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AGRAR/147: Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen - Gentechnikanbau in Deutschland verbieten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Januar 2015

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen - Gentechnikanbau in Deutschland verbieten



Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin;
Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine nationale Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) frei gemacht. Diese Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung begrüßen wir. Wir wollen sie nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt.

"Um die neuen EU-Regelungen national anwenden zu können, müssen sie nun zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei wird die SPD-Bundestagsfraktion darauf hinwirken, dass der GVO-Anbau rechtssicher und vor allem bundesweit verboten werden kann.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik ernst zu nehmen. Daher werden wir uns nun auch dafür einsetzen, dass die Möglichkeit der Verhinderung des GVO-Anbaus durch Opt-out immer genutzt werden kann. Die EU-Regelung bietet hierfür eine gute Basis.

Eine weitere wichtige Neuregelung ist, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die GVO anbauen wollen, zu Schutzmaßnahmen gegenüber ihren Nachbarstaaten verpflichtet werden. Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sowie die Sorgen und Vorbehalte der Bevölkerung spielen hier eine übergeordnete Rolle für uns."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 18 vom 13. Januar 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2015


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