein Bild über das Ausmaß der Schäden. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Plaue, dem Forstamtsleiter und Vertretern der Feuerwehr sprach der Innenpolitiker darüber, wie Waldbrände künftig schneller bekämpft und die Kommunikationskette optimiert werden kann.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Jahreskonferenz des European Network Ombudsman (ENO)

Vom 8. bis 9. Abril 2019 nahm Dr. Kurt Herzberg auf Einladung der Europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, an der jährlichen Konferenz des europäischen Netzwerkes der Bürgerbeauftragten (ENO) in Brüssel teil. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist Vorsitzende des Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Europa und koordiniert die Zusammenarbeit.

Ca. 100 nationale und regionale Bürgerbeauftragte, Vertreter von Petitionsausschüssen, Mitglieder des europäischen Parlaments sowie weitere Organisationen nahmen an der Konferenz, die in den Räumen des Europaparlaments stattfand, teil. Besprochene Themen waren u.a. die Implikationen einer partizipativen Demokratie für die Arbeit von Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen sowie allgemein Formen der Bürgerbeteiligung. Es wurde darüber diskutiert, wie Verwaltungen und Entscheidungsgremien die Bürger besser in politische Entscheidungsprozesse einbinden können. Des Weiteren wurden die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung und demographische Herausforderungen von alternden Gesellschaften in Europa erörtert.

Herzberg zieht folgendes Fazit: "Für mich ist die Konferenz neben der inhaltlich-fachlichen Arbeit immer auch eine sehr gute Gelegenheit, im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen wahrzunehmen, welche Entwicklungen über Deutschland hinaus beobachtet werden und wie sich die Arbeit der Bürgerbeauftragten verändert. Der Blick 'über den eigenen Tellerrand hinaus' macht zugleich die Breite der Themen sowie die Vielfalt der Fragen und Probleme der Ombudsmanarbeit deutlich."


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Save the Date: 1. Juli 2019 - "Künstliche Intelligenz vs. Mensch?" - Augustinerkloster Erfurt

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, plant für den 1. Juli eine Veranstaltung zur künstlichen Intelligenz (KI). Man darf davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Die Datenschützer der Länder und des Bundes haben sich bereits in der "Hambacher Erklärung" zu den ethischen und datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Technik geäußert. Die Diskussion ist angestoßen: So gibt es heute bereits Systeme z.B. zur Erkennung von Hautkrebs, die künftig insoweit vielleicht den Hautarzt ersetzen können. Auf der anderen Seite wird die Technik auch zur Generierung von Profilen etwa zur Bewertung von Kreditwürdigkeit oder zu anderen Zwecken - ohne Kenntnis der Betroffenen - genutzt; wie hoch dort die Fehlerquoten sind, ist Betriebsgeheimnis. "Wir sollten den gegenwärtigen Stand der künstlichen Intelligenz nicht überschätzen und nicht zu enthusiastisch von der Gegenwart in die Zukunft extrapolieren", sagt der Roboterforscher Luc Steels. Ist künstliche Intelligenz intelligent? Wo geht der Weg hin? Was darf künstliche Intelligenz und was nicht?

Als Gastredner konnten bereits Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte, Prof. Dr. Jana Dittmann, leitende Informatikerin der Uni Magdeburg, Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und nicht zuletzt Dorothea Marx, Mitglied und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewonnen werden. Wolfgang Tiefensee hat in seiner Funktion als Minister für Digitales in Thüringen ebenso zugesagt, wie Reinhard Karger für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI). Das Publikum ist breit gefächert, von Schulklassen, über Lehrkräfte, Bürgerinnen und Bürger etc. Könnte mal wieder spannend werden ;-) Herzliche Einladung!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Geplante Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze prägt 23. Bundeskongress

Am 17. und 18. Mai kamen zum 23. Bundeskongress in Berlin 170 Akteure zusammen, um sich über Gegenwart und Zukunft der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen auszutauschen. Der Kongress wird jährlich von den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammen mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen ausgerichtet. Die Veranstalter begrüßten ausdrücklich den Beschluss des Bundeskabinetts, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu entfristen. Erst dadurch wird es Betroffenen des SED-Unrechts möglich, Anträge auf Rehabilitierung auch über das Jahr 2019 hinaus zu stellen. Auch das Anliegen, die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder zu erleichtern, gehe in die richtige Richtung. Doch sind die vorgeschlagenen Lösungen nicht ausreichend. Um Gerechtigkeitslücken zu schließen, müssten weitere Opfergruppen berücksichtigt werden, zum Beispiel verfolgte Schülerinnen und Schüler.

"Ich freue mich, dass die Entfristung beschlossen wurde. Gleichwohl bleibt es Aufgabe, die soziale Lage von bedürftigen Opfern der SED-Diktatur zu verbessern. Bisher weniger oder kaum berücksichtigte Betroffenengruppen müssen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können", erklärt der Thüringer Landesbeauftragte Dr. Peter Wurschi in diesem Zusammenhang.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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IMPRESSUM
Herausgeber: Thüringer Landtag,
Referat P2 - Presse, Medienarbeit
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Für den Inhalt ihrer Beiträge sind die
Fraktionen und Beauftragten verantwortlich.

Der Landtagskurier erscheint monatlich.
Der Bezug ist kostenfrei sowohl über den
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Quelle:
Thüringer Landtagskurier 5/2019
Herausgeber: Thüringer Landtag, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2019

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